Schmiedings Blick

Ein Ausblick auf die deutsche Politik nach dem Antritt der schwarz-roten Koalition. – Am Dienstag hat der Bundestag Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Was ist da passiert? Und wie sehr schwächt der holprige Start seine Autorität als Kanzler? – Für den zweiten Wahlgang ebenfalls noch am Dienstag musste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit kurzfristig seine Geschäftsordnung ändern. Auch AfD und Linkspartei stimmten dem zu. Inwieweit schafft das einen Präzedenzfall? – Merz war lange in der Wirtschaft tätig. Was zeichnet ihn aus? Und wie unterscheidet er sich von seinem Vorgänger Olaf Scholz? – Die Riege der Minister hat einige Überraschungen bereitgehalten, darunter auch Quereinsteiger. Was wird von Katharina Reiche für das Ressort Wirtschaft und Energie erwartet? Was vom neuen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger? Und welche Vor- und Nachteile hat ein politischer Quereinstieg in Berlin? – Sowohl Merz für die Union als auch Lars Klingbeil für die SPD haben viele Posten nicht mit altgedienten Politikern besetzt. Was steckt dahinter? – Das Finanzministerium ist typischerweise das zweite Machtzentrum einer Regierung nach dem Kanzleramt. Ist es eine gute Nachricht, dass Klingbeil als Finanzminister selbst in die Regierung Merz eingetreten ist? – Der Koalitionsvertrag ist mit 144 Seiten recht lang. Worauf wird die neue Regierung zunächst ihre Schwerpunkte legen? Was sind die größten Probleme für die neue Koalition? Und woran könnte man in einem Jahr messen, ob die neue Regierung erfolgreich gestartet ist oder nicht?

Neue Wirtschaftsdaten, alte und neue Risiken und die Bedeutung der neuen Bundesregierung für Europa

Die EU und das Statistische Bundesamt haben erste Zahlen für die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal vorgelegt. Wie sind die Daten einzuschätzen? Und wie hat Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern abgeschnitten? – Donald Trump sorgt mit seiner Zollpolitik weiterhin für Verunsicherung auch in Deutschland und Europa. Welche Entwicklungen sind in den kommenden Monaten zu erwarten? Und was bedeutet dies für das Wirtschaftswachstum? Welche Gründe sprechen für neuen Schwung in Deutschland und Europa im zweiten Halbjahr? – Zudem: Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern und erste Ministerposten sind besetzt. Kann die Regierung Merz die Wirtschaft in Deutschland stärken? Und welche Auswirkungen hätte dies für das Wachstum in Europa insgesamt?

Die Auswirkungen von Trumps Handels- und Außenpolitik auf Europa und die Welt

Am 20. Januar dieses Jahres ist Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt. Wie lassen sich die ersten drei Monate seiner zweiten Amtszeit am besten zusammenfassen, auch mit Blick auf die Finanzmärkte? – In unruhigen Zeiten gelten US-Staatsanleihen und der US-Dollar typischerweise als sichere Häfen. Dieses Muster scheint in der aktuellen Volatilität nicht mehr zu passen. Warum ist das so? Und welche Bedeutung hat das? – Trump will den Staat verschlanken. Kann das Kosten sparen und das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der US-Staatsfinanzen stärken? – Einige Beobachter warnen bereits vor einer Dollarkrise. Ist das eine realistische Gefahr? Und welche Rolle spielt dabei die amerikanische Notenbank, die Federal Reserve? – Trump will niedrigere Zinsen und hat zwischenzeitlich versucht, Druck auf den Notenbankchef Jerome Powell auszuüben, ist aber wieder zurückgerudert. Welchen Einfluss hat Trump hier? Und was bedeutet der Druck auf die Fed für die Märkte? – Seine Drohung von Strafzöllen hat Trump tatsächlich umgesetzt. Inwieweit hat sein Vorgehen trotzdem überrascht? – Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Handelspartnern der USA hält China recht resolut dagegen. Wie ist das einzuordnen? Und bleibt es in Bezug auf Europa bei der Einschätzung, dass sich die USA und die EU in den nächsten Monaten auf ein Abkommen einigen werden? – Italien spielt hier eine ganz eigene Rolle. Premierministerin Giorgia Meloni hat Trump vor einer Woche im Weißen Haus besucht und sich mit ihm offenbar erneut ganz gut verstanden. Ist das für die EU ein Problem oder eine Chance? – Schließlich noch der Schwenk von der Handels- auf die Außenpolitik: Auch hier waren die ersten drei Monate von Trumps zweiter Amtszeit eine Art Schock. Wie stehen die Chance, dass er den Krieg in der Ukraine bald beenden könnte? 

