Spreepolitik

Berlins neues Abgeordnetenhaus konstituiert sich - aber alle reden nur über Linken-Politikerin Elif Eralp und ihre Angst vor islamistischen Extremisten mit Kontakten in die Linkspartei. Ein "Spiegel"-Bericht erhöht den Druck auf die Frau, die Berlins erste linke Regierende Bürgermeisterin werden will. Das Parlament, dass sie zum Regieren braucht, steht derweil schon. Und deswegen wagt die Spreepolitik in dieser Ausgabe ein Novum: Im "Re-Live" nehmen wir Sie mit in die konstituierende Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses, immerhin eine Feierstunde des Parlamentarismus. Dorit Knieling und Boris Hermel erklären, wie Berlins Volksvertretung tickt, welche Namen man sich merken muss, und warum ein Platz zunächst frei bleibt.

Alles save! Die SPREEPOLITIK meldet sich mit einer absolut sicheren Folge: Denn alles dreht sich heute um die innere Sicherheit. Natürlich sprechen wir wieder über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin – und über die Frage, ob die Stadt noch sicher ist wenn es demnächst tatsächlich eine linke Regierende Bürgermeisterin geben sollte. Da hatten ja diese Woche speziell Politiker von CDU und CSU so ihre Zweifel. Allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz. Aber auch einige Grüne zweifeln.

Woche vier nach der Wahl in Berlin hatte es in sich: Nach einer denkwürdigen Fraktionssitzung der Linken waren die Sondierungsgespräche zeitweilig unterbrochen. Der Grund: Die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde und ihre Haltung zum Staat Israel. Grüne und SPD drohten indirekt mit Abbruch, bekamen aber teilweise heftigen Gegenwind von der eigenen Basis. Kaum waren die Sondierungen wieder angelaufen, gab es neues Störfeuer - von Vanessa Emde. Die SPREEPOLITIK analysiert, wie groß der Schaden für die rot-grün-roten Gespräche ist und wie die Linke mit der Rebellin Emde umgeht.

Vier Sitzungen hat es gebraucht, und zwischendurch klang es fast so, als würden Linke, Grüne und SPD schon vor der eigentlichen Sondierung scheitern: Schließlich stand mit Vorwürfen des Antisemitismus gegen die Linkspartei ein besonders schwieriges Thema auf der Tagesordnung. Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die drei Parteien nun eine Regelung gefunden, die den Weg zu Koalitionsverhandlungen öffnen soll. In der SPREEPOLITIK analysieren wir, worauf genau man sich geeinigt hat, welche Regeln sich die drei Parteien gegeben haben - und wo vor allem für die Berliner Linke noch erhebliche, interne Diskussionen folgen dürften. Nur ein Stichwort: Antisemitismusdefinition - ein Thema, über das sich die Linke schon einmal in Berlin fast zerlegt hat. All das, während in Brandenburg mit Sorge verfolgt wird, was gerade in Sachsen-Anhalt passiert: Die AfD übernimmt dort das politische Kommando, und die CDU geht offenbar in Teilen dabei mit. Ein Szenario, das mit Blick auf die Wahl 2029 in Brandenburg Schule machen könnte? SPREEPOLITIK liefert die Antwort.

Dass der Begriff "vorläufiges" amtliches Endergebnis nach einer Wahl völlig ernst gemeint ist, zeigte sich diese Woche: Bei einer Nachprüfung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl fiel ein Zahlen-Übermittlungsfehler in der Wahlnacht auf. Nur eine vertauschte Zahl - und doch mit mächtigen Auswirkungen. In Spandau wird ein Wahlkreis nun nicht an die CDU, sondern an die AfD gehen und gleichzeitig werden Linke, Grüne und SPD Ausgleichsmandate verlieren. Das Abgeordnetenhaus schrumpft - Stand jetzt - um insgesamt fünf Sitze. Endgültig wird das erst am 12. Oktober feststehen. Unerwartete Turbulenzen jedenfalls am Ende einer Woche, die vom vorsichtigen Abtasten möglicher Koalitionäre geprägt war: Linke, Grüne und SPD haben "vorsondiert", ob gemeinsames Regierung klappen könnte. Die Linke steht weiter wegen Antisemitismusvorwürfen unter Druck, die anderen beiden, weil es mahnende Stimmen gibt, deshalb keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die SPREEPOLITIK blick auf den aktuellen Stand der Gespräche.

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Der strahlende Berlin-Wahlsieger, die Linke, wirkt einige Tage nach der Wahl schon enorm nervös und unter Druck. Bis hoch in die Bundespolitik herrscht Entsetzen, dass ein Clan-Boss und ein Terror-Unterstützer in Neukölln mitfeiern durften. Antisemitismusvorwürfe, Clan-Kontakte – wie hält es die Partei damit? Wie regierungswillig und -fähig sind Elif Eralp und die Linke? Und welcher Druck herrscht auch bei Grünen und SPD, was den möglichen Partner angeht? Das analysieren wir in der SPREEPOLITIK.

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Mit großem Abstand hat die Linke die Berlin-Wahl gewonnen und Elif Eralp kann nun ihr Wahlversprechen wahr machen, Berlin in eine "Rote Metropole" zu verwandeln. Sofern ihr nicht die Grünen, die SPD und Teile der eigenen Partei einen Strich durch die Rechnung machen. Die SPREEPOLITIK analysiert in dieser Sodernfolge am Tag nach der Wahl, in welche Richtung Berlin nun politisch steuern könnte, wer die Gewinner und Verlierer der Wahl sind, und ob "Kenia" doch noch eine Chance hat.

Ein langer, harter und turbulenter Wahlkampf in Berlin erreicht seinen Höhepunkt: Am Sonntag wird gewählt und laut Umfragen liegen Linke und CDU fast gleichauf. Holt Elif Eralp mit "Mamdani-Pathos" und Enteignungsphantasien den ersten Wahlsieg der Linken in der Bundeshauptstadt überhaupt? Oder kann Stefan Evers als CDU-Ersatzmann für den kurzfristig ausgewechselten Kai Wegner das Ruder noch herumreißen? Die Spreepolitik blickt zurück auf einen Wahlkampf der Extreme: Hacker-Chaos, Antisemitismus-Streit, ein Spitzenkandidat im Visier der Staatsanwaltschaft.

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Die Schockwellen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treiben auch die politischen Akteure in der Hauptstadtregion um. Wir analysieren in der Spreepolitik, was der Wahlsieg der AfD und der Absturz der CDU für die Berlin-Wahl am 20. September bedeuten und welche Diskussionen das Wahlergebnis in Brandenburg ausgelöst hat.

Störversuche im Stromnetz, Hackerangriffe auf die Verwaltung: In Berlin und Brandenburg ist die kritische Infrastruktur zurzeit massiv unter Druck. In Jänschwalde sollte offenbar mit Sprengvorrichtungen ein Umspannwerk außer Betrieb gesetzt werden. Derweil kämpft die Berliner Verwaltung mit einem massiven Hackerangriff, bei dem tausende teils sehr sensible Daten gestohlen wurden - und die von den Tätern nun einfach vollständig im Darknet veröffentlicht wurden. SPREEPOLITIK analysiert, wie verwundbar der Staat ist und wie er sich in Zukunft gegen analoge und digitale Angriffe wehren kann. Außerdem schauen wir auf die Erstwählenden in Berlin. Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 wählen. Was sich die Jungen von der Politik wünschen und was die Parteien für diese Wählergruppe in petto haben - das fragt ein neues Social-Media-Format des rbb.