apolut Podcast Archive - apolut.net

Gedankenknoten sind kleine Texte, die philosophische Probleme erörtern, Fragestellungen aufwerfen und den Leser ins Grübeln bringen. Vom Altertum bis zur Moderne werden Begriffe besprochen, die zum Hinterfragen anregen und das philosophische Problematisieren schulen.

Das Thema heute: Medienphilosophie

Das Fernsehen – Drinnen fühlen wir uns draußen

Von klein auf wurden wir daran gewöhnt, unser Zuhause aufzusuchen, wenn wir Entscheidendes über die Außenwelt erfahren wollten. Nur zu Hause nämlich steht dasjenige „Fernrohr“ und „Mikroskop“, das uns räumlich wie zeitlich Fernliegendes nahe bringt: Rundfunk- und Fernsehgerät. Das gilt nicht nur für sportliche Ereignisse: Die Straßen sind wie leer gefegt, wenn ein wichtiges Fußballspiel „übertragen“ wird. Dann sitzen alle vor dem Apparat und konsumieren die Ereignisse, als seien die Fernsehzuschauer tatsächlich dort anwesend oder das Fußballspiel tatsächlich bei ihnen. Dasselbe gilt auch für die große Politik: Die Tagesschau um 20:00 Uhr ist ein Muss, wenn man auf dem Laufenden sein will. Als wirklich reale Politik wird nur die angenommen, die es durch die Röhre geschafft hat.

Auf eine kurze Formel gebracht: Will man Kontakt zur Wirklichkeit haben und damit draußen sein, geht man nach drinnen, ins eigene Heim, weil allein dort das „Fenster“ ist, durch das das wirkliche Geschehen, wie die Luft zum Atmen, hereinkommt. Das haben wir alle über die Jahrzehnte gelernt, das ist uns zur Gewohnheit geworden:

Nur übers Drinnen kommt man nach draußen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Anastasios71 / shutterstock

Ein Standpunkt von John Mearsheimer,

übersetzt und kommentiert von Bernd Lukoschik.

Die Wissenschaft von der Politik

Sich zu empören angesichts des Kriegs in der Ukraine, angesichts des Sterbens vieler Unschuldiger dort ist selbstverständlich und zeugt davon, dass man noch Mensch geblieben ist in einer Welt, in der Krieg auf Krieg folgt, was die Gefahr in sich birgt, dass man abstumpft und verdrängt.

Allerdings darf bei der Empörung und dem Abscheu vor dem Krieg nicht stehen geblieben werden: wenn man sich nämlich Gedanken darüber machen will, und als Politiker dies auch tun muss, wie dem Krieg ein Ende gesetzt werden kann.

Dann muss man sich von seinen Gefühlen lösen und nachdenken – wie abgebrüht und kaltschnäuzig sich das auch anhören mag. Wenn man zu politischen Lösungen kommen will, muss man den Weg der Wissenschaft gehen.

Der Wissenschaftler löst sich von den „Erscheinungen“ und versucht, an das „Wesen“ seines Forschungsgegenstands zu gelangen. Für den Politikwissenschaftler besteht das Wesen seines Gegenstands in dessen Geschichte, darin, wie der Gegenstand zu dem geworden ist, was er ist, konkret: warum es überhaupt zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen konnte, welches die tieferen Ursachen dafür sind; was diesen Angriffskrieg von anderen Angriffskriegen in der Geschichte unterscheiden könnte, denn jeder Angriffskrieg ist anders geartet, eben abhängig von seiner Geschichte.

Will man zu einer fundierten politischen Entscheidung kommen, was man gegen den Krieg tun kann, bleibt einem kein anderer Weg als der über die distanzierte Analyse des „Wesens“: der historischen Ursachen.

Im Folgenden sei in Teilen der Vortrag von John Mearsheimer – Professor für internationale Beziehungen in Chicago – übersetzt wiedergegeben, den er im Jahre 2014 kurz nach dem Putsch in der Ukraine gehalten hat. Dieser Vortrag scheint mir ein Musterbeispiel für eine wissenschaftliche Herangehensweise an die Politik zu sein. Er stellt die zum Teil weit zurückliegenden Ursachen und historischen Ereignisverknüpfungen dar, die im Alltagsgeschäft der praktischen Politik und der Medien nicht mehr vorkommen, dennoch im Hintergrund nachwirken und den Lauf der Dinge bestimmen.

