Über die 127. bis 132. Sitzung des Bundestags vom 11.-20. Oktober 2023
Aufgezeichnet am 21.10.2023

Die Themenauswahl fiel schwer in dieser Woche – so viele Themen! Aber das Cannabisgesetz durfte nicht fehlen, ebensowenig die kommunale Wärmeplanung. Außerdem schaue ich mir die globale Mindeststeuer und das Krankenhaustransparenzgesetz an – und dann musste ich noch was zum Pauschalentlastungsgesetz loswerden. Eine Folge, in der mal wieder alles dabei war.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Burkhard Blienert, Drogenbeauftragter der BReg
Kristine Lütke, FDP

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ des Finanzministeriums zum BEPS-Projekt

PR022: Thema Offenlegung von Ertragssteuern
PR017: Thema Country-by-Country Reporting

In den Einspielern:
Katja Hessel, FDP, Parl. Staatssekretärin im BMF
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Janine Wissler, Die Linke

Teilnehmende Länder

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Klara Geywitz, SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Michael Kießling, CDU/CSU
Daniel Föst, FDP

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Weiße Liste

In den Einspielern:
Karl Lauterbach, SPD, Bundesminister für Gesundheit
Stephan Pilsinger, CDU/CSU
Ates Gürpinar, Die Linke 

Kanzler Scholz zur Asylpolitik: „Wir müssen schneller abschieben“ | tagesschau.de 
Asylanträge in Deutschland bis 2023 | Statista 

Zum Lobbyregister:
Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister | LobbyControl 

Zur Straßenverkehrsordnung: 
Israel, Hamas, Volker Wissing, Extinction Rebellion, Pull-Faktoren, Lidl, Verbrenner-Aus und AfD-Verbot | Die Wochendämmerung  

Tagesschau: Thomas Lutze wechselt von der Linksfraktion zur SPD
Tagesschau: Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei

• PR017 Fordert nicht zum Handeln auf
• PR022 Bürgerrat, Pflege, Whistleblower und Ertragssteuern
• PR023 Heizungsgesetz, Lobbyregister, Tierhaltungskennzeichnung und Weiterbildung
• PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian
• PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis
• PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
• PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Über die 121.-125. Sitzung des Bundestags vom 20.-29.09.2023
Aufgezeichnet am: 02.10.2023

Endlich mal wieder richtige Themen! Ich habe in die ersten Lesungen zum Klimaschutzgesetz und zum Onlinezugangsgesetz 2.0 reingehört und versuche, das Zukunftsfinanzierungsgesetz zusammenzufassen. Außerdem schaue ich mir noch die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Lisa Badum, Grüne
Matthias Miersch, SPD

Olaf in der Beek, FDP

Anja Weisgerber, CDU/CSU
Thomas Gebhart, CDU/CSU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Webseite zum Onlinezugangsgesetz

In den Einspielern:
Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales, Bayern

Dunja Kreiser, SPD
Carmen Wegge, SPD

Philipp Amthor, CDU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums (mit Stellungnahmen)

Blockchain Bundesverband

Debatte zur Startup-Strategie der Bundesregierung

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Stefan Müller, CDU

Janine Wissler, Linke

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Grüne

Mark Helfrich, CSU

Simplicissimus: Warum McDonald’s in Frankreich besser ist (YouTube)

• PR028 Wehrhafte Demokratie, Klimaanpassungsgesetz, Wirtschaftsboom mit Christian
• PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis
• PR033 Selbstbestimmungsgesetz, Bezahlkarte, Solarpaket, Klimaschutzgesetz
• PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
• PR036 Agrarpaket, Medizinforschung, Energiewende und Balkonkraftwerke

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Über die 117.-120. Sitzung des Bundestags vom 05.-08. September 2023
Aufgezeichnet am: 09.09.2023

Der Jahresrückblick ist aus Gründen ausgefallen, dafür gibt es in dieser Folge einen ausführlichen Jahresausblick. Das dritte Jahr der Ampelkoalition hat begonnen und die Liste der Vorhaben für die nächsten Monate ist lang – das müssen wir uns mal genauer anschauen. Außerdem spreche ich natürlich über die nachgereichte Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

FAQ auf Tagesschau.de 

Infoseite Kindergrundsicherung beim BMFSFJ

Einspieler:
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, FDP
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die Grünen
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, FDP
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, SPD
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP

Statement von Hagen Reinhold, FDP

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Über die 114.- 116. Sitzung des Bundestags vom 05.-07 Juli 2023

Ich kämpfe mich durch diese schlechte Parodie einer Sitzungswoche, in der das Gebäudeenergiegesetz nicht debattiert wurde, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss abgelehnt wurde und kein Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen wurde. Aber immerhin bekam ich die Gelegenheit, zu erklären, was ein Hammelsprung ist. 

