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Ein Standpunkt von Kerstin Chavent, Elisa Gratias, Jens Lehrich.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Das neue Buch von Marcus Klöckner und Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke ist nicht nur ein großartiges Stück Journalismus, sondern markiert auch einen Meilenstein auf dem Weg zur Befreiung von Ohnmacht, Unterdrückung und Tyrannei.

Es waren unsere niedersten Instinkte, die in den vergangenen Jahren getriggert wurden. Wie eine Welle haben Hass, Gewalt, Missgunst, Argwohn und Bösartigkeit das Land erfasst und seine Bewohner gespalten. Im Kontext globaler Auseinandersetzungen muss die Hetze gegen selbstständig denkende und eigenverantwortliche Menschen aufgearbeitet werden, um die Schwelle zur planetaren Zerstörung nicht zu überschreiten. Es ist höchste Zeit, die Täter beim Namen zu nennen und zur Verantwortung zu ziehen. „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ steht dabei nicht nur als Mahnmal für die Menschlichkeit, sondern auch als Auftakt dafür, der Herrschaft des Schreckens endlich ein Ende zu bereiten.

Es tut weh. Teilweise ist es unerträglich. Das Wort ist ein scharfes Schwert und kann tief verletzen. Bis ins Herz kann es uns treffen und uns mit einem Schlag ein Ende setzen. Ein einziger Richterspruch entscheidet über Leben und Tod. So wie ein Ich-liebe-dich Leben retten kann, so können mit Verachtung und Hass getränkte Worte uns in einem Zug vernichten.

Wie spitze Pfeile wurden die Worte abgeschossen gegen diejenigen, die sich seit bald drei Jahren gegen Bevormundung und Übergriffigkeit, Freiheitsraub und Demokratieverlust auflehnen und dafür Spott, Häme und Verachtung ernteten. Wohl niemand, der in dieser Zeit kritische Fragen stellte, ist dem entkommen. Jeder, der Zweifel anmeldete, musste damit rechnen, vom Familientisch verbannt, aus Freundeskreisen ausgeschlossen und im Beruf gemobbt zu werden. Für selbständig Denkende galt: Wir müssen leider draußen bleiben.

Nicht nur ihre Arbeit und ihre Existenzgrundlage haben viele verloren, sondern auch den Glauben an Menschen, denen sie vorher vertraut hatten. Dies ist der vielleicht schmerzhafteste Stich, den diejenigen einstecken mussten, die ihre Integrität bewahren und nicht an ihrer Immunität herumspielen lassen wollen. Es ist die Enttäuschung, die am meisten schmerzt, die Erkenntnis, sich geirrt zu haben. Doch gerade das Anerkennen dieser Ent-Täuschung ist es, das notwendig ist, das Trauma zu überwinden, das uns individuell und kollektiv zugefügt wurde.

Ich habe mitgemacht

„Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ — einer der tiefsitzendsten Pfeile, die auf die deutschsprachige Bevölkerung abgeschossen wurden, ist der Titel des neuen Buches von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, das am 7. November 2022 erscheint (1). Zusammen mit der Forderung nach einer staatlich verordneten Impfpflicht wurde er aus dem Köcher gezogen von Nikolaus Blome, also keinem Schreiberling der dritten Garde, sondern von einem, der einmal stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung war und inzwischen Mitglied der Spiegel-Chefredaktion ist. Wir können also annehmen, dass hier keine Handlung im Affekt vorliegt von jemandem, dem die Gefühle durchgegangen sind, sondern dass dies der gezielte Versuch war, die Bevölkerung weiter zu spalten und die Menschen gegeneinander...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wer Grund und Boden hat, kommt jetzt ins Schwitzen. Denn alle Daten zu Haus und Heim müssen akribisch aufgelistet werden. Fortschritt oder Schikane?

Grundbesitzer raufen sich das noch verbliebene Haupthaar. Besonders ältere, wenig computer-affine Mitbürger bekommen Nervenzusammenbrüche. Denn das Finanzamt will bis zum 31. Oktober dieses Jahres genau wissen, was der Bundesbürger so an Immobilienbesitz vorzuweisen hat. Und weil wir ja alle in die schöne neue digitale Welt überführt werden sollen, können wir unser Wissen dem Finanzamt nur über das drolligerweise „Elster“ getaufte Online-Portal mitteilen. Papier ist nicht nur sehr geduldig und absolut out, sondern bis auf das Bundesland Bayern sogar als Mitteilungsmedium vollkommen unzulässig. Warum heißt jenes digitale Folterinstrument eigentlich: „Elster“? Ist besagter Vogel namens Elster nicht dafür bekannt und berüchtigt, dass er unser Tafelsilber entwendet? Pflegt man etwa in der als dröge bekannten Finanzbürokratie eine Art von hintergründigem Humor?