Beginn der Übersetzung

Warum die Ukrainekrise der Fehler des Westens ist

Gemäß der vorherrschenden Deutung im Westen ist die Ukrainekrise allein der russischen Aggression geschuldet. Russlands Präsident Putin, so das Argument, annektierte die Krim, auf dem Hintergrund eines alten Bestrebens, die Sowjetunion wiederherzustellen, und schließlich werde er sich die Restukraine einverleiben wie auch andere Länder Osteuropas. …

Diese Deutung ist jedoch falsch. Denn die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen die Hauptverantwortung für die gegenwärtige Krise. Die Wurzel allen Übels ist die NATO-Osterweiterung, das zentrale Element einer langfristigen Strategie, um die Ukraine aus Russlands Einflussbereich herauszulösen und das Land im Westen einzubinden. … Für Putin war die Beseitigung des demokratisch gewählten und prorussischen Präsidenten – was er zu Recht als Putsch bezeichnete – der entscheidende Schlag. Putin reagierte mit dem Anschluss der Krim, denn er musste befürchten, die NATO werde sich des dortigen Marinestützpunktes bemächtigen. Zudem begann er mit der Destabilisierung der Ukraine, was er so lange durchzuführen gedachte, bis die Ukraine ihre Bemühungen um Annäherung an den Westen aufgeben würde.

Das alles sollte nicht überraschen. Immerhin hatte sich der Westen  mit alldem in Russlands „Hinterhof“ begeben und damit den Kern der strategischen Interessen Russlands bedroht, ein Punkt, auf den Putin wiederholt emphatisch hingewiesen hat. Die Eliten in den USA und in Europa reagierten verblendet auf diese Ereignisse, da sie die internationalen Beziehungen unter einer völlig falschen Perspektive betrachteten. Sie neigen dazu, zu glauben,

Erst Mariupol, dann Tote auf den Straßen von Butscha: explodierender Adrenalinpegel soll rationale Untersuchung und Hinterfragung verhindern.

Eine Kommentar von Hermann Ploppa.

Kriege beginnen meistens ausgeruht und frisch. Doch mit jedem Tag der Kampfhandlungen, der Verletzungen, der Toten und der großen Brände steigt der Adrenalinpegel der Kombattanten. Wird am Anfang noch versucht, sich einigermaßen nach den einschlägigen Kriegskonventionen zu richten, so entwickeln sich notwendigerweise immer mehr Rachegelüste. Die Kriegsgefangenen werden immer seltener noch Gentleman-like behandelt und das Leid der Zivilbevölkerung interessiert auch immer weniger. Brutalisierung stellt sich ein. Abstumpfung. Man weiß das aus vielen Kriegsromanen, ob von Leo Tolstoi oder Erich Maria Remarque. Das ist notwendig, um den Krieg weiter fortzusetzen. Denn die Soldaten sind natürlich motiviert worden durch ein klar definiertes Kriegsziel – das in den seltensten Fällen innerhalb von zwei Wochen erreicht wird. Also muss die Eskalation der Grausamkeit als Selbstzweck her, um die Jungs im Kampf zu halten. Nach der Phase der Brutalisierung kommt dann die Phase der Zersplitterung. Keiner weiß eigentlich mehr warum sich Leute gegenseitig umbringen. Aber es ist genug brutalisiertes Personal in Aktion, das die Rückkehr in das Zivilleben fürchtet. Das ist die Phase der Warlords, der Ziellosigkeit. Krieg als Business.

Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine angegriffen. Kriegsziele waren: Schutz jener ukrainischen Staatsbürger, die seit dem faschistischen Maidan-Putsch des Jahres 2014 drangsaliert werden. Denn die neue Junta in Kiew hatte die Ukraine-Frage gewaltsam ethnisiert. Das heißt: alle Bürger der Ukraine sollten ab sofort nur noch die ukrainische Sprache benutzen und der offiziellen ukrainischen Geschichtsschreibung bedingungslos folgen. Weil sich aber besonders die Bürger im wohlhabenderen Osten der Ukraine definitiv als Russen verstehen, haben diese ukrainischen Russen sich von der Zentrale in Kiew losgesagt. Die Krim wurde Russland angeschlossen. Die Provinzen Lugansk und Donezk erklärten sich zu autonomen Republiken. Aber auch in anderen Orten wie Charkow und Mariupol definieren sich die meisten Bürger als kulturelle Russen mit ukrainischem Pass. Das andere Kriegsziel der russischen Streitkräfte sollte die Entnazifizierung des ukrainischen Staates sein. In der Tat ist es auch durch noch so viel Correctiv und Faktenfuchserei nicht zu entkräften, dass faschistische paramilitärische Verbände eine große Macht in der Ukraine ausüben. Der ukrainische Präsident Selenski musste das schon öfter in demütigender Weise erfahren – was auf kompromittierenden Videos auch festgehalten wurde.<1>

