Ab 30. Juli kommt das Volk nach Berlin.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

»Das Corona-Regime fällt am 1. August 2022. Der Kult wird noch Generationen Rätsel aufgeben, strafrechtlich aufgearbeitet werden. Warum zeigten sich Teile der Linken und der vormals Kritischen als besonders anfällig für die Corona-Lüge?«

Das fragte die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) am Dienstagabend in einer Online-Umfrage (1). Ein erstes Meinungsbild ergab, dass »Lust am Quälen und Töten« eher weniger unterstellt werden. Stand Mittwoch 8 Uhr glauben 12 Prozent, dass Menschen, die sich als eher politisch links verorten, besonders gern anderen Menschen körperliche Schäden zufügen.

Rätsel gibt das Gebaren vieler Linker in der Tat auf, die doch einmal die Interessen der sogenannten unteren Klassen vertreten sollten, damit es für diese noch zu Lebzeiten zu Verbesserungen, nicht zu Veschlechterungen kommt. 6 Prozent gaben ihre Stimme der Antwortmöglichkeit, dass eine »weit verbreitete Suizidalität« der Grund für die Unterstützung der Linken für die Corona-Lüge sei, gewissermaßen ein pervertierter Todestrieb und eine spezifisch technische Form des Totenkultes.

Eher schon wird angenommen, dass eine Hoffnung vorherrsche, nach den vielen »Niederlagen nun mächtige Genossen unter Konzernoligarchen zu haben«. In Fachkreisen spricht man bereits über einen »Feudalist Turn« oder auch einen »Neofeudalist Turn«. Entgegen jeder empirischen und theoretischen Basis glauben Linke heute, sie würden von den reichsten Männern des Westens womöglich ins Paradies auf Erden geführt. 17 Prozent sind Stand Mittwochmorgen der Ansicht, dass dies der Hintergrund sei. 29 Prozent sehen gar eine »typisch irrationale (quasi-religiöse) Erlösungssehnsucht der Linken« am Werk.

35 Prozent gehen davon aus, dass Linke insbesondere das Bedürfnis haben, »in den Mainstreammedien gut dargestellt zu werden«. Das Messen an Taten von sich selbst und anderen ist demnach damit wohl überwunden worden, es geht nur noch um Selbstdarstellung und moralische Worte.

In der Umfrage sind Mehrfachnennungen möglich. 36 Prozent sind der Ansicht, dass Linke »bestochen wurden«. Gemeint sind womöglich sogenannte Gelbe Gewerkschafter wie der berüchtigte Cheffunktionär Jörg Reichel der sogenannten Deutschen Journalisten-Union in der neuen DGB-Gewerkschaft Verdi. Er vertritt, als ein Beispiel von einer größeren Anzahl, nach Meinung Hunderter Berliner Journalisten gänzlich andere Interessen als jene, sich für die Interessen von Journalisten einzusetzen. Dies obwohl das finstere Beispiel Reichel nach eigenen Angaben aus dem Jahr 2017 rund 5.500 Euro monatlich aus den Gewerkschaftsbeiträgen ausgezahlt bekommt – plus 13-tem, 14-tem Gehalt, Spesen und Reisekosten. Das korrespondiert mit der Antwort, die 30 Prozent auswählten. Unter Linken gebe es eine generelle »Anfälligkeit für stumpfen Materialismus«. Dieser erkläre auch den Hang zu Pharmazeutika und Injektionen.

Zudem wird auch den politisch Linken, also Sozialisten, attestiert, dass »Berufspolitik als systematische Bestechung wirkt«, Berufspolitiker und Funktionäre also unter der Tristesse der Repräsentation immer den parasitären Apparat stützen würden und nie das Volk. Es muss in der Folge also Direkte Demokratie »von unten« durchgesetzt werden und zu einer abrupten Abschaffung des berufspolitischen Wasserkopfes und vieler staatlicher Einrichtungen kommen, die sich der demokratischen Kontrolle entzogen haben.

Die Mehrheitsmeinungen entfallen indes auf naheliegende Erklärungen. Auf die Frage, warum insbesondere Linke die Corona-Lüge stützten, wählten 43 Prozent die Antwort »weil es ihnen gesagt wurde« aus. Die Linken sind demnach also dem Autoritarismus erlegen, eine Charaktereigenschaft, die vormals weit eher mit »politisch rechts« in Verbindung gebracht worden war. Die meisten Stimmen bekommt bis Dato die Antwort, »weil (Linke) am Ende doch nur dazugehören wollen«.

Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock.

Es geht wieder los. Sie fangen schon wieder an. Mitten im Sommer, mitten im Krieg, mitten in der Verarbeitung der Tatsache, dass Karl Lauterbach sich kürzlich als Comedian versucht hat. Die Maßnahmen stehen wieder vor der Tür. Corona bleibt, die Hoffnung geht.

Offenbar hat die Aufarbeitung der Corona-Politik begonnen. Und Karl Lauterbach (SPD, früher mal CDU) hat den Anfang gemacht. In einem aufklärerischen Format namens „One Mic Stand“ wurde er von Hazel Brugger angeleitet, um am Ende auf einer großen Bühne zu stehen und Witze zum Besten zu geben. Eine halbe Stunde lang konnte die Bevölkerung erleben, wie der selbsternannte Witzemacher von der durchschaubaren Komikerin auf seinen Auftritt vorbereitet wurde.