Wie auch immer. Es gilt, 36 Millionen Grundstücke in Deutschland zu erfassen und sodann neu zu besteuern. Mit dem jetzt gesammelten Detailwissen sollen alle Grundstücke dann ab dem 1. Januar 2025 besteuert werden. Neuerungen mit ungewissem Ausgang sind nicht immer willkommen. Manche Mitbürger haben schon einmal hochgerechnet, dass sie nach den neuen Besteuerungsregeln bis zu zehnmal mehr Grundsteuer berappen müssten als jetzt! Dass heuer alles neu berechnet werden muss, verdanken wir im Prinzip dem ehrenwerten Grundsatz der Gewaltenteilung. Ein Bundesbürger hat gegen die alte Grundsteuer geklagt. Und das Bundesverfassungsgericht hat sodann im Jahre 2018 geurteilt, dass das bisher gültige Steuerrecht für Immobilien gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Tatsächlich hatte es nach der deutschen Wiedervereinigung keine Neufassung der Grundsteuer-Regelungen für das gesamte Bundesgebiet gegeben. Gültig waren nach wie vor im Westen Deutschlands die Regeln von 1964, und im Osten Regeln von 1935. Die Politik wurde zu einer Neufassung des Grundsteuergesetzes bis zum Jahr 2020 verdonnert. Und, das knoteten die Richter den Politikern noch ins Taschentuch, sollte ein neues Grundsteuerrecht auf keinen Fall für eine heimliche Erhöhung der Steuereinnahmen irgendeinen Vorwand abgeben. Die bisherige Einnahme-Höhe von 15 Milliarden Euro dürfe auf keinen Fall  bei der neuen Steuer überschritten werden.

Es wurde lange gerungen. Die Sozialdemokraten wollten, dass die Reichen unter den Immobilienbesitzern in Zukunft durch ein wertabhängiges Steuermodell mehr zahlen sollten. Die Interessenvertreter der Reichen in der Politikerkaste wollten allerdings, dass in einem wertunabhängigen Steuermodell nur die reine Bodenfläche besteuert wird. Herauskam eine Mischung aus beiden. Neun Bundesländer übernehmen jenes Steuermodell, das der damalige sozialdemokratische Finanzminister Scholz ausarbeiten ließ. Sieben Bundesländer haben ihren Finanzämtern jeweils eigene Steuermodelle verordnet. In Bayern wird die Grundsteuer allein nach der Flächengröße berechnet, in Hamburg spielt auch die Lage des Objekts eine Rolle. Für Baden-Württemberg wiederum ist der Wert des Grundstücks entscheidend.

Viele Köche, viele Rezepte für den Brei. Die Verwirrung ist groß. So haben die befragten Immobilienbesitzer ihre Hausaufgaben bislang nur zu einem geringen Teil erfüllt: in Mecklenburg-Vorpommern sind gerade erst 4,2 Prozent aller Steuererklärungen beim Finanzamt abgeliefert worden, während schon 13,9 Prozent aller Hessen damit durch sind. Nun ja, es sind ja noch Ferien. Wer will sich schon die schönen Tage am Strand mit so einem trockenen Brei verderben?

Politik und Behörden waren sich schon im klaren, dass sie mit der Ausfragung nicht gerade Begeisterung auslösen würden. Und es war auch klar, dass beachtliche Mehraufwendungen durch den Spruch des...

Seltsame Anomalien in Bildern und Videos stellen die Wahrhaftigkeit der Berichterstattung der NASA zur Mondlandung in Frage.

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Die Landungen auf dem Mond der US-amerikanischen Missionen Apollo 11, 12, 14, 15, 16 und 17 waren ein Meilenstein der Technik und wurden mit einem bis dahin noch nie gesehenen Medienspektakel begleitet. Dabei war die erste Mondmission im Jahr 1969 sicher die meistgesehene weltweite Übertragung überhaupt. Wichtig in diesem Zusammenhang war das Vorzeigen der technischen Überlegenheit der Supermacht USA gegenüber dem Konkurrenten UdSSR.

Denn vorausgegangen waren die Erdumrundungen einer ganzen Serie an Kleinstsatelliten des Ostblocks. Diese allerersten Gehversuche im Weltall hörten auf den Namen „Sputnik“, was im russischen für „Begleiter“ oder „Weggefährte“, bzw. im astronomischen Zusammenhang für Trabant bzw. Satellit steht.(1) Wie kam es dazu?

Der Wettlauf in den Weltraum

Dwight D. Eisenhower kündigte am 29. Juli 1955 den Start eines Programms für einen Erdsatelliten an. Die Sowjetunion konterte diese Ankündigung nur vier Tage später mit einer gleichartigen Verlautbarung.(2) Vor dem Hintergrund des inzwischen laufenden kalten Krieges der beiden Supermächte war dies als „sportlicher“ Wettbewerb zu werten, der zeigen sollte, wer die besseren Ingenieure und Techniker hatte. Den Wettlauf verloren die USA mit Pauken und Trompeten.

Schon am 4. Oktober 1957 katapultierten die UdSSR unerwartet früh mittels einer Interkontinentalrakete R-7 als allererste ein Objekt in den Weltraum. Dieser Satellit „Sputnik 1“ löste in den USA den sogenannten Sputnikschock aus.(3)

Auf den Seiten des SWR lesen wir hierzu:

„Als 1957 die Sowjetunion mit "Sputnik" den ersten Satelliten in den Weltraum brachte, fühlten sich die USA herausgefordert. Raketeningenieur Wernher von Braun spricht 1959 sehr explizit von der politisch-militärischen Bedeutung der Raumfahrt.”(4)

Eine nun folgende Serie von Sputniksatelliten zeigt den USA, dass die Russen in Sachen Raumfahrt den USA bis dato ein ganz gewaltiges Stück voraus waren.

