Der 14. Juni ist der Tag des Frauenstreiks, respektive des «feministischen Streiks», wie ihn das Streikkollektiv neu bezeichnet. Eine der Hauptforderungen ist die Lohngleichheit. Dieses Thema kommt am 14. Juni auch in die eidgenössischen Räte im Rahmen einer ausserordentlichen Session.

Thema im «Politikum» ist die Frage: Braucht es mehr Massnahmen gegen Lohnungleichheit? Braucht es etwa eine Ausweitung der Lohngleichheitsanalysen auf mehr Firmen?

Es diskutieren:

* Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin SP-Frauen

* Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Präsidentin FDP-Frauen

Der Ständerat verweigerte dem Bundesrat bisher das Geld für zusätzliche Asylunterbringungen. Der Bundesrat möchte für 133 Millionen Franken Container beschaffen, die 3'000 Asylsuchenden Platz bieten. Nun kommt das Geschäft ein weiteres Mal in den Ständerat.

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Eva Herzog, SP-Ständerätin für den Kanton Basel-Stadt

* Benedikt Würth, Mitte-Ständerat für den Kanton St. Gallen

Der Nationalrat entscheidet heute über ein grosses Hilfspaket für die Ukraine: Es geht um 5 Milliarden Franken. Diesen Betrag fordern verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Links-Parteien. Das Geld soll in der Ukraine für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau eingesetzt werden.

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Tiana Moser, Nationalrätin GLP

* Andreas Aebi, Nationalrat SVP

In dieser Sommersession berät der Nationalrat über Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Jugendliche sollen also schon zwei Jahre früher politisch mitentscheiden dürfen, fordert eine parlamentarische Initiative.

Zu Gast im Politikum sind:

* Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen. Sie hat die parlamentarische Initiative eingereicht.

* Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP.

Heute debattiert der Ständerat über einen Vorstoss, der argumentiert, die Wege für Patientinnen und Patienten würden teilweise zu weit. Dies, weil zu viele Gesundheitsleistungen als hochspezialisiert gelten und damit zentralisiert würden.

Im «Politikum» diskutieren:

* FDP-Ständerat Martin Schmid aus dem Kanton Graubünden. Er hat den Vorstoss eingereicht.

* Mitte-Ständerat Peter Hegglin aus dem Kanton Zug.

Der Ständerat debattiert darüber, bei der Wasserkraft den Umweltschutz zu senken. Konkret geht es um die Bestimmungen, wie viel Wasser zur Stromproduktion maximal abgezweigt werden dürfen. Diese Restwasserbestimmungen sollen, wenn es nach dem Nationalrat geht, bis 2035 ausgesetzt werden.

Im «Politikum» diskutieren:

* Lisa Mazzone, Ständerätin der Grünen, Genf

* Ruedi Noser, FDP-Ständerat, Zürich

Das Parlament trifft sich zur ausserordentlichen Session rund um die Credit Suisse.

Zunächst wird es darum gehen, die 109 Milliarden Franken an Garantien abzusegnen, um die CS zu retten und unter das Dach der UBS zu bringen. Doch dieses Geld ist gesprochen. Ein Nein des Parlaments wäre nur smybolisch. Ist diese ausserordentliche Session also vor allem Wahlkampf?

Im Politikum diskutieren:

- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP

- Petra Gössi, Nationalrätin FDP

Keine sechs Monate nach der Annahme der AHV-Reform 21 diskutiert heute der Ständerat weitere Anpassungen der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung AHV. Geht es nach den Jungfreisinnigen, arbeiten in Zukunft alle bis 66. Die Gewerkschaften wiederum fordern eine 13. AHV-Rente.

Seit der Einführung der AHV hat die durchschnittliche Lebenserwartung in der Schweiz stark zugenommen. Das Rentenalter liegt aber weiterhin bei 65, unterdessen auch für Frauen. Soll das Rentenalter deshalb angehoben werden, damit die AHV finanziell nicht aus dem Gleichgewicht gerät? Ja, finden die Jungfreisinnigen und gehen mit ihrer Volksinitiative sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordern Rentenalter 66 für alle und danach einen Automatismus, mit dem das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt wird. 

Nein, finden die Linken. Die AHV sei heute schon nicht existenzsichernd, obwohl die Verfassung das eigentlich fordere. Die Gewerkschaften haben deshalb eine Initiative eingereicht für eine 13. AHV-Rente. Davon würden besonders ärmere Rentnerinnen und Rentner profitieren, die nur die AHV beziehen. Der Nationalrat hat diese Initiative bereits abgelehnt, nun kommt sie in den Ständerat. 

Vor der Debatte im Ständerat diskutieren SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt im Politikum über die AHV.

Die Gesundheitskosten in der Schweiz sind hoch, so viel ist klar. Besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen steigt die Belastung seit Jahren. Die Mitte-Partei schlägt nun eine Kostenbremse vor, die der Bundesrat vorgeben soll. Doch kann das funktionieren? Das ist Thema im Politikum.

Steigen die Gesundheitskosten pro Person 20 Prozent stärker als Löhne und die Wirtschaft, soll der Bundesrat zusammen mit den Kantonen Massnahmen ergreifen. Das fordert die Mitte in ihrer Initiative, die heute im Ständerat diskutiert wird. Der Nationalrat hat die Initiative abgelehnt, aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht stattdessen Kosten- und Qualitätsziele vor, die der Bund nach Anhörung von Kantonen, Versicherungen, Leistungsträgern und Versicherten für die folgenden vier Jahre festlegt.

Können Qualitäts- und Kostenziele das Wachstum der Gesundheitskosten eindämmen? Oder ist das zu wenig griffig? 

Oder ist das alles zu starr und wird zu einem Bürokratiemonster? Ist es überhaupt möglich, die Kosten zu senken, ohne dass die Qualität abnimmt? 

Einig sind sich die beiden Ständeräte Erich Ettlin (Mitte/OW) und Hannes Germann (SVP/SH) nur darin, dass die hohen Krankenkassenprämien ein Problem sind für viele Schweizer Haushalte. Sie sind zu Gast im Politikum bei Monika Glauser.

Andere Länder sollen Waffen, die sie von der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine weitergeben dürfen. Das fordern verschiedene Vorstösse im Parlament. Zum ersten Mal kommt heute ein solcher Vorschlag in den Nationalrat.

Der Vorstoss, der heute im Nationalrat diskutiert wird, würde es dem Bundesrat erlauben, eine Waffenweitergabe zu bewilligen – und zwar in Situationen, für welche die UNO das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt sieht.

Im «Politikum» vor der Nationalrats-Debatte diskutieren:

- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP

- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne