ntv Politik

Kurz nach dem Ampel-Aus macht Wissing mit seinem Parteiaustritt Schlagzeilen. Der Verkehrsminister bleibt der Regierung im Gegensatz zu seinen ehemaligen Parteikollegen treu. Wie schwer die Situation für den Politiker war und welche Gründe ihn zu seiner Entscheidung getrieben haben, erklärt er im Interview mit ntv.

Die Ampelkoalition befindet sich in den allerletzten Zügen, der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl im kommenden Jahr steht. Würde heute gewählt werden, läge die Union mit 33 Prozentpunkten auf Platz eins, während es für Grüne und FDP leicht nach oben geht. Mit Blick auf die Koalitionsfavoriten wünscht sich die Mehrheit ein Comeback der GroKo.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll es ein Telefonat zwischen Trump und Putin über den Ukraine-Krieg gegeben haben. Wie das Dementi vom Kreml einzuschätzen ist, und welche Strategie hinter einem Verbreiten dieser Information stecken könnte, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

In einer krisenreichen Zeit bricht die Ampelregierung auseinander. Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das ein Fehler. Mit ntv-Wirtschaftschef Ulrich Reitz spricht der SPD-Politiker am Montagabend über seine Ansprüche an die verbleibende Zeit im Amt und warum die Ampel weiter hätte bestehen sollen.

FDP-Fraktionschef Dürr kritisiert das Rangieren des Kanzlers in der Frage nach einem Termin für die Vertrauensfrage. Im ntv Frühstart wirft der Liberale Scholz vor, einen Vorschlag zu einem geordneten Verfahren ausgeschlagen zu haben. Auch mit Blick auf den Rentenstreit übt er deutliche Kritik an Scholz.

Generalleutnant Bruno Hofbauer vom österreichischen Bundesheer sieht die Ukraine in einer besonders prekären Situation: Russland bestimme mit seinen Entscheidungen das Kriegsgeschehen. Die Ukraine könne derzeit nur reagieren. Doch das sei nicht das größte Problem für das angegriffene Land, sagt der Experte.

Im Streit über den Zeitplan für eine vorgezogene Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab. Die Union erteilt der Idee von Kanzler Scholz, dass SPD-Fraktionschef Mützenich und Unions-Fraktionschef Merz einen Termin festlegen, eine Absage. Die Haltung der Grünen zu dieser Debatte legt Partei-Chefin Lang in einer Stellungnahme dar.

Bundeswirtschaftsminister Habeck fliegt nach Portugal zum Web Summit, einem großen Startup-Gipfel. Vor dem Abflug äußert er sich zu den Zielen des Treffens. Als er anschließend auf die Kritik der FDP an der "Hängepartie" durch das Ampel-Aus angesprochen wird, ringt er kurz um Fassung.

Der Bruch der Ampel kommt weltpolitisch zur Unzeit. Dass nun aber Scholz doch Bereitschaft zeigt, die für Neuwahlen erforderliche Vertrauensfrage früher als ursprünglich geplant zu stellen, habe auch damit zu tun, dass jetzt bereits der Wahlkampf losgehe, meint Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.

In der Diskussion um den genauen Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert Kanzler Scholz Entgegenkommen. Er kann sich vorstellen, diese noch in diesem Jahr zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Union und FDP lehnen die angebotene Zusammenarbeit jedoch ab. Politikwissenschaftler Sven Leunig ordnet das Geschehen ein.