Die russischen Streitkräfte hätten ihre Ziele innerhalb von zwei Wochen erreichen müssen, um die Phase der gegenseitigen Brutalisierung zu vermeiden. Der Krieg ließ sich – militärstrategisch betrachtet – hervorragend an für die russischen Streitkräfte. Doch dann verfranzten sich die Russen im Häuserkampf und hatten nun Stress mit den Neonazi-Brigaden der Ukraine. Hätten sich die Russen in ihrer Attacke auf die Gebiete mit sympathisierenden Regionen östlich des Flusses Dnjepr beschränkt, wären sie jetzt vermutlich am Ziel ihrer Wünsche angelangt. Doch sie gingen mit ihren Bodentruppen weit in das Zentrum der Ukraine vor. Und sie bekamen hier stärkere Gegenwehr als sie erwartet hatten. Die Verluste der Russen sind mittlerweile äußerst schmerzhaft. So sind namentlich viele hohe Offiziere bis hin zu einer Reihe von Generälen bereits im Kampf gefallen. Die Panzerverbände der Russen waren den Guerilla-Attacken der Ukrainer oftmals nicht gewachsen. In einem Video der Bundeswehr erläutert ein Bundeswehr-General durchaus plausibel die Schwächen der russischen Bodentruppen <2>.

Sehr lehrreich sind hier auch Videos der Analysten der österreichischen Miliz <3>. Die russische Regierung weiß um die massiven logistischen Probleme,

Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.

Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.

Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei(1) und müsse „dienend führen“.(2) Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren.(3) Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen „Kriegstreiber“, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.

Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?

Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen,(4) und die russischsprachigen Bewohner des Donbas, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus.

Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbas, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozit (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.

Der Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Wenn die Nachricht des Wall Street Journals, des Zentralorgans des amerikanischen Großkapitals, stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, Menschenverachtenden Skandal enthüllt. 

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Denn das Sterben von Tausenden und das Leid von zig Tausenden Menschen in der Ukraine, egal auf welcher Seite, erscheint aufgrund der Wall-Street-Journal-Enthüllung in einem ganz anderen Licht. Die Tragödie wäre dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.

Kiews maßlose Überschätzung der Kampfkraft seiner von USA/NATO ausgebildeten Streitkräfte, deren Rückgrat von den faschistischen Freiwilligen-Bataillonen gebildet wurde und immer noch wird, hat zusammen mit der bodenlosen Dummheit des politischen Dilettanten Volodymyr Selenskij zwangsläufig in die aktuelle Katastrophe geführt.

Der professionelle Schauspieler Selenskij, der in einer TV-Satire als Polit-Clown schon einmal die Rolle des Präsidenten der Ukraine gespielt hatte, war zu Beginn der aktuellen Krise wahrscheinlich in dem Glauben, die heldenhafte Siegerrolle in dem von Washington geschrieben US/NATO-Drehbuch zu spielen. Aber das im Skript versprochene tolle Hollywood-Happyend wurde von der harten Wirklichkeit der russischen Erfolge bei der Demilitarisierung und der noch laufenden Denazifizierung der Ukraine eingeholt.

Auch das US/NATO-Sanktionen-Drehbuch zur Ruinierung der russischen Wirtschaft war offensichtlich von politischen Laien aus der US-Filmindustrie geschrieben worden. Die westlichen Drehbuchautoren hatten offensichtlich erwartet, dass Moskau nach dem harten ersten Sanktionsschlag auf die linke Wange die rechte Wange für den nächsten Schlag hinhalten würde. Stattdessen hat Russland mit Gegensanktionen geantwortet, in deren Folge nun die US/NATO-Zauberlehrlinge von ihren eigenen Hexensprüchen wirtschaftlich destabilisiert werden. All das wäre laut den Enthüllungen im Wall Street Journal mit einem Minimum an klarem Verstand und ein wenig politischem Mut von Kanzler Scholz und Präsident Macron gegenüber den Kriegsherren in Washington vermeidbar gewesen.

