Tagesgespräch

Die Abstimmungskontroverse zur Erbschaftssteuer-Initiative


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Die Erbschaftssteuer-Initaitive der Juso zielt auf die Reichsten im Land: Sie sollen auf Vermögen über 50 Millionen Franken 50 Prozent Erbschaftssteuern zahlen. Das Geld soll in den Klimaschutz fliessen. Ist das nur fair - oder eine Enteignung? Die Debatte.
Für den SP-Vizepräsidenten David Roth sind die 50 Prozent Erbschaftssteuern auf Vermögen über 50 Millionen Franken nur fair: Schliesslich seien Superreiche massgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Die Initiative entspreche somit dem Verursacherprinzip. Ganz anders sieht dies SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr: Gerade Vermögende würden in den Klimaschutz investieren. Zudem zahle das reichste Prozent der Bevölkerung bereits heute die Hälfte aller Vermögenssteuern und über 40 Prozent der Bundessteuern.
Uneinig sind sich die Beiden auch bei den Folgen der Initiative. Während Diana Gutjahr einen Wegzug der meisten Betroffenen prophezeit, spricht David Roth von Panikmache: Vermögende hätten Verbindungen zur Schweiz und würden nicht einfach wegziehen. Überdies verlange die Initiative Massnahmen gegen Steuervermeidung durch Wegziehen.
Die SRF-Abstimmungskontroverse moderiert Dominik Meier.
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