Als er dann da oben stand, der Lauterbach, hinter ihm die ihm aufwärts gerichtete Daumen zuwerfende Hazel, neben ihm eine professionelle Musikkapelle und vor ihm lauter gutaussehende Menschen mit so guter Laune, dass man selbst als gequältes Individuum des derzeitigen Gesundheitsministers unverzüglich in Depressionen verfallen will, krachte es gleich mit dem ersten Gag.

Er sei Karl Lauterbach, stellte er sich vor, er sei der Mann, der jetzt anderthalb Jahre alles verboten habe, was Spaß mache. Hahahaha!, kam es zurück. Er sei also wie die Mutter des Publikums, nur eben ohne deren gutes Essen. Hahahaha! schallte es erneut zurück. Und so ging es weiter, ca. 10 Minuten lang. Dann war die Sendung zu Ende.

Niederträchtig

Ich will mich nicht weiter über das Format „One Mic Stand“ äußern, habe auch nur diese Folge gesehen und kann die anderen daher nicht beurteilen. Doch eben diese Folge hat gereicht. Das ganze Leben ist ein Quiz, wusste schon Hape Kerkeling. Und die Zuschauer im Saal wussten die richtigen Antworten: Lachen. Sich amüsieren. Freuen, klatschen, auf Kommando und stets gutaussehend und bestens gelaunt.

Du hast das Leben unzähliger Menschen zerstört? Hahahaha! Du hast die psychische Gesundheit einer unbekannten Zahl von Kindern auf dem Gewissen? Hahahaha! Du hast Existenzen zerlegt, Betriebe in den Ruin getrieben, hast mit der steigenden Zahl von Suiziden zu tun? Hahahaha! Du hast die Grundrechte ungespitzt in den Boden gerammt, regungslos brutale Polizeieinsätze verfolgt und so viele Falschaussagen gemacht, dass es für lebenslange Haft ausreichen würde? Hahahaha!

Diese Folge mit dem Stargast Karl Lauterbach war eine Frechheit, sie war niederträchtig, herablassend und entwürdigend für die, die seit Jahren unter Lauterbach und seinen Komplizen leiden. Wäre sie zu einem anderen Zeitpunkt gesendet worden, beispielsweise nachdem Karl Lauterbach aus der Politik verschwunden und angemessen bestraft worden wäre, es wäre in Ordnung gewesen. Er hätte dann gern auch Witze über das Gefängnisessen machen dürfen, in der Hoffnung, ein wenig Mitgefühl zu erhaschen.

So aber präsentierte er seinem Publikum einen Beleg darüber, dass man auch die Bundesregierung bilden kann, wenn nur eine verschwindende Minderheit entsprechend wählt. Was sein Frisör und die SPD gemeinsam hätten, fragte Lauterbach ins grölende Publikum. Beide seien besonders talentiert im «schlecht abschneiden«. Hahahaha! Und trotzdem stehe ich hier und bereite euch auf die nächste Maßnahmen-Welle vor. Und ihr angemalten Wackeldackel lacht euch darüber kaputt.

In die nächste Welle ohne Kompass

Vermutlich saßen im Publikum nur wenige, die durch die Corona-Politik ernsthaft geschädigt wurden. Oder aber sie waren jung, geimpft und brauchten das Geld. Wie auch immer: Der Herbst naht, die Tage werden kürzer, die Listen für neue Maßnahmenideen länger, und Karl Lauterbach kommt wieder in Stimmung. Das verheißt nichts Gutes!

Obgleich die Evidenz der bisherigen Maßnahmen sich wirksam in den Weiten des anti-wissenschaftlichen Denkens versteckt hat, winken Politiker und ausgewählte Wissenschaftler schon wieder mit neuen Ansätzen.

Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Krokodile haben ein großes Maul mit 70-80 scharfen, kegelförmigen Zähnen, die ein Leben lang durch neue ersetzt werden, weil ja immer mal wieder welche ausbrechen.  Krokodile sind geborene Jäger: Sie sind sehr schnell und geschickt, tauchen im Wasser unter, liegen still und warten lauernd, bis Beute auftaucht. Dank ihrer speziellen Kiefer-Sensoren spüren sie auch noch die kleinste Bewegung von Beutetieren. Blitzartig schnellen sie aus dem Wasser und packen mit ihren spitzen Zähnen auch Tiere, die am Ufer stehen. Die Beute wird unter Wasser gezogen, wo sie ertrinkt. Die Opfer haben meist keine Chance zu entkommen.

Wie ich auf Krokodile komme? Nun, mich erinnert das Vorgehen dieser Jäger doch sehr an die politische Entwicklung in unserem Land, insbesondere an die Szenerie der Informations-Überwachungssysteme, in der die ideologische Umerziehung und die politische Kontrolle der Informations- und Meinungsfreiheit fröhlich Urständ feiert und staatsbürgerliche Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive unterhöhlt, geschwächt oder gar ausgelöscht wurden und werden. Sie werden, sozusagen, von Regime-Krokodilen mit spitzen Zähnen unter Wasser gezogen, bis sie ertrunken sind (bin ich jetzt ein Fall des Delegitimierungs-Sub-Extremismus?).

