Jung & Naiv

Naive Fragen zu:

Lage in Nordsyrien (ab 3:03 min)

- Mich würde vom Außenministerium, vielleicht auch vom Verteidigungsministerium nach dem Abschuss eines russischen Jets die Einschätzung der Lage in Nordsyrien interessieren. Zweitens. Weiß die Bundesregierung mittlerweile, wie es um die völkerrechtliche Prüfung steht, Herr Breul?

- Die Frage bezog sich explizit auf das türkische Vorgehen in Nordsyrien. Dazu haben Sie jetzt gar nichts gesagt.

- Auch die Frage nach dem Völkerrecht in Sachen türkischer Angriff auf Afrin usw. haben Sie nicht beantwortet. Wollen Sie vielleicht die Völkerrechtsfrage in Sachen syrisches Regime beantworten? Wird das, was das syrische Regime macht, was Sie gerade ausgeführt haben, diesbezüglich geprüft? Müssen Sie immer noch warten, bis alle Infos vorliegen?

- Warum muss eine Völkerrechtsprüfung mit anderen Partnern ablaufen? Die Frage bezog sich auf das syrische Regime und auf das, was Sie gerade ausgeführt haben. Wollen Sie sich dazu auch nicht in Sachen Völkerrecht äußern, weil Sie das nicht prüfen können?

- Von welchen Partnern sprechen wir denn dabei – der NATO, der EU? Wer gibt da also den Input in Sachen Völkerrecht? (ab 11:17 min)

- hat die Bundeswehr Erkenntnisse darüber, dass auf kurdischer Seite zum Beispiel mit deutschen Panzerabwehrraketen, an denen die Kurden ja ausgebildet wurden, auf deutsche Panzer, die die Türken benutzen, geschossen wird?

- Sie halten es für abwegig, dass irakische Kurden den syrischen Kurden helfen. Verstehe ich das richtig?

US-Atombombenstrategie (ab 17:55 min)

- wie schätzt die Bundesregierung die neue Atombombenstrategie der USA ein?

- Haben Sie Forderungen an die USA?

- Sie haben keine Forderungen?

USA vs. Taliban (ab 20:45 min)

- Das amerikanische Militär hat bekanntgegeben, dass über einen 96-stündigen Zeitraum, also innerhalb von vier Tagen, so viele gelenkte Bomben in Nordafghanistan abgeworfen wurden wie nie zuvor, um gegen die Taliban zu kämpfen. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans aktiv. Hat die Bundeswehr an dieser Bombardierungskampagne in irgendeiner Weise mitgewirkt?

- Das wundert mich ich war ja auch vor Ort. Die Bundeswehr setzt dort Aufklärungsdrohnen ein, und wenn die Piloten der Aufklärungsdrohnen dort Taliban entdecken, dann wird das an die Amerikaner weitergereicht. Die Afghanen werden ja nicht an der Drohne ausgebildet oder trainiert, die sind ja genau für solche Sachen da. Darum diese Frage.

- Haben diese Informationen dazu geführt, dass in den letzten Tagen viele, viele amerikanische Bomben gefallen sind?

Heimat (ab 22:53 min)

- wer ist aktuell für Heimatthemen in der Bundesregierung zuständig? (23:45 min)

- Weiß das irgendein Ministerium?

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Politik für Desinteressierte

Omid ist seit 1996 Mitglied bei den Grünen und seit 2006 Mitglied des Deutschen Bundestags. 2009 bis 2013 war Omid sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, danach wurde er außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und ist es bis heute.

Mit Juliane spricht Omid über seinen Werdegang, die Zeit im Iran und die aktuellen Entwicklungen dort. Es geht um seine außenpolitischen Positionen, die Bekämpfung des islamischen Staats, Ukraine, deutsche Waffenlieferungen und seine Mitgliedschaften in Vereinen: Warum ist Omid Mitglied bei der "Atlantikbrücke"? Was macht man da? Kann das nicht alles ein wenig transparenter ablaufen? Muss Omid eigentlich pro-amerikanisch, pro-NATO, anti-Russland sein? Wie hält er es mit den Drohnenangriffen via Ramstein?