Die Satelliten transportierten auch Lebewesen. Die wohl bekannteste Hündin trug den Namen Laika sie war das erste irdische Lebewesen im All. Sie erreichte mit „Sputnik 2“den Orbit, verstarb dort dann allerdings nach nur wenigen Stunden aufgrund unzureichender Technik, was weltweit für Trauer sorgte.(5)

Der Satellit „Sputnik 5“ startete am 19. August 1960 und mit ihm unter anderem zwei weitere Hündinnen, die auch unverletzt wieder den Erdboden erreichten. Eine der Hündinnen namens Strelka gebar nachfolgend sechs Welpen, von denen einer der Tochter Caroline des US-Präsidenten John F. Kennedy geschenkt wurde.(6)

Ein Rekord der Russen reihte sich an den anderen. Das erste Objekt im Weltall. Das erste Lebewesen im Weltall. Das erste Lebewesen, das wieder zurückkam, auch von den Russen gestartet. Und dann war da noch das Medienspektakel um den ersten Kosmonauten Juri Gagarin im Erdorbit im Jahr 1961.

Er wurde offiziell mit einer um eine dritte Stufe ergänzten Interkontinentalrakete R-7 in den Erdorbit befördert. All das zeigte deutlich, dass die Russen mit der Raketentechnik weiter waren als die USA. Diese Raketen kamen aus der militärischen Nutzung der UdSSR was selbstverständlich zu Unbehagen in den USA führte.(7)

Auf den Seiten des Deutschlandfunks kann man dazu lesen:

Vor dem Hintergrund des Wirtschaftskriegs und der militärischen Konfrontationspolitik der vereinten deutschen Eliten in Politik und Medien gegen Russland wird in dieser Tagesdosis der politisch scharfsinnige Schriftsteller und Publizist Wolfgang Herzberg und sein – leider aussichtsloser - Kampf für den vernünftigen Menschenverstand (common sense) vorgestellt.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Aus bekannten Gründen haben Stimmen jüdischer Mitbürger zu politischen Ereignissen ein gewisses Gewicht in unserem Land. Dafür sorgen schon unsere selbst-erklärten „Qualitätsmedien“, aber meist nur, wenn diese Stimmen konform gehen mit der herrschenden Regierungspolitik und der dahinterstehenden US-geführten „Kriegsordnung ohne Regeln“.

Wer jedoch wie Wolfgang Herzberg fundierte Kritik übt an den aktuellen kriegerischen Mitteln der NATO-Politik gegenüber Russland und der Propagandaschlacht des Westens, einschließlich der Ampel-Regierung, die auch von CDU und Die Linke unterstützt wird, dann wird auch eine zweifelnde jüdische Stimme, wie so viele andere, von den Massenmedien standfest ignoriert.

Denn es gehört sich nicht, die Halbwahrheiten und demagogischen Lügen dieser Regierung, mit noch so durchdachten Argumenten, in Frage zu stellen, weil dadurch deren politische Strategie und Meinungsführerschaft in Zweifel gezogen werden. Es gehört sich nicht, gar Kritik zu üben an dem totalen Militär- und Wirtschaftskrieg der Nato gegen Russland und an den daraus folgenden Selbstmord-Sanktionen der Ampel-Regierung, die auch zunehmend die eigene Bevölkerung in schlimme Bedrängnis bringen!

Diese Kritik wird medial und politisch unterdrückt, weil immer mehr Öl ins Feuer gegossen werden soll, durch Waffenlieferungen an die faschistoiden Regierungskräfte in der Ukraine, die angeblich „wertebasiert“, diesen Krieg immer weiter verlängern, anstatt, den alternativlosen Verhandlungsweg zu beschreiten. Deshalb muss jede Stimme totgeschwiegen werden, wenn sie das derzeit auch vom Westen und der Ampel-Regierung angerichtete, hochgefährliche Chaos, nicht als Großtat zu Sicherung unserer Demokratie und des Wohlstands der Bevölkerung begrüßt, sondern als kontraproduktiv und verfassungswidrig geißelt.

Wolfgang Herzberg stimmt nicht mit der herrschenden Meinung der politischen und medialen Kaste überein und spricht sich dezidiert gegen den Wirtschaftskrieg und den militärischen Konfrontationskurs der Ampel-Regierung aus. Aber seine Bemühungen, seine berechtigte Kritik bei den selbsternannten, die Meinungsfreiheit predigenden „Qualitätsmedien“ unterzubringen, verliefen alle erfolglos. Dabei gehört Herzberg unzweifelhaft zu jener Gruppe säkularer, linker, deutscher Juden der 2. Generation, die sowohl in der BRD als auch in der DDR einen wichtigen Beitrag für das politische und kulturelle Leben beider deutscher Staaten bis heute geleistet haben.

In einer Email hat Herzberg mir geschrieben, dass es derzeit „keine Medien gibt“ in Deutschland, mit deren dort veröffentlichten Positionen, er oder irgendjemand, den er kennt, „ganz oder auch nur teilweise einverstanden ist. … Und die russischen Medien, seien sie auch von Putins Gnaden, oder nicht, sollten nicht vereinfacht dämonisiert werden, wie ich das auch nicht mit deutschen Medien und deutscher Politik tue, obwohl auch sie einseitige Propaganda betreiben“.