Auch in Deutschland drohen jetzt galoppierende Inflation, Produktionseinbrüche, Massenarbeitslosigkeit und noch mehr Verarmung, aber dafür gibt es 100 Milliarden Euro für die militärische Aufrüstung, zusätzlich zu dem jährlichen Bundeswehrhaushalt. Angesichts dieser Entwicklung kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Nicht nur die Regierung der Ampelkoalition hat total versagt, sondern auch die Oppositionsparteien CDU/CSU und Die Linke. Sie alle haben sich als willige Helfer der ukrainischen Nazi-Versteher und eifrige Mitläufer der von US/NATO-orchestrierten Kriegshysterie gegen Russland hervorgetan.

Aber es wird Zeit, dass wir uns jetzt den Artikel im Wall Street Journal genauer anschauen. Der ist unter dem Titel: "Vladimir Putin's 20-Year March to War in Ukraine – and How the West Mishandled It" erschienen. (Zu Deutsch: Wladimir Putins 20-jähriger Marsch in den Krieg in der Ukraine – und was der Westen falsch gemacht hat.) In dem sehr langen Artikel, der natürlich die US-Politik verteidigt, findet man tief im Text versteckt so ganz nebenbei folgende Passage:

"Herr Scholz machte dann einen letzten Vorstoß für eine Einigung zwischen Moskau und Kiew. Am 19. Februar in München (bei der so genannten 'Sicherheitskonferenz') sagte er Herrn Selenskij, dass die Ukraine auf ihre Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt verzichten und die Neutralität der Ukraine als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland erklären sollte...

Wie sieht der Weg aus?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In diesem PodCast will ich über den Weg in die neue Heimat, Namibia berichten. Für den Einen ist es vielleicht eine Warnung, für den Anderen eine Quelle für praktische Hinweise und für einen Dritten vielleicht einfach verrückt.

Das Warten

31. März 2022. Wir haben unser Haus verkauft, zwei Autos, die erst als Neufahrzeuge ein paar Monate vorher angeschafft worden waren, ebenso zwei E-Bikes. Aus mehreren Gründen hatten wir uns entschlossen, egal wie hoch die Verluste waren, uns von den vielen Dingen zu trennen.

Da saßen wir also nun am 31. März auf gepackten Koffern und hätten eigentlich schon längst weg sein sollen. Der Grund, warum wir noch nicht das Land verlassen hatten, waren unsere Hunde. Vor Corona war es möglich gewesen, die Hunde mit Air Namibia oder Lufthansa im Flugzeug als „Übergepäck“ für 380 Euro mitzunehmen. Leider war aber Air Namibia durch Corona in Konkurs gegangen und Lufthansa hatte die Linie an eine Tochtergesellschaft abgegeben, die sich entschlossen hatte, keine Tiere zu transportieren.

Man musste nun also auf spezielle Tier-Speditionen zurückgreifen, die wiederum sündhaft teure Frachtplätze buchten. Aber leider gab es keinen Direktflug nach Windhuk. Die Tiere müssen zuerst nach Südafrika und von dort dann nach Namibia fliegen. Aber dadurch muss man für zwei Länder die Unterlagen für Tierimporte ausfüllen und die Anforderungen erfüllen. Da waren zuerst die Blutuntersuchungen, die für zwei Besuche in der Tierklinik sorgten, weil bei der ersten Blutentnahme nicht genügend Blut gesammelt worden war. In der Zwischenzeit musste man Importerlaubnisse in beiden Ländern einholen. Die enthielten Dokumente, welche man dann ausfüllen musste, die von einem Amtstierarzt ergänzt, unterschrieben und abgestempelt wurden. Die Blutwerte sind 30 Tage gültig, die Unterschrift des staatlichen Veterinärs 10 Tage. Aber alleine für die Blutuntersuchung waren schon 3 Wochen seit der ersten Blutuntersuchung vergangen.

Nun hatte die Spedition aber von ungeheuren Preisaufschlägen berichtet, die zu Transportkosten von unglaublichen 13.000 Euro für die beiden Tiere geführt hätten, ohne konkrete Angebote zu machen. Letzter möglicher Termin wegen Ablauf der Blutwerte: 8. April. Bis dahin benötigen wir „nur“ noch einmal den Service eines Amtstierarztes, weil die 10-Tage-Frist überschritten wird. Abgesehen davon wollten die Hauskäufer ja auch mit der Renovierung und dem Einzug beginnen.