Wenn ich das rückblickend richtig sehe, begann das alles einst mit der Notstandsgesetzgebung (1968), erfuhr nicht zuletzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze (2017) einen fulminanten Neustart und fand 2022 in der Einrichtung nordrhein-westfälischer Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze („Mikro-Aggressionen“), seinen neuesten Peak, der hoffentlich ein Kipp-Punkt in der Entwicklung sein wird. Aber lassen sie uns die benchmarks der Demokratie-Erosion der Reihe nach ansehen:

Die Notstandsgesetzgebung

Vor fast 55 Jahren, genauer am 30.05.1968, verabschiedete der Bundestag nach 20-jähriger, leidenschaftlicher politischer Auseinandersetzung und nach einer vierstündigen Debatte das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes zur Einführung einer Notstandsverfassung. Erst die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für diese Entscheidung zustande, ob und wie der Staat in Krisensituationen (Verteidigungs-, Spannungs-, Katastrophenfall und bei einem inneren Notstand) handlungsfähig bleibt, und welche Grundrechte hierfür eingeschränkt werden dürfen. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschaften, Kirchen, Linke und die FDP kämpften viele Jahre dagegen an, sahen die junge deutsche Demokratie gefährdet und entfachten einen Sturm der Entrüstung. Die immer schärferen Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und der außerparlamentarischen Opposition (APO) hatten erst wenige Wochen zuvor mit dem Attentat auf Rudi Dutschke (11.04.1968) ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreicht.

Bis heute unvergessen ist die Aussage des damaligen Bundesaußenministers Willy Brandt: Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Immerhin erlaubt dieses Notstandsrecht nicht nur die Beschneidung der Grundrechte jedes Einzelnen, mit den Abhörgesetzen insbesondere auch die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses, sondern u.a. auch die Schaffung eines Notparlaments oder den Einsatz der Bundeswehr zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“. Zum Glück mussten diese Notstandsgesetze noch nie angewendet werden. Die heutigen Politdarsteller dürften die mahnenden Worte Willy Brandts nicht sehr beeindruckt haben, sonst sähen aktuell Gesetzgebung und Rechtsprechung wohl anders aus. Beispiele gefällig? 

Die Bundesnotbremse

Ein etwas anderes Notstandsgesetz wurde Jahrzehnte später im Kampf gegen Corona im Sauseschritt erlassen: Die so genannte „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die am 16.04.

Explodierende Preise, überforderte Tafeln: Die Regierung treibt Millionen in finanzielle Not.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Gas, Strom, Essen, Gebrauchsgüter: Alles wird teurer, und immer mehr Menschen in Deutschland können die Lebenshaltungskosten nicht mehr stemmen. Die karitativen Tafeln begegnen dem wachsenden Andrang mit Aufnahmestopps und verkleinern die Rationen. Viele Menschen verzweifeln bereits jetzt an hohen Nebenkostenabrechnungen. Und die Talfahrt geht weiter — aktiv befeuert durch die Politik.

Lebenshaltungskosten explodieren

Wärme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Doch sie wird zum Luxus werden. Die Bundesnetzagentur prognostizierte eine Verdreifachung der Heizkosten in diesem Jahr. Schon für 2021 hätten sich die Kosten etwa verdoppelt. Viele Familien werden demnächst mit hohen Nachzahlungen für Nebenkosten konfrontiert werden.

Der Präsident der Energiebehörde Klaus Müller resümierte, die Börsenpreise hätten sich aktuell bereits versiebenfacht. Die Konzerne geben das naturgemäß früher oder später an die Kunden weiter, sowohl an die Unternehmen als auch an die privaten Haushalte. Ersteres bedeutet, dass zugleich Preise für die Waren des alltäglichen Bedarfs, darunter vor allem Lebensmittel, in ähnlichem Ausmaß explodieren werden. Die Lebenshaltungskosten könnten sich in der nächsten Zeit vervielfachen — anders als die Löhne.

Lohnabhängige sollen „bluten“

Die beiden Vorschläge, die Müller dann zum Besten gab, sind tatsächlich alternativlos in einem System mit kapitalistischer Produktionsweise: „Man könnte so mit Milliardenbeträgen die Unternehmen unterstützen“, erwog der Präsident der Bundesnetzagentur. Im Gegenzug dürften sie die Preise nicht den Haushalten aufbürden. Oder aber man lasse die Konzerne die Preise nach unten durchgeben und helfe „zielgenau denen, die sie nicht mehr tragen können“.

In jedem Fall würde der Staat die Hilfe aber aus dem Steuertopf finanzieren. Es ist naheliegend, an welchen Stellen er dafür sparen wird: In allen sozialen Bereichen, wie Grundsicherung, Pflege, Gesundheitswesen, Rente und so weiter, ist perspektivisch mit einem weiteren Kahlschlag zu rechnen. Es droht sozusagen eine Hartz-IV-Reform in groß.