Seiner Email hatte Herzberg die Kopie eines Briefes beigefügt, den er kürzlich – erfolglos - an die Redaktionen verschiedener „Qualitätsmedien“ geschickt hatte. Mit seiner Erlaubnis zitiere ich daraus:

„Ich weiß durch Gespräche mit vielen Freunden, Bekannten und Unbekannten, aus den letzten Monaten, z.T. aber auch, am Rande, aus einzelnen Medienbeiträgen, dass ich mit meinen grundsätzlichen Zweifeln, im Zusammenhang mit den angewendeten Mitteln der jetzigen westlichen Außenpolitik, gegen den auch von mir, ausdrücklich nicht gebilligten Angriffskrieg Russlands, keineswegs allein dastehe.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Noch ist der Kolonialismus nicht überwunden. Wie ich in vergangenen Beiträgen oft genug aufzeigte, versuchen die Kolonialländer immer noch, ehemalige Kolonien mit scheinbarer Hilfe in Abhängigkeit zu halten, zu dominieren und ihre Entwicklung zu verhindern. Dass diese Phase aber durch die Entwicklung der Multipolarität überwunden werden wird, deutet die Tatsache an, dass die OPEC+ Länder sich einstimmig defacto als Verbündete Russlands positionierten, gegen Sanktionspolitik und Wirtschaftskrieg. Darüber kann auch die Abstimmung in der UNO, in der die Militäraktion Russlands verurteilt wird, nicht hinwegtäuschen (geheime Abstimmung verhinderten die USA). Deshalb sind die Chancen groß, dass nach dem zu erwartenden Zusammenbruch des vom Westen dominierten Finanzsystems, wie er durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) indirekt vorausgesagt wird, nicht das von westlichen Oligarchen gewünschte Ergebnis bringen wird.

Nahen Osten gespalten, Afrika unten halten

Auf die erfolgreiche Bekämpfung des arabischen Nationalismus durch die Kolonialländer, der sich möglicherweise auch bald dem Ende zuneigt, will ich an dieser Stelle nicht eingehen, sondern auf das bisherige Verhindern eines sich entwickelnden Kontinents, Afrika. 

Die meisten dürften eine Ahnung davon haben, was das Buch „Bekenntnisse eines Economic Hitman“ nachweist, nämlich die Art und Weise, wie die westlichen Großmächte, allen voran die USA sich entwickelnde Staaten in Schulden stürzen, die sie in fast unendliche Abhängigkeit bringen, und effektvoll verhindern, dass sich Wertschöpfung aus den eigenen Rohstoffressoucen aufbauen lässt.

Im Gegensatz dazu hatte bisher China und auch die Entwicklungsbank der BRICS+ Staaten im Fall von schief gegangenen Verschuldungen weder Bedingungen an eine Umschuldung gebunden, noch die Konditionen verschlechtert, sondern eher verbessert. Aber dazu hatte ich auch schon genug geschrieben. Die UNCTAD bestätigt nun mit diplomatischen Umschreibungen und Auflistungen, was die „Verschwörungstheoretiker“ seit langer Zeit erklären. Die tolle Analystin Dagmar Henn hat in Artikeln den Bericht einmal so erklärt, dass ihn auch Otto Normalverbraucher versteht. Daher möchte ich mich nun auf ihren Artikel (1) stützen.

Sie zeigt auf, dass der Bericht festhält, wie die Maßnahmen der Industrieländer während der Corona-Krise, welche auch auf die sich entwickelnden Länder aufgezwungen wurde, schlimmere Auswirkungen hatte als die Bankenkrise im September 2008, als nach einigen Bankenzusammenbrüchen der globale Handel für fast drei Monate zu Erliegen gekommen war. Nun war, wie Pepe Escobar einmal vermutete, der Versuch zwar misslungen, durch die Verschuldung zum Kauf von Impfstoffen, die Länder des globalen Südens und Ostens gefügig zu halten. Aber die Auswirkungen der Maßnahmen hatten diese Länder trotzdem wesentlich stärker getroffen als die Industrieländer. Der UNCTAD-Bericht konstatiert demnach:

„Wie im letztjährigen Bericht beschrieben, verursachte die Pandemie in den Entwicklungsländern größere wirtschaftliche Schäden als die Finanzmarktkrise.“

Gemeint ist wohl nicht die „Pandemie“, sondern die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise. Dagmar Henn weist darauf hin, dass die Schuldenlast so angewachsen war, weil durch die Etablierung des Petrodollar-Systems und durch die Hochzinsphase in den USA, die dort die Inflation bekämpfen sollte, der Dollar einen Höhenflug machte und dagegen die lokalen Währungen keine Chance hatten.

Die Autorin erklärt, dass schon die Banken-Krise eine erfolgreiche Abwälzung eines US-Problems auf Lateinamerika war. Wodurch die Länder für Jahrzehnte abhängig wurden von Weltbank und IWF, und damit auch deren Bedingungen und Auflagen. (5)

