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Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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Herr Wetzel, Sie sind staatsferner Journalist und verwenden viel Mühe auf systemische Recherchen. Was halten Sie von den „Panama Papers“?

Es sind viele Facetten, die da aufgehen. Realisiert wurde jedenfalls ein gut platzierter, finanziell bestens ausgestatteter journalistischer Coup. Und die „Papers“ enthalten tatsächlich eine Menge spannende Details – wie die über den Privatagenten Werner Mauss, der für staatskriminelle Angelegenheiten ebenso unterwegs war wie für die Nutzung von Scheinfirmen durch Regierungen und Konzerne.

Es werden aber auch viele falsche Lichter gesetzt, von denen man sich allerdings nicht blenden lassen muss, liest man das veröffentlichte Material „gegen den Strich“. Das lohnt sich auf jeden Fall. Und diesen Umgang würde ich dringend empfehlen.

Inwiefern? Warum erscheint das notwendig?

Weil zumindest mittels der Art und Weise, wie mit diesen Papieren umgegangen wurde und wird, Propaganda betrieben wird, die gewissen Interessen ganz offensichtlich zuarbeitet. Die Berichterstattung ist äußerst eindimensional und bringt einiges in den Fokus, wohingegen sie anderes jedoch offensichtlich verschweigt.

Man könnte fast annehmen, dass es sich hier um eine konstatierte Kampagne handelt, auf jeden Fall aber etwas, das strategische und wohl auch geopolitische Ziele verfolgt, wofür man eben – wieder einmal, nun jedoch auf neue Art und Weise – „den Journalismus“ instrumentalisiert.

Verstehe ich das richtig: Sie sehen hier Mechanismen des Empörungsmanagements und also der bewussten Steuerung der öffentlichen Meinung am Werk? Wer „steuert“ hier denn, manipuliert also die Demokratie? Haben Sie Namen parat?

Ich bin dagegen, einen Steuermann, einen Kopf für diesen Hot-Spot-Journalismus ausfindig zu machen.

Ich glaube, dieses System braucht keine „Köpfe“ mehr, es hat sich selbst anonymisiert. Das lässt sich sehr gut an dem illustren Journalistenpool erklären, der für die Veröffentlichung zuständig zeichnet. Denn der ist selbst eine Art Briefkasten-, also Scheinfirma.

Zu Beginn der Veröffentlichung hatte man nur eine rührselige und tapfere Geschichte. Aufrechten und wagemutigen Journalisten sei eine 2,6 Terrabyte schwere „Story“ in die Hände gefallen. Schnell wird denen klar, dass sie das nicht alleine bewältigen können. Also teilen sie sich mit anderen aufrechten Journalisten diese „Beute“. Ganz beiläufig fällt dann der Name „Internationales Konsortium investigativer Journalisten“, ICIJ.

Das klingt mu[...]

Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller

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Der russische Präsident Putin hat in seiner Fernsehveranstaltung einiges Richtiges zu den Panamapapers und der damit verbundenen Kampagne gesagt. Er hat etwas Falsches gesagt, was künftig immer wieder benutzt werden wird, um seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen: Er hat behauptet, die Süddeutsche Zeitung sei in den Händen von Goldman Sachs. Diese Behauptung war falsch und unnötig, um die Vermutung zu belegen, dass das Spiel mit den Panamapapers wesentlich aus den USA gesteuert ist. Letzteres hätte auch mit Hinweis auf die dahintersteckenden Organisationen belegt werden können, die entweder eng und finanziell mit US-amerikanischen Einrichtungen oder mit dem Milliardär Soros verbunden sind.

Der Sprecher Putins hat sich für den Kreml und den Präsidenten bei der Süddeutschen Zeitung entschuldigt. Ich zitiere Spiegel online:

„Das ist wahrscheinlich unser Fehler, wahrscheinlich mein Fehler“, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Es habe tatsächlich eine unbestätigte Information gegeben, die nicht noch einmal überprüft, sondern direkt an Präsident Wladimir Putin gegeben wurde. „Wir bitten den Verlag um Entschuldigung.“

Diese Entschuldigung ist ehrenwert und kommt in der Politik selten vor. Ob sie aber dabei hilft, Putin davor zu bewahren, immer wieder mit seiner falschen Behauptung konfrontiert zu werden, ist fraglich.

Böhmermann

NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern wird aufgefallen sein, dass wir uns mit diesem Thema wenig beschäftigt haben. Einer unserer Leser, Udo Brandes, hat eine Mail geschrieben, in der er recht gut zusammenfasst, was man als Begründung dafür hernehmen könnte, sich in dieses Getümmel nicht einzumischen:

„… ich habe mich sehr geärgert über die Reaktionen der Parteien zur Böhmermann-Affäre. Deshalb hier ein paar Worte dazu:  

Was an diesem „Schmähgedicht“ ist Satire oder gar Kunst? Böhmermanns Text enthält alle rassistischen Klischees über Türken, Orientalen und Muslime und ist einfach nur Ausdruck rassistischen Denkens. Für dieses ekelhafte Machwerk verdient der Pseudo-Satiriker Böhmermann keinerlei politische Unterstützung. Linkspartei, Grüne und SPD stellen sich deshalb durch Ihre Solidaritätsadressen für Böhmermann höchstselbst ein Armutszeugnis aus. Man stelle sich bitte mal vor, ein AFD-Mitglied hätte auf einer AFD-Internetseite diesen Text veröffentlicht – alle linksliberalen Böhmermann-Unterstützer wären über denjenigen hergefallen! Deshalb finde ich die Böhmermann-Unterstützer verlogen und scheinheilig. Und bin reichlich enttäuscht, dass auch die Linkspartei genauso wie alle anderen Parteien nach dem Motto verfährt, „Hautsache wir können daraus parteipolitisch Kapital schlagen“. Da frage ich mich wirklich, gibt es in politischen Parteien noch Werte, Überzeugungen, Vernunft, oder zählt nur noch der skrupellose Kampf um parteipolitische Vorteile – egal, wie sich das auf die politische Kultur auswirkt? Oder gibt es dafür einen anderen Grund: nämlich einen latenten Rassismus des Bürgertums, der sich hier ausdrückt?“

 

Nachbemerkung: Damit soll der türkische Präsident nicht rein gewaschen werden. Und auch nicht die Reaktion der Bundeskanzlerin.

Das Scheitern der Riester-Rente, Reparaturversuche und die Demokratie in der Krise

Jakob Augstein hat in seiner letzten Kolumne ein Plädoyer für die parlamentarische Demokratie vom Stapel gelassen. Er meinte, die Parlamente schützten die Demokratie vor dem Volk und das [...]