In unserem heutigen Gastgespräch begrüßen wir den Ökonomen Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Mit ihm sprechen wir über die neue Regierung und den Koalitionsvertrag sowie über die aktuellen Entwicklungen in den USA.  

Trumps Zollpolitik sorgte für Turbulenzen an den Märkten. Wie fällt die öffentliche Meinung in den USA dazu aus? – Ein Blick nach Deutschland: Seit vergangener Woche steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und damit auch die Agenda für die neue Regierung. Klar ist, es wird eine Reform der Schuldenbremse geben. Ist dies ein guter Kompromiss oder ist der Spielraum für Schulden nun zu groß? – Die Infrastruktur in Deutschland weist zahlreiche Mängel auf. In der Vergangenheit haben Überregulierung und Bürokratie Verbesserungsprozesse gehemmt. Wie sind die neuen Maßnahmen zur Deregulierung zu beurteilen? – Ein weiteres Ziel der neuen Regierung ist der Weg aus dem Fachkräftemangel. Welche Maßnahmen sind für ein breiteres Arbeitsangebot geplant? Und welche Rolle spielt dabei die Einwanderungspolitik? – Eine große Belastung für den deutschen Mittelstand ist der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Wie sieht zukünftig der Umgang mit Lohnnebenkosten aus? Schließlich: Im Vergleich zur vorigen Ampel-Koalition, trägt der neue Koalitionsvertrag zu einer Verbesserung der gesamtwirtschafltichen Leistung in Deutschland bei?

Trumps Zölle als Wendepunkt für die Weltwirtschaft?  – Und wie ist der deutsche Koalitionsvertrag einzuschätzen? 

Trumps Zusatzzölle sind nach seinem selbst ernannten „Liberation Day“ in Kraft getreten. Welche Strategie steckt hinter seiner Zollpolitik? Und welche Länder sind besonders betroffen? – China hat sofort mit Gegenzöllen zurückgeschlagen und eine neue Eskalationsrunde ausgelöst. Andere Länder bieten zunächst Verhandlungen an. Wie ist die Reaktion der Europäischen Union einzuschätzen? Und welche Rolle spielen dabei amerikanische Tech-Konzerne? – Zudem: wie könnte es im Zollstreit nun weitergehen? Und was könnte das für die Notenbanken in den USA und Europa bedeuten? – Schließlich: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht. Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Agenda geeinigt. Wie weitreichend sind die Reformen? Wo liegen Stärken und Schwächen?

Der Handelskrieg des US-Präsidenten und die Auswirkungen auf Europa und die Welt

Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf betont, dass „Zölle“ sein Lieblingswort seien. Nun hat er eine neue große Runde von Zöllen gegen nahezu alle Handelspartner der USA verhängt. Was bedeuten Trumps Zölle für Konjunktur, Inflation und das langfristige Wirtschaftswachstum in den USA? Und wie sehr schaden sie Europa und Deutschland? – Donald Trump will mit seinen Zöllen das US-Handelsdefizit verringern und gleichzeitig neue Arbeitsplätze in den USA schaffen. Wie realistisch ist dies? – Gibt es überhaupt Argumente, die Zölle rechtfertigen könnten? Und wie sollte Europa reagieren? – Schließlich: Ist nun das Ende der Fahnenstange im Handelsstreit erreicht? Oder müssen wir weitere Zölle befürchten?

In unserem heutigen Gastgespräch begrüßen wir Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Mit ihm sprechen wir über die Lage der deutschen Wirtschaft und die Reformen, die das Land benötigt.

Die deutsche Wirtschaft steckt fest – im Gegensatz zu fast allen europäischen Nachbarn hat sie das Vorkrisenniveau von 2019 noch nicht überschritten. Weshalb ist Deutschland in den letzten fünf Jahren so sehr zurückgefallen? – Hohe Energiepreise, schleppende Digitalisierung, überbordende Bürokratie und eine schwache Investitionsdynamik bremsen das Wachstum. Haben wirtschaftspolitische Fehler zur Dauer-Stagnation beigetragen? – Deutschland braucht einen ambitionierten Reformkurs, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Welche Reformen sind besonders wichtig? – Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Zwar gibt es neben einigen kostspieligen Wahlgeschenken durchaus Bekenntnisse zu weniger Regulierungen und mehr Investitionen, aber in vielen Bereichen fehlen konkrete Reformansätze. Wo sollten die künftigen Koalitionäre nachbessern? Wirkt der neue Spielraum für mehr Staatsschulden als Reformbremse? Und wie gefährlich wäre ein weiterer Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge für den Standort Deutschland?