Als Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jüngst mahnte, dass „am Ende alle bluten müssen“, vergaß er dabei zu differenzieren, wer diesem „alle“ angehören wird. Ziemlich sicher werden Superreiche und mit reichhaltigen Diäten verwöhnte Politiker weder hungern noch frieren müssen. Aus dieser Perspektive klingt sein Vorschlag für einen großen Teil der Bevölkerung wohl zynisch: Private Gaskunden sollen mal eben auf eine neue Heizart umstellen.

Aber wer kann sich das nach zweieinhalb Jahren zehrender Coronamaßnahmen wohl noch leisten? Zumal in Deutschland nicht einmal jeder Dritte ein Eigenheim besitzt. In der ärmeren Hälfte der Bevölkerung dürfen das noch viel weniger sein. Die meisten Menschen leben in Deutschland nach wie vor in Mietwohnungen. Die werden häufig mit Fernwärme beheizt, die vom Gas abhängig ist. Für sie wird es eng.

Tafeln vom Ansturm überfordert

Beim Anwachsen der Verarmung in Deutschland kann man aktuell geradezu zusehen, und zwar nicht nur auf den Straßen der Obdachlosen-Hochburgen, wie etwa Berlin und Hamburg. Schon für das vergangene Jahr hat der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in D...

Bill Gates will mit seinem neuen Buch „die nächste Pandemie verhindern“ — in Wahrheit steuert er auf die nächste Stufe der Weltgesundheitsdiktatur zu.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Walter van Rossum.

Er hat an vorderster Front für ein Projekt geworben, das der Freiheit, der Demokratie und dem Lebensglück von Millionen Menschen immensen Schaden zugefügt hat. Er hat geholfen, den Bürgern eine Impfung aufzuzwingen, die nicht wirkt und gefährlich ist, sowie menschenrechtswidrige Maßnahmen, über die man dasselbe sagen kann. Wie sich heute zeigt, sind die zentralen Versprechungen und Behauptungen des globalen Corona-Establishments längst widerlegt, die Vorhersagen viel gescholtener „Schwurbler“ haben sich dagegen als richtig erwiesen. Wer eine solche erbärmliche Bilanz vorzuweisen hat, so sollte man meinen, müsste sich nun — wenn man seiner schon nicht juristisch habhaft werden kann — in Bescheidenheit üben und Abbitte leisten. Nicht so Bill Gates. Der Software-Monopolist und selbst ernannte Gesundheitspapst der Welt legt mit seinem neuen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ noch eins drauf und versucht weiterhin den Eindruck zu erwecken, an seinem Wesen solle die Welt genesen. Die nächsten Schritte bei der Entrechtung der Weltbevölkerung dürfte in einer global operierenden Gesundheitspolizei bestehen sowie einem Dauerfeuer von mit schneller Nadel gestrickten „Impfungen“. Leiter der hygienischen Sonderoperation: natürlich seine Eiligkeit höchstselbst. Walter van Rossum, Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ und Co-Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“, vermittelt einen ersten Eindruck von Bills Reality-Gruselschocker.

In den ersten zwölf, wenn nicht mehr Monaten der ganz, ganz großen Seuche habe ich niemanden getroffen, der an Corona erkrankt, geschweige denn daran gestorben wäre. Während militante Pandemiker laufend zu berichten wussten, dass die Menschen in ihrem Bekanntenkreis wie die Fliegen dahinstarben. Nun gut, es war nicht der nächste Bekanntenkreis, aber die Freundin einer Kusine beziehungsweise deren Mutter. Prominente traten in Talkshows auf und erzählten von Freunden in den besten, nein allerbesten Jahren, Typ Holzfäller. Die seien einfach tot umgekippt. Das war dann fast schon Evidenz genug.

Den Rest erledigten das Robert Koch-Institut (RKI) und das Geblinke der globalen Dashboards. Kumulativ gezählte Tote, die an oder wenigstens im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben waren. Exponentielles Wachstum der Infektionen, das es zu keinem Zeitpunkt nirgends gegeben hat, Bilder aus Bergamo und von Experten prophezeite Leichenberge. Niemand konnte dem Groß- und Daueralarm entgehen.

Sonderbar, im Juli 2022 begegnen mir unzählige Menschen, die Corona gerade überstanden haben, Geimpfte wie Ungeimpfte, den meisten steht die Infektion noch ins Gesicht geschrieben, man hört ganz allgemein von einem enormen Krankenstand, doch die Alarmglocken sind verstummt, man muss sich im Netz über die neuesten Zahlen informieren. Selbst Karl Lauterbach bekommt nur noch selten die Gelegenheit, von kommenden Wellen zu orakeln.

Gewiss, die Freiheit, die unter Corona keinen Pfifferling wert war, die erobern wir gerade kurz vor Moskau zurück.

Doch mitten im Hochsommer Bundesinzidenzen von über 700, und diesmal ist wohl tatsächlich eine Unzahl von Menschen symptomatisch erkrankt — was ist los? Zum ersten Mal seit Wochen schaue ich mir wieder die Zahlen des RKI an und ich hätte nicht...

Ein Kommentar von Peter Haisenko, Betreiber des Portals anderweltonline.com.

Von Anfang an war das Markenzeichen der Grünen, dass sie alles kritisierten, aber niemals konkrete Vorschläge machten, wie man es besser machen könnte. Durchdachte Vorschläge schon gar nicht. Jetzt sind sie in der Regierung und müssen sich mit der Realität arrangieren. Das Scheitern ist programmiert.

