Jung & Naiv

Themen: Militäreinsatz der Türkei in der Grenzregion zu Syrien, Verurteilung eines aus Deutschland entführten vietnamesischen Geschäftsmannes in Vietnam, Koalitionsverhandlungen, Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass, Rüstungsexportpolitik, geplante Reise des Bundesaußenministers nach Israel, Partnerschaft zwischen der EU und den Palästinensern, Todesurteil gegen eine deutsche Staatsangehörige im Irak, verpflichtender Rückruf von etwa 127 000 Audi-Kfz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen, World Economic Forum in Davos, Iranpolitik der Bundesregierung, Familiennachzug, Anschlag auf ein Hotel in Kabul, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger, Vorstellung einer neuen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA, Eindämmung des Verbrauchs von Plastiktüten

Naive Fragen zu:

Türkei vs. syrische Kurden (ab 0:43 min)

- die Türkei ist ein NATO-Partner. Wie bewertet Deutschland als NATO-Staat diese kriegerischen Aktivitäten des NATO-Partners Türkei gegenüber den syrischen Kurden, die zum Beispiel den IS vertrieben haben, die Jesiden vor einem Völkermord geschützt haben? (ab 3:29 min)

- Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Angriff der Türken verurteilt und nicht gut findet. Was tut denn die Bundesregierung ihrerseits dafür, dass die Türken mit diesem Angriff aufhören?

- Sehen Sie diesen Angriff vom Völkerrecht gedeckt?

- wenn Sie nicht genau sagen können, was für oder gegen einen Völkerrechtsbruch spricht, was spricht denn nicht dafür? (ab 9:27 min)

- Bricht die Türkei den NATO-Vertrag? Ich erinnere an Artikel 1

- Was würde es denn für einen Unterschied machen, ob das Leopard-Panzer sind oder nicht? Falls sich das herausstellt, wäre das für die Bundesregierung schlimm? (13:24 min)

Rüstungsexporte/Krieg im Jemen (ab 20:43 min)

- können Sie uns einmal die Definition dessen nennen, was Sie unter einer Beteiligung verstehen? Darauf kommt es nämlich an. Daran sind ja eine Menge beteiligt. Dann können Sie vielleicht gleich einmal ausführen, wer die Beteiligten sind.

- Das Sondierungsergebnis ist, dass es einen Exportstopp gegenüber allen am Jemen-Krieg Beteiligten gibt. Beteiligt sind nicht nur Saudi-Arabien, sondern unter anderem auch die USA. Die Amerikaner setzen Navy-SEAL-Teams am Boden ein, sind militärisch aktiv, machen Drohnenangriffe. Ich verstehe es also so, dass Deutschland nicht Waffen an die Amerikaner exportieren wird. Richtig? Habe ich das richtig verstanden, Herr Seibert?

- Wer sind denn die am Jemen-Krieg Beteiligten? (ab 26:15 min)

Taliban-Angriff in Kabul (ab 45:13 min)

- Können Sie uns wenigstens sagen, ob es sich um eine Privatperson handelt, einen Entwicklungshelfer, einen Botschaftsangehörigen? (46:03 min)

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 46:15 min)

- Mich würde interessieren, wie es Herrn Yücel und den anderen deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei geht. Können Sie uns die aktuellen Zahlen nennen? Wie viele sind aus Sicht der Bundesregierung politische Gefangene? Wie viele haben immer noch keine konsularische Betreuung bekommen?

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Politik für Desinteressierte

Anja ist ausgebildete Industriekauffrau und seit 1998 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 2010 bis 2013 war sie Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, seitdem ist die Fraktionsvorsitzende im Landtag. Nun will sie nächste Parteivorsitzende der Grünen werden.

Im Interview geht's zunächst um ihren Werdegang und Debatten am Tisch zuhause mit dem sozialdemokratischen Papa. Warum ist Anja Grüne geworden? Warum ist sie eine Parteilinke und keine "Realo"? Was ist das überhaupt? Warum ist sie Berufspolitikerin geworden und wie führt man eigentlich eine Fraktion? Wozu ist der Fraktionszwang gut? Wird sie in Niedersachsen von VW verführt? Gibt es tatsächlich den "sauberen Diesel" wie Winfried Kretschmann sagt?

Außerdem geht's ausführlich um ihre politischen Haltungen: Warum ist Klimapolitik auch ein soziales Thema? Wie hält sie es mit Fahrverboten in den Innenstädten? Wie steht sie zu Hartz 4 und dem bedingungslosen Grundeinkommen? Braucht es eine Vermögenssteuer? Wie hält sie es mit der NATO? Wie sieht es generell mit Außenpolitik aus? Von wo will Anja ihre Grünen "nach links rücken"? Zum Schluss gibt's dann noch eure Fragen an Anja Piel!

Das und vieles, vieles mehr in der 349. Folge - wir haben sie am 17. Januar 2018 in Berlin aufgenommen.

