Kurzerklärt - Der Jurapodcast

📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Handkommentar StGB, Kindhäuser

"Der „Kindhäuser/Hilgendorf“ ist das Standardwerk zum StGB für Studium, Referendariat und erste Berufsjahre. Die vorzügliche Kombination aus Lehrbuch und Kommentar überzeugt mit einer konzentrierten und verständlichen Darstellung zu einem erschwinglichen Preis."

Thema dieser Folge: § 252 StPO – Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung

Prüfungsklassiker: Mutter des Angeklagten macht zunächst bei der Polizei Angaben über ein Geständnis ihres Sohnes. In der Hauptverhandlung beruft sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Darf nun der Vernehmungsbeamte als Zeuge vom Hörensagen vernommen werden?

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Besprochene Entscheidungen:

1. Landgericht München II – Zugunglück Garmisch-Partenkirchen

• Strafrecht: Fahrlässige Tötung
• Freispruch für Fahrdienstleiter und Bezirksleiter nach Zugunglück mit fünf Toten
• Kein nachweisbarer Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Unfall
• Staatsanwaltschaft München II prüft Revision

2. Bundesgerichtshof – Cardsharing

• Beschluss vom 12.06.2025 – 6 StR 557/24
• Strafrecht: Computerbetrug, Urheberrecht
• Cardsharing ist kein Computerbetrug – fehlendes unmittelbares Vermögensschaden
• Strafbarkeit nach § 108b UrhG, § 265a StGB, § 202a StGB bleibt bestehen

3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – AfD-Praktikum

• Beschluss vom 16.01.2026 – OVG 3 S 5/26
• Verwaltungsrecht: Schulrecht
• Schule darf Praktikum bei Vorstandsmitglied eines als rechtsextrem eingestuften Landesverbands ablehnen
• Pädagogischer Gestaltungsspielraum nicht überschritten
• Unanfechtbar

4. Oberverwaltungsgericht Saarlouis – Disziplinarverfahren Bundeswehr

• Urteil vom 16.12.2025 – 7 A 117/24
• Beamtenrecht: Disziplinarrecht
• Rückstufung von A13 auf A12 wegen körperlichen Übergriffs und Trennungsgeld-Betrug
• Verstoß gegen § 61 BBG (Wahrheitspflicht, Wohlverhaltenspflicht)

5. Bundesgerichtshof – Parkzeitüberschreitung

• Urteil vom 19.12.2025 – V ZR 44/25
• Zivilrecht: Sachenrecht, Besitzschutz
• Überschreitung bezahlter Parkzeit ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)
• Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig
• Vertragliche Ansprüche überlagern Besitzschutz nicht

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht

"Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist als ein zentraler Teilbereich des Öffentlichen Rechts von erheblicher Relevanz in Ausbildung und Praxis. Das Lehrbuch behandelt die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, stellt die hoheitliche Marktaufsicht und -ordnung durch das Gewerbe-, Kartell- und Regulierungsrecht dar und nimmt schließlich den Staat als Marktakteur in den Blick. Die Bezüge zwischen deutschem und EU-Recht werden dabei durchgängig berücksichtigt."

📋 Folgenbeschreibung:

In dieser Folge besprechen wir eine examensrelevante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis im Verwaltungsprozess. Der Fall zeigt mustergültig, wie die Schutznormtheorie funktioniert und warum formelle Illegalität allein nicht ausreicht, um einen Anspruch auf behördliches Einschreiten zu begründen.

Kernfrage: Kann ein Nachbar verlangen, dass die Behörde gegen einen formell illegal betriebenen Swinger-Club vorgeht?

⚖️ Die Entscheidungen im Instanzenzug

1. Instanz: VG Koblenz

Urteil vom 24.11.2020 – 5 K 361/20.KO

2. Instanz: OVG Koblenz

Urteil vom 23.11.2021 – 6 A 10687/21.OVG

3. Instanz: BVerwG

Beschluss vom 10.11.2022 – 8 B 11.22

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining Strafrecht

 "Das vorliegende „Klausurtraining Strafrecht“ ist dabei behilflich, sich schnell mit den praktischen Problemen zu beschäftigen, die typischerweise bei einer strafrechtlichen Prüfungsarbeit zu bewältigen sind. Anhand von Beispielsfällen wird die Gesetzesanwendung im Gutachten illustriert."