Die „Urgrünen“ waren durchseucht von Personen aus der „Achtundsechziger-Szene“. Deren Denkweise erlebte ich direkt auf einer Demo in München 1968, als ich sechzehn Jahre alt war. Schon damals war unsere Lehrerschaft rot durchseucht und so wurden wir im Gymnasium ermuntert, an den Demos gegen die Notstandsgesetze teilzunehmen. Das war für uns eher eine Gaudi, denn worum es da ging, war für uns nicht wirklich wichtig. Das Wetter war schön und es waren eine Menge junger Leute am Alten Botanischen Garten versammelt. Ja, es hat Spass gemacht, die Straßenbahn mit Sitzblockaden stillzulegen. Dann machte die Parole die Runde, „wir fordern Sendezeit im Bayerischen Rundfunk.“ Etliche tausend Demonstranten bewegten sich auf das Gebäude des BR zu. Es wurde „Sendezeit“ skandiert.

Wie auch immer es sich ergab, lief ich ganz vorne mit, neben dem „großen Zampano“. Etwa auf dem halben Weg stellte ich dem Anführer die Frage: „Was wollen wir denn sagen, wenn wir die Sendezeit kriegen?“ Die Antwort kam spontan: „Bist du blöd? Das weiß ich doch nicht! Wir kriegen die Sendezeit sowieso nicht!“ Das war der Moment, als ich erkannte, wes´ Geistes Kind diese Leute sind. Ich machte ein paar schnelle Schritte voraus, bog links ab zum nächsten Bahnhof und fuhr mit dem Zug nachhause. Seit diesem Erlebnis habe ich kein gutes Wort mehr für diese geistigen Amokläufer. Bis heute, denn mit der Gründung der Partei „Die Grünen“ konnte ich nicht erkennen, dass die eine andere Grundhaltung gezeigt hätten. Immer wurden teils absurde Forderungen aufgestellt, ohne jemals eine konstruktive Lösungsmöglichkeit zu präsentieren.

Mit Kelly und Bastian starb die „Friedenspartei“

Mit Kelly und Bastian in der Führungsspitze konnten die Grünen den Anschein erwecken, sie wären eine Friedenspartei. „Raus aus der NATO“, war ein Leitmotiv. Das passte auch zu den vielen „Achtundsechzigern“, die vor nicht langer Zeit noch gegen den brutalen Krieg der USA in Vietnam protestiert hatten. Zwischenfrage: Wo sind die alle geblieben, bei den Angriffskriegen der USA in der jüngeren Zeit? Kelly und Bastian schieden schnell aus der Partei aus, durch vorzeitigen Tod.

1998 bildete Schröder mit den Grünen die neue Regierung. Die Grünen hatten keine sieben Prozent erhalten, aber mit den 40,9 Prozent der SPD und der Sitzverteilung konnte so eine Mehrheit gebildet werden, die aber immer noch nicht die absolute Mehrheit der Wählerstimmen hatte. Betrachtet man, welche Politik folgte, wird klar, warum Rot und Grün die Regierung übernehmen mussten. Mit einer „schwarzen“ Regierung wäre der Jugoslawienkrieg nicht möglich gewesen, ebenso wenig wie die Teilnahme am Krieg in Afghanistan. Rot und Grün in der Opposition hätten pflichtgemäß dagegen aufstehen müssen. So aber war klar, dass die „Schwarzen“ ihren stillen Konsens geben werden. Zwischenfrage: Kommt da jemandem eine Idee, warum wir jetzt wieder eine Regierung haben, die rot-grün dominiert ist? Ein Wahlergebnis, das von Merkel ganz bewusst hergestellt worden ist?

Grüne Friedenspartei ist ein Oxymoron

Noch im letzten Wahlkampf haben sich die Grünen als Friedenspartei aufgeführt. Dass das wegen der Erfahrungen aus der letzten Regierungsbeteiligung der Grünen nicht von den Monopolmedien zerlegt worden ist, spricht Bände für sich. Aber es kam, wie es kommen musste. Nur gefühlte Minuten nach Regierungsantritt haben Baerbock und Co die Kriegstrommel gegen Russland geschlagen. Das gipfelte in Aussagen, man wolle die Wirtschaft Russlands ruinieren, um dort eine andere Regierung ins Amt zu bringen.

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die westliche Welt steht mitten in einem transnationalen Coup d’État. Kennzeichnend für diesen monströsen Staatsstreich sind Verfassungsputsch, fortbestehender Corona-Ausnahmezustand, Rechtsstaaten in Trümmern sowie eine politische Herrschaftsjustiz. Hinzu kommen die gezielte Chaotisierung des täglichen Lebens durch ständig wechselnde Auflagen, Überwachung, digitale Tyrannei, Angst- und mediale Lügenproduktion, Zensur. Zudem steht auf ihrer Agenda die planvolle Ruinierung des Klein- und Mittelstandes zugunsten von Großkonzernen, Raub und Plünderung des Staatsvermögens, exzessive Staatsverschuldung zugunsten der internationalen Finanzindustrie, Verarmung weiter Teile der Bevölkerung und geostrategische Neuordnungspläne. Der Kollaps der Gewaltenteilung korrespondiert mit Bestrebungen einer immer stärkeren Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht und dem letztendlichen Ziel der Durchsetzung einer New World Order. Die Herrschenden haben sich selbst delegitimiert. Um dem Zusammenbruch ihrer Herrschaft entgegen zu wirken, chaotisiert das politische Putsch-Establishment mithilfe von Medienmacht und gehorsamverpflichteten Beamtenapparaten die internen Verhältnisse immer weiter — so auch in Deutschland — versprüht seinen Hass gegen den demokratischen Widerstand, verstärkt die interne Repression sowie die Spannungen gegen Russland und China. Den Souverän, das Volk, haben die Putschisten entmachtet und sich zu seinem Erziehungsberechtigten aufgeschwungen.

