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Sie haben es verschoben, sie haben es aber nicht aufgegeben: Die Altparteien - allen voran die um Haaresbreite in Brandenburg noch regierende SPD - wollen Freunde und Parteisoldaten in der Führungsspitze des Landesrechnungshofes unterbringen. Eine extrem wichtige Institution, die den jeweiligen Landesregierungen bei Geldausgeben auf die Finger schaut oder beispielsweise auch beim Millionengrab des öffentlich-rechtlichen rbb hinter die Kulissen gucken darf.
Die AfD-Haushaltsexpertin Marianne Spring-Räumschüssel hat die unbegründete Eile bei der Vergabe und das Auswahlverfahren hier in der Blauen Runde schon stark kritisiert. Heute kann sie berichten, dass die AfD-Fraktion im Landtag, diesen erneuten Versuch roter Selbstbedienung nicht kampflos hinnehmen wird.
Das Thema dieser jungen Woche ist der Neuzugang in der AfD-Fraktion: der Landtagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann verlässt Partei und Fraktion von BVB Freie Wähler und wechselt zur AfD-Fraktion. So etwas passiert das allererste Mal in Brandenburg. Was bedeutet der Neue für die AfD-Fraktion? Sind die Freien Wähler damit im Landtag auf dem Weg in die Versenkung? Welche Ziele hat Zeschmann? Und was sagen die anderen Abgeordneten der AfD? Die Antworten in unserem Thema der Woche mit Dr. Christoph Berndt, Dr. Philip Zeschmann, Dennis Hohloch und Birgit Bessin.
Wird der Wolf bei uns in Brandenburg zum echten Problem? „Wir sind kurz davor!“, sagt die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel. Denn nachdem die Noch-Regierung aus SPD, CDU und Grünen lange Zeit gar nichts getan hat, geht sie nun den offensichtlich völlig falschen Weg. Was allen voran der grüne Umweltminister Vogel zur Verschärfung der Wolfs-Problematik beiträgt und wie die AfD gemeinsam mit Jägern und Weidetierhaltern eine Lösung finden würde, heute hier in der BLAUEN RUNDE.
Thema heute: Frühsexualisierung in Kitas und Krippen. Dem linksgrünen Zeitgeist folgend, werden auch in Brandenburger Kindereinrichtungen „Kuschelecken“ eingerichtet, in denen 0-6-jährige Kinder den Körper des Anderen erkunden sollen – schauen, anfassen, …. „Das ist viel zu früh!“, meint der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Volker Nothing. Wissen die Eltern, was da mit ihren Kindern gemacht wird? Wie können sich Eltern wehren und was fordert die AfD-Fraktion konkret? Dazu heute in dieser BLAUEN RUNDE!
Im Landesrechnungshof, der der Regierung beim Geldausgeben auf die Finger schaut, müssen die Spitzenposten neu besetzt werden. Im kommenden Jahr müssen ein neuer Präsident, Vizepräsident und ein Direktor gewählt werden. „Wir suchen hier hoch qualifiziertes Personal, da darf das Parteibuch keine Rolle spielen, wir suchen die Besten der Besten.“ Das sagt die AfD-Haushaltspolitikerin Marianne Spring-Räumschüssel. Doch es zeichnet sich ab, dass die SPD-CDU-Grüne-Regierung hier ausschließlich Amigos mit dem „richtigen“ Parteibuch unterbringen will. Machen sich die Altparteien mit der Arroganz der Noch-Regierenden den Rechnungshof zur Beute?
Die Themen dieser Woche mit Dr. Christoph Berndt, Marianne Spring-Räumschüssel, Volker Nothing und Lars Hünich.
87 Todesfälle in der Mark im Zusammenhang mit der Corona-Impfung - alle 10 Tage stirbt ein Mensch, bei dem die Impfung für den Tod verantwortlich gewesen kann. Und was tun die Behörden? Was tut das für die Impfsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI)? Nichts! Alles sein in Ordnung, alles sei normal. Auch, wenn über 6.000 Brandenburger Impfnebenwirkungen melden. Über Untätigkeit, Falschinformationen und pure Ignoranz der etablierten Politik – und die Aufklärung im Corona-Untersuchungsausschuss II des Brandenburger Landtages sprechen Lars Hünich (Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Ausschuss), die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen und der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt.
Das sind die Themen der Woche in dieser Blauen Runde mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt und den Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Dennis Hohloch.
Alte Kasernengelände, Industriebrachen aus DDR-Zeiten, sogenannte Konversionsflächen hier bei uns in Brandenburg haben sich über Jahrzehnte zu echten Naturparadiesen entwickelt. Geschützte, weil oft umzäunte Habitate für alle möglichen Tierarten und urige naturbelassene Wälder. Doch die grüne Klima-Ideologie und die Profitgier von Investoren, die sich durch den Klimawahn der Berliner Ampel die Taschen voll machen können, wollen viele dieser Flächen plattmachen, den Wald roden und die Tiere verjagen oder töten. Die Glücksritter wollen unser schönes Brandenburg mit riesigen Flächen voll kalter, schwarzer Solarpaneele überziehen. Wo Grüne wüten, ist ganz offensichtlich kein Platz für die Natur. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Günther, zeigt am Beispiel einer 250 Hektar großen Fläche bei Hohensaaten (MOL), was das für uns alle bedeutet – heute in der BLAUEN RUNDE.
"Das ist immer toll. Da ist die Basis bei uns zu Gast!" - die Abgeordneten der AfD-Fraktion freuen sich darauf, die Tore des Landtages und der Fraktion zu öffnen und viele hundert Gäste zu empfangen. Engagierte Bürger, Mitglieder der AfD, Freunde aus anderen Landesverbänden, aus ganz Deutschland. Wer in diesem Jahr alles da war, welche Themen Bürger und Abgeordnete bewegen, hören Sie in dieser BLAUEN RUNDE direkt vom Empfang. U.a. auch mit Musik von Esteban Cortez.
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