ZR050 Leistung an Erfüllungs statt | Ersetzungsbefugnis | Inzahlungnahme Gebrauchtwagen | § 364 ff. BGB | Urteil vom BGB bzgl. Ersetzungsbefugnis

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KK001b Lösung Teil 1 zur Klausur im Öffentlichen Recht | Saarheimer Fall: "Bahnreform" | Staatsorganisationsrecht | Modell der Organwaltervertretung | Modell der Organvertretung | Bundestagspräsident | Bundesratspräsident | Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens | Aufbau einer Klausur

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge geht es um den ersten Teil der Lösung des Falles "Bahnreform". Der erste Teil der Lösung betrifft die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. Im Mittelpunkt der Zulässigkeit steht die Auslegung des Art. 57 GG, also die Vertretung des Bundespräsidenten. Diese Frage wird in Literatur und Rechtsprechung kaum diskutiert. Daher ist die Darstellung des Meinungsstreits zwischen dem Modell der Organwaltervertretung und dem Modell der Organvertretung streitig und die Lösung nicht trivial. Die vollständige Lösung findet sich hier.

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KK001a Sachverhalt zur Klausur im Öffentlichen Recht | Saarheimer Fall: "Bahnreform" | Staatsorganisationsrecht | Privatisierung | Verstaatlichung der Deutschen Bahn AG | Bundespräsident | Bundestagspräsident | Bundesratspräsident | Prüfung eines Gesetzes | Organstreitverfahren

+++Folgenbeschreibung+++

Zum Sachverhalt der heutigen Klausur

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KK000 Infos zum Klausurenkurs

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Die heutige Folge ist eine Info-Folge zu unserem neuen kostenlosen Klausurenkurs.

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ÖR077 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Materielles Prüfungsrecht | Aufbau Meinungsstreit | Argumente Pro und Contra Prüfungsrecht | Präsidentenanklage | Amtseid des Bundespräsidenten | Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m Art. 3 Abs. 1 GG | Gewaltenteilung | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge beschäftigen wir uns mit dem materiellen Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Ein Thema, mit dem sich jede/r Studierende früher oder später auseinandersetzen muss. Deshalb befassen wir uns nicht nur mit den einzelnen Argumenten auf pro und contra-Seite, sondern auch mit dem Aufbau eines Meinungsstreits in der Klausur. Besonders wichtig ist dabei eine Stellungnahme, die beide Argumente zum Ausgleich bringt. Denn hier treffen die vom Verfassungsgeber vorgesehene repräsentative Funktion des Bundespräsidenten auf die Verfassungsbindung nach Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

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ÖR076 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten | Präsidentielles Verweigerungsrecht | Formelles Prüfungsrecht | Politisches Prüfungsrecht | Art. 82 GG | Aufgaben des Bundespräsidenten | Nationalversammlung | Art. 54 GG

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge befassen wir uns zunächst mit den Aufgaben des Bundespräsidenten und dem Bestehen eines Prüfungsrechts des Bundespräsidenten. Anschließend wird auf das formelle und politische Prüfungsrecht des Bundespräsidenten eingegangen. Auch die Rechtsfolge, das präsidentielle Verweigerungsrecht, wird näher beleuchtet.

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ÖR075 Urteil des BVerfG zur Wahlrechtsrreform 2023 | Zweitstimmendeckungsverfahren | Sperrklausel | Wahlrechtsgleichheit | Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG | Art. 21 Abs. 1 GG | Chancengleichheit der Parteien

+++Folgenbeschreibung+++

In der heutigen Folge schauen wir uns das Urteil des BVerfG vom 30. Juli 2024 zur Wahlrechtsreform 2023 an. Dabei sprechen wir über das sog. Zweitstimmendeckungsverfahren und die Sperrklausel. Beides sehr prüfungsrelevante Themen, die man gerade im Hinblick auf jetzt anstehende schriftliche oder mündliche Prüfungen auf dem Schirm haben sollte.

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ZR049 Erfüllung | Leistungsort | Erfolgsort


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ÖR074 Gesetzgebungsverfahren | Der Bundespräsident | Die Spinner-Entscheidung des BVerfG

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