Was also damals passierte, so Dagmar Henn weiter, wird nun durch eine Kombination aus Pandemie-Maßnahmen und steigenden Rohstoffpreisen erzeugt.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der leitende strategische Analyst des US-Propaganda-Senders Fox News1), der 79jährige ehemalige hochdekorierte Vier-Sterne-General Jack Keane - ebenso von verschiedenen US-Universitäten mit Auszeichnungen überhäuft - bezifferte am 4. Oktober 2022 in diesem Sender jenen Anteil der amerikanischen Bevölkerung, der weiteren Hilfen für die Ukraine zustimmt, mit knapp 70 Prozent. Im US-Repräsentantenhaus ist dieser Anteil noch viel höher. So stimmten für den am 19. Januar 2022 (einen Monat vor Putins Angriff!) eingebrachten "Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act" 417 Abgeordnete bei 10 Gegenstimmen. Das kommt nicht überraschend. Fließen doch riesige Gewinne aus dem Rüstungsbereich in die Taschen Weniger, so können nun viele US-Amerikaner auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen. Dieses solide Ergebnis wird für Keane nur dadurch getrübt, dass es einige Republikaner im Kongress gibt, die „… immer einige Bedenken hinsichtlich der Ausgaben für die Ukraine geäußert haben“2). Zur Erinnerung: Die USA wurden von Präsidenten der Demokraten in die ganz großen Kriege geführt. Von Woodrow Wilson in den Ersten Weltkrieg und von Franklin Delano Roosevelt in den Zweiten Weltkrieg. Und nun ist Joe Biden dabei, die USA in einen Dritten Weltkrieg zu zwingen.

In der o.g. Fox News - Sendung verwies Keane auf den US-Haushalt von etwas über 6.000 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, von denen etwa 1,1 Prozent (ca. 66 Milliarden USD) in die Ukraine investiert wurden. Rhetorisch geschickt beantwortet Keane seine Frage „Was bekommen wir für diese Investition?“ so: „Was wir also für 66 Milliarden Dollar bekommen, ist, dass die Ukraine kämpft, dass sie die russische Armee auf dem Schlachtfeld buchstäblich vernichtet, was sie um Jahre zurückwerfen und ihr die Möglichkeit nehmen wird, jemals unter Putin seine Ambitionen in Bezug auf die Rückeroberung einiger Sowjetrepubliken zu verwirklichen.“3)

Weiters nennt der Vier Sterne-General als Fazit, dass dadurch ein Krieg zwischen der NATO und Russland verhindert und sich damit auch das Risiko eines Atomkriegs verringern würde.

Zweifel scheint der General nicht zu kennen, vermutlich auch nicht das Zitat des berühmten chinesischen Generals, Militärstrategen und Philosophen Sunzi († um 496 v. Chr. in Wu): „Der Krieg ist ein Weg der Täuschung.“4) Kean sieht in Putin eine Macht im Niedergang und  dessen einseitige Rohstoff-Wirtschaft im Keller. Keans Resümee:

„Wir hatten die Tendenz, ihn nicht ernst zu nehmen.“5) So versucht der General nun sein millionenfaches Publikum davon zu überzeugen, dass „das in der Ukraine ausgegebene Geld eine Investition in die Sicherheit der Zukunft Amerikas sei“. Das könnte sich jedoch als Trugschluss erweisen.

Unzweifelhaft scheinen die USA im sogenannten Westen ihren Propaganda-Krieg gegen Russland zu gewinnen. Doch im parallel laufenden Wirtschaftskrieg zieht Washington laufend den Kürzeren. Inzwischen hat sich die gesamte OPEC+ mit der Entscheidung,  die Ölfördermenge zu kürzen, hinter den Kreml gestellt und ist nicht bereit ist, nach Bidens Pfeife zu tanzen. Dieser Schritt scheint in den USA angesichts der hohen Inflation und der steigenden Benzinpreise wenige Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen den Demokraten im Wahlkampf Sorgen zu bereiten. So will der demokratische Senator Richard Blumenthal im Gegenzug per Gesetz alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen: „Ich bin wütend, dass Saudi-Arabien Wladimir Putin hilft, Ukrainer zu töten und Kriegsverbrechen zu begehen.“6) Und der demokratische Abgeordnete Ro Khanna ergänzt zum Thema Saudi-Arabien: „Sie bekommen fast 73 Prozent ihrer Waffen aus den Vereinigten Staaten. Wir sind buchstäblich für die gesamte Luftwaffe Saudi-Arabiens verantwortlich. Wenn wir wegen Putin in einer Krise sind, wenn wir mehr an der Zapfsäule bezahlen, sollte ein Verbündeter, dem wir seit Jahrzehnten helfen, versuchen, uns Amerikanern zu helfen.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Zweieinhalb Jahre des Corona-Putschversuches gegen das Volk und gegen die Demokratie in der BRD. Dagegen und gegen den Nato-Krieg in Osteuropa hat sich die größte Demokratiebewegung in den Jahrhunderten der deutschen Geschichte mit Zehntausenden Demonstrationen und vielen Millionen Teilnehmern erhoben. Der Widerstand steht im Herbst 2022 vor seiner Bewährungsprobe.

Werden wir als Demokratiebewegung in der Lage sein, das Putschregime restlos zu beenden, die mitschuldigen Propaganda-, Tech- und Pharmakonzerne zu zerschlagen, uns als hineingezwungene Kriegspartei zurückzuziehen und die Nato verlassen, die Spaltung der Gesellschaft durch Verfassungserneuerung nach Artikel 146 des Grundgesetzes von unten nach oben erneuern und eine verfeinerte Demokratie einführen? Oder werden wir nur alte Muster von Intriganz, Neid, Missgunst, Ressentiment und Kriegstreiberei wiederholen, wie sie für das neofeudalistische bis offen neofaschistische BRD-, EU- und Nato-Regime mit ihren verbündelten Oligarchenkonzernen und Rüstungskomplexen charakteristisch sind?