Sorgen um die deutschen Staatsfinanzen und um die Ukraine 

Am Dienstag hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt, die Schuldenbremse im Grundgesetz erheblich zu lockern. Freitag dürfte der Bundesrat folgen. Wie groß wird dadurch der Spielraum für zusätzliche Schulden? Und was heißt das für die Solidität unserer Staatsfinanzen? Können wir uns das leisten? – CDU, SPD und Grüne betonen die positive Seite des sogenannten Sondervermögens. Welche Chancen bietet das neue Finanzpaket für Deutschland? Und welche Risiken sind damit verbunden? – Die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung laufen an. Worauf kommt es jetzt an? Und was sollten die Unterhändler von Union und SPD auf jeden Fall beschließen? – Auch der russische Krieg gegen die Ukraine macht erneut Schlagzeilen. Wie sieht die militärische Lage aktuell aus? Trump und Putin haben am Dienstag länger telefoniert. Wie ist der Vorschlag für einen Teil-Waffenstillstand mit einem zeitweiligen Verzicht auf Angriffe auf Energieanlagen einzuschätzen? Und welche Rolle spielt Europa bei den Gesprächen? – An den Finanzmärkten hoffen viele Anleger auf ein baldiges Ende des Krieges. Der Preis für Erdgas ist in den letzten Wochen gefallen. Vereinzelt wird sogar diskutiert, nach einem möglichen Ende des Krieges die Nordstream-2-Pipeline zu öffnen. Ist das realistisch? Und auf welche Szenarien müssen wir uns im Ukraine-Krieg einstellen? 

Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen in den USA und in Deutschland

In den letzten drei Jahren hat die US-Konjunktur immer wieder positiv überrascht. Droht nun eine Rezession, wie sie manche Anleger an den Aktienmärkten befürchten? Wieso hat sich die Stimmung eingetrübt? – Seit heute berät der alte Bundestag über den Vorschlag von Union und SPD, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern. Bereits am 18. März soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber abstimmen, gefolgt von Bundesrat am 21. März. Allerdings regt sich dagegen Widerstand. Wie sicher ist es, dass die Schuldenbremse jetzt tatsächlich im Schnellverfahren kräftig gelockert werden kann? Und welche Risikoszenarien gibt es? – Heute wollen Union und SPD ihre offiziellen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Am Samstagabend hatten sie bereits das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Was sind die Stärken und Schwächen des elfseitigen Papiers? Und besteht die Chance, dass Union und SPD hier in den Koalitionsverhandlungen noch nachbessern? – Schließlich: Nehmen wir an, dass die Vorschläge weitgehend umgesetzt werden. Was würde das für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Und welche Folgen wären für die Finanzmärkte zu erwarten?  

Krisengipfel in Europa nach Trumps Stopp der US-Hilfen für die Ukraine. Die voraussichtlichen Koalitionspartner in Berlin planen eine rasche Großreform der Schuldenbremse. – Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist in der Schwebe. Wie passt der vorläufige Abbruch der Gespräche in das Bild, dass Trump einen Deal will? Und was bedeutet der Eklat im Weißen Haus für Europa? – Noch am Wochenende haben Frankreich und Großbritannien begonnen, einen eigenen Plan für die Ukraine zu entwerfen. Kann Europa überhaupt in die Bresche springen, wenn die USA ihre Hilfen für die Ukraine einstellen? – Deutschland war am Sonntag in London noch nicht Teil der Gespräche. Ist dies dem Übergang geschuldet oder Ausdruck einer aktuell geringen Bedeutung unseres Landes? – Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine Koalition bereits am Dienstag und damit überraschend schnell darauf geeinigt, künftig viel mehr Geld ausgeben zu wollen. Sie wollen, dass noch der alte Bundestag das Grundgesetz dafür ändert. Was genau schlagen die beiden Parteien vor? Und was ist von dem Vorschlag zu halten? Führen Schulden in der diskutierten Höhe zu steigenden Zinsen? – Aktuell setzen die Fiskalregeln den EU-Staaten grenzen. Könnten diese Regeln gelockert werden, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben? Und können sich Deutschland und Europa größere Staatsdefizite leisten? – Abschließend noch ein Blick auf Hamburg nach der Bürgerschaftswahl: Die Ergebnisse weichen vom Bund deutlich ab. Warum ist das so? Und lässt sich aus dem Hamburger Wahlausgang etwas für den Bund ableiten?