Sie hören Teil 1 eines zweiteiligen Exklusivabdrucks aus dem Buch „Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“, von Ullrich Mies.

Der älteste Sohn von Königin Elisabeth II., Prinz Charles, bezeichnete die Corona-„Pandemie“ als „Golden Opportunity“. Damit gehört er zum Umfeld der „Globalisten“, die das Zeitfenster der Corona-Krise dazu instrumentalisieren, die Demokratie abzuschaffen und die von ihnen angestrebte totalitär-dystopische Neue Weltordnung umzusetzen. Wann sie ihr Ziel erreicht haben und ob sie ihr Ziel überhaupt erreichen werden, steht noch nicht fest. Aber sie drücken gewaltig auf’s Tempo und eskalieren ihr diktatorisches Willkür- und Terrorregime im Tagesrhythmus. Vor allem steht fest: Bevor sie die „alte Ordnung“ nicht vollständig zum Einsturz gebracht und die Völker ihrer „Neuen Normalität“ unterworfen haben, ist ihre Vision nicht vollendet. Bis dahin werden sie versuchen, die Menschen in der Angststarre inszenierter Infektionsregime oder anderer Katastrophen zu halten.

Vertrauensverlust

Das jährlich erhobene weltweite Trust-Barometer (Vertrauensbarometer) der Firma Edelman — eine der großen Public Relations Agenturen — vom Januar 2021 liefert Rekordwerte des generellen Vertrauensverlustes aller maßgeblichen Institutionen, Regierungen, Medien, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wie alle PR- und Propaganda-Agenturen lebt auch Edelman von Regierungs- und Firmenaufträgen.

Edelman untersuchte insgesamt 28 Länder. In den westlichen Industrieländern hatte die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich einen enormen Einfluss darauf, ob die breite Bevölkerung noch ihren Institutionen traute. Das Vertrauensbarometer des Jahres 2021 gelangt zu folgenden verheerenden Werten und Bewertungen:

„Angesichts der wachsenden Vertrauenslücke und des weltweiten Vertrauensverlusts suchen die Menschen nach Führung und Lösungen. Sprechköpfe lehnen sie ab,

Ein Kommentar von Karolin Ahrens.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wenn es darum geht, Bürger vor der Willkür von Justiz und Verwaltungsapparat zu schützen, haben sämtliche Kontrollmechanismen in der Coronakrise versagt.

Wenn jemandem Unrecht geschieht, kann er sich vertrauensvoll an die Polizei wenden. Versagt diese, kann der Bürger die Gerichte anrufen. Notfalls helfen höhere Instanzen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Normalerweise. Was geschieht aber, wenn all diese Instanzen nur Rädchen im Getriebe eines umfassenderen Unrechtssystems sind? Was, wenn der Staat selbst zur Quelle jener Gewalt, Nötigung und Beraubung geworden ist, vor der er uns eigentlich schützen sollte? In der Coronakrise sind teilweise sämtliche Dämme des Rechtsstaats gebrochen, sahen sich Menschen völlig hilflos einem Apparat ausgeliefert, der, was die Ahndung von „Verstößen“ betrifft, jedes Maß verloren hatte. Misshandlung aus nichtigem Anlass stand und steht noch immer auf der Tagesordnung. So geschieht es immer, wenn die Täter selbst zu Kontrolleuren ihrer Taten bestellt sind. Wir müssen den Opfern dieser Willkürherrschaft eine Stimme geben und dürfen das begangene Unrecht nicht vergessen — auch, damit Ähnliches in Zukunft nicht mehr geschieht.

