Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Besprochene Entscheidungen:

1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Ingewahrsamnahme bei Ruhestörung

• Urteil vom 21.01.2026 – 17 K 3775/22
• Polizeirecht
• Ingewahrsamnahme wegen nächtlicher Ruhestörung rechtswidrig
• Sicherstellung der Musikbox hätte als milderes Mittel ausgereicht

2. Verwaltungsgericht Schleswig – Günther-Äußerungen bei "Markus Lanz"

• Beschluss vom 05.02.2026 – 6 B 2/26
• Verfassungsrecht (Neutralitätsgebot)
• Äußerungen als Parteipolitiker, nicht in amtlicher Funktion
• Keine Zurechenbarkeit zum Land Schleswig-Holstein

3. Bundesverfassungsgericht – Otto-Wels-Saal im Bundestag

• Beschluss vom 27.01.2026 – 2 BvE 14/25
• Staatsrecht (Organstreitverfahren)
• Kein Anspruch auf zweitgrößten Saal für zweitstärkste Fraktion
• Keine "Erfolgsprämien", sondern Mitwirkungsmöglichkeiten

4. Verwaltungsgericht Berlin – Tausalzverbot

• Beschluss vom 03.02.2026 – VG 1 L 49/26
• Verwaltungsrecht (Umweltrecht)
• Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung rechtswidrig
• Keine behördliche Befreiungsmöglichkeit vom gesetzlichen Verbot

5. Oberlandesgericht Karlsruhe – Fehlerhaftes Schallschutzgutachten

• Urteil vom 27.11.2025 – 19 U 134/24
• Zivilrecht (Werkvertragsrecht, Gutachterhaftung)
• Hälftiges Mitverschulden der Stadt bei Bauverzögerung
• Prüfpflicht der zugrunde gelegten Normen

6. Bundesgerichtshof – Corona-Isolation auf Kreuzfahrt

• Urteil vom 20.01.2026 – X ZR 15/25
• Zivilrecht (Reiserecht)
• Isolation wegen Corona-Infektion ist kein Reisemangel
• Keine Preisminderung bei gesundheitsbedingter Isolation

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Prädikatsexamen

"Das vollständig aktualisierte Lehrbuch enthält unter anderem noch weiter verfeinerte
• Hinweise zum effektiven Lernen
• Hinweise auf Apps und andere digitale Tools
• Musterpläne für Arbeitsgruppen
• Lernpläne

Folgenbeschreibung:

VG Düsseldorf, Beschl. v. 5.6.2023 – 18 L 896/23

Diese Folge behandelt das examensrelevante Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG am Beispiel eines kommunalen Bettelverbots. Eine nordrhein-westfälische Stadt erlässt eine Allgemeinverfügung, die „aktives Betteln" verbietet, während „stilles Betteln" erlaubt bleiben soll. Die Verfügung versucht, dies durch Regelbeispiele zu konkretisieren: nachhaltiges Ansprechen, Nebenhergehen, Verfolgen und „aufmerksamkeitserregende Handlungsweisen" sollen verboten sein. Das VG Düsseldorf stellt fest, dass diese Allgemeinverfügung zu unbestimmt ist und scheitert. Der Begriff „aktives Betteln" existiert im allgemeinen Sprachgebrauch nicht, die verwendeten Regelbeispiele sind selbst auslegungsbedürftig, und die Gegenüberstellung von aktivem und stillem Betteln führt zu Widersprüchen. Die Begründung widerspricht sich zudem selbst, ob stilles Betteln nur sitzend oder auch stehend erlaubt ist. Das Gericht macht deutlich: Mehr Wörter bedeuten nicht automatisch mehr Bestimmtheit – Regelbeispiele können die Lage verschlimmern, wenn die verwendeten Begriffe selbst unklar sind. Prozessual läuft der Fall über § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da die Stadt die sofortige Vollziehung angeordnet hatte. 

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Prädikatsexamen

"Das vollständig aktualisierte Lehrbuch enthält unter anderem noch weiter verfeinerte
• Hinweise zum effektiven Lernen
• Hinweise auf Apps und andere digitale Tools
• Musterpläne für Arbeitsgruppen
• Lernpläne
• Tipps, wie eine Arbeitsgruppe zum Hochleistungsteam geformt werden kann."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge kehren wir nach der Rechtsprechungs-Serie im Januar zurück zum systematischen Durchgang durch das Polizei- und Ordnungsrecht. Nachdem wir die Gefahrbegriffe abgeschlossen haben, widmen wir uns nun der Verantwortlichkeit – einem zentralen Prüfungspunkt in der materiellen Rechtmäßigkeit polizeirechtlicher Maßnahmen.

