Man könnte ja meinen, mitten im Sommer ist gar nichts mehr los in der Politik. Weit gefehlt in Brandenburg! Der Landtagswahlkampf läuft auf Hochtouren und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Wirbel: Die AfD in Brandenburg feiert, dass das rechtsextreme Magazin „Compact“ vorerst weiter erscheinen darf. Außerdem hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Werner-Forßmann-Klinikum in Eberswalde besucht, das seiner Krankenhausreform zum Opfer fallen könnte. Und auch Tesla-Chef Elon Musk hat diese Woche wieder auf sich aufmerksam machen wollen.

Lange haben die Parteien in Brandenburg das "Bündnis Sahra Wagenknecht", BSW, für die Haltung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Jetzt, im Wahlkampf, scheint das Thema aber auch für andere Spitzenkandidaten attraktiv zu werden, zum Beispiel bei der SPD: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke jetzt. Ist das harsche Kritik an der Bundesregierung oder deutliche Wahlkampfstrategie?

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Wenn er gegen die AfD die Wahl verliert, ist er weg: Mit dieser klaren Ansage setzt Dietmar Woidke seine SPD gehörig unter Druck, weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl. Denn die letzten Umfragen lassen dieses Szenario sehr wahrscheinlich erscheinen. SPREEPOLITIK analysiert, wo die großen Parteien vor der Wahl stehen. Mit betrunkenen E-Scooter-Fahrten des CDU-Spitzenkandidaten, bewusst doppeldeutigen Plakaten der AfD, Ampel-geplagten Grünen, den Linken und ihrem Brass auf das Sahra Wagenknecht und dem BSW als möglichem Machtfaktor.

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Nach dem Angriff der Hamas gegen Israel ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin merklich gestiegen. Als Reaktion hatte die schwarz-rote Koalition 20 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für Projekte, die der Hetze gegen Jüdinnen und Juden entgegentreten. Doch der zuständige Kultursenator Joe Chialo hat davon bislang kaum etwas umgesetzt. SPREEPOLITIK analysiert, wo das Geld geblieben ist. Außerdem schauen wir auf den rauer werdenden Ton in der Migrationspolitik: CDU und AfD haben neue Konzepte vorgelegt, die für Diskussionen sorgen dürften - nicht zuletzt innerhalb der Koalition. Und in Brandenburg legt das BSW vor der Landtagswahl in neuen Umfragen weiter stark zu.

Fast drei Jahre lang wurden sie gesucht: Die sechs neuen Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Wiederholungswahl und politisches Gezerre verzögerten die Entscheidung – nun aber ist die Sache endlich vom Tisch. SPREEPOLITIK stellt Berlins neue Verfassungsrichter vor. Außerdem schauen wir auf Brandenburgs wohl erfolgreichste Ministerin Manja Schüle von der SPD – und erklären, warum sie ausgerechnet in ihrer eigenen Partei einen schweren Stand hat. Spoiler: Es geht auch um Dietmar Woidkes Job.

In der komplexen bundesdeutschen Finanzarithemtik jählt jeder Bürger und jede Bürgerin eines Bundeslandes, wenn Geld verteilt wird. Und dafür braucht es den Zensus. Der aber hat es in sich: Laut der nun veröffentlichten neuen Statistik leben weniger Menschen in Berlin, als bisher angenommen. Was Berlin das kostet, erklärt die SPREEPOLITIK.

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Seit der Tötung eines Polizisten in Mannheim Ende Mai debattiert die Politik bundesweit wieder darüber, kriminelle Straftäter mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Klingt nach einfacher Lösung - aber ist es das auch? SPREEPOLITIK schaut genau hin: Wer darf eigentlich wann und wie abgeschoben werden aus Deutschland?

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Superwahltag in Berlin und Brandenburg: Bei den Europa- und Kommunalwahlen gewinnt die AfD in fast ganz Brandenburg und Ostberlin, während das BSW aus dem Stand die Linken marginalisiert. Die CDU sieht sich als letztes Bollwerk gegen Rechtspopulisten, während die SPD ihre Krise fortsetzt. Und die Grünen? Müssen erstmals einen Dämpfer wegstecken. Was bedeutet das für die politische Landschaft? SPREEPOLITIK analysiert.

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Wenn in einer landespolitischen Woche so viel los war, dass es nicht reicht, ein oder zwei Themen zu besprechen, dann muss die Speed-Dating-Variante her. Wir sprechen diesmal über (fast) alles. Geld, das gekürzt wird, Geld, das erfreulicherweise reinkommt, unmoralische Lohnangebote im Ankunftszentrum Tegel, Lausitzer Geldsegen, eine umstrittene Uni-Präsidentin und die Fußball-Europameisterschaft.

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Berlin und Brandenburg sind mal wieder im Wahlkampfmodus. Am 9. Juni ist Europawahl und gleichzeitig wird in den Brandenburger Kommunen gewählt. Da geht schon mal was munter durcheinander auf den Plakaten. Und wer kandidiert da eigentlich fürs EU-Parlament? So viele unbekannte Namen! Und was hat Uropa damit zu tun? In dieser Ausgabe der Spreepolitik schauen wir uns die Wahlkampfaktivitäten in der Region mal genauer an.