Der Tag

Eine Matte, eine Decke. Sie schlafen in Hauseingängen, Geschäftspassagen oder in den B-Ebenen der U-Bahn-Stationen. Ein solches Dach über dem Kopf ist besser als gar keines, vor allem im Winter. Über 50 000 Menschen leben in Deutschland auf der Straße. Sie sind obdachlos, in einem der reichsten Länder der Erde. Jeden Winter sterben einige von ihnen, sie erfrieren. Die Obdachlosen sind nur die sichtbare Spitze einer dramatischen Entwicklung. Weit mehr Menschen sind ohne Wohnung, insgesamt über 800 000. Das sind 150Prozent mehr als 2014! Wer Glück hat, kommt bei Bekannten unter, lebt in Notunterkünften, Übergangswohnheimen oder im Wohnwagen. Nicht erst die Zuwanderung aus anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern hat die Wohnungsnot so dramatisch werden lassen, politische und strukturelle Fehlentscheidungen zeigen ihre Folgen. Wo gibt es noch bezahlbaren Wohnraum? Welchen Stellenwert hat Armutsbekämpfung auf der politischen Agenda?

104 Menschen hat die Hamburger Polizei öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben - mit gestochen scharfen Farbfotos der Gesuchten. Weil sie randaliert, Steine geworfen oder Autos in Brand gesteckt haben sollen am Rande des Hamburger G20-Gipfels Anfang Juli. Aus eigenen Aufzeichnungen, aus Handy-Videos von Augenzeugen und aus Aufnahmen von Fernsehsendern hat die Polizei diese Fahndungsfotos generiert. Und die BILD-Zeitung verbreitet eine Auswahl davon unter der Schlagzeile "Ihr kommt nicht davon!". Wird so aus einem Steckbrief ein Pranger und aus einer Fahndung eine Vorverurteilung? Aus den veröffentlichten Fotos selbst geht jedenfalls nicht hervor, was genau jedem einzelnen vorgeworfen oder gar nachgewiesen werden kann. Immerhin: Der Veröffentlichung habe in jedem einzelnen Fall ein Amtsrichter zugestimmt, sagt die Polizei. Das also scheint notwendig zu sein - für dieses letzte Mittel einer Tätersuche, das mal zum entscheidenden Durchbruch führt, oft aber auch großen Schaden anrichtet. Weil es neben den Schuldigen auch Unschuldige treffen kann.

Eben noch hat die SPD sich von der künftigen Regierungsverantwortung verabschiedet, und wenige Wochen später schon ringen die Genossen darum, sich von diesem Abschied wieder zu verabschieden, möglicherweise wieder in eine Regierungskoalition einzutreten. Dabei fiel doch der mit Verve verkündete Schritt in die Opposition so entschlossen aus, weil Abschied auch eine Zäsur bedeutet - nach dem hessischen Motto: Ebe langt´s. Alles was schwer wog, wird abgeworfen. Vor allem das Ungeliebte. Das kennen wir, oder? Wir robben uns erschöpft dem Ende des Jahres entgegen, hoffen darauf, im Neuen Jahr möge alles besser werden. Aber Pustekuchen! Ohne Abschied kein Neuanfang, heißt es, aber solches Gerede trägt doch wohl nur solange, bis wir das nächste Kalenderblatt abgerissen haben…

Gender, eine Kampfvokabel. "Genderismus“, eine Ideologie, die uns das Geschlecht aberziehen und alles und alle gleich machen will - so die Angst besorgter Eltern, so die Losungen der AfD und Debatten in den Feuilletons bürgerlicher Zeitungen. Ähnlich sieht das US-Präsident Donald Trump, der seinerseits ja Sexismus salonfähig gemacht hat. Gender, also die Frage nach Geschlecht und Geschlechter-Zugehörigkeit, bedeutet für seine heftigen Kritiker vor allem: Gehirnwäsche, verprasste Steuergelder, unnötige Studiengänge als Ergebnis einer Pseudo-Wissenschaft. Den Gender-Studies wird der wissenschaftliche Charakter abgesprochen und ideologische Voreingenommenheit unterstellt. Wer braucht denn noch so etwas, wo Frauen doch angeblich schon gleichberechtigt sind? Und dann wäre da auch noch Alice Schwarzer, die bestimmte Gender-Forscherinnen als "Sargnägel des Feminismus“ bezeichnet. Schwer leugnen lassen sich jedoch immer noch bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau und die Notwendigkeit, diese zu benennen. In Frankfurt und bundesweit haben sich deshalb Vertreterinnen und Vertreter der Genderforschung zusammengetan, ihre Forschung zu verteidigen. Unter dem Hashtag 4genderstudies twittern sie heute über ihre Arbeit. Ein Grund für uns nach Inhalt und Nutzen zu fragen.

Wir sind ebenso stolz darauf, als Volk der Dichter und Denker zu gelten, wie auf unsere Pünktlichkeit. Sie ist Teil unseres Selbstverständnisses. Doch wo ist sie eigentlich geblieben? Die Elbphilharmonie wurde mit einer Verspätung von sechs Jahren eröffnet. Der Berliner Flughafen, der 2012 seinen Betrieb hätte aufnehmen sollen, kann hoffen, mit seiner Verspätung zumindest unter 10 Jahren zu bleiben. Und der Termin für die Regierungsbildung steht weiter in den Sternen. Statt Pünktlichkeit hat die Verspätung Einzug gehalten, ins deutsche Wesen, und man fragt sich, was das für Auswirkungen auf den Lebensalltag hat. Vielleicht sind wir ja, zumindest im europäischen Vergleich, gar nicht so gut gefahren, mit unserem Eifer, ja keine Verspätung zuzulassen?

