Über Politik

Die Corona-Krise hat uns, wie keine andere Krise, unsere Angewiesenheit auf den Sozialstaat vor Augen geführt. Wie sehr wir ein Gesundheitssystem brauchen, dass für Menschen und ihre Bedürfnisse da ist, unabhängig von ihrer Geldbörse, wurde genauso deutlich, wie die Leerstellen, die der Gesundheitssektor dabei offenlässt. Sogar prominente Stimmen aus dem liberalen Lager haben zeitweise im vergangenen Jahr die Notwendigkeit einer funktionsfähigen Gesundheitsversorgung eingeräumt. Gerade befinden wir uns mitten in der dritten Welle der Covid-19-Pandemie - und in den letzten Wochen machen immer mehr mediale Horrormeldungen die Runde, in denen von überbelegten Intensivstationen und einem Krankenhauspersonal, das an seine Grenzen zu gelangen droht, berichtet wird. Wir wollen heute über die Situation in Österreichs Krankenhäusern diskutieren, über die Kürzungen im Spitalswesen der letzten Jahre und auch die Rolle von Pfleger*innen im Gesundheitssystem.

Mitten in der Nacht von Sonntag auf Montag ist in der Fußballwelt eine Bombe geplatzt: Zwölf der weltweit größten Clubs haben verkündet, auf eigene Faust, also abseits der nationalen und internationalen Fußballverbände, eine europäische Liga zu gründen. Das Konzept einer sogenannten Super League ist ja schon viele Jahre im Raum gestanden, jetzt schien aber alles ganz schnell ganz konkret zu werden. Dementsprechend heftig waren die Reaktionen der nationalen Verbände und vieler Fans. Einen Tag später schien der Spuk aber auch wieder vorbei zu sein: Ein Verein nach dem anderen zog sich aus dem Projekt zurück; der Widerstand von allen Seiten schien zu stark gewesen zu sein. Zurück bleiben jetzt eine Menge Fragen: Warum sind die reichen Vereine so abrupt mit dem Super League Projekt vorgeprescht? Wie konnte alles so schnell in sich zusammenbrechen? Was verrät uns all das über den aktuellen Zustand des Fußballs? Und welche Zukunft hat der beliebteste Sport der Welt überhaupt?

Trotz Coronakrise haben die Finanzmärkte im letzten Jahr ihren Boom fortgesetzt, sogar neue Rekorde gebrochen. Vor allem die großen Tech-Firmen haben davon profitiert: Jeff Bezos ist mittlerweile der reichste Mensch der Welt und Mark Zuckerbergs Facebook-Konzern legt sich regelmäßig mit ganzen Staaten an. Und auch die Finanzwelt ist ordentlich umgekrempelt worden in den letzten Jahren.

Aber nicht alle Konzerne bekommen die gleiche Aufmerksamkeit wie Amazon, Facebook und co.: Zu ihnen gehört der Vermögensverwalter BlackRock. Der hat zwar kein futuristisches Produkt, keine milliardenfach gedownloadete App und keinen öffentlichkeitswirksamen Popstar an seiner Spitze. Mit über achteinhalb Billionen US-Dollar unter seiner Obhut ist es aber wohl das mächtigste Unternehmen von allen. Während sich Facebook mit einem Staat vor Gericht streiten kann, kann Black Rock bei manchen Staaten darüber entscheiden, ob sie pleitegehen. Was sich hinter diesem Geschäftsmodell verbirgt, wie solche Giganten wie BlackRock überhaupt entstehen konnten und was uns das über Veränderungen im Kapitalismus verrät, werden wir uns in dieser Folge von Kein Katzenjammer ansehen.