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Außerdem geht's ausführlich um ihre politischen Haltungen: Warum ist Klimapolitik auch ein soziales Thema? Wie hält sie es mit Fahrverboten in den Innenstädten? Wie steht sie zu Hartz 4 und dem bedingungslosen Grundeinkommen? Braucht es eine Vermögenssteuer? Wie hält sie es mit der NATO? Wie sieht es generell mit Außenpolitik aus? Von wo will Anja ihre Grünen "nach links rücken"? Zum Schluss gibt's dann noch eure Fragen an Anja Piel!

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Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten im Deutschen Bundestag anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, Empfang von Karnevalisten im Bundeskanzleramt, Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Antrittsbesuch des Bundesratspräsidenten/Übergabe der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Berlin“), deutsch-französische Initiative zur Regulierung der Digitalwährung Bitcoin, Luftreinhaltung in Städten, Rüstungsexportpolitik, Ukraine-Konflikt, US-Steuerreformmaßnahme zur Rabattierung von in die USA zurückgeholten Konzerngewinnen, Rückführung libanesischer Staatsbürger in den Libanon, erneute Festnahme des Ehemannes der deutschen Journalistin Meşale Tolu in der Türkei, Ankündigung eines Militäreinsatzes gegen die Kurden in der Grenzregion zu Syrien vonseiten der Türkei, Meldungen über den Tod von Denis Cuspert, Zusammenarbeit mit der amerikanischen Administration

Ohne naive Fragen heute.

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Bundeskanzler für Desinteressierte

PK im Kanzleramt vom 17. Januar 2018

Themen: Deutsch-österreichische Beziehungen, Europa, Flüchtlinge

Mit:

- Angela Merkel (CDU)

- Sebastian Kurz (ÖVP)

Herr Seibert hat Tilo leider keine Fragen stellen lassen :-(

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Thema: Vorstellung „Asylzahlen IV Quartal 2017, sowie Gesamtzahlen 2017 - BPK vom 16. Januar 2018

Mit:

- Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

- Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Naive Fragen zu:

- erfolgreiche Klagen gegen BAMF-Entscheidungen (ab 25:40 min)

- immer noch zu viele neue Asylsuchende für Thomas?

- Familiennachzug = Integration? (ab 1:12:55 min)

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Politik für Desinteressierte

Philipp ist Juniorprofessor für Philosophie an der Universität Stuttgart und forscht zur moralischen Identität und den philosophischen Grundlagen der Moralpsychologie sowie der Politik. Er hat bereits einige Bücher veröffentlicht (zB "Der Untergrund des Denkens. Eine Philosophie des Unbewussten" und "Folge dem weißen Kaninchen ... in die Welt der Philosophie").

Mit Philipp geht's ausführlich um unsere moralischen Emotionen wie zB der Ekel. Warum ekelt sich der Mensch überhaupt und vor was? Warum ist das bei jedem von uns unterschiedlich ausgeprägt? Was sagt unser Ekel über uns aus? Warum ist ein Mensch loyal und wem gegenüber? Was sagen unsere Haustiere über uns als politischen Menschen aus? Warum finden wir es eigentlich an sich ekelig Menschenfleisch zu essen? Woher kommt die Angst, die Furcht, der Ekel vor Flüchtlingen? Woher kommt Empörung und Wut? Warum empört uns konkretes Leid auf der Straße, aber nicht systemisches Leid? Warum sollten "Wutbürger" lieber "Ekelbürger" genannt werden? Kann man Menschen vom "rechten Rand" zurückholen und was kann man dafür tun?

Das und vieles, vieles mehr in der 34. Folge - wir haben sie am 6. November 2017 in Berlin aufgenommen.

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Politik für Desinteressierte

Der Bundestag hat jede Menge neue Mitglieder. Eine neue Abgeordnete ist Anke Domscheit-Berg. Sie ist zwar nicht Parteimitglied, aber sitzt für Die Linke im Parlament. Wie das geht, erklärt sie im Interview. Wir treffen Anke auf dem 34. Chaos Communication Congress: Tilo will wissen, warum sie da ist und wofür sie sich interessiert. Was haben die neuen digitalen Gesellschaftsentwicklungen in China auf sich? Droht uns das auch bald in Deutschland? Warum fühlt sich Anke mehr und mehr an ihre Zeit in der DDR erinnert? Wie und warum wollte die Stasi sie als "inoffizielle Mitarbeiterin" gewinnen? Welche Argumente gibt es gegen staatliche Überwachung? Was findet sie an gesichtserkennenden Kameras so schlimm? Und mit welchen teils absurden Regeln muss sich Anke im Plenarsaal des Bundestags erst noch anfreunden?

Das und vieles, vieles mehr in der 347. Folge - wir haben sie am 29. Dezember 2017 in Leipzig beim 34c3 aufgenommen.

Links:

- Homepage http://ankedomscheitberg.de/

- MdB https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/D/-/519106

- Twitter https://twitter.com/anked

- Facebook https://www.facebook.com/AnkeDomscheitBerg/

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