Spreepolitik

Jetzt steht fest, wo die schwarz-rote Koalition in Berlin satte drei Milliarden Euro nächstes Jahr im Haushalt kürzen will. In dieser Woche wurde das Sparpaket geschnürt - doch manche Senatsmitglieder erwecken den Eindruck, als ließe es sich nochmal aufschnüren. Was ist da los?

Eine Frage, die sich nicht nur in Berlin stellt, sondern auch in Brandenburg, wo nicht nur Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärte, nicht mehr weitermachen zu wollen, sondern Ministepräsident Dietmar Woidke seiner Gesundheitssenatorin Ursula Nonnemacher die Entlassungsurkunde auf dem Bundesratsflur überreichte.

Außerdem gibt es für die SPREEPOLITIK noch etwas zu feiern - aber traurig sind wir trotzdem: Leonie Schwarzer verlässt das Landespolitik-Team und wird neue rbb24 Abendschau-Moderatorin! Ein guter Grund, sie hochleben zu lassen!

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Jetzt kommt alles auf einmal: Kandidatensuche, Nominierungsparteitage und Kampagnenplanung dominieren ab sofort die politischen Kalender in Berlin und Brandenburg. Vor allem die kleinen Parteien setzt das unter Druck, denn sie müssen auch noch Unterschriften sammeln. In Berlin stehen gleichzeitig auch noch die finalen Entscheidungen über milliardenschwere Haushaltskürzungen an, während in Brandenburg SPD und BSW auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen sind. Die SPREEPOLITIK atmet tief durch und gibt Orientierung für die kommenden Wochen.

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Das Ende der Ampelregierung im Bund erschüttert auch die Landespolitik in Berlin und Brandenburg. Und zwar zur Unzeit: In Berlin ringt Schwarz-Rot mit milliardenschweren Haushaltskürzungen, während in Brandenburg die komplizierten Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht laufen. SPREEPOLITIK analysiert, was das Ampel-Aus auch finanziell für beide Länder bedeuten könnte und wie schnell eine Neuwahl eigentlich organisiert werden kann. Und dann schaut von der Seite auch noch Donald Trump wieder übern großen Teich und sorgt für Sorgenfalten.

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Hat die Linke ein Antisemitismus-Problem? Und wenn ja, wie geht man damit um? Diese Frage führte beim letzten Berliner Parteitag zum Eklat. Nun steht die Partei in Berlin, die hier lange als als stabil galt und zu den erfolgreichsten Landesverbänden gehörte, vor einer Zerreißprobe. Es drohen prominente Austritte. SPREEPOLITIK analysiert, worum es in der Debatte im Kern geht und erklärt, warum die nächsten Tage entscheidend sein könnten.

Außerdem schauen wir nach Brandenburg, wo sich der neue Landtag konstituiert hat. Ohne Eklat wie in Thüringen, aber mit interessanten Aussagen übers Brücken schlagen und Versöhnen.

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Die Konstituierung des Landtags in Thüringen verlief bekanntlich dramatisch - inklusive dem Vorwurf der "Machtergreifung" in Richtung AfD und einem Machtwort des Verfassungsgerichts. Nun wird sich kommende Woche auch der Brandenburger Landtag konstituieren. SPREEPOLITIK diskutiert, wie sich die AfD verhalten wird und ob ein ähnliches Szenario wie in Thüringen droht.

Außerdem schauen wir auf die Lage in der Medizinierausbildung in Berlin: Auf mehrere Hundert Medizinstudienplätze an der Charité kommen mehrere Tausend Bewerbungen. Warum wird also nicht mehr ausgebildet?

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Gleich zweimal war Joe Chialo innerhalb der vergangenen Wochen Ziel von Attacken – einmal im öffentlichen Raum, einmal im privaten Umfeld. Wurde hier eine neue Grenze überschritten oder ist das alles leider nur zu vertraut? Und was könnte beziehungsweise sollte daraus politisch folgen? Das besprechen wir in dieser Folge der SPREEPOLITIK. Außerdem gibt’s ein Update zur Regierungsbildung in Brandenburg und zum quälenden Prozess der notwendigen Haushaltskürzungen in Berlin.

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Nach einer furiosen Aufholjagd kann Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben. Die Frage ist nur: mit wem? Die bisherigen Partner der SPD sind geschrumpft beziehungsweise ganz aus dem Parlament geflogen, die einzige echte Koalitionsoption gibt es mit dem Newcomer "Bündnis Sahra Wagenknecht" - das aber lieber von Opposition redet. Wie geht es also weiter in Potsdam? Unsere Expert*innen aus der Brandenburger Landespolitik-Redaktion analysieren und kommentieren.

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Wenige Stunden vor der Landtagswahl in Brandenburg klopft die SPREEPOLITIK noch einmal alles ab: Wie steht es um das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD? Wie haben die Spitzenkandidaten der Parteien auf den letzten Metern performt? Wie könnte es nach dem Wahlsonntag weitergehen?

Außerdem beleuchten wir in dieser Ausgabe der SPREEPOLITIK eine Institution, die seit mehr als 60 Jahren in Berlin mehr im Stillen wertvolle Arbeit leistet: Die Landeszentrale für politische Bildung. Die CDU-geführte Senatsbildungsverwaltung will mehr Einfluss aufs Programm und das ruft heftigen Widerstand hervor. Talkgäste sind Torsten Sydow aus der landespolitischen Redaktion des rbb in Potsdam und Sabine Müller aus der Landespolitik-Redaktion in Berlin.

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Durch die Krise bei der Mittagessenversorgung an etlichen Berliner Schulen stellt sich die Frage: Trifft die Politik eine Mitschuld? Aus der Catering-Branche jedenfalls gab es schon lange Kritik: Das Vergabeverfahren sei zu komplex gewesen. Dem stimmt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zu - und schwingt die Keule der Verwaltungsreform.

 

Doch ausgerechnet bei der leistet sich die schwarz-rote Koalition gerade mal wieder heftigen Streit: Ein internes Papier schlägt eine massive Stärkung der Bezirke vor - was nicht allen gefällt.

In Brandenburg schalten sich derweil verstärkt Polit-Promis der Parteien in den Wahlkampf ein: Für die AfD macht Alice Weidel die Scharfmacherin, während Sahra Wagenknecht für das BSW vor allem auf das Thema Ukrainekrieg setzt. SPD-Spitzenkandidat Woidke wiederum erhält unverhoffte Schützenhilfe von... der CDU!

 

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Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hallen auch in Berlin und vor allem Brandenburg nach: SPREEPOLITIK analysiert den neuen BrandenburgTrend des rbb, wonach sich ein Zweikampf zwischen SPD und AfD abzeichnet – mit klaren Vorteilen für die in Teilen rechtsextreme AfD. Die aber hat keinerlei Koalitionsoptionen – ganz anders als das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Doch SPD und CDU bezweifeln, dass die junge Partei aus Potsdam gesteuert wird.

In Berlin reißt derweil der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Brandmauer zu den Linken ein – und widerspricht damit seinem Parteichef Friedrich Merz. Der schwarz-rote Senat wiederum hat bis zum Jahresende jede Menge Großbaustellen zu bewältigen.

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