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Strafrecht

 "Das vorliegende „Klausurtraining Strafrecht“ ist dabei behilflich, sich schnell mit den praktischen Problemen zu beschäftigen, die typischerweise bei einer strafrechtlichen Prüfungsarbeit zu bewältigen sind. Anhand von Beispielsfällen wird die Gesetzesanwendung im Gutachten illustriert."

Folgenbeschreibung:

Garantenpflicht von Eltern und psychische Beihilfe vor Tatentschluss

Diese Folge behandelt ein aktuelles BGH-Urteil vom 7. Oktober 2025 zu zwei examensrelevanten Themenbereichen: die Garantenpflicht von Eltern gegenüber strafmündigen Minderjährigen und die Möglichkeit psychischer Beihilfe vor Tatentschluss des Haupttäters.

Sachverhalt: Eine Mutter lebte mit ihrem 16-jährigen Sohn und ihrem Ex-Partner im selben Haushalt. Als der Sohn ankündigte, den Ex-Partner töten zu wollen, nickte die Mutter zustimmend. Am Tattag griff ihr Sohn zusammen mit einem weiteren 16-Jährigen den Ex-Partner an und tötete ihn. Die Mutter hielt sich währenddessen in der Küche auf und unternahm nichts.

Fundstelle: BGH, Urteil vom 7.10.2025 – 3 StR 11/25

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Gesetzl. Schuldverh.

"Die Fallsammlung enthält ausformulierte Lösungen vor allem zum Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, zur Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Deliktsrecht und trifft damit (auch in der Gewichtung) den typischen Bedarf von Prüfungskandidaten. Dem Leser wird freilich nicht nur die gutachtliche Bearbeitung vorgeführt, sondern zugleich der relevante Stoff in geeigneter Auswahl nähergebracht."

Folgenbeschreibung:

Diese Folge behandelt zwei wichtige Prüfungsfelder des § 823 Abs. 1 BGB: das Rechtsgut Freiheit und die verschiedenen Konstellationen von Schockschäden.

Rechtsgut Freiheit

Im Deliktsrecht ist der Freiheitsbegriff eng gefasst – geschützt ist ausschließlich die körperliche Bewegungsfreiheit: die Möglichkeit, einen bestimmten Ort zu verlassen.

Zentrale Abgrenzung: Weggehen vs. Hinkommen – die Freiheit schützt nur das Weggehen, nicht das Hinkommen (z.B. Stau, Zuparken = keine Freiheitsverletzung). Es gilt eine Erheblichkeitsschwelle – geringfügige, alltägliche Beeinträchtigungen scheiden aus.

Rechtfertigungsgründe bei medizinischen Fixierungen: Einwilligung, Notwehr, mutmaßliche Einwilligung, rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) – jedoch nicht bei personeller Unterbesetzung.

Schockschäden

Echte Schockschäden (psychische Erkrankung durch Verletzung eines Dritten vermittelt):

Unechte Schockschäden: Unmittelbare Beteiligung am Geschehen → kein Näheverhältnis erforderlich

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zum Strafprozessrecht

"Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt."

Folgenbeschreibung:

Diese Folge bietet einen systematischen Überblick über § 252 StPO und seine Problemkreise – wichtiger Prüfungsstoff im strafprozessualen Beweisrecht.

Grundregel: Macht ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch, gilt ein umfassendes Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot. Dies erfasst nicht nur die Protokollverlesung, sondern auch die Vernehmung von Verhörspersonen – sowohl für belastende als auch entlastende Angaben.

Weiter Vernehmungsbegriff: Auch telefonische Angaben und informatorische Anhörungen fallen unter § 252 StPO.

Ausnahmen vom Verwertungsverbot:

1. Richterliche Verhörsperson: Bei vorheriger richterlicher Vernehmung mit ordnungsgemäßer Belehrung über das ZVR (partieller Verzicht wird angenommen)
2. Qualifizierte Belehrung: Einwilligung in die Verwertung polizeilicher Aussagen nach ausdrücklicher Belehrung über die Folgen des Verzichts
3. Unlautere Verfahrensmanipulation: z.B. Eheschließung aus rein prozesstaktischen Gründen (BGH)

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zum Strafprozessrecht

"Das Lehrbuch vermittelt das examensrelevante Wissen im Strafprozessrecht für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen. Es stellt die Justizpraxis anhand von bedeutsamen Verfahren und unter Auswertung empirischer Daten dar. Lösungsfälle und ein abschließendes Repetitorium unterstützen den Lernprozess. Besonderes Augenmerk wird auf die Wandlung des klassischen Strafprozesses hin zu einem ökonomischen Strafprozess gelegt."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge behandeln wir eine wichtige Ausnahme vom Verwertungsverbot des § 252 StPO. Grundsätzlich gilt: Macht ein zeugnisverweigerungsberechtigter Angehöriger erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch, dürfen frühere Aussagen nicht verwertet werden – auch nicht durch Vernehmung von Verhörspersonen.

