Der Tag

Oppositionspolitiker werden verfolgt, kritische Medien ausgeschaltet, Schulen und Universitäten geschlossen, missliebige Staatsbedienstete entlassen, Unternehmer enteignet. Ist die Türkei auf dem Weg in die Diktatur oder ist sie schon eine? Eine Frage des Standpunkts, der Abwägung, eine Frage der Einschätzung. Die optimistische Version wäre: Das geht vorüber mit dem Ausnahmezustand, und am Ende bleibt noch etwas Greifbares übrig von dem, was es einmal an Demokratie gab in der Türkei. Die pessimistische Version: Es geht geradewegs weiter so. Aus dem Ausnahme- wird der Normalzustand und aus dem Präsidenten dauerhaft der Diktator. Das könnte dann auch bedeuten, dass das Ganze schon lange so geplant war, dass der Putschversuch nicht der Anfang dieser Machtergreifung war, sondern eine Inszenierung, die sie rechtfertigen sollte. Darf man so weit gehen, darf man das denken - oder muss man das sogar, um die Dimension dessen zu begreifen, was da am Bosporus gerade geschieht?

Die Wähler des nächsten US-Präsidenten wollten dem Establishment der USA einen Denkzettel verpassen - und haben deshalb einen Multimilliardär ins Weiße Haus geschickt. Donald Trump hat sich erfolgreich als der vermarktet, der dagegen ist. In Italien haben die Wähler dem politischen Establishment einen Denkzettel verpasst, indem sie die Reformunfähigkeit ihres Staates zementierten. In Deutschland ruft die neue Rechte "Wir sind das Volk", was allen anderen sagt: Ihr seid es nicht. Auch hier geht es gerne gegen das Establishment und vor allem gegen die Eliten. Wer die sind, bestimmen jeweils die, die sich von ihnen absetzen wollen. Die mit dem Begriff Elite gleichzeitig das Gefühl vermitteln, dass es da eine Kaste von Auserlesenen gäbe, die ohne Rechtfertigung Macht ausübt, die die Geschicke aller lenkt, ohne nach deren Bedürfnissen zu fragen. Eliten sind abgehoben, Eliten sind selbstgefällig, Eliten sind elitär, Eliten sind einfach alles, was all denen gerade nicht passt, die gerade nicht an der Macht sind. Und was sind Eliten wirklich? Und wie wäre es ganz ohne sie?

Konsequent sei der Rücktritt gewesen, heißt es, doch damit hinterlässt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nicht nur eine Lücke, sondern auch viel Ungewissheit. Schlägt jetzt die Stunde für Ex-Komiker Beppe Grillo und seine Fünf- Sterne-Bewegung? Folgt auf die Ablehnung der geplanten Verfassungsreform eine Absage an die EU? Zumindest hat es den Anschein, dass ein neuer Regierungschef, will er weitere Wahlen gewinnen, sich gegen Europa aussprechen muss. Dabei hat Italien ganz andere Probleme zu bewältigen. Die Wirtschaft stagniert, das Nord-Süd-Gefälle wird immer drastischer und die Flüchtlinge, die in Lampedusa landen, bleiben eine Herausforderung für Italien, auch wenn sie dort gar nicht bleiben wollen. Renzis Versuch, Italien handlungsfähiger zu machen, ist beim Referendum gescheitert und durch seinen Rücktritt ins Gegenteil umgeschlagen. Und wo die klare Linie fehlt, da treten Populisten mit ihren "einfachen" Lösungen auf den Plan. Sind Renzi und seine Verfassungsreform also die ersten Dominosteine gewesen, die am Ende noch mehr zu Fall bringen könnten?

Ausgerechnet in Essen, in der Herzkammer der SPD, wird die CDU ihren Parteitag abhalten. Dass er anders sein wird als die 28 Parteitage zuvor, darf nicht erwartet werden. Nicht zuletzt weil Angela Merkel angekündigt hat, bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen. Bewegung sieht anders aus. Stattdessen "asymmetrische Demobilisierung“, ein Wortungetüm, das Politikwissenschaftler gerne verwenden, um Merkels Politikstil zu beschreiben. Und der geht so: ein strittiges Thema totschweigen, um zu erreichen, dass die Wähler des politischen Gegners nicht zur Wahl gehen, d.h. nicht mobilisiert werden, was letztlich dem Machterhalt derer dient, die gerade regieren. "Neue Ideen" hat Merkel für ihre erhoffte vierte Amtszeit angekündigt - aber bislang mit keinem Wort verraten, welche das sein sollen. Ein Leitantrag des Parteitages lautet: "Orientierung in schwierigen Zeiten“ - was soll das sein? Eine Verheißung, vor allem für die Christdemokraten?

In Italien wird an diesem Wochenende über die Verfassung abgestimmt, in Österreich der Bundespräsident gewählt. Das sind nationale Wahlen. Trotzdem könnten sie schicksalhaft für Europa werden, wenn die Italiener den Europagegnern folgen, Ministerpräsident Renzi abwählen und es Neuwahlen gibt. Und wenn sich in Österreich der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ Norbert Hofer durchsetzt, ein Vorbild der europäischen Rechten. Was eint sie? Warum verfangen ihre Ideologien, ihre Rhetorik? Auch in Frankreich stellt sich die Frage, ob der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon die Ikone des Rechtsextremismus, Marine Le Pen, im Mai wird schlagen können. Werden Rechtspopulisten wie Geert Wilders und Frauke Petry noch mehr punkten? Europa droht Gefahr von rechts wie nie zuvor. Was setzen wir dagegen?

