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Nachdem der erste AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU-Fraktion ins Amt gewählt wurde, ist die Nervosität in der Bundespartei noch einmal gestiegen. Wird der renitente Landesverband zum Mühlstein um den Hals von Bundeskanzler Merz? Bleibt trotz abenteuerlicher Fliehkräfte das wackelige Regierungskonstrukt in der Spur und liefert wie versprochen zum Jahresende womöglich noch die eine oder andere Reform?
Außerdem: Rückt Deutschland als stabiler Partner der Ukraine unterdessen immer mehr in Putins Fadenkreuz?
Mit Claudia Kade (WeltN24), Sabine Adler (Deutschlandfunk), Claudius Seidl (Süddeutsche Zeitung), Mona Jaeger (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Nach ihrem Kantersieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt liegt der Ball jetzt bei der AfD, den notwendigen Juniorpartner für eine Regierungsbildung zu finden. Auch wenn sich bereits das BSW andient, Ulrich Siegmund ins Amt des neuen Ministerpräsidenten zu verhelfen, beharrt dieser bislang darauf, keine Lust auf Kompromisse zu haben.
Die Spekulationen um angebliche Gedankenspiele, den angeschlagenen Bundeskanzler per Einwechselung von NRW-Ministerpräsident Wüst ablösen zu lassen, sorgen für Unruhe innerhalb der Union. Wer profitiert von den Gerüchten um einen möglichen Kanzlertausch? Wie fatal wird die mediale Demontage des Bundeskanzlers für seine eigene Partei? Und hat sich die CDU eine Debatte aufzwingen lassen, die es im Grunde gar nicht gibt?
Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot ist die Zustimmung für Bundeskanzler Merz und seine Regierung auf dem Tiefpunkt. Innerhalb der Union wächst die Ungeduld mit dem renitenten Koalitionspartner SPD, doch auch der Parteivorsitzende und Regierungschef gerät immer mehr unter Druck. Werden Vertrauensfrage, Kanzlertausch oder Minderheitsregierung realistische Optionen, wenn Wirtschaftsflaute und Reformstau anhalten? Und welches Momentum braucht es, um der Koalition doch noch in die Erfolgsspur zu verhelfen?
Vereiste Gehwege, glatte Straßen, gestrichene Flüge, ausgefallene S-Bahnen und ein Warnstreik bei der BVG – Berlins ganz eigener Winterzauber sorgte in den letzten Tagen für ungeplante Entschleunigung.
Außerdem: Welche Strategie verfolgt die Union mit den jüngsten Aufregern um Lifestyle-Teilzeit und Zahnarztkosten? Alles Ablenkung? Ist da womöglich im Stillen ein ganz großer Wurf in Arbeit?
Jörg Thadeusz diskutiert mit Sabine Adler (Deutschlandfunk), Claudia Kade (WeltN24), Nikolaus Blome (Ressortleiter Politik und Gesellschaft RTL), Claudius Seidl (Süddeutsche Zeitung).
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