Nein, die Hunde waren keine teuren Rassehunde, sondern Mischlinge mit schweren Traumata. Eine Hündin schon acht Jahre, die andere erst fünf. Andere Besitzer waren nicht damit zurecht gekommen, und wir konnten uns nicht vorstellen, sie dem Schicksal in einem Tierheim zu überlassen. Sie mussten mitkommen. Aber die Kosten sprengten alle unsere Planungen, die von 380 Euro pro Hund ausgegangen waren.

Am ersten April wieder ein Telefonat mit der Tierspedition. Vielleicht gebe es eine Möglichkeit am 5. April zu fliegen, meinte die. Aber Südafrika habe die Import- Erlaubnis noch nicht geschickt. Die beste aller Ehefrauen begann deutlich nervöser zu reagieren, um es vorsichtig auszudrücken. Im inzwischen fast leeren Haus gingen uns auch die Lebensmittelvorräte aus.

Die Daueraufenthaltserlaubnis

Es war nicht das erste Mal, dass wir Anträge für langfristige Aufenthalte, meist Arbeitsaufenthalte in fremden Ländern stellen mussten. Bisher am schlimmsten war es in Thailand, und das obwohl meine Frau auch die thailändische Staatsbürgerschaft besitzt. Von der Grundschule bis zum letzten Arbeitszeugnis, Gesundheitszeugnisse, Vermögensverhältnisse usw. usw. Ob da jemals jemand reingeschaut hat, bezweifle ich. Nur, dass ein ganzer Aktenordner voll war, und alle paar Jahre wieder voll wurde, natürlich mit den gleichen Unterlagen, Seite für Seite handschriftlich abgezeichnet und natürlich alles übersetzt in Landessprache. Und das,

Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik birgt ein gewisses Schädigungspotenzial für die menschliche Gesundheit.

Ein Kommentar von Werner Thiede.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Der Ukrainekrieg zwingt energiepolitisch zum Umdenken; zugleich heißt es in Sachen Klimapolitik: Jetzt erst recht! Konnten Bürgerinnen und Bürger bislang selbst entscheiden, ob und wie sie ihr Dach bestücken und ob sie sich gegen Windräder in der Nachbarschaft zur Wehr setzen wollen, so schmilzt aktuell diese Freiheit dahin. Die Bundesregierung hat rasches Handeln in Aussicht gestellt. Gesetzliche Vorschriften sollen sich dahingehend ändern, dass viel mehr Windräder errichtet werden können, also Bürgereinsprüche weniger Chancen haben. Des Weiteren soll Photovoltaik (PV) bei neuen Dächern zur Pflicht erhoben, ja überhaupt vermehrt eingesetzt werden. Auf beiden Gebieten wird der Schutz privaten Wohnraums künftig hintangestellt. Werden im Endeffekt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung den aktuellen Veränderungen einfach geopfert?

Was zunächst die geplante Aufstellung von Windrädern auf bis zu 2 Prozent der gesamten Landesfläche angeht, so betreffen Bürgerproteste weniger Nachteiliges wie etwa den ästhetischen Aspekt der Landschaftspflege, den Vogelschutz, die Vollbetonierung der betreffenden Böden und spätere Entsorgungsprobleme als vielmehr die spürbare Belästigung durch Wind- und Schattenwurf und vor allem durch Infraschall, wenn die Anlagen zu nah an Wohnbereichen errichtet werden. Insbesondere die oft vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden infolge von Infraschall wurden und werden in Deutschland bislang wenig ernst genommen.

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes führt Infraschall zwar in der Regel nicht zu direkten körperlichen Reaktionen; bei Messungen von Herzfrequenz, Blutdruck und Hirnrinden-Aktivität seien keine statistisch signifikanten Veränderungen festgestellt worden. Die Behörde schätzte die Belästigung gleichwohl als „etwas“ bis „mittelmäßig“ ein. Zu Recht hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der ARD-Talk-Runde „Anne Will“ am 17. November 2019 mit Blick auf Windräder eingeräumt:

„Es spricht sich immer sehr leicht darüber, wenn man nicht in der Nähe wohnt; wenn man da wohnt, sind die Belastungen hoch.“

Jetzt aber befürwortet er für Bayern die Aufstellung von über 500 neuen Windrädern.