Die Ausnahme: Der Zeuge kann auf dieses Verwertungsverbot verzichten und der Verwertung seiner polizeilichen Aussage zustimmen. Voraussetzung ist eine qualifizierte Belehrung durch den Richter über die Folgen dieses Verzichts. Der Zeuge muss verstehen, dass seine früheren Angaben dann über Verhörspersonen eingeführt werden können.

Schutzzweck: Das Zeugnisverweigerungsrecht schützt den Familienfrieden und berücksichtigt den Loyalitätskonflikt des Angehörigen. Dieser Schutz ist disponibel – der Zeuge kann selbst entscheiden, wie er mit diesem Konflikt umgeht.

Grundlagen: BGH v. 26.09.2006 - 4 StR 353/06; BGH v. 25.08.2020 - 2 StR 202/20

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Kompendium Polizei- und Ordnungsrecht

"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe. Der Autor ist promovierter Jurist mit jahrzehntelanger wissenschaftlicher Erfahrung aus seinen hauptamtlichen Tätigkeiten sowohl an der Hochschule für öffentliche Verwaltung als auch an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz." 

Folgenbeschreibung:

Nds. OVG, Beschl. v. 15.06.2022 – 1 ME 140/20: Nachbar wartet über ein Jahr nach sichtbarem Baubeginn mit Widerspruch gegen Baugenehmigung. OVG entscheidet: Widerspruchsrecht verwirkt! Grundsatz: Ohne Bekanntgabe läuft keine Frist (§§ 70, 58 Abs. 2 VwGO). Ausnahme nach Treu und Glauben: Wenn sich das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängt (z.B. Baubeginn) und Erkundigung zumutbar ist, läuft Jahresfrist wie bei Bekanntgabe. Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet zur ungesäumten Geltendmachung – gilt zwischen Grundstücken, auch nach Eigentümerwechsel (§ 70 Abs. 6 NBauO). Praxistipp: Bei ersten Baumaßnahmen sofort bei Behörde erkundigen! 

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"Diese gänzlich überarbeitete 10. Auflage berücksichtigt den Gesetzesstand 2025. Versehen mit über 1600 Fundstellen und mehr als 250 Fallbeispielen, Aufbauhinweisen und Skizzen sowie einem gesonderten Teil über das Anfertigen eines Gutachtens und einer Ordnungsverfügung, ist dieses Buch sowohl für die Prüfungsvorbereitung als auch für den Praktiker eine wertvolle Hilfe."

Folgenbeschreibung:

BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23

In dieser Kurzerklärt-Folge bespricht Basti einen aktuellen BGH-Fall zur Auslegung von Angaben in Maklerexposés beim Hauskauf. Im Zentrum steht die Frage: Was darf ein Käufer erwarten, wenn im Exposé steht, das Dach sei "komplett erneuert worden"?

Der Fall: Käufer erwirbt Haus aus 1974, Maklerexposé verspricht "2009 Dach komplett erneuert". Tatsächlich wurden nur neue Bitumenbahnen aufgebracht, Unterkonstruktion und Dämmung blieben im Originalzustand. Trotz vertraglichem Gewährleistungsausschluss verklagt der Käufer auf Schadensersatz.

Die Lösung: Der BGH gibt dem Käufer Recht. Durch systematische Auslegung nach §§ 133, 157 BGB kommt das Gericht zum Ergebnis, dass ein durchschnittlicher Käufer unter "komplett erneuert" eine umfassende Sanierung inklusive Unterkonstruktion und Dämmung verstehen darf. Da der Verkäufer den tatsächlichen Zustand arglistig verschwiegen hat, greift der Haftungsausschluss nach § 444 BGB nicht.

Praxisrelevanz für die Klausur: Perfektes Beispiel für schwerpunktmäßige Auslegungsprobleme, systematisches Vorgehen bei §§ 133, 157 BGB und die Prüfung von Gewährleistungsausschlüssen im Kaufrecht.

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