Der Bundesrat solle sich zu bestimmten Punkten bekennen, das ist die Forderung.

Denn der Bundesrat hat bekannt gegeben, dass er neue Gespräche mit der EU vorbereite. Er hat sich aber ausdrücklich nicht dazu geäussert, was im Vorfeld besprochen wurde, bei sogenannten Sondierungsgesprächen. SRF-Recherchen legen nah: Die Resultate dieser Sondierungen erachtet die EU als verbindlich.

Ausserdem: Die Stadt Bern verbietet bis Weihnachten praktisch alle Demonstrationen. Das sei nicht korrekt, sagt ein Jurist.