Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ambitioniertes 70-Tage-Programm vorgenommen, um die wichtigsten Wahlversprechen in Angriff zu nehmen. Besonders Bundesinnenminister Dobrindt drückt auf die Tube: Sind die migrationspolitischen Maßnahmen bei Grenzschutz und Familiennachzug eine effektive Korrektur oder in erster Linie Symbolpolitik?

Waffenruhe in weiter Ferne

Zu Gast bei Jörg Thadeusz:

Sollte die SPD-Basis dem mühsam verhandelten Regierungsbündnis mit der Union auf den letzten Metern nicht doch noch den Stecker ziehen, liegt CDU-Chef Friedrich Merz gut zwei Monate nach seinem Wahlsieg bei den vorgezogenen Bundestagwahlen auf der Zielgerade seines langen Weges ins Kanzleramt. Eine Woche vor seiner geplanten Wahl zum Regierungschef hat die Union ihre Personalentscheidungen für das neue Kabinett präsentiert: Was verrät die Auswahl über den politischen Kurs und Stil des künftigen Kabinetts Merz I? Während die SPD-Spitze noch auf ein positives Votum ihrer Mitglieder zum umstrittenen Koalitionsvertrag hofft, regt sich zunehmend Widerstand um den Umgang von Parteichef Lars Klingbeil mit seiner Co-Chefin Saskia Esken. Verhagelt der innerparteiliche Streit den Zauber des Anfangs der neuen Regierung?

Seit Freitag diskutiert die Welt über ein Video: Es zeigt die Konfrontation zwischen Donald Trump, JD Vance und und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Was genau ist bei diesem Eklat passiert, was ist ihm vorausgegangen und welche Folgen hat er für die Weltpolitik? Werden die USA die Militärhilfe für die Ukraine endgültig einstellen und wie reagiert Europa?

Darüber diskutiert Jörg Thadeusz mit den Journalisten Hajo Schumacher, Claudius Seidl und Claudia Kade sowie mit Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Zwar wird die Union mit Friedrich Merz aller Voraussicht nach den nächsten Bundeskanzler stellen, bleibt allerdings mit ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl vom Sonntag deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück.

Kaum begonnen geht der kurze Winter-Wahlkampf vor den Neuwahlen zum Bundestag bereits in seine heiße Phase. Bei der Union sorgt einmal mehr die bayerische Schwesterpartei für unerwünschte Dynamik: Kann die Debatte um den Umgang mit den Grünen für Friedrich Merz trotz bislang komfortabler Umfragewerte doch noch zur Stolperfalle geraten? Wann wäre für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei der richtige Zeitpunkt, um die in Aussicht gestellte Aufholjagd zu starten? Und entfaltet die neue Spitzenposition von Robert Habeck als beliebtester Kandidat soviel Rückenwind, dass der Begriff GroKo künftig mit anderen politischen Farben besetzt werden könnte?

Statt vorweihnachtlicher Besinnlichkeit liefert das kollabierte Ampel-Bündnis zum Jahresausklang noch mal ein bisschen parlamentarische Action: In der letzten Adventswoche feiert Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem Bundestag ein "Fest der Demokratie": Mit der Vertrauensfrage soll der Weg zu Neuwahlen im Februar frei gemacht werden. Wie gerupft gehen die ehemaligen Ampelspitzen in den beginnenden Wahlkampf? Rollen Olaf Scholz und die SPD erneut das Feld von hinten auf? Oder richtet sich Friedrich Merz in Gedanken bereits sein Büro im Kanzleramt ein? Gehen Habeck oder Lindner direkt über Los zurück ins Kabinett? Und wird Wahlkampf im Winter eine noch größere Zumutung als die letzte Fußball-WM?