BGH, Beschluss vom 28.3.2023 – 4 StR 61/23: Schwerer Raub mit einer Luftpumpe

In dieser Folge besprechen wir eine hochaktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB. Der Fall: Ein Täter hält einer Frau eine Luftpumpe mit ausgezogenem Kolben wie ein Gewehr vor das Gesicht. Sie und ihre Begleiter fliehen aus Angst, der Täter nimmt die zurückgelassene Handtasche mit. Die zentrale Frage: Ist die Luftpumpe ein taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne der Qualifikation?

Der BGH bejaht dies und zeigt dabei die gesamte Scheinwaffen-Dogmatik auf. Ihr lernt in dieser Folge: Was sind Werkzeuge und Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB? Warum können auch objektiv harmlose Gegenstände tauglich sein? Welche einschränkende Auslegung nimmt die Rechtsprechung vor? Was bedeutet "objektives Erscheinungsbild" und "Eindruck der Gefährlichkeit"?

Besonders examensrelevant sind die Fallgruppen: Finger in der Tasche oder Jacke – nicht tauglich, weil Körperteil. Lippenpflegestift im Rücken – nicht tauglich, weil offenkundig ungefährlich. Schlüssel – tauglich, weil als Schlagwerkzeug einsetzbar. Luftpumpe – tauglich, weil nicht offenkundig ungefährlich. Bombenattrappen in Taschen – tauglich, weil Situationseinschätzung unmöglich.

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Einführung Schuldrecht BT

"Das Kurzlehrbuch zum Besonderen Teil des Schuldrechts eignet sich sowohl für das Studium als auch zur Examensvorbereitung. Es zeichnet sich durch die Konzentration auf das Wesentliche aus: Das Kurzlehrbuch behandelt nur Schuldverhältnisse, die nicht Gegenstand eigener Nebenfächer sind. Schuldverhältnisse mit Examensrelevanz werden mit allen wesentlichen Problemstellungen besonders ausführlich dargestellt. Methodisch geht das Kurzlehrbuch von der Prämisse aus, dass Wortlaut und Systematik für das Normverständnis im Studium und Examen besonders wichtig sind. Inhaltlich wird das Prinzip der Privatautonomie betont, das sowohl für Verträge als auch für den Rechtsschutz durch gesetzliche Schuldverhältnisse von herausragender Bedeutung ist. Ziel ist damit eine gesetzesnahe und zugleich prinzipiengeleitete Darstellung des Besonderen Schuldrechts."

📄 Folgenbeschreibung:
Der BGH stellt klar: Auch bei einer Einzimmerwohnung kann eine teilweise Untervermietung nach § 553 BGB zulässig sein. Entscheidend ist nicht eine räumliche Abtrennung, sondern ob der Mieter den Gewahrsam an der Wohnung vollständig aufgibt. Bereits das Zurückbehalten von Gegenständen, Schlüsseln oder einzelnen Nutzungsrechten kann genügen. Die Entscheidung zeigt das großzügige Gewahrsamskonzept des BGH und ist hoch examensrelevant – insbesondere für die Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Gebrauchsüberlassung sowie für Fragen des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) bei verweigerter Erlaubnis. 

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Klausurtraining allg. VerwR & besonderes VerwR

"Das Klausurtraining richtet sich an Studierende, die sich mit dem Anforderungsprofil verwaltungsrechtlicher Klausuren vertraut machen wollen. Eine Einführung in die verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung veranschaulicht, warum man im Verwaltungsrecht auf Strukturwissen an Stelle von Details setzen sollte und wie dies gelingt."

📄 Beschreibung
In dieser Folge geht es um das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei kurzfristig erledigten Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Anlass sind zwei Entscheidungen des BVerwG aus dem Jahr 2024, verbunden mit einer seltenen Senateanfrage zwischen dem 6. und dem 8. Revisionssenat.

Ausgangspunkt ist ein zehnstündiges Betretungs- und Aufenthaltsverbot für einen Fußball-Ultra am Tag des Revierderbys Dortmund gegen Schalke. Die Maßnahme erledigt sich – der Betroffene klagt trotzdem. Zentrale Frage:
 Reicht die typische Kurzfristigkeit der Maßnahme für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus – oder braucht es zusätzlich einen qualifizierten Grundrechtseingriff?

Das BVerwG stellt klar:
 Die kurzfristige Erledigung ist nur notwendige, nicht hinreichende Voraussetzung. Hinzukommen muss ein qualifizierter, gewichtiger Grundrechtseingriff. Ein bloßer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) genügt regelmäßig nicht.

