Der Ständerat hat eine Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Diese verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung vollständig verzichtet werden kann für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime.

Weitere Themen:

* Ein türkisches Oppositionsbündnis einigt sich auf Kemal Kilicdaroglu als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl. Er tritt gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan an.

* Streiks gegen die geplante Rentenreform der Regierung legen den Bahnverkehr in Frankreich lahm.

* Die Berggebiete fordern verbindliche Konzepte, wie man mit der Trockenheit umgeht.