Regierungsbildung schwierig nach Thüringer Landtagswahl 2019

Nach der Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019 gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Der bis dahin regierende linke Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt mit Grünen und SPD auf keine Mehrheit mehr. Die CDU lehnt es ab, Ramelow zu unterstützen, bekommt aber sonst auch keine Mehrheit zustande. Mit der AfD zu regieren – der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament – schließen alle aus.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bietet CDU und FDP an, dass sie doch eine Minderheitsregierung bilden könnten, die von der AfD unterstützt wird. Darauf gehen CDU und FDP aber nicht ein.

Thomas Kemmerich im 3. Wahlgang dank AfD zum Ministerpräsidenten gewählt

Am 5. Februar 2020 kommt es zur Ministerpräsidentenwahl. Grüne und SPD unterstützen Bodo Ramelow von der Linkspartei. Die AfD stellt einen eigenen Kandidaten auf. Erwartungsgemäß bekommt keiner eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reicht, stellt die FDP zusätzlich ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich auf. Dank der AfD bekommt er eine Stimme mehr als Ramelow und wird Ministerpräsident. Die Aufregung ist groß.

Bundesweite Empörung: Kemmerich tritt zurück, Bodo Ramelow wird gewählt

Tags drauf kündigt Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Vorausgegangen war bundesweite Empörung, auch innerhalb von Union und FDP. Bundeskanzlerin Merkel nennt den Vorgang unverzeihlich.

Wie ging es weiter? Kemmerich bleibt kommissarisch bis zum 4. März 2020 im Amt. Bis dahin einigen sich CDU und FDP zusammen mit Linken, Grünen und SPD auf das weitere Vorgehen. Bodo Ramelow soll eine Minderheitsregierung führen. Auch wenn die CDU ihn nicht wählt, kommt er im dritten Wahlgang auf mehr Stimmen als der von der AfD nun neu aufgestellte Björn Höcke.