Wenn israelische Flaggen in Berlin verbrannt werden, dann ist das sehr sichtbarer Antisemitismus. Vor allem, wenn Demonstranten dabei kriegerische Schlachtrufe skandieren. Sie sind meist junge Muslime, die ihren Hass auf Juden und Israel offen zur Schau stellen. Viel wird dabei über einen "importierten“ Judenhass diskutiert, der mit Zuwanderern ins Land gekommen sei. In Berlin werden neuerdings Stolpersteine aus ihrer Verankerung gerissen, die an ermordete Juden im Dritten Reich erinnern sollten. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene. Weit weniger sichtbar sind die antisemitischen Stereotype in den Köpfen der deutschen Mehrheitsgesellschaft. "Juden hätten zu viel Einfluss.“ Diesem Satz stimmen auch Menschen zu, die sich selbst nicht als Antisemiten einstufen. Die modernere Variante lautet: Ziehen wir endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit. Aber ob sichtbar oder unsichtbar - Antisemitismus scheint unausrottbar.

Sand ist der Stoff aus dem die Metropolen sind. Aber nicht nur die Bauwirtschaft braucht Sand. Auch bei der Herstellung von Glas, Asphalt, Plastik, Elektrogeräten, Farben und sogar Zahnpasta kommt Sand zum Einsatz. Ohne Sand keine Computerchips, kein Wein. Nach Wasser ist Sand der am meisten gebrauchte Rohstoff auf der Welt. Geschätzte 40 Milliarden Tonnen brauchen wir pro Jahr. Mit dem reichlich vorhandenen Wüstensand kann man nicht bauen, und der Meeressand wird zur Mangelware. Inzwischen werden ganze Strände geklaut, die indische Sandmafia ist mit Baggern ausgerüstet. Und in Indonesien sind schon ganze Inseln durch den Sandraub verschwunden. Die ökologischen Folgen des Sandraubbaus sind immens. Wenn wir nicht handeln, ist unsere Zukunft auf Sand gebaut.

Am 19. Dezember jährt sich das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, verübt von Anis Amri im Namen des IS. An diesem Abend starben 12 Menschen, fast hundert wurden verletzt. Einige Opfer sind immer noch im Krankenhaus. Nach dem Anschlag irrten Angehörige tagelang durch Berlin, bis sie die Gewissheit hatten, ob ihre Liebsten entweder lebten oder getötet worden waren. Es gab kein Kondolenzschreiben von Angela Merkel, keinen Staatsakt, kein öffentliches Bekenntnis. Stattdessen chaotisch geführte Opferlisten, überforderte Behörden und keine unbürokratische Entschädigung. Für die Angehörigen hat der Staat versagt, dieser Riss werde nie zu kitten sein. Anis Amri war den Behörden als "Gefährder“ und Islamist bekannt. Warum konnte er dennoch einen solchen Anschlag verüben, vom Radar der Ermittler verschwinden? Nun wird es eine Art Denkmal geben, das den Riss auf dem Breitscheidplatz mit einer Metalllegierung schließt. Ist es damit dann getan?

Abtreibung? Das war doch mal das große frauenpolitische Thema, Paragraph 218 und 219, "Mein Bauch gehört mir“. Jetzt taucht es anscheinend wieder auf: die Ärztin Kristina Hänel wird zu einer Geldstrafe verurteilt, sie soll widerrechtlich für Abtreibungen geworben haben. Am Dienstag wird eine Online-Petition für Kristina Hänel in Berlin übergeben, mit derzeit schon über 130.000 Unterstützern. Manche fordern die Abschaffung des Abtreibungsgesetzes. Es stellt Abtreibung nach wie vor unter Strafe, zählt aber zahlreiche Ausnahmefälle auf, unter denen sie in den ersten 12 Schwangerschaftswochen nicht strafbar ist, und verpflichtet Abtreibungswillige zu einer Beratung. Wer sich damit beschäftigt, stellt fest: das Thema Abtreibung war nie weg, es ist im Gegenteil bedeutender geworden. Die moderne Diagnostik im Mutterleib bringt allerlei Befunde und Prognosen hervor, die eine Abtreibung - teilweise sogar nach der 12. Woche - möglich machen. Werdende Eltern sehen sich jenseits der Rechtslage mit schwerwiegenden ethischen Fragen konfrontiert: darf und soll ich ein Kind, das wahrscheinlich behindert sein wird, abtreiben? Wo ist denn die Grenze zwischen einem für Eltern und Kind zumutbaren und nicht zumutbaren Leben? Es geht längst nicht mehr um einen Kampf zwischen Feministinnen und radikalen Abtreibungsgegnern, Abtreibung geht fast alle an.

In den USA wird ein Volkswagen-Manager zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Und der Richter beklagt bei der Urteilsverkündung, dass in Deutschland nichts geschieht. Ist das so? Werden die Betrüger tatsächlich nicht verfolgt, die Geschädigten nicht entschädigt? Arbeiten die Staatsanwälte den Dieselskandal wirklich nicht auf, haben die Gerichte wirklich nichts damit zu tun? Sitzt die Politik die Sache weiterhin aus? Was ist los bei VW und den anderen deutschen Autobauern? Wie kommt es eigentlich, dass Absatz und Gewinne wieder durch die Decke gehen, obwohl der Abgasbetrug noch lange nicht aufgearbeitet ist und die Autos noch immer nicht den Abgasnormen entsprechen …