Das und vieles, vieles mehr in der 351. Folge - wir haben sie am 15. Januar 2018 in Berlin aufgenommen.

Online:

- Homepage https://www.facebook.com/nouripour1/

- Omid auf Twitter https://twitter.com/nouripour

- Juliane auf Twitter https://twitter.com/jm_schreiber

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Thema: Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit:

- Brigitte Zypries (SPD), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

- Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im BMWi

Naive Fragen zu:

- Außenhandelsüberschuss (ab 16:35 min)

- deutscher Protektionismus

- Lohnerhöhungen (23:35 min)

- Waffenexporte & Jemen (ab 33:35 min)

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Themen: Kabinettssitzung (Jahreswirtschaftsbericht 2018), Termin der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten), Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Deutschen Marine, Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neuaufstellung des Bundesverkehrsministeriums nach der Bundestagswahl 2013, "Kreml-Bericht" der US-Regierung, Ministertreffen zur Luftqualität in Brüssel, Sanktionen der EU gegen Russland, Ausfuhr von Brennelementen zu Forschungszwecken, Nord Stream 2, Bundeskredit für Air Berlin, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, Abgastests an Tieren und Menschen, Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Regionalregierung in Afghanistan

Naive Fragen zu:

"Oligarchen-Liste" (ab 6:30 min)

- Auf der Liste sind ja 210, ich sage einmal, Oligarchen. Sind das auch für die Bundesregierung Oligarchen? Können Sie die Liste in toto nachvollziehen? (ab 9:50 min)

- Dann nenne ich sie eben russische Milliardäre, Politiker, Beamte.

- aber sind da aus Sicht der Bundesregierung welche zu Unrecht auf der Liste oder fehlen da welche?

EU zur Luftqualität (ab 12:40 min)

- Wer sind die Bremser, Herr Haufe? Können Sie das konkretisieren? (ab 18:51 min)

- In Bayern wird gebremst. Da gibt es ein Verwaltungsgerichtsurteil, wonach der Freistaat ein Zwangsgeld dafür zahlen muss, dass er kein Dieselfahrverbot in München plant. Das Verwaltungsgericht wirft der Regierung vor, dass der von der Regierung von Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung erstellte Entwurf eines Luftreinhalteplans die einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteile missachte. Wie bewertet das BMUB das? Dass das BMVI das nicht schlimm findet, ist mir klar. Aber das BMUB vielleicht.

- Fordert das BMUB den Freistaat auf, einen Luftreinhalteplan, der angemessen ist und auf den Regeln und Gerichtsurteilen basiert, umzusetzen?

Nordstream 2 Pipeline (ab 23:50 min)

- Am Wochenende gab es Äußerungen des polnischen und des amerikanischen Außenministers in Warschau, in denen sie davon sprechen, dass Deutschland Teil einer Kremlintrige in Sachen Nord Stream 2 sei.

- Wie bewerten Sie diese Aussagen? Beide Außenminister haben sich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen.

Türkei vs Kurden (ab 34:20 min)

- Es gibt von syrischer Seite und von kurdischer Seite genauer gesagt der "Syrischen demokratischen Kräfte" sowie des "Informationszentrums des Afrin-Widerstands" Meldungen darüber, dass die türkische Armee mindestens zweimal Napalm eingesetzt habe, unter anderem gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten. Wie bewertet die Bundesregierung das?

- Haben Sie mittlerweile die Völkerrechtsprüfung abgeschlossen?

- Welche Informationen fehlen noch, um eine Prüfung einzuleiten?

Afghanistan (ab 39:28 min)

- Schon im Dezember hat der afghanische Präsident den regionalen Gouverneur Atta Noor abgesetzt, der mit der Bundeswehr rund um Masar-e-Scharif zusammenarbeitet. Dieser wehrt sich gegen diese Absetzung. Ich will wissen, ob die Bundeswehr immer noch mit diesem Gouverneur manche nennen ihn auch Warlord zusammenarbeitet oder ob man sich aufgrund der Absetzung des afghanischen Präsidenten nun von ihm distanziert und nicht mehr mit ihm zusammenarbeitet. Ich weiß, dass der deutsche Botschafter Herrn Noor ausgiebig kennt.