„(…) Ich bin mittlerweile vier Wochen in Isolation — ohne Dusche, ohne Hofgang, Zimmer nach Norden ausgerichtet (keine Sonne durchs Fenster), ohne persönliche Gegenstände, keine Haarwäsche, keine Lektüre, keine Nagelpflege, keine Hautpflege, keine Zahnpasta. Keine Vitamine, 500g Margarine für 4 Wochen, das Zimmer ist lediglich mit Kaltwasser ausgestattet, drei Wochen mit einem Putzlappen zum Abwaschen, Tisch abwischen, Staub wischen und Toilette säubern. 4 Wochen keine Bewegung, keine Gespräche, lediglich Willkür durch das Personal. (...) Ich (…) leide unter Arthrose und Rheuma. Das Bett hat keinen Lattenrost, sondern drei fest montierte Bretter, die Matratze ist so hart wie eine Gymnastikmatte. Jeden Tag bekomme ich vor Schmerzen nur vier bis fünf Stunden Schlaf (…)“ (1).Woher stammen diese Zeilen? Ein Zeitzeugnis unserer sogenannten „dunklen“ Vergangenheit, ein Hilferuf aus dem Kriegsgebiet? Nein — diese Zeilen erreichten Anfang Juli 2022 meine Kanzlei aus einem Frauengefängnis in Deutschland. Ein Einzelfall? Diese Frage muss wohl ebenfalls mit nein beantwortet werden. Mit welcher Erbarmungs- und Gefühllosigkeit Organe des Staatsapparates insbesondere gegen Kritiker der Coronamaßnahmen vorgehen, hat mich in den vergangenen zwei Jahren nicht selten sprachlos zurückgelassen.„Hochgradig sozialschädlich“ — eine Herabwürdigung, die sich vergangene Woche zwei meiner Mandanten in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht von dem entscheidenden Gericht anhören mussten: Ihre Atteste, die sie von einer Mund-Nasen-Bedeckung befreiten, seien angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse im Sinne des Paragraphen 279 des Strafgesetzbuches. Mit solchen Richtersprüchen wird der Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben: Mund-Nasen-Bedeckungen — oftmals selbstgebastelt — bieten nachweislich des Bundesinstituts für Arzneimittel keinen Fremdschutz und stellen lediglich ein Kleidungsstück dar (2) — mithin dürften sie zur Bekämpfung des zum unsichtbaren Feind erklärten Virus völlig untauglich sein.

Wieder einmal in unserer Geschichte hat unser Justiz — und Verwaltungsapparat eine Kettenreaktion des Unrechts ausgelöst,

Die Europäer halten einen Zusammenstoß mit Russland für immer wahrscheinlicher. Daran scheint Präsident Biden nicht gedacht zu haben.

Ein Standpunkt von Douglas Macgregor.

Gaius Julius Caesar Germanicus, in der Geschichte als Caligula bekannt, regierte von 37 bis 41 n. Chr. als Kaiser von Rom. Caligula, der Urenkel des ersten römischen Kaisers, des brillanten Augustus Cäsar, verschleuderte den enormen Reichtum des römischen Staates, erklärte sich selbst zum Gott, ernannte sein Lieblingspferd zum Mitglied des römischen Senats und erwog einigen Quellen zufolge sogar, das Tier zum Gott zu erheben.

Nach etwas weniger als vier Jahren im Amt wurde Caligula abgesetzt. Den Bürgern Roms wie auch den Legionen blieb die Demütigung erspart, ein totes Pferd verehren zu müssen. Amerikaner und Europäer haben nicht so viel Glück.

Entschlossen, seinen Stellvertreterkrieg mit Russland bis zum Ende zu führen, verliert Biden den Kampf in der Ukraine, und sein vergöttertes Lieblingspferd, die NATO, liegt in der Intensivstation. Das Einzige, was schneller sinkt als Bidens Zustimmungswerte, sind die amerikanische und die europäische Wirtschaft.

Die Leser werden sich daran erinnern, dass Präsident Trump die Abhängigkeit Europas von der amerikanischen Militärmacht verringern wollte, um die Europäer zu ihren eigenen "Ersthelfern" zu machen. Biden machte Trumps Politik rückgängig und versprach, die NATO - in den Worten des französischen Präsidenten Macron "das hirntote Bündnis" - wiederzubeleben.

Das Problem für die NATO ist, dass die wirtschaftliche Not, die durch Bidens Sanktionen gegen Moskau entstanden ist, Europa mit dem wirtschaftlichen Armageddon bedroht. Es ist schon schlimm genug, wenn die europäischen Anleihen- und Aktienfutures einbrechen und der Euro unter die Parität zum US-Dollar fällt, aber wenn Paris, die Stadt des Lichts, ihre berühmte Nachtbeleuchtung ausschaltet, um Energie zu sparen, ist es wirklich schrecklich.

Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU und der Schlüsselstaat der NATO, hat zu kämpfen. Bundeskanzler Scholz hat sicherlich Sympathien für die ukrainische Sache, aber nicht genug, um dem deutschen Volk enorme Härten aufzuerlegen, zu denen Industrieabschaltungen, höhere Arbeitslosigkeit und ein kritischer Energiemangel fürs Heizen deutscher Häuser und Schulen im Winter gehören könnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Berlins innenpolitische Probleme mit Migranten und Flüchtlingen durch die Ankunft Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge noch verschlimmert haben.

Diejenigen, die den Kanzler kennen, betonen, dass Bundeskanzler Scholz den Konflikt in der Ukraine eindämmen und sich für einen Waffenstillstand einsetzen will, der Zeit für Verhandlungen und Kompromisse bietet. Scholz hat kein Interesse daran, die Ukraine wieder aufzurüsten, um den ukrainischen Rumpfstaat zu einer ständigen und unberechenbaren Bedrohung für Moskau zu machen. Noch wichtiger ist, dass Scholz Verhandlungen mit Moskau nicht als eine Wiederholung der Reise von Premierminister Neville Chamberlain nach München im Jahr 1938 ansieht.