Ausgangslage

Das Corona-Regime ist der Versuch, den Zusammenbruch des völlig bankrotten US-Kapitalismus mit einer nie dagewesenen Angst- und Kriegskampagne zu überlagern, wie die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand seit Ausgabe #DW1 vom 17. April 2020 nachwies (1). Covid ist glücklicherweise keine außergewöhnlich gefährliche Krankheit, sondern ein von langer Hand vorbereitetes Lügenregime. Wie der weltweit anerkannteste lebende Epidemiologe Professor John Ioannidis aktuell zeigt, ist die sogenannte Infektionssterblichkeit mit Covid VOR der Impfung noch viel niedriger, als bisher angenommen. Die Überlebensrate geht gen 100 Prozent bei den Null- bis 69-Jährigen (2). Die zunächst teils völlig ungetesteten und unklaren Injektionen sind teils tödlich.

Mit dem Slogan »bleiben Sie gesund!« und den Kinderschändermasken sind wir von Konzernen der Hegemonialmacht USA, auch deutschen Großkapitalisten und ihren Handlangern in der BRD-Regierung in der Art eines Mafia-Paten mit dem Tod bedroht worden. Den Injektionen sind bereits unzählige Menschen zum Opfer gefallen, der Begriff des Genozids reicht dafür möglicherweise gar nicht aus. Es ist bereits von einem Demozid die Rede. Die Demokratiebewegung NichtOhneUns.de und der echte Faktenchecker und Diplombiolge Markus Fiedler haben dazu im DW unschätzbare Aufklärungsarbeit geleistet, und das ohne Goldbarren und Immobilien zu verwalten. Der Druck kommt seit 28. März 2020 von der Straße und nur von dort. Am 7. April 2022 wehrte die bundesweite und vereinigte Demokratiebewegung aller politischen Farben angeführt von der Berliner Freedom Parade den allgemeinen Injektionszwang ab (3).

Zuletzt hat die US-Seuchenbehörde CDC die Empfehlung, in Gesundheitseinrichtungen Masken zu tragen, zurückgenommen. Das meldete das CDC vor dem Wochenende per Pressemitteilung sowie auf den Seiten im Internet. Bereits im September hatte der inaugurierte US-Präsident Joseph Biden die Plandemie für beendet erklärt: »Die Pandemie ist vorbei, sie sehen, dass niemand die Maske trägt...« Biden erklärte, er habe nun »die Pharma besiegt«. Der in jeder Hinsicht verstrickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zuletzt demonstrativ in einem Großraumabteil der Regionalbahn ohne Maske und ließ das Foto von der Pressestelle der Bundesregierung veröffentlichen (5). Das Corona-Regime läuft aus.

Dafür ist auch der offene Kriegsbeginn in der Ukraine ab Ende Februar 2022 verantwortlich, der die Propaganda- und Angstmaschinerie des Apparates in Anspruch nimmt. Inwiefern sich die Russische Föderation gegen das Corona-Putschregime und die damit verbundenen Massenmorde der Injektionen wendet, oder lediglich alte Territorial-, Bewirtschaftungs- und Zugehörigkeitskonflikte zwischen Moskau und dem Nato-Apparat aus Washington auslebt, bleibt weiter unklar. Der angebliche Chefideologe im Moskauer Präsidenten...

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Nicht Russland, sondern der zunehmend immer unglaubwürdiger werdende Westen ist in der Welt isoliert.

Endlich mal eine Analyse, die nicht so einfach in Bausch und Bogen der Putinversteherei bezichtigt werden kann. Denn Kai Ambos macht in seinem gestern erschienenen Buch mit dem schlichten Namen „Doppelmoral“ laut und deutlich klar, dass es sich bei der Sonderoperation der russischen Armee in der Ukraine um einen Angriffskrieg, einen enormen Schlag gegen das Völkerrecht handelt. Gleichwohl „darf (dieses Unrecht) nicht blind machen gegenüber den komplexen rechtsstaatlichen Problemen, denen sich (die Ukraine) gegenübersieht. Zu diesen Problemen zählen etwa strukturelle Defizite der Justiz, insbesondere deren mangelnde Unabhängigkeit, und die immer noch grassierende Korruption.“ Diese Missstände heben aber freilich nicht das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung auf. Der Westen könne somit der Ukraine auch nicht vorschreiben, wann sie diese einzustellen habe, „westliche Gesellschaften dürfen und sollten aber sehr wohl diskutieren, ob, in welcher Form und bis wann die Unterstützung der Ukraine (noch) politisch sinnvoll ist“, legt Ambos völkerrechtlich aus. Überhaupt sei aber die Frage zu stellen, ob der „Westen (…) unter der Führung der USA, der EU und der NATO“ einen Anspruch darauf erheben könne, mittels „Ukraine eine regelbasierte Völkerrechtsordnung zu verteidigen“. Das meint Ambos keineswegs im Sinne des üblichen „Whatsaboutism“, also der Aufrechnung von begangenem Unrecht, ganz im Gegenteil: Er legt dar, warum Verfehlungen dieser westlichen Wertegemeinschaft in der Vergangenheit — aber auch heute noch — dazu führten, dass Russland eben nicht derart isoliert ist in der Welt, wie uns das Medien und Politik seit Monaten weismachen wollen.