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Besprochene Urteile

1. Strafrecht: Gefälschtes Innenministerin-Foto – erst Verurteilung, dann Freispruch

AG Bamberg, Urteil vom 08.04.2025 – 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)
LG Bamberg, Urteil vom 14.01.2026 – 11 NBs 1108 Js 11315/24

Manipuliertes Foto von Nancy Faeser mit Text "Ich hasse die Meinungsfreiheit" – AG verurteilte zu sieben Monaten Bewährung wegen Verleumdung (§ 188 StGB), LG sprach frei. 

2. Waffenrecht: Einkürzen einer Handfackel ist unerlaubter Umgang mit Explosivstoffen

OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2026 – (Az. nicht veröffentlicht)

Wer Griffstück einer Handfackel von 120 mm auf 4 mm kürzt, geht unerlaubt mit explosionsgefährlichen Stoffen um. 

3. Gaststättenrecht: Shishabar darf keine Shishas mehr servieren

VG Mainz, Beschluss vom 29.12.2025 – 1 L 693/25.MZ

Untersagung der Shisha-Zubereitung trotz bestehender Gaststättenerlaubnis zulässig bei jahrelangen Sicherheitsverstößen. 

4. Polizeirecht: Schmerzgriff-Urteil rechtskräftig – aus formalen Gründen

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.01.2026 – OVG 6 N 63/25

Berufungszulassung der Berliner Polizei abgelehnt – VG-Urteil zu unverhältnismäßigem Schmerzgriff gegen "Klimakleber" rechtskräftig.
5. Zivilprozessrecht: Truhe im Hausflur als wirksame Zustelladresse

LG Lübeck, Urteil vom 18.12.2025 – 15 O 191/24

Jahrzehntelange Praxis der Postablage auf Truhe im Hausflur ist wirksame Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO – auch bei Mitnutzung durch Dritte. Postbote legte seit Jahrzehnten im Einvernehmen Post auf Truhe im nicht verschließbaren Vorraum. 

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Das Thema: Unselbstständige Beweisverwertungsverbote im Strafprozess – wann führen fehlerhafte Beweiserhebungen zu einem Verwertungsverbot?

Die Kernpunkte:

📌 Was sind unselbstständige BVV?

• Knüpfen an Verstöße gegen Beweiserhebungsnormen an (Beweisthema-, -mittel- oder -methodenverbote)
• Im Gegensatz zu absoluten BVV: Nicht jeder Erhebungsverstoß führt automatisch zum Verwertungsverbot

📌 Die zweistufige Prüfung:

1. Verfahrensverstoß feststellen (gegen welche Norm wurde verstoßen?)
2. Prüfen, ob sich der Verstoß auf die Verwertbarkeit durchschlägt (Einzelfallprüfung!)

📌 Theorien zur Bestimmung:

• Abwägungslehre: Strafverfolgungsinteresse vs. Individualinteresse
• Schutzzwecktheorie: Schützt die verletzte Norm den Status des Beschuldigten?
• Rechtskreistheorie: Wesentliche Verletzung des Rechtskreises des Beschuldigten?

📌 Praxisfall: Silvesterparty-Körperverletzung Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 52 III StPO – Einführung über Zeuge vom Hörensagen möglich?

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Folgenbeschreibung

In dieser Folge analysieren wir ein aktuelles BGH-Urteil vom 24.9.2025 (5 StR 423/25) zu den Mordmerkmalen der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe.

Der Fall: Ein 18-jähriger Drogendealer ersticht am helllichten Tag auf dem Kottbusser Tor U-Bahnhof einen Kontrahenten – in einem koordinierten Angriff mit zwei Mittätern. Das Landgericht Berlin spricht ihn nur des Totschlags schuldig. Der BGH sagt: Rechtsfehler bei beiden Mordmerkmalen!

Kernaussagen:

Zur Heimtücke:

• Latente Angst aus früheren Konflikten schließt Arglosigkeit nicht aus
• Erst bei akutem Anlass, dass ein Angriff unmittelbar bevorsteht, entfällt Arglosigkeit
• Heimtücke erfordert kein heimliches Vorgehen
• Bei koordinierten Angriffen: Legen eines Hinterhalts ist heimtückisch, auch wenn der eigentliche Angriff offen erfolgt

Zu niedrigen Beweggründen:

• Zentrale neue Rechtsprechung: Auch wer handelt, um einem Freund zu helfen, kann aus niedrigen Beweggründen handeln
• Entscheidend ist nicht das "Hilfeleistungsmotiv", sondern WOZU geholfen wird

Fundstelle

BGH, Urt. v. 24.9.2025 – 5 StR 423/25, NStZ 2026, 44

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