Der Tag

So viel Gedränge und Geschiebe im neuen Bundestag war nie. 709 Abgeordnete, das ist Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die Neuen und ihre künftigen Mitarbeiter fehlen Büros. Manche werden ausgelagert und kampieren jetzt auf wenigen Quadratmetern fern des Reichtags. Vor allem die Abgeordneten von der AfD sind stinkig: Sie fühlen sich nach eigener Aussage wie in der Käfighaltung. Auch die FDP zieht einen Flunsch. Sie muss im neuen Bundestag neben der AfD sitzen und nicht, wie gewünscht, in der Mitte. Da tummeln sich schon die anderen. Natürlich beanspruchen auch alle Parteien den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten. Da geht der Ärger schon los. Und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble muss sich als Zuchtmeister bewähren.

Es könnte krebserregend sein, und wenn es das wäre, müsste man es verbieten - das Glyphosat. Sollte man schon, wenn der Verdacht besteht, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Ist aber unbedenklich, sagt das Bundesamt für Risikobewertung. Und muss sich vorwerfen lassen, sein Gutachten beim Glyphosat-Hersteller Monsanto abgeschrieben zu haben. Wie die Ähren im Wind wogen die Argumente über das Feld. Was dabei gerne übersehen wird, ist das, was Glyphosat und alle ähnlichen Mittel auf eben diesen Feldern anrichten: Wo sie hingesprüht werden, wächst kein Kraut mehr. Es stirbt auch Leben, das gar nicht getroffen werden soll. Das aber unser aller Lebensgrundlage ist. Ob das so weiter gehen darf, entscheidet jetzt die Europäische Union …

Kann der Wunsch nach Selbstbestimmung Verfassungsbruch sein und mit dem Entzug von Selbstbestimmung geahndet werden? Ja, in Spanien geht das. Und anderswo ginge das auch. Weil der Nationalismus keine fremden Nationalismen neben sich duldet. Hat es Sinn, sich mit Nationalisten darüber zu streiten, wessen Nationalismus der richtige ist? Wahrscheinlich eher nicht. Es sei denn, man möchte einen Bürgerkrieg riskieren und so der Frage nachgehen, ob sich die Geschichte nicht doch wiederholen könnte. Man könnte aber auch der Frage nachgehen, woher der Wunsch nach Selbstbestimmung kommt. Oder, ob eine Europäische Union, die die Sezessionsbewegungen eindämmen möchte, nicht besser beraten wäre, endlich am lange verkündeten "Europa der Regionen" zu bauen, um die Nationalstaaten in Europa - die alten und die gewünschten neuen - irgendwann zu überwinden.

"Wir hoffen auf rege Mithilfe der Bevölkerung“ sagt Wachtmeister Dimpflmoser, bevor die Fahndung nach dem Räuber Hotzenplotz beginnt. Aus solchen Hoffnungen der Polizei entstand im jungen, etwas drögen deutschen Fernsehen eine Sendung, die herausstach: "Aktenzeichen XY….ungelöst" war die erste deutsche Variante von Reality-TV, eine Sendung zum mitraten, mitlösen und vor allem mitzittern. Denn in der Mischung aus Inszenierung und Dokumentation von Kriminalfällen machte die Nähe zur Wirklichkeit den Unterschied. Deshalb ein so einzigartiger Nervenkitzel, deshalb aber auch so heftige Anfeindungen. Die einen sahen eine Sendung für Spießer, Denunzianten und Voyeure. Die anderen ein zeitgemäßes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung unter Nutzung der Massenmedien. Der Streit ist heute selbst schon Geschichte. Denn der Alltag hat vielschichtig in unsere Fernsehlandschaft Einzug gehalten. Und im Internet werden Straftaten vorgeführt und verfolgt, was das Zeug hält. Wo die Mittel der Polizei enden, tritt dann die Bevölkerung, heute auch Netzgemeinde genannt, auf den Plan, zum Teil mit großem Erfolg aber oft ohne jede Legitimation. Und sogar die Sendung "Aktenzeichen XY … ungelöst“ existiert nach ihrem 50. Jubiläum weiter.

In Österreich hat gerade ein scharfer Kritiker der Türkei die Wahl gewonnen. Sebastian Kurz will seit langem, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen werden. Womöglich bekommt er bald Unterstützung aus Berlin. Wenn die Grünen im Auswärtigen Amt das Sagen hätten, könnte es eng werden für die Türkei. Würde ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen den deutschen Gefangenen in Erdogans Knästen nützen? Demnächst ist auch der Europäische Menschengerichtshof am Zug: Er wird ein Grundsatzurteil über die Verhaftung von Deniz Yücel fällen, jenen Journalisten der "Welt“, der seit über 200 Tagen ohne Anklage in der Türkei hinter Gittern sitzt. Und in wenigen Tagen beginnt in Istanbul der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Immer wieder mal entkommt auch einer dem langen Arm der türkischen Verfolger: die Rückkehr des Schriftstellers Dogan Akhanli nach Köln wird in den nächsten Tagen erwartet.