Norden gegen Süden: Verschiedene Perspektiven

Zwar hätten 141 von 193 UN-Mitgliedsstaaten der Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022 zugestimmt, in der Russlands Vorgehen als „Aggression“ bezeichnet und „auf das Schärfste“ verurteilt wurde. Aber was Sanktionen und militärische Unterstützung betrifft, so gibt es kein Mehrheitsverhältnis. Nur 38 Länder haben Sanktionen (Stand: 7. Juli 2022) verhängt. Manche davon nur sehr zögerlich und auf Drängen der EU, andere ruderten später wieder rhetorisch zurück.

Nicht zu übersehen ist dabei das Nord-Süd-Gefälle nach dem etwas vereinfachenden Muster „Reicher Globaler Norden und unterentwickelter, armer Globaler Süden“. Letzterer hielte tendenziell eher zu Russland. Ambos sieht darin die Folgen einer historischen Schuld und ein längst manifestes Selbstbewusstsein des armen Südens.

Die regelbasierte Ordnung kann nicht mehr als weltbeglückendes System denjenigen vermittelt werden, denen über lange Zeit hinweg — teilweise über Jahrhunderte — westliche Werte nicht als Segnungen, sondern als Bevormundung und Ausbeutung aufgedrängt wurden.

Dies sei gewissermaßen das „historische Vermächtnis der Kolonialzeit“.

Es mag sein, dass diese Länder, die sich scheuen, Russland zu sanktionieren und zu isolieren, dies „bis zu einem gewissen Grad“ lediglich aus Gründen der schlechten Erfahrungen mit dem Globalen Norden tun. Es gibt eben „ein historisches Erbe, das bis zum Antikolonial-/Antiapartheid-Kampf zurückreicht, wo einige dieser Staaten (zum Beispiel Angola, Südafrika) nur von der ehemaligen Sowjetunion und ihren Verbündeten unterstützt wurden — (…) Moskau spielt diesen Trumpf geschickt aus“.

Gleichzeitig zeigt sich bei den Ländern, die Russland nicht sanktionieren wollen, auch ein gewisses Befremden über eine nördliche Hemisphäre, die immer dann von Werten und Moral spricht, wenn es ihr in den Kram passt, es aber an beiden mangeln lässt, wenn solche Tugenden gerade stören.

Aus diesem Krieg lernen

Der Autor skizziert in der Folge auch zwei Fälle...

Während es für Zuwanderer aus dem Süden immer noch schwer ist, in Deutschland Fuß zu fassen, rollt der Bund Flüchtlingen aus der Ukraine den roten Teppich aus.

Ein Standpunkt von Walter van Rossum.

Alle Flüchtlinge sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind eben gleicher. Deutschland hat jetzt neue Lieblingsflüchtlinge, die eine Sonderbehandlung erhalten. Wenn schon Flucht, dann empfiehlt es sich heutzutage, Ukrainer zu sein. Kommt jemand dagegen aus dem Jemen, Afghanistan oder Mali — auch keine paradiesischen Gegenden —, erwartet ihn mitunter ein rauher Umgangston. 10 Milliarden Euro im Jahr sind dem Bund die Neuankömmlinge wert, diese flüchten quasi in ein perfektes Sozialsystem hinein. Der Begriff „Rassismus“ ist für diese Ungleichbehandlung nicht ganz zutreffend. Vielmehr handelt es sich um eine politisch motivierte Entscheidung. Früher kümmerte sich Deutschland gnädig um Menschen aus Ländern, aus denen ohne die Katastrophenpolitik des Westens gar niemand hätte flüchten müssen — heute ist die Vorzugsbehandlung für Ukrainer ein Schachzug im Krieg gegen den Erzfeind Russland.

Man könnte fast zynisch werden: Nie war Flucht komfortabler als heute — allerdings nur, wenn man einen ukrainischen Pass hat. Breite Fluchtwege aller Art sind planiert, ab der ukrainischen Grenze reisen die Flüchtenden kostenlos mit der Bahn beispielsweise nach Deutschland. Von da aus erhalten sie dann Gratistickets für eine eventuelle Weiterreise innerhalb Europas. Ein Visum wird derzeit nicht verlangt (1). Dann fehlt nur noch eine rein formale Registrierung als Flüchtling. Der Pass genügt und schon hat man Anspruch auf diverse Sozialleistungen und auf medizinische Versorgung.

Bis zu diesem Punkt ähnelt das Verfahren dem von Asylbewerbern aus anderen Ländern — nur bei den Einreisebedingungen dürfte die Sache etwas anders liegen. Ukrainer, die gedenken länger in Deutschland zu bleiben, sollten einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragen. Der wird ihnen in der Regel umstandslos erteilt. Damit hat der ukrainische Flüchtling erhebliche Ansprüche automatisch erworben: Arbeitserlaubnis, bessere Sozialleistungen, eine reguläre Krankenversicherung sowie Familiennachzug werden problemlos eingeräumt.

Vom 24. Februar bis zum 3. Oktober 2022 wurden etwas mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine im Ausländerzentralregister registriert. Davon haben knapp 550.000 einen Aufenthaltstitel erhalten (2). Wie viele unregistrierte Ukrainer sich darüber hinaus momentan in der Bundesrepublik aufhalten, darüber gibt es keine offiziellen Angaben.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages rechnet mit jährlichen Ausgaben von circa 10.000 Euro pro Flüchtling (3). Das wären dann etwa 10 Milliarden Euro im Jahr — allein zur Existenzsicherung der ukrainischen Flüchtlinge.