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Themen: Abgastests an Tieren und Menschen, türkische Militäroffensive in Nordsyrien, „Streik der Wähler“ in Russland, Russland-Sanktionen, Bonuszahlungen für Mitarbeiter der Deutschen Bank, Reise des Bundesaußenministers nach Israel, bevorstehende Tarifverhandlungen in der deutschen Wirtschaft, Wiederwahl des tschechischen Staatspräsidenten Zeman, gemeldete sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr, Positionsdatenermittlung bei der Bundeswehr durch Fitnesstracker, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan, Interview mit dem Präsidenten der USA, Jemen-Konflikt

Naive Fragen zu:

Abgastests mit Tieren & Menschen (ab 1:30 min)

- Hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mit diesem EUGT zusammengearbeitet? Hat man irgendwelche Studien in Auftrag gegeben? Hat man irgendwelche Studien von denen benutzt? Gab es in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation? Die Frage geht an alle beteiligten Ministerien (ab 11:02 min)

- War es jetzt das erste Mal, dass man überhaupt von diesem Institut gehört hat und dann „Oh Gott, was machen die?“ gesagt hat?

Türkischer Krieg gegen Kurden (ab 16:35 min)

- Ist die Bundesregierung noch immer nicht von der Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffs überzeugt?

- Was wurde dem deutschen Botschafter Erdmann letzte Woche berichtet? Er wurde zwar nicht einbestellt, aber man hat sich ja mit der türkischen Seite wegen der Leopardpanzer usw. getroffen. Was haben die Türken dem deutschen Botschafter berichtet? (ab 18:17 min)

- Hat der deutsche Botschafter der türkischen Seite irgendetwas mitgeteilt? Hat er sich um weitere Informationen bemüht? Man sucht ja unter anderem noch Informationen in Sachen Völkerrecht. Welche Informationen fehlen da noch?

- hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie viele deutsche Staatsbürger auf YPG-Seite in Nordsyrien kämpfen beziehungsweise dort sind? Wie bewerten Sie den amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien, gerade im Zusammenhang mit der YPG, dass man sie nicht mehr unterstützen, nicht mehr ausbilden und keine Waffen mehr liefern will? (ab 24:30 min)

Sexualstraftaten bei der Bundeswehr (ab 34:05 min)

- Es gab im letzten Jahr eine achtzigprozentige Steigerung der Fälle. Es gab 14 Fälle von Vergewaltigungen, im Jahr davor nur fünf. Die achtzigprozentige Steigerung kann man sich so erklären, dass das mit der Sensibilisierung zu tun hat; das kann man nachvollziehen. Aber wie erklärt sich die Bundeswehr diesen rasanten Anstieg von Vergewaltigungen?

Afghanistan (ab 41:33 min)

- wie bewerten Sie denn die letzten Tage, insbesondere in Kabul? Das waren mit die größten Anschläge der letzten Jahre. Es gab allein am Samstag über 100 Tote und zahllose Verletzte. Die UN spricht davon, dass 2017 im Schnitt pro Tag zehn Zivilisten in Afghanistan umgekommen sind. Die Bundesregierung schickt immer noch Menschen zurück nach Afghanistan. Bleibt es dabei?

- Bei dem Anschlag auf das Hotel in der letzten Woche gab es eine tote Deutsche. Gab es am Wochenende noch weitere deutsche Opfer, Verletzte?

- Ist die Bundesregierung immer noch der Meinung, dass man mit den Taliban an einen Tisch muss? Sie sprachen gerade von terroristischen Anschlägen, Herr Seibert.

"Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 48:18 min)

- Sie hatten gesagt, dass es falsch sei, dass an die USA keine Waffen mehr geliefert werden würden. Die USA sind ja beteiligt, aber offenbar nicht für die Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Beteiligten auf jeden Fall Saudi-Arabien meinen. Wen meinen Sie noch? Die USA gehören für Sie nicht dazu, Saudi-Arabien schon. Wer noch? Wen betrifft dieser Exportstopp noch?