Wird Scholz erkennen, dass Deutschlands Überleben und Wohlstand von der Fähigkeit Berlins abhängt, in seinem eigenen Interesse zu handeln?

Sicherlich nicht, wenn es als Ermöglicher die globalistische Sichtweise der USA in der NATO unterstützt. Scholz weiß, dass die europäische Unterstützung für die NATO und für Bidens gescheiterten Krieg mit Russland schnell erodieren wird, wenn er sich in Europa gegen Bidens Einwände für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt.

Die Frage für Scholz ist: Wird er weiterhin Washingtons Politik des offenen Konflikts mit Moskau unterstützen und einen weiteren Krieg riskieren? Oder wird Bundeskanzler Scholz riskieren, den Weg von Boris Johnson und neuerdings auch von Mario Draghi zu gehen, falls Draghi seine Entscheidung, als Premierminister zurückzutreten, durchsetzt?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Teaser

Nur ein so genanntes „schmutziges, verachtenswertes Abkommen", eine Verhandlungslösung mit den angeblich erzbösen Russen, könnte die Ukraine vor noch größeren Tragödien bewahren. Das ist die Meinung von zwei erfahrenen geo-strategischen US-Experten, von Dr. Gordon Hahn und Ed Luttwack. Aber dazu wird es nicht kommen, denn nachdem die scheinheiligen Polit-Eliten der westlichen Wertegemeinschaft Russland derart verteufelt haben, können sie nicht mehr zurück, ohne vor ihren Unterstützern in den Parteien ihr Gesicht zu verlieren. Zudem werden sie in ihren politischen Aktionen von anderen Prioritäten geleitet.

Laut Dr. Hahn gibt es weder in Washington noch in Brüssel noch anderswo in den westlichen Hauptstädten in den Korridoren der Macht politische Kräfte, die für ein solches Abkommen über die Ukraine mit Russland bereit wären, selbst wenn es zig-Tausende Menschenleben retten würde. Im Gegenteil. Überall in den Hauptstädten des Westens hätten sich die Positionen gegenüber Russland verhärtet, entweder

„aus Rachegelüsten“ gegenüber dem unbotmäßigen Kreml,

oder weil die West-Eliten weiter die Hoffnung hegen, dass irgendwie die Ukraine doch noch siegen und Russland ruiniert wird. In dieses Ziel hätten die Eliten der westlichen Welt sehr viel politisches Kapital investiert.

Es gibt sicherlich auch noch einen dritten Grund für die starre Haltung der politischen Führungskreise des Westens, den Dr. Hahn nicht erwähnt hat, nämlich ihre Angst. Sie haben Angst, dass sie mit ihrer Zustimmung zu einer „schmutzigen“ Verhandlungslösung mit Russland ihre Maske als moralische Tugendbolde verlieren werden, was nach all dem Porzellan, das sie inzwischen zerschlagen haben, zum Absturz ihrer persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Karrieren führen würde.

Aus welchen Gründen auch immer, laut Dr. Hahn haben die westlichen Polit-Eliten und ihre Medien die Ukraine „in ihrer völlig unrealistischen Haltung auf einen Sieg bestärkt, was völlig losgelöst von jeglicher Realität vor Ort ist“. Für Washington und die NATO ginge es im Krieg nur darum, „'Putins Regime' ein Ende zu setzen“ und „ihren verblendeten Träumen von einer 'Entkolonialisierung' Russlands (der Aufteilung Russlands in mehrere, vom Westen abhängige, kleinere Staaten) nachzuhängen“. Tatsächlich würden „die US-Regierung und die NATO den ukrainischen Staat und das ukrainische Volk als Rammbock gegen Russland benutzen“ und zugleich „die nationalistischen Fantasien Kiews befördern, Russland zu besiegen und zum Retter des Westens zu werden“, so die bemerkenswerte Feststellung Dr. Hahns.

Nun ist es aber ganz anders gekommen als vom Westen geplant. Aus der traumtänzerischen Provokation Russlands in der Ukraine ist für die West-Eliten ein Albtraum geworden. Die Ukraine hat im Donbass verloren und wird auch den ganzen Krieg mit Russland verlieren. Die West-Eliten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Russland-Politik. Dabei haben sie die Bevölkerungen ihrer eigenen Länder als Geisel genommenen, denen letztlich die schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der undurchdachten Sanktionen gegen Russland aufgebürdet werden, während die Politiker und Medien für sich die Hände in Unschuld waschen und „Putin“ für alles verantwortlich machen. Unglaublich, wie uns die mit Dummheit gepaarte Arroganz der westlichen Eliten an diesen Abgrund gebracht hat.

Das alles hätte nicht so kommen müssen. Der schreckliche Krieg in der Ukraine hätte leicht vermieden werden können, meint Dr. Hahn in seinen Aufsätzen. Alles, was dazu notwendig gewesen wäre, „sei die Zustimmung des Westens zu einer neutralen Ukraine gewesen, — eine Option, die seit zwei Jahrzehnten zur Verfügung stand, aber die in Washington und Brüssel stets als nicht verhandelbar abgelehnt wurde“.

Solange im Westen dieselben nach Hegemonie strebenden Eliten für ihre Ziel über die Leichen ganzer Völker gehen,