Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2008 in der israelischen Knesset: Die Sicherheit sei "Teil der deutschen Staatsräson".

Merkels Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz, hat das nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 wiederholt. Diese Sätze gingen so durch die Medien, dass viele das Wort "Staatsräson" fast nur im Zusammenhang mit Israel kennen. Dabei führt das auf eine falsche Fährte.

Keine moralische Überzeugung, sondern von nationalen Interessen motiviert

Deutschland leitet seine Solidarität gegenüber Israel auch aus der deutschen Vergangenheit ab, dem Holocaust. Und so entsteht der Eindruck, dass Staatsräson so etwas bedeutet wie eine selbstauferlegte moralische Verpflichtung. Dabei bedeutet das Wort eigentlich genau das Gegenteil. Nämlich gerade keine moralische Überzeugung, sondern eine rein vom nationalen Interesse geleitete.

Begriff "Staatsräson" geht zurück auf Machiavelli und Botero

Der Begriff ist schon 500 Jahre alt und geht auf die Herrschaftstheorien von Niccolò Machiavelli (1469 - 1527) und Giovanni Botero (1544 - 1617) zurück. Staatsräson war bei Botero das, was dazu dient, die staatliche Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Eine besondere Bedeutung erhielt das Konzept nach dem Dreißigjährigen Krieg (1618 - 1648), im Westfälischen Frieden (1648). Dort haben die vom Krieg gebeutelten Staaten vereinbart, dass sie gegenseitig in Ruhe lassen – trotz ihrer vor allem religiösen Unterschiede. Katholiken hier, Protestanten dort – kein Staat sollte mehr versuchen, seine religiösen, politischen oder sonstigen Vorstellungen einem anderen Volk mit Gewalt aufzuzwingen. Vielmehr haben die bestehenden Staaten in ihren jeweiligen Grenzen eine Existenzberechtigung. Und die Staaten waren sich einig, dass es im Sinne eines Kräftegleichgewichts sogar gut ist, wenn es mehrere Machtzentren in Europa gibt.

Das bedeutete im Klartext auch eine Machtverschiebung innerhalb der Staaten: Nicht mehr die Kirchen sollten das staatliche Handeln bestimmen, sondern  das, was für den Erhalt der Staaten gut und nützlich war, eben: Die Staatsräson, als nationales Interesse.

Staatsräson kann in Konflikten stehen mit anderen Werten

Das war die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs, der deshalb auch nicht immer nur positiv gemeint war. Denn die Staatsräson kann ja hier und da im Konflikt stehen mit anderen Werten – etwa dem Rechtsstaat oder der Freiheit der Bürger. Hier ein Ausschnitt einer Bundestagsdebatte von 1956. Der SPD-Abgeordnete Carlo Schmid – einer der Väter des Grundgesetzes – spricht über das in der Verfassung verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

Wir wollten, dass in diesem Staat die Staatsräson nicht als die oberste Autorität für das Handeln von Staat und Bürger anerkannt wird.

Mit anderen Worten. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, stehe über der Staatsräson, die eher eine starke Bundeswehr verlangt. Aus Staatsräson ist die Bundesrepublik nach dem Krieg der NATO beigetreten und hat sich für das Zusammenwachsen Europas eingesetzt – dass das im nationalen Interesse ist, darin waren sich alle Bundesregierungen seit dem Krieg einig. Und so bekräftige das auch der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1985:

Eine der wichtigen Lehren, die wir aus unserer Geschichte in diesem Jahrhundert ziehen konnten, ist zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland geworden: Die Bindung an die Wertegemeinschaft freiheitlicher Demokratien und die Verpflichtung auf die politische Einigung Europas.

Staatsräson kann auf Werten beruhen – muss es aber nicht

Kohls Satz macht deutlich: Eine Staatsräson kann auf Werten beruhen. Aber Staatsräson und Werte sind trotzdem zunächst verschiedene Dinge. Mit Diktatoren Geschäfte zu machen oder mit Autokraten militärische Bündnisse zu schmieden, lässt sich schwerlich mit freiheitlich-demokratischen Werten begründen. Und doch kann es Staatsräson sein, es zu tun – weil es im nationalen Interesse ist, Handelspartnerschaften zu pflegen oder sich um der eigenen Sicherheit zuliebe mit Ländern zu verbünden, die nicht das gleiche Wertesystem teilen.

Kurz: Wenn ein Staat vor einer schwierigen Entscheidung steht – etwa: Verhandle ich mit Geiselnehmern? Veröffentliche ich brisante Informationen? – und am Schluss die oberste Priorität für die Entscheidung ist, dass der Staat und seine Institutionen aufrechterhalten bleiben, dann ist das "Staatsräson". Es ist also gerade kein Synonym für "Werteorientierung".

Deutschland: Besondere Auslegung des Begriffs in Bezug auf Israel

Dass Merkel und ihr Nachfolger Scholz den Begriff im Zusammenhang mit Israel gebrauchen, ist aus Sicht von Marietta Auer daher bemerkenswert. Sie ist Rechtswissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Rechtstheorie in Frankfurt und sagte im Bayerischen Rundfunk:

Eigentlich sagt Staatsräson ja: Das Überleben des eigenen Staates steht über allem. Und das Interessante an dieser Konstruktion ist, dass das Überleben eines anderen Staats zur eigenen Staatsräson gemacht wird.

So habe bisher kein anderer Staat den Begriff Staatsräson ausgelegt.