Was tun gegen steigende Mieten? Heute entscheidet der Nationalrat über einen Vorstoss, der Mietpreiskontrollen fordert. Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit bekommen, die Mietepreise zu überprüfen und so gegebenenfalls überhöhte Mieten zu senken.

Im «Politikum» diskutieren:

* Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin

* Beat Walti, FDP-Nationalrat

Der Ständerat entscheidet heute darüber, 25 Leopard-2-Panzer zurück an Deutschland zu verkaufen. Diese Panzer sind seit 14 Jahren in der Ostschweiz eingemottet.

Der Bundesrat kam zum Schluss, die Schweizer Armee brauche 25 der 96 eingemotteten Panzer gar nicht. Deutschland könnte mit diesen Panzern eine Lücke füllen, die wegen Lieferungen an die Ukraine entstanden ist. 

Im «Politikum» diskutieren:

* Werner Salzmann, Ständerat SVP, Kanton Bern

* Daniel Jositsch, Ständerat SP, Kanton Zürich

Der Nationalrat berät heute darüber, wie man Kinder unter 16 Jahren besser vor Pornografie schützen kann. Konkret sollen Internetanbieter die Eltern darauf hinweisen müssen, dass es Möglichkeiten gibt, die Internetnutzung ihrer Kinder einzuschränken, sogenannte Kindersicherungen. Reicht das?

Im «Politikum» diskutieren:

* Nik Gugger, EVP-Nationalrat. Er hat eine Motion dazu eingereicht.

* Katja Christ, GLP-Nationalrätin.

Eine alte Idee bekommt neuen Aufschub: Wer durch den Gotthard oder durch einen anderen Strassentunnel durch die Alpen fährt, soll eine Maut bezahlen. Mehrere Vorstösse sind hängig. Heute kommt einer davon in den Ständerat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Corina Gredig, Nationalrätin Grünliberale aus dem Kanton Zürich

* Marco Romano, Nationalrat Mitte aus dem Kanton Tessin

Das Parlament ist sich einig: Behörden und für die Schweiz wichtige Unternehmen sollen Cyberangriffe melden müssen. Damit der Bund mögliche weitere Opfer warnen kann. Umstritten ist, ob diese Meldepflicht schon für Schwachstellen gelten soll. Darüber diskutiert heute der Ständerat.

Im «Politikum» diskutieren:

* Mathias Zopfi, Ständerat Grüne, Kanton Glarus

* Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin, Kanton Luzern

Der Nationalrat entscheidet heute über ein Importverbot für Stopfleber. In der Schweiz gilt das Stopfen von Enten und Gänsen als tierquälerisch und ist seit 45 Jahren verboten. Trotzdem ist ausländisches «Foie gras» besonders in der Westschweiz eine beliebte Delikatesse.

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Martin Haab, Nationalrat SVP. Er hat die Motion für ein Importverbot eingereicht.

* Philippe Nantermod, Nationalrat FDP. Er findet, «Foie gras» gehört zur kulinarischen Tradition der Westschweiz.

Bleibt man nach der Behandlung über Nacht im Spital oder geht man gleich wieder nach Hause? Diese Frage entscheidet darüber, ob die Krankenkasse bezahlen muss oder ob der Kanton mitzahlt. Der Nationalrat debattiert heute darüber, die Abrechnung zu vereinheitlichen.

Im ambulanten Bereich, also ohne Übernachtung, muss heute die Krankenkasse die Kosten übernehmen. Im stationären Bereich, also mit Übernachtung, zahlt auch der Kanton mit, nämlich mehr als die Hälfte.

Eine Reform verlangt eine einheitliche Aufteilung: Rund drei Viertel soll die Krankenkasse, einen Viertel der Kanton bezahlen – egal ob im stationären oder ambulanten Bereich. 

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Lorenz Hess, Nationalrat Mitte

* Thomas de Courten, Nationalrat SVP

Sollen Zivilschutz und Zivildienst zusammengelegt werden? Darüber entscheidet heute der Nationalrat. Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, so liesse sich der Personalmangel beim Zivilschutz bekämpfen.

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Melanie Mettler, GLP-Nationalrätin

* Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne

Der 14. Juni ist der Tag des Frauenstreiks, respektive des «feministischen Streiks», wie ihn das Streikkollektiv neu bezeichnet. Eine der Hauptforderungen ist die Lohngleichheit. Dieses Thema kommt am 14. Juni auch in die eidgenössischen Räte im Rahmen einer ausserordentlichen Session.

Thema im «Politikum» ist die Frage: Braucht es mehr Massnahmen gegen Lohnungleichheit? Braucht es etwa eine Ausweitung der Lohngleichheitsanalysen auf mehr Firmen?

Es diskutieren:

* Tamara Funiciello, Nationalrätin und Co-Präsidentin SP-Frauen

* Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Präsidentin FDP-Frauen

Der Ständerat verweigerte dem Bundesrat bisher das Geld für zusätzliche Asylunterbringungen. Der Bundesrat möchte für 133 Millionen Franken Container beschaffen, die 3'000 Asylsuchenden Platz bieten. Nun kommt das Geschäft ein weiteres Mal in den Ständerat.

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Eva Herzog, SP-Ständerätin für den Kanton Basel-Stadt

* Benedikt Würth, Mitte-Ständerat für den Kanton St. Gallen