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Einspieler:
Dietmar Bartsch, Die Linke 

Links:
Pressemitteilung der BVerfG
Tagesschau: Heißester Tag der Geschichte 

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Johannes Fechner, SPD
Patrick Schnieder, CDU

Links:
Einsetzungsbeschluss UA Breitscheidplatz
DLF: Antrag der Union auf UA zur Warburg-Affäre vor dem Aus

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Die einzelnen Redebeiträge sind für diese Debatte leider nicht direkt verlinkbar.

Lars Castellucci
Renate Künast

Links:
Urteil des BVerfG aus 2020
Jung&Naiv: BPK zum gemeinsamen Gesetzentwurf Künast/Helling-Plahr
BR: Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe sorgen für Kritik 
ZDF: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott  

Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts 

Debatte und Hammelsprung bei der ausgefallenen Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz
(Hammelsprung ab 00:44:25, Ergebnis ab 01:20:55)

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Über die 108.-113. Sitzung des Bundestags vom 14. bis 23. Juni 2023

Ich versuche, mich nicht zu sehr über das Gebäudeenergiegesetz aufzuregen und schaue mir das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung an. Außerdem wundere ich mich über Dinge, die nicht da sind, etwa im Lobbyregistergesetz und in der Aus- und Weiterbildungsförderung. Koalitionsverträge sind ja auch eher so eine Art Serviervorschlag.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Im Einspieler: Jens Spahn, CDU

Links:

Leitplanken zum Gesetzentwurf
101 Fragen an die FDP
Unterschriftenaktion der CDU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Luiza Licina-Bode, SPD

Franziska Maschek, SPD

Renate Künast, Grüne

Links:
Infoseite des BMEL zur Tierhaltungskennzeichnung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:

Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Jessica Tatti, Linke
Stephan Stracke, CDU
Mareike Lotte Wulf, CDU

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:

Johannes Fechner, SPD

Patrick Schnieder, CDU

André Hahn, Die Linke

Links:
Ampel will Lobbyregister besser machen (LobbyControl)

Lobbyregister des Bundestags
IntegrityWatch von Transparency International

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

Die Parlamentsrevue ist ein crowdfinanziertes Projekt, dass komplett ohne Werbung auskommt. Deine Unterstützung trägt dazu bei, dass das auch so bleiben kann. Mehr Infos dazu findest du hier.

Über die 102.-107.  Sitzung des Bundestags vom 11. bis 26. Mai 2023

Ich schaue mir das Pflegeunterstützungsgesetz und das Gesetz zur Offenlegung von Ertragssteuern an. Außerdem spreche ich über den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und rege mich über die nachträgliche Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf. Aus logistischen Gründen ohne Gast.

Abschlussbericht der Wahlrechtskomission
Aufzeichnung der Abschlusssitzung 

Rubrik Bürgerräte auf der Website des Bundestags 

In den Einspielern:
Marianne Schieder, SPD

Peggy Schierenbeck, SPD

Steffen Bilger, CDU/CSU

Christina Stumpp, CDU/CSU
Artur Auernhammer, CDU/CSU

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

BEPS-Projekt Aktionspunkte

In den Einspielern:
Marco Buschmann, FDP, Bundesminister der Justiz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Dirk Wiese, SPD

Günter Krings, CDU/CSU

Till Steffen, Grüne

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

In den Einspielern:
Maria Klein-Schmenk, Grüne
Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister
Nicole Westig, FDP
Kordula Schulz-Asche, Grüne
Heike Baehrens, SPD
Claudia Moll, SPD

Kordula Schulz-Asche, Grüne 

Karl Lauterbach, SPD, Bundesgesundheitsminister

Matthias David Mieves, SPD

Maria Klein-Schmenk, Grüne
Lars Lindemann, FPD

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

Über die 96.-101. Sitzung des Bundestags vom 19.-28. April 2023

Ich spreche mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann über den geplanten CumEx-Untersuchungsausschuss und nehme das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unter die Lupe. Dazwischen freue ich mich über eine nette Debatte über die Öko-Kennzeichnung und lese euch aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten vor.

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Eva Högl, SPD, Wehrbeauftragte des Bundestag
Boris Pistorius, SPD, Bundesminister der Verteidigung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Öko-Kennzeichen-Verordnung mit Darstellung der Label

In den Einspielern:
Isabel Mackensen-Geis (SPD)
Peggy Schierenbeck (SPD)
Karl Bär (Die Grünen)

Alexander Engelhard (CSU)

Ina Latendorf (Die Linke)
Hermann Färber (CDU)

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister
Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin

Aufzeichnung der Pressekonferenz am 29.3. bei Jung&Naiv (YouTube)

Aufzeichnungen und Dokumente

Im Interview: Franziska Hoppermann (CDU)

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://parlamentsrevue.de/parlamentspreview-2/

https://paypal.me/parlamentsrevue

Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

Mastodon: [email protected]

Es wird sich einiges ändern in der Parlamentsrevue: Corinna ist nicht mehr dabei und Sabrina macht nun im Alleingang weiter. Aber keine Sorge, die Parlamentsrevue schaut sich auch weiterhin alle Gesetze und wichtige Debatten des Bundestag an, diesmal aus der 93. – 95. Sitzung des Bundestags vom 29.-31. März 2023.

Es geht um die Regierungsbefragung mit Bundeskanzler Olaf Scholz und eine Änderung in der Strom- und Gaspreisbremse. Und Hanno vom Wahl-O-Cast verrät uns, was es mit der Stellungnahme des Bundestags zum Europa-Wahlrecht auf sich hat.

Aufzeichnungen und Dokumente

Aufzeichnungen und Dokumente

Aufzeichnungen und Dokumente

Hanno habe ich mir vom Wahl-O-Cast ausgeliehen:
WOC024 – Europawahl 2019 mit dem europäischen Föderalisten
WOC026 – Nach der EU-Wahl: Die von-der-Leyen-Kommission

In der Parlamentspreview findet ihr Links zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

https://paypal.me/parlamentsrevue

Deine Unterstützung hilft, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

Über die 87.-92. Sitzung des Bundestags vom 01.-17. März 2023
Aufgezeichnet am 18.03.2023

Wir sprechen diesmal über ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts, die Stiftung Unabhängige Patientenberatung und das Demokratiefördergesetz. Außerdem kommen wir noch mal auf das Wahlrecht zurück und versuchen zu verstehen, was da denn jetzt eigentlich schiefgelaufen ist. Zur Aufheiterung sprechen wir zum Schluss noch kurz über die Debatte zur EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Videos zu Behindertenwerkstätten:

https://www.youtube.com/watch?v=4RC_ACfNIrI
https://www.youtube.com/watch?v=3I1SK23iaU4
https://www.youtube.com/watch?v=JCvS1IrrM-g

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

Aufzeichnungen und Dokumente
Zwischenbericht der Kommission (02. September 2022)
Protokoll der letzten Kommissionssitzung (01. Dezember 2022)
Stellungnahme der Kommission zu dem Gesetzentwurf (10.02.2023)

Umfrage von pollytix zum Wahlsystem

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr jetzt auch ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen: ParlamentsPREVIEW 

https://paypal.me/parlamentsrevue

Deine Unterstützung hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.

Über die 81.-86. Sitzung des Bundestags vom 25. Januar bis 10. Februar 2023
Aufgezeichnet am 18.02.2023

Wir haben uns mal wieder viel zu viele spannende Themen vorgenommen, darunter das Deutschland-Ticket, den neugestarteten Smart Meter Rollout, die Wahlrechtsreform und zwei Gesetzesvorschläge der Linken zur Entkriminalisierung des Containerns und des Fahrens ohne Fahrschein. Außerdem sprechen wir noch ausführlich über den Bericht des TAB zu Algorithmen in digitalen Medien und wie sich ChatGPT zukünftig auf die politische Meinungsbildung auswirken könnte. Macht euch ’nen Tee und bringt etwas Zeit mit.

(Smart Meter Rollout)

In der ParlamentsPREVIEW findet ihr ein Archiv mit allen Links zu verabschiedeten Gesetzen:

ParlamentsPREVIEW 

https://paypal.me/parlamentsrevue

Deine Unterstützung hilft uns, die Kosten für dieses Projekt zu tragen und den Podcast weiter auszubauen.