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Wirtschaftspolitik für Desinteressierte

Marcel ist Volkswirt und seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Von 2001 bis 2012 arbeitete er für die Europäische Zentralbank (EZB). Zuvor war er u.a. in Indonesien als Ökonom tätig. Marcel gilt als einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland.

Im Interview geht's zunächst um seinen Werdegang und die Frage, ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt eine Wissenschaft ist und was das Metier mit Radfahrern zu tun hat, die einen U-Bahn-Fahrplan nutzen. Dann klären er und Tilo, ob er Karl Marx' "Das Kapital" gelesen hat und womit Marx recht hatte. Was für ein Institut ist das DIW? Ist man unabhängig? Gibt es eine Nähe zur SPD? Würde das Haus auch für die AfD Studien erstellen?

Es geht um die "Geburtsfehler" des Euros und die fehlende politische Union: Warum ist die nicht nötig? Warum hat sich die Bundesregierung an Griechenland "gerächt"? Wie würde Marcel die Europapolitik Deutschlands in den letzten Jahren beschreiben? Was hat das Agieren mit Nationalismus und Protektionismus zu tun? Was ist gegen den immensen deutschen Handelsüberschuss zu tun? Welchen Einfluss hat der größte Niedriglohnsektor in Europa? Wie können die Deutschen wieder mehr importieren? Haben wir noch eine "sozuale Marktwirtschaft"? Leben wir in einer "marktkonformen Demokratie"? Gibt es Monopole, Oligopole und/oder Oligarchen in Deutschland? In welchen gesellschaftlichen Bereichen darf es keine Marktwirtschaft geben?

Schließlich geht's auch noch um das bedingungslose Grundeinkommen, TTIP und gute Schulden.

Das und vieles, vieles mehr in der 350. Folge - wir haben sie am 25. Januar 2018 in Berlin aufgenommen.

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Im Interview geht's zunächst um seinen Werdegang und die Frage, ob Wirtschaftswissenschaften überhaupt eine Wissenschaft ist und was das Metier mit Radfahrern zu tun hat, die einen U-Bahn-Fahrplan nutzen. Dann klären er und Tilo, ob er Karl Marx' "Das Kapital" gelesen hat und womit Marx recht hatte. Was für ein Institut ist das DIW? Ist man unabhängig? Gibt es eine Nähe zur SPD? Würde das Haus auch für die AfD Studien erstellen?

Es geht um die "Geburtsfehler" des Euros und die fehlende politische Union: Warum ist die nicht nötig? Warum hat sich die Bundesregierung an Griechenland "gerächt"? Wie würde Marcel die Europapolitik Deutschlands in den letzten Jahren beschreiben? Was hat das Agieren mit Nationalismus und Protektionismus zu tun? Was ist gegen den immensen deutschen Handelsüberschuss zu tun? Welchen Einfluss hat der größte Niedriglohnsektor in Europa? Wie können die Deutschen wieder mehr importieren? Haben wir noch eine "sozuale Marktwirtschaft"? Leben wir in einer "marktkonformen Demokratie"? Gibt es Monopole, Oligopole und/oder Oligarchen in Deutschland? In welchen gesellschaftlichen Bereichen darf es keine Marktwirtschaft geben?

Schließlich geht's auch noch um das bedingungslose Grundeinkommen, TTIP und gute Schulden.

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Naive Fragen zu:

Israel (ab 2:40 min)

- weil Ihnen "territoriale Integrität Syriens" wichtig ist: wie bewerten Sie die israelischen Maßnahmen auf den Golan-Höhen? Es wird eine 40-Kilometer-Pufferzone auf syrischen Territorium errichtet... https://theintercept.com/2018/01/23/israel-syria-safe-buffer-zone-golan-heights/ (ab 5:40 min)

Türkei in Syrien (ab 7:25 min)

- tut man immer noch so, als ob dort keine Leopard-Panzer im Einsatz sind? (ab 8:49 min)

- folgen Sie der türkischen Armee, dass man in Afrin Erroristen bekämpft? Haben Sie eigene Erkenntnisse? Sie fliegen da ja auch...