Ohne Hessen wäre die Welt ärmer. Goethe ging nach Weimar, wovon das Kaff heute noch zehrt. Von Hessen aus wird der Mars erkundet. Man steckt sich hier ehrgeizige Ziele. Denkt lieber groß als klein. Der französische Dichter Molière ist auch nur in hessischer Fassung komisch, da kommt "Der Geizige“ nämlich erst zu sich. Und natürlich werden in Hessen und nicht etwa in Berlin die bedeutendsten deutschen Preise vergeben. Von Hessen aus wirkt die Schwarmintelligenz der Wissensbotschafter, die hier Spitzenforschung betreiben. Auch deshalb zieht es so viele Menschen aus anderen Ländern hierher. Die einen kommen, die anderen gehen: Hessen ist als Bundesland ein Durchlauferhitzer. Und schnurrt auch im siebzigsten Jahr wie neu.

Kein Telefon, kein Fernsehen, kein Internet. Neunhunderttausend Telekom-Kunden saßen auf dem Trockenen. Ein internationaler Hackerangriff hatte die Router lahm gelegt. Die Lösung des Hightech-Problems war verblüffend einfach: Stecker ziehen, bis 10 zählen oder ein kurzes Gebet sprechen, Stecker wieder rein. Geht wieder. Die Telekom-Kunden hatten Glück. Eigentlich hatten die Hacker mit ihrem Angriff Schlimmeres geplant. Ein Virus sollte die Router infizieren. Mit ungeahnten Folgen. Zeit für ein Bedrohungsszenarium: Welche Gefahr droht uns durch internationale Hackerangriffe? Wie verwundbar ist unsere digitale Hightech-Gesellschaft?

Und wie können wir uns gegen solche Angriffe wehren?

Atomausstieg! So schallte es nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima durch Japan, durch Deutschland und auch durch die Schweiz. Nur während Deutschland den Atomausstieg seit 2011 vorantrieb, verkündete Japan schon bald den Ausstieg aus dem Ausstieg, in der Schweiz entschied sich das Volk jetzt in einem Referendum gegen ein vorzeitiges Abschalten seiner fünf Reaktoren. Darunter die ältesten der Welt, in unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg. Und Länder wie China, Indien und Südafrika setzen mehr denn je auf Atomenergie. Was heißt das für den deutschen Weg? Während 30 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl eine neue Schutzhülle die katastrophalen Folgen für die nächsten hundert Jahre eindämmen soll, wird klar: Egal ob Atomausstieg jetzt oder später - das Versprechen von der sauberen Energie aus den 50er Jahren hat sich zu einer dunklen Wolke für viele weitere Generationen entwickelt und sie wird durch die aktuelle Atompolitik weltweit immer schwärzer- deutsche Energiewende hin oder her.

Sie geben die Koordinaten von Angriffszielen weiter, obwohl Deutschland den Kriegseinsatz abgelehnt hat. Sie geben die Daten von Deutschen weiter, obwohl das unseren Gesetzen widerspricht. Sie arbeiten auch nach dem NSA-Skandal eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Und sie sollen demnächst noch mehr dürfen. Zum 60. Geburtstag schenkt die Bundesregierung dem Bundesnachrichtendienst ein neues Gesetz, eine neue Zentrale in Berlin und einen eigenen Spionagesatelliten. Weil Deutschlands Freiheit bekanntlich auch am Hindukusch, am Kaukasus, am Atlas und am Popocatepetl verteidigt werden muss. Weil Deutschland Augen und Ohren braucht - draußen in der gefährlichen Welt. Und weil die immer komplexer wird, muss auch der Dienst mit der Zeit gehen - und selbst ebenfalls immer komplexer werden. Was die geheime Kontrolle des Geheimen nicht einfacher macht.

Wenn im Alter die Kräfte nachlassen, dann kommt als ausgleichende Gerechtigkeit die Rente - damit wir die müden Hände in den Schoß legen können. Schön wär`s. Stattdessen ringen immer mehr Menschen die Hände, wenn die Rede auf die Rente kommt. "Ein Leben lang geschuftet - und dann trotzdem in die Altersarmut." "Wegen Haushalt und Kindern zu oft die "Erwerbsbiographie" unterbrochen - und deshalb keine Chance gehabt, genügend einzuzahlen." "Immer zu wenig verdient - und deshalb auch bei der Rente zu kurz gekommen." Auch unsere Politiker ringen - miteinander und mit den klammen Staatsfinanzen - um Renten, die ebenso bezahlbar wie gerecht sein sollen. Aber die Konzepte gleichen oft einer Quadratur des Kreises. So wie die doppelte Haltelinie, die Arbeitsministerin Andrea Nahles ziehen will: Die Renten nicht niedriger, die Beiträge nicht höher als bis zu der jeweiligen Linie. Aber dieses Prinzip beschreibt leider auch, wie weit die Suche nach dem besten Rentenkonzept gediehen ist, nämlich: Bis hierher und nicht weiter.