Ist schon vergessen, dass vor einem halben Jahr ein französisches Berufungsgericht in Toulouse ein bahnbrechendes Urteil zu den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit gesprochen hatte (1)? Erstmals wurde damals gerichtlich die Existenz und Bedeutung des sogenannten „Windturbinensyndroms“ festgehalten, nämlich die schädlichen Folgen des von Windrädern ausgehenden tieffrequenten Schalls. Dieser „Infraschall“ entsteht durch die Veränderung des Luftdrucks im Zuge der Drehbewegung der Rotoren und in Folge des Vorbeiziehens von Rotoren am Mast. Menschen können diesen kaum oder gar nicht hören; doch mitunter spürt ihn der Organismus, weshalb er mit Stresssymptomen reagiert, die auf die Dauer krank machen können — so die Erfahrung vieler Betroffener, die jetzt in Frankreich eine deutliche Bestätigung erfuhr.

Die Kläger waren überzeugt, dass ihre Beschwerden — vor allem Kopfschmerzen, Schwindel, Herzrasen, Tinnitus, Übelkeit, Nasenbluten und Schlafstörungen — mit der Zeit durch den Betrieb der Windkraft-Anlagen ausgelöst wurden,

Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Es ist kaum zu glauben, aber das Menschenrecht, das Grundgesetz und der Nürnberger Kodex müssen am 7. April 2022 gegen faschisierte und militarisierte »Volksvertreter« verteidigt werden, die von uns bezahlt werden. Eine zornige Familiendemonstration wird ab 9 Uhr auf dem Platz des 28. März am Brandenburger Tor erwartet – gegen den »Impf«-Zwang.

Zwei Jahre und 10 Tage demonstriert die Demokratiebewegung gegen das Corona-Regime, das sich weiterhin als »alternativlose« Naturgewalt präsentiert. Das Ziel mag dabei aus Sicht von Protagonisten des Putsches erstrebenswert sein. »Der Nutzen« muss aber offenbar mit der größten Lüge der Weltgeschichte erkauft werden. Also kann die Wahrheit offenkundig nicht sehr attraktiv sein für die Menschen der Erde. Doch selbst wenn dem doch so wäre: Der totale Bruch mit der Wahrheit, die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien und das fortgesetzte Belügen der Welt sind Hochverrat. Denn der Souverän sind wir.

Am 7. April will der Bundestag in Berlin nun zur Abstimmung zusammenkommen. Vorausgegangen sind zwei Jahres eines schlechten Theaterstückes in dem Parlament mit Scheindiskussionen und Lügen aller Fraktionen. Zuletzt fand ein Schachern darum statt, wer zuerst mit dem Russisch-Roulette-»Impf«-Zwang malträtiert werden soll, die Über-40-Jährigen oder die Über-60-Jährigen. Gegen den Putsch von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen hat sich die größte und langanhaltendste Bewegung aller Jahrhunderte in Europa erhoben – und wird niemals weichen.

Die Familiendemonstration am 7. April beginnt laut Bekanntmachung von »Wir stoppen die Impfpflicht« und NichtOhneUns.de um 9 Uhr auf dem Platz des 28. März am Brandenburger Tor. Von 11 bis 13 Uhr wird demnach durch die Stadt marschiert. Um 14 Uhr soll wiederum auf dem Platz des 28. März am Brandenburger Tor eine Abschlusskundgebung abgehalten werden.

Schon für den Abend zuvor, den 6. April, werden in Berlin Spontandemonstrationen erwartet. Möglicherweise kommt es zu einer unruhigen Nacht in der Bundeshauptstadt und »kleinen Überraschungen« am Morgen. Für den Fall, dass am 7. April der tödliche »Impf«-Zwang beschlossen werden sollte, sind weitere Familiendemonstrationen zu erwarten, heißt es. Denn ganz gleich, welcher Kohorte zuerst die umstrittenen Substanzen verabreicht werden sollen, das Ziel der Politterroristen sind die 100 Prozent beziehungsweise »7 Milliarden«, die der noch auf freiem Fuß befindliche Impfguru Bill Gates als Ziel ausgegeben hat. Aber die Leben auch der Über-60-Jährigen, also der Älteren Kohorte, haben einen Wert. Sie dürfen nicht geopfert werden, gar niemand darf geopfert werden, alle Leben zählen.

Nichts ist alternativlos

Die einzige Möglichkeit, für das Regime, noch einmal bildlich den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, ist meines Erachtens das von Professor Giorgio Agamben geforderte »wahre Wort«. Von den Protagonisten des Corona-Terrors ist das kaum zu erwarten, aber auf eine zweite Reihe ist zu hoffen, die sich wie ein Stauffenberg hinstellen und sagen: »Gut, ich war dabei, ich habe das alles mitzuverantworten, ich werde wohl niemals zu den Guten gezählt werden. Aber ich werde nicht mit ansehen, wie unser Land in Schutt und Asche gelegt wird. Wir müssen kapitulieren.«

Für das Corona-Regime dürfte diese Kapitulation im Grunde recht einfach sein. In der Spitze des Regimes um »Event 201«, »Great Reset« und in Deutschland um das »BMI-Panikpapier« und einen Korb von sogenannten Nichtregierungsorganisationen und bestochenen Medien müssen bildlich ein paar Köpfe rollen. Das ist angesichts des Medienfurors leicht zu machen. Die Stauffenbergianer des Corona-Regimes, die beim Neofaschismus und Militarismus nicht mehr mitmachen wollen und sich vielleicht auch selber betrogen sehen, müssen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen. Die Menschheit wird es ihnen danken und sie wer...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“(1)

"Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt“; er wies darauf hin, dass die Geldmittel beantragt würden, um "energisch auf die Aggression [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin gegen die Ukraine zu reagieren"(2). Der Antrag wurde jedoch weitgehend fertiggestellt, bevor Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine beorderte.

Für den Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator Jack Reed, D-(Rhode Island), ist dieser Haushaltsplan nur ein "Ausgangspunkt". Er würde zwar „China und Russland als die wichtigsten strategischen Konkurrenten unseres Militärs“ anerkennen, müsse aber noch die weiteren Bedürfnisse des US-Militärs berücksichtigen. Reed forderte den Kongress auf, „durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir unsere nationalen Machtinstrumente ausstatten und umgestalten. Jetzt, da Präsident Biden seinen Haushaltsantrag gestellt hat, kann der Ausschuss mit der Ausarbeitung eines [National Defense Authorization Act] beginnen, der Amerikas Bedürfnissen jetzt und in Zukunft gerecht wird."(3)

Zu den vordringlichsten Bedürfnissen der USA gehörte seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Zerschlagung der Sowjetunion. Dazu trat am 19. Dezember 1949, wenige Monate nach Gründung der NATO, der Kriegsplan DROPSHOT in Kraft. Er sollte nach dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas (Marshallplan) und der Aufstellung der Bundeswehr 1957 ausgelöst werden.

Auf den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 reagierten die USA mit einer dynamischen imperialen Geopolitik, die das entstandene Machtvakuum rasch füllte - einer Politik, die virtuos die Zusammenhänge zwischen Geografie und Raum für ihre strategischen Visionen außenpolitisch nutzt.

Es geht aktuell nicht um Putin, Biden oder gar Selenskij, es geht um ein gigantisches Machtspiel, welches spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Gang gesetzt wurde: Fünf Tage vor Beginn der Bombardierung Jugoslawiens hatte das US-Repräsentantenhaus das „Seidenstraßenstrategiegesetz“ verabschiedet. Darin heißt es:

„Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht – Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen.“(4)

Vorlage für dieses Gesetz war das 1997 erschienene Buch des polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftlers und Geostrategen Zbigniew Brzeziński Buch „Die einzige Weltmacht“(5). Es bildet die Blaupause für die Weltpolitik der USA in den letzten Jahrzehnten, deren Ziel es ist, sowohl China als auch Russland unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Pentagonplaner sehen sowohl ein starkes Russland wie auch ein mächtiges China als Bedrohung.(6) Und die Ukraine ist für die US-Langzeitstrategen im Ringen um die Weltmacht ein Dreh- und Angelpunkt von zentraler Bedeutung. Nach Brzeziński trägt die Ukraine allein durch Ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands bei: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“.(7)

Seine Prognose lautete schon 1997: „Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO ...

Ein Standpunkt von Peter Haisenko.

Die Panik ist groß. Gas nur noch gegen Rubel. Wie soll das gehen, fragen sich die „Experten“ im Westen. So viele Rubel gibt es auf den Märkten nicht. Tatsächlich geht es um etwas ganz anderes.