Darin sind eine Reihe von enormen Folgekosten noch nicht enthalten — etwa die medizinische Versorgung, deren Kosten in der Regel bei Weitem nicht von den Beiträgen für die Krankenversicherung getragen werden; die Einrichtung von Sprachkursen und Zehntausende neu einzustellende Lehrer, wenn der bislang kalkulierte Bedarf um hunderttausende Kinder erweitert wird, die überdies mehrheitlich vermutlich nicht ohne Weiteres in den normalen Schulbetrieb eingliedert werden können. Die Rentenkassen müssten mit neuen erheblichen Ansprüchen rechnen. Die Serie der Folgekosten ließe sich lange fortführen. Doch ich will es unmissverständlich sagen: Menschen zu helfen, die unverschuldet in höchste Not geraten sind und sich vor einem Krieg in Sicherheit bringen müssen, halte ich für eine großartige Tat, die ich unbedingt unterstütze.

Beinahe hätte ich mich zu dem Wort „humanitär“ verstiegen. Doch leider bedeutet die Erwähnung des Humanitären im gängigen Sprachgebrauch, dass man sich umgehend nach einem Luftschutzbunker umsehen sollte.

Aussagen auf dem Grünen-Parteitag müssten eigentlich dazu führen, die Grünen als verfassungsfeindliche Partei nicht nur unter Beobachtung zu stellen, sondern sie als terroristische Organisation zu verbieten.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Deutschland ist ein weltweit einmaliges Land, denn in keinem Land der Welt ist es möglich, dass Parteien nennenswerte Wahlergebnisse erreichen, oder gar in die Regierung kommen, die sich vollkommen offen gegen die Interessen des eigenen Landes, der eigenen Wirtschaft und gegen den Wohlstand der eigenen Bürger stellen. So etwas ist nur in Deutschland denkbar und die Partei, von der die Rede ist, sind die Grünen.

Es steht jedem frei, gegen Russland zu sein, aber jeder intelligente Mensch bekämpft seinen Gegner mit Mitteln, die zum eigenen Sieg führen und nicht in den eigenen Untergang. Das ist bei den Grünen anders. Die Grünen stehen für eine Politik, die nicht auf Fakten basiert, sondern ausschließlich auf Ideologie. Ich will hier nicht auf die Klimapolitik eingehen, ich konzentriere mich auf die Geopolitik.

Grüne: Ideologie statt Realitätssinn

Die Grünen haben Russland und China zu Feinden erklärt und die für sie logische Konsequenz daraus ist es, möglichst alle Beziehungen zu diesen Ländern abzubrechen. Bei Russland führt das, das spürt man in Deutschland bereits, dazu, dass Energie unbezahlbar wird, was die Inflation explodieren lässt und die Wirtschaft abwürgt. Wenn diese Politik, wie von führenden Grünen forciert, auch auf China ausgedehnt wird, werden in Deutschland so viele Waren fehlen, die aus China – dem nach Gesamtumsatz mit Abstand größten Außenhandelspartner Deutschlands – importiert werden, dass in praktisch allen Bereich Versorgungsengpässe entstehen und die Lieferketten der Wirtschaft alleine wegen fehlender Computerchips endgültig kollabieren werden.

Das aber stört die Grünen nicht, sie sind in ihrer Ideologie so festgefahren, dass sie in der Wirtschaftspolitik agieren, wie ein islamistischer Selbstmordattentäter: Sie sprengen die deutsche Wirtschaft und damit den deutschen Wohlstand in die Luft, um dem Feind ein kleines bisschen zu schaden.

Wofür es bei den Grünen Applaus gibt

Dass das so ist, zeigte eine Rede auf dem Grünen-Parteitag. Die Grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, die seit 2019 im EU-Parlament sitzt und davor unter anderem als Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecherin für EU-Außenbeziehungen war, hat dort eine vielsagende Rede gehalten. Ich werde den entscheidenden Teil hier komplett zitieren. Unter dem Applaus der Grünen sagte sie (im Video ab Minute 57.00):

„Robert hat gestern gesagt, dass er sehr stolz auf diese Partei ist, und dem kann ich mich zu 100 Prozent anschließen. Ich habe noch nie so viel Unterstützung von allen Ebenen, von der Kreisebene, von der Landesebene, von der Bundesebene, aber natürlich auch von der europäischen Ebene für unsere Außen- und Sicherheitspolitik bekommen. Herzlichen Dank an alle!

Und ehrlich gesagt: Egal, wo wir unterwegs sind, als Europapolitiker, egal ob im europäischen Ausland, hier bei uns, oder auch in der Nachbarschaft, Georgien, Moldau und wo auch immer, das Lob richtet sich insbesondere an natürlich Annalena. Sie macht eine hervorragende Arbeit. Sie wird geschätzt von allen, von allen. Von der Zivilbevölkerung, von den kritischen, unabhängigen Medien, von den Diplomatinnen und Diplomaten, und natürlich, es wurde schon erwähnt, als die Vertreterin der Rada hier heute, sie ist eine der klassischen Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine, mit der wir täglich im Austausch sind, und sie freut sich, dass sie mit Annalena genau diese Unterstützung ...