Er sei in einer anderen Zeit aufgewachsen, sagte Harvey Weinstein, und ahnte da wahrscheinlich schon, dass es keine wirkliche Entschuldigung für sein Verhalten gibt. Denn sexuelle Übergriffe sind nicht akzeptabel, so die vielfältigen Reaktionen in Hollywood und weltweit. Und ein Thema, das nun auch unabhängig von der Person behandelt wird, was die Twittermeldungen unter verschiedenen Hashtags - wie „verpfeif dein Schwein“ in Frankreich zeigen. Weinstein ist inzwischen aus seiner Produktionsfirma entlassen und aus der amerikanischen Film-Akademie ausgeschlossen worden. Eine strafrechtliche Verfolgung steht noch aus. Besonders bitter ist die Weinstein-Affäre für Hollywoods Avantgarde. Denn im Gegensatz zu Trump ist er ein Lieblingskind des liberalen Establishments und langjähriger Großspender der Demokraten. Und wir? Zucken wir mit den Schultern nach einem weiteren Fall übergriffiger machtvoller Männer und gehen zur Tagesordnung über? Oder setzen wir uns auseinander mit der Frage, warum sich Männer in Spitzenpositionen immer wieder alles leisten können?

Jetzt schiffen sie sich also ein - die Mannschaften von CDU, CSU, Den Grünen und der FDP. Am Mittwoch legen sie ab mit dem Ziel Jamaika. Das ist eine lange Reise auf hoher, im Herbst meist stürmischer, See. Und alle müssen aufpassen, dass sie nicht das dasselbe Schicksal erleiden wie die Besatzung in einem berühmten deutschen Seemannslied. In den Kesseln fault das Wasser und täglich geht einer über Bord. CSU-Chef Horst Seehofer kann das schnell passieren, wenn er nicht aufpasst. Manche im Bayern warten nur darauf, dass er in komplizierten Wendemanövern über die Reling stürzt. Und bleibt Christian Lindner bis zum Zielhafen an Bord? Oder streichen eher die Grünen die Segel? Rebellion gegen die Kapitänin ist nicht ausgeschlossen, zumal wenn kein Wind in den Segeln pfeift.

Gibt es eine Demokratie in Zentralasien? Die ehemaligen Sowjetrepubliken in den Steppen und Gebirgen an der Seidenstraße werden in der Regel von Patriarchen oder Diktatoren regiert. Die Ausnahme: Kirgistan - man darf auch Kirgisien sagen. Präsident Atambajews Vorgänger war 2010 noch gewaltsam gestürzt worden. Jetzt übergibt der Staatschef die Macht verfassungsgemäß an einen Nachfolger. Die freie Wahl findet am 15. Oktober statt.

Kirgisische Journalisten berichten allerdings von autoritären Schikanen gegen Kollegen. Die Kandidaten sind reiche Männer, die sich teilweise mit rustikalen Methoden bekämpfen. Und wer auch immer gewinnen will, muss sich mit dem großen Nachbarn Russland gut stellen. Aber es besteht doch Hoffnung, dass Kirgisien einen Präsidenten bekommt, der sich auf das Votum der Bevölkerung berufen kann. Zu tun hat er: Konflikte mit der usbekischen Minderheit und die Armut im Land - trotz oder möglicherweise wegen der bedeutenden Goldvorkommen und anderen Bodenschätzen.

Österreich wählt - und hat eigentlich keine Wahl. Denn wer auch gewinnt, der Rechtsruck ist programmiert, da die beiden bisherigen Regierungsparteien sich die Themen von den Rechtsnationalen diktieren lassen. Und da sich die Sozialdemokraten selbst demontiert haben: Der israelische Wahlkampfmanager wegen dubioser Geschäfte verhaftet, peinliche Interna aus der SPÖ in den Medien breitgetreten. Der Wahlkampf zur Schlammschlacht verkommen. Das beschert der rechten FPÖ den zweiten Atem und womöglich die zweite Ära als Regierungspartei. Und das könnte auch ein ganz neues Österreich schaffen, oder ein ganz altes - jedenfalls eines jenseits der jahrzehntelangen Aufteilung des Landes in schwarze und rote Pfründe. Dafür dann mit neuen Seilschaften. Jedenfalls wird wohl Vieles anders sein nach dem Sonntag in Österreich, sagen die Politiker und ihre Berater in Wien - aber was genau, darauf will sich vor der Wahl noch niemand festlegen

Im Wahlkampf hat die Kanzlerin die hehren deutschen Klimaziele noch hoch gehalten: 40 Prozent weniger Klimagase bis 2020. Jetzt - nach der Wahl - kommen die Fakten auf den Tisch. Deutschland wird das selbst gesteckte Ziel nicht erreichen und damit das internationale Klimaschutzabkommen nicht erfüllen. In allen Wirtschaftsbereichen und bei den Privathaushalten wird zu viel Treibhausgas ausgestoßen - auch bei der Stromproduktion. Und das, obwohl wir doch die Erfinder der Energiewende sind. Die aber nicht funktioniert, wenn man Windräder stillstehen lässt, weil gerade mal wieder zu viel Kohlestrom im Netz ist. Deshalb sagt der Umweltrat der Bundesregierung jetzt schon mal, was ein künftiges Jamaika-Bündnis sich in den Koalitionsvertrag schreiben muss: den Ausstieg aus der Kohle. Das aber ist genau das, was bisher noch keine Bundesregierung angehen wollte. Egal in welcher Farbkombination in Berlin regiert wurde - Braunkohleschwarz war immer dabei …