ntv Politik

Die Weltklimakonferenz in Baku findet im Schatten internationaler Krisen und Konflikte statt. Benedikt Franke, stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, erklärt, wie in der Klimapolitik Kriege von morgen verhindert oder aber auch befeuert werden können.

Moskau ist weit weg von der Front - im Alltag ist dort wenig vom Angriffskrieg gegen die Ukraine zu spüren. ntv-Korrespondent Rainer Munz spricht von einer allgemein guten Stimmung, merkt aber beim Einkaufen den Unmut der Menschen. Das Urteil gegen eine Kinderärztin zeige aber, wie gefährlich Kritik am Krieg sein kann.

Nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Bei aufgeheizter Stimmung im Bundestag verteidigt der Kanzler die Entlassung Lindners und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.

Der erwartete verbale Schlagabtausch nimmt nach der Regierungserklärung des Kanzlers seinen Lauf. Und so teilt CDU-Chef Friedrich Merz auch scharf gegen Olaf Scholz aus: "Donald Trump kennt Ihren Namen nur aus dem G20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios organisiert haben", spottet Merz im Bundestag.

Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag erklärt Noch-Kanzler Scholz, er sei "stolz" auf Deutschlands Schuldenpolitik. In Folge erntet er lautes Gelächter vom Plenum und eine versteinerte Miene seines ehemaligen Finanzministers.

Das Team der zweiten Trump-Regierung nimmt Form an. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht ein klares Muster in den Nominierungen für Regierungspositionen. Eine Personalie überrascht den Experten dann aber doch.

Der Termin für die Neuwahlen steht - nun muss die SPD einen Kanzlerkandidaten stellen. Noch herrscht leise Uneinigkeit über die ideale Besetzung, doch im ntv Frühstart plädiert der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese für einen "entschlossenen Scholz" und äußert Skepsis über eine Große Koalition nach der Neuwahl.

Nach intensivem Gezerre um ein passendes Datum steht nun fest: Die Neuwahl findet am 23. Februar 2025 statt. Welche Parteien von dem vorgezogenen Urnengang am meisten profitieren dürften, schätzt ntv-Politikchef Nikolaus Blome im Interview ein.

Das Datum für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest und laut Umfragen wünschen sich viele Deutsche die GroKo zurück. FDP-Chef Lindner warnt jedoch vor einer "Amepl light"-Regierung und plädiert im Gespräch mit ntv für einen fundamentalen Politikwechsel.

Donald Trumps Wahlsieg dürfte für kein Land außerhalb der USA eine so große Bedeutung haben, wie für die Ukraine. Das Land ist seit Russlands Angriffskrieg abhängig von US-Waffenlieferungen. Schon bald könnten sich die Vorzeichen für Verhandlungen komplett ändern. In welche Richtung, erläutert Oberst Reisner.