Neben der Corona-Pandemie bestimmt wieder ein Thema die österreichische Innenpolitik: Korruption. Heinz-Christian Strache hat sich ja in Österreich schon mit vielen Sagern in der Geschichte festgeschrieben, der Satz “ Novomatic zahlt alle!” wird uns vermutlich auf lange nicht mehr verlassen. Auch bei den jüngsten Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel geht es um mögliche Spenden vom Glückspielkonzern Novomatic an die ÖVP. Mit Eva Glawischnig hat die ehemalige Parteichefin der Grünen, den selbsternannten Erzfeinden des kleinen Glücksspiels, schlussendlich auch ihren Versorgungsposten bei Novomatic bekommen. Kurzum: Vieles deutet darauf hin, dass Strache auf Ibiza damals nicht übertrieben hat.

Und wenn man sich umblickt: Glücksspiel ist in Österreich allgegenwärtig. Verlässt man die Hauptstraßen oder Innenstädte, reiht sich oft Automatencafe an Wettbüro – in vielen Gegenden gibt es kaum andere Lokale. Unsere Fußball-Bundesliga trägt den Namen von einem Wettanbieter, die Motorsportlegende Niki Lauda hat man bis zum Schluss nie ohne Novomatic-Kapperl gesehen. Im Glücksspiel scheint furchtbar viel Geld zu sein – ein riesiger Kuchen, von dem viele etwas abbekommen.

Aber so harmlos und spaßig die Industrie auch versucht, ihre Automaten und Fußballwetten zu vermarkten, so riesig sind die Schattenseiten. Glücksspielsucht zerstört Existenzen, verursacht unsägliches Leid und kostet sogar Menschenleben. In dieser Podcast Folge möchten wir deswegen etwas zurücktreten und diesen Komplex von Macht, Geschäften und Sucht entschlüsseln. Wie ist Glücksspiel in Österreich organisiert? Wie mächtig ist Novomatic? Und wer sind die Leidtragenden von diesen Milliardengeschäft – also die pathologischen Spieler und Spielerinnen?

Der Kein Katzenjammer Podcast begleitet uns mit dieser Folge schon genau ein Jahr. Ein großes Danke an der Stelle an alle, die sich unsere Sendungen anhören, auf Social Media mitdiskutieren oder uns mit Inputs und Ideen versorgen!

Kein Ereignis erscheint mittlerweile so unwahrscheinlich, als dass es nicht doch passieren könnte. Letzte Woche ist das Frachtschiff Ever Given im Suez Kanal mit über 13.000 Containern an Bord stecken geblieben. Die Bilder davon sind um die Welt gegangen, allen voran natürlich die von einem kleinen Bagger, der versucht den Ozeangiganten freizuschaufeln.

Für viele war die Situation aber bitterer Ernst: Der Suezkanal ist einer der wichtigsten Wasserwege der Welt, hunderte Schiffe stauten sich vor der Einfahrt des Kanals, den sie nicht passieren konnten. In den Zeitungen wurden Warnungen laut, dass in Europa einzelne Waren knapp werden könnten und dass die Suez-Blockade noch monatelange Auswirkungen auf den Welthandel haben könnte. So drängen sich natürlich einige Fragen auf: Was macht den Suez-Kanal eigentlich so wichtig für die Weltwirtschaft? Was steht bei so einer Blockade tatsächlich am Spiel – vor allem, wenn das noch länger gegangen wäre? Wer sind die Leidtragenden? Und können wir den Kapitalismus dafür verantwortlich machen, dass ein verkeiltes Schiff dem Welthandel so zusetzen kann, oder machen wir es uns da nicht ein bisschen zu leicht?

Im Jänner 2020, wenige Wochen vor Unterschrift des Brexit-Abkommens, erschütterte ein weiterer Austritt den Inselstaat: Prinz Harry und Meghan Markle gaben bekannt, sich aus dem royalen Tagesgeschäft zurückzuziehen. Nach einer Übergangsphase – auch das kennen wir vom Brexit – stand letzten Februar dann endgültig fest, dass das Paar in Zukunft kein aktives Mitglied der Königsfamilie mehr sein wird. Wenig später folgte dann ein Interview bei der TV-Ikone Oprah Winfrey, bei dem auch Rassismusvorwürfe gegen die königliche Familie laut wurden. Spätestens seitdem geht die Debatte um den Mexit durch alle Medien und gesellschaftlichen Schichten.

Dabei drängen sich einige Fragen auf: Warum interessieren sich im 21. Jahrhundert noch so viele für eine Königsfamilie? Wie soll man sich zur Rassismusdebatte verhalten, die um das Oprah-Interview entbrannt ist? Und welche Position soll die Linke generell zu den verbliebenen Monarchien dieser Welt einnehmen?

Heute, am 21. März, ist der internationale Tag gegen Rassismus. Und den wollen wir als Anlass nehmen, um darüber zu sprechen, vor welchen Herausforderungen wir im Kampf gegen Rassismus stehen. Warum hält sich die Ideologie, es gäbe ‘Rassen’ so hartnäckig? Warum gibt es immer noch Menschen, die von Rassen sprechen? Welche Funktion erfüllt rassistische Ideologie in unserer Gesellschaft? Inwiefern sind Rassismus und Kapitalismus eigentlich miteinander verwoben? Und welche Rolle können Weiße oder nicht-von-Rassismus-Betroffene im Kampf gegen Rassismus überhaupt einnehmen?

In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um die österreichische Justiz überschlagen. Man kann schon fast seine Uhr danach stellen, so regelmäßig werden Ermittlungen, Hausdurchsuchungen oder Verdachtsfälle im Umkreis der ÖVP und von Sebastian Kurz öffentlich. Aber anstatt das alles totzuschweigen oder sich wegzuducken, wie er es sonst gerne macht, geht der Bundeskanzler in die Offensive, greift die Justiz frontal an und droht sie umzubauen. Von vielen Seiten hat dies Empörung ausgelöst. Es fällt schwer das alles einzuordnen: Wie weit bricht Kurz hier wirklich Tabus und wie ernst ist die Lage tatsächlich? Und warum lässt die ÖVP überhaupt das Justizthema noch weiter eskalieren? Außerdem wollten wir das Thema im Podcast gleich nutzen, um etwas grundsätzlicher über die Justiz zu diskutieren: Wie politisch ist sie? Wofür sollten Linke hier kämpfen? Und wie sollen wir zum Ideal der unabhängigen Justiz stehen?

Am Weltfrauentag gedenken wir den Errungenschaften, die die Frauenbewegung bisher für uns erkämpft hat - und er ist ein Anlass dafür, darüber nachzudenken, welche nächsten Schritte es braucht, um der Unterdrückung von Frauen endlich ein Ende zu setzen. Dabei kommt auch die Frage auf, wie Frauen konkret gefördert werden können, um mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen. Eine Antwort auf diese Frage von vielen ist die Quote. Wir wollen heute einen Blick auf die vergangenen Kämpfe der Frauenbewegung werfen, überlegen, vor welchen Herausforderungen wir heute stehen und diskutieren, was die Quote zur Ermächtigung von Frauen beitragen kann - und was nicht.

Dass das Erdogan-Regime verfolgt, unterdrückt und mordet, das ist leider nichts Neues. Gerade in den letzten Wochen haben sich die Ereignisse wieder überschlagen: In der Türkei sind rund 700 Personen festgenommen worden, die als Regime-kritisch gelten, darunter auch viele Politiker*innen der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, protestierende Student*innen wurden verhaftet, die Türkei begann einen erneuten Militäreinsatz im Nordirak beziehungsweise Südkurdistan und greift gezielt die Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei an. Wir wollen heute einen Blick hinter die Kulissen von Erdogans Regime in der Türkei werfen, nach den innenpolitischen Auswirkungen der außenpolitischen Aggression fragen und auch die jüngsten Arbeitskämpfe in der Türkei in den Blick nehmen.