ntv Politik

Nach dem Attentat in Solingen sprechen CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz über Asylpolitik. Cem Özdemir meint, dass der Oppositionsführer damit lediglich "Parteipolitik" betreibe. Man müsse bestehende Gesetze einfach nur anwenden und "das geltende Recht umsetzen", so der Grünen-Minister im ntv Frühstart.

Der Täter des Messerangriffs in Solingen sollte abgeschoben werden, konnte aber in seiner Unterkunft nicht aufgefunden werden. Damit ist er ein Paradebeispiel für gescheiterte Abschiebungen in Deutschland. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP, beschreibt dieses Szenario des Untertauchens aus der Praxis.

Kurz vor den Landtagswahlen zweifelt Jan Redman, Spitzenkandidat der CDU Brandenburg, im ntv Frühstart den tatsächlichen Regierungswillen von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei auf Landesebene an. Eine Zusammenarbeit schließe man aber nicht kategorisch aus.

Der Messerangriff in Solingen ist Anlass, um erneut über Asylpolitik, Abschiebungen und Islamisierung zu sprechen. Dabei könnte der Anschlag ein Umschlagspunkt sein. Publizistin Sineb El Masrar meint, dass man über den Angriff vermutlich hinweggehen würde, wenn nicht die Landtagswahlen im Osten bevorstünden.

Nach dem Attentat von Solingen fordern etliche Stimmen aus der Politik Konsequenzen. Politologe Albrecht von Lucke betont die Wichtigkeit einer geschlossenen Position aller Parteien und erklärt, welche "grundsätzlichere Debatte" die Gesellschaft eigentlich führen sollte.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen liegt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer auf dem zweiten Platz und drei Punkte vor der Kanzlerpartei. In der Kanzlerfrage liegen Olaf Scholz und Friedrich Merz gleichauf.

Die sächsische AfD stellt in Dresden Sofort-Maßnahmen vor, die bei einem möglichen Regierungswechsel greifen sollen. Es geht um innere Sicherheit, Schulbildung und die Abschaffung des Rundfunkbeitrages. Politikberater Johannes Hillje weiß, an welchem Punkt "die Demokratie ins Wanken kommen könnte".

Die Stadt Solingen wird nach dem tödlichen Messerangriff zum politischen Schlachtfeld. Während sich die Stimmung aufheizt, grast die Polizei das Umfeld des Täters nach weiteren Spuren ab. ntv-Reporter Jan Heikrodt berichtet über die Lage vor Ort.

Die ukrainische Regierung bestätigt die von Belarus angekündigte Truppenverstärkung an der Grenze. Trotz Lukaschenkos "Russland-Hörigkeit" sieht General a.D. Walter Feichtinger aber vorerst keinen belarussischen Eintritt in den Ukraine-Krieg.

Neben Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts werden seit dem Messerangriff in Solingen auch Rufe nach strengeren Waffengesetzen laut. Die werden entschlossene Attentäter jedoch nicht von Anschlägen abhalten, meint der Politikwissenschaftler Sven Leunig.