Zugegebenermaßen war Russlands Ankündigung, Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, sehr vage ausformuliert. Wahrscheinlich absichtlich. In Moskau wollte man wohl sehen, wie der Westen wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen reagiert. Herr Habeck hat auch gleich ein Notprogramm vorgelegt. Die G7 sagten sofort, man wolle dem auf keinen Fall nachkommen. Das zeigt auf, wie wenig Phantasie unsere Finanzexperten haben, oder besser wie wenig Hirn. Sie sind so in ihren Regeln der Gier und des Profits gefangen, dass Putin erst Kanzler Scholz in einem Telefonat erklären musste, wie da ein geregelter Ablauf aussehen wird. Ob Scholz das verstanden hat?

Wieder einmal hat Russland gezeigt, dass es sogar in dieser Eskalationsstufe dem Gegner Gesichtswahrung ermöglicht. Nach dem Telefonat konnte Scholz vermelden, dass man selbstverständlich weiterhin in Euro bezahlen wird. Hat also unser Bundeskanzler Putin in seine Schranken verwiesen? Hat er nicht, denn er hat nicht erklärt, worum es geht. Vielleicht deswegen, weil er es immer noch nicht verstanden hat. Ob die Bezahlung in Euro oder Rubel abgerechnet wird, ist nämlich nebensächlich. Es geht darum, wohin die Euros fließen werden.

Die Transferbanken gehen leer aus

Der Status quo ist, dass die NATO-Staaten die Auslandsvermögen des russischen Staats „eingefroren“ hat, also tatsächlich Russland geraubt hat. Die russischen Auslandsvermögen liegen auf Konten, die vollständig vom Westen, von den USA, kontrolliert werden und die „eingefroren“ sind. Das bedeutet, dass alles, was auf diese Konten überwiesen wird, nur diese Kontostände erhöht, aber für Russland keinerlei Nutzen bringt. Das ist in etwa so, wenn das Kind Geld von einem Onkel bekommt, der dieses direkt in sein Sparschwein wirft, in dem Wissen, dass das Kind erst über dieses Geld verfügen darf, wenn die Eltern es genehmigen. Wenn überhaupt. Will das Kind aber mit dem Geld vom Onkel sofort etwas kaufen, zum Beispiel Schokolade, dann muss es den Onkel auffordern, das Geld nicht ins Sparschwein zu werfen, sondern ihm direkt zu geben. Darum geht es auch mit den Rubelzahlungen.

Das einzige, was den Finanzfachleuten dazu eingefallen ist, ist die Tatsache, dass es nicht genügend Rubel im weltweiten Umlauf gibt, um Russlands Gasrechnungen zu bezahlen. Damit waren sie mit ihrer Weisheit erst einmal am Ende und sie haben sogar recht. Dass man die gar nicht brauchen würde, war schon zu viel für ihre Gehirne, die in den westlich-kapitalistischen Doktrinen gefangen sind. Einigen wenigen ist aber aufgefallen, dass sie damit von Russland gezwungen werden, gegen ihre eigenen Sanktionen zu verstoßen. Aber sogar dafür hat Russland dem Westen, oder der sich selbst, ein Schlupfloch offen gelassen. Die Hauptbank Russlands, die Sberbank, ist sanktioniert, die Gasprom-Bank aber nicht. Das hat Putin Scholz zu erklären versucht.

Der Vorgang ist einfach und nicht unüblich. Jeder, der in Finanzproblemen steckt, handelt ähnlich. Wenn das eine Konto gepfändet ist und man verfügt über ein zweites, das nicht gepfändet ist, dann wird man seine Kunden auffordern, seine Zahlungen nur an das nicht gepfändete anzuweisen. So macht es Russland. Die Gaskunden müssen jetzt ihre Zahlungen direkt an die nicht-sanktionierte Gasprom-Bank leisten. Damit entgehen diese Zahlungen dem Weg über die US-kontrollierten Transferbanken, die bislang für die Transaktionen zuständig waren.

Man überweist also Euro oder Dollar direkt an die russische Bank. Die rechnet dann die erhaltenen Euro in Rubel um und stellt der überweisenden Bank eine Quittung aus über die Bezahlung in Rubel. Es hat sich also eigentlich nichts geändert, außer dass die Zahlung ohne Umwege erfolgt und es entfallen auch die Gebühren,