- die Türkei ist auch Teil der Anti-S-Koalition

- was ist mit der Völkerrechtsfrage? (ab 14:30 min)

Herero & Nama (ab 16:33 min)

- wer nimmt von Regierungsseite an diesem Prozess teil? (ab 20:29 min)

- d.h. Sie wollen nicht an dem Prozess teilnehmen

attacs Gemeinnützigkeit (ab 21:35 min)

- das BMF hat sich am Bundesfinanzhof dem Revisionsprozess gegen attac angeschlossen. Warum ist attac keine gemeinnützige Organisation?

"Beteiligte" am Jemenkrieg (ab 27:40 min)

- kennen Sie mittlerweile die "Beteiligten"?

- also wird an die USA nicht mehr geliefert?

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Themen: türkischer Militäreinsatz in Syrien/möglicher Einsatz deutscher Waffen, Konsultationen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, Nahost-Konflikt, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, EU-Klimaschutzziele für 2020, Insolvenz von Air Berlin, neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA, Abschiebeflug nach Afghanistan, Entscheidung der US-Regierung über Erhebung von Schutzzöllen auf Produkte aus Asien

Naive Fragen zu:

Türkei vs. syrische Kurden (ab 1:05 min)

- glaubt die Bundesregierung denn der türkischen Regierung, dass sie in Afrin den IS bekämpft? (ab 3:38 min)

- zu welchem Verwendungszweck darf der Leopard-2-Panzer der Türkei verwendet werden? (ab 15:20 min)

- da ich von der Bundesregierung bisher keine Verurteilung des militärischen Angriffs der Türkei gehört habe: Distanziert sich die Bundesregierung denn von diesem Angriff? (16:02 min)

- Können Sie mir einmal ausführlich erläutern, welche legitimen Sicherheitsbelange der Türkei Sie sehen?

- sieht die Bundesregierung den Angriff als Fluchtursache an? (ab 26:12 min)

- Wer hat denn Schuld an den Kampfhandlungen?

Deutsche Waffen für die Welt (ab 27:30 min)

- ich habe nur einmal wieder eine Definitionsfrage. Wenn Sie in Sachen Rüstungsexporte immer von „restriktiv“ sprechen, was heißt denn dann restriktiv? Im Duden steht etwas von „streng einschränkend“. Jetzt sehen wir immer neue Rekordzahlen. Haben Sie eine neue Definition von restriktiv? (ab 40:25 min)

- Ist der Genehmigungswert für Exporte an Drittländer für 2017 die 3,794 Milliarden Euro, die Sie gerade angesprochen haben kein neuer Rekord?

Israel/Palästina (ab 1:01:15 min)

- hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für Apartheidszustände zum Beispiel im Westjordanland? Da gibt es ja Straßen für Siedler und Straßen für Palästinenser und auch viele andere Sachen. (ab 1:04:40 min)

- Wird sich der Minister denn mit palästinensischen Vertretern treffen? Wird er in die besetzten Gebiete reisen und sich dort mit der Militärbesatzung beschäftigen oder Herrn Abbas treffen?

Abschiebung nach Afghanistan (ab 1:16:55 min)

- Es wurden 19 Leute nach Kabul geflogen. Ich lese jetzt von 13 Straftätern. Was machen denn die anderen sechs? Womit haben die sich „qualifiziert“?

- Zum Verständnis: Sind die 19 Leute, die abgeschoben wurden, alles Männer?

- Einer unter Ihnen ist ein 20-Jähriger, der körperlich behindert und traumatisiert ist. Er hat bei seiner Schwester in Bayern gelebt. Ist es das auch wert, also körperlich behinderte, verwirrte junge Afghanen zurückzuschieben, die dort keinerlei Familie haben? Seine Familie lebt im Iran.

- Zu den Straftätern: Haben die alle schon im Knast gesessen? Sind die im Gefängnis gelandet, jetzt herausgeholt worden und nach Afghanistan gebracht worden, um dort in Freiheit zu leben?

- Was kostet so ein Abschiebeflug für diese 18 Menschen?

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