Die Justizreporter*innen

Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen Bühne für Antisemitismus. Bei seinen Konzerten schwebt regelmäßig ein riesiger Ballon in Schweineform durch den Saal. Bisweilen mit einem Davidstern auf der Flanke, das antisemitische Hassbild der „Judensau“. Derzeit ist Roger Waters wieder auf Deutschland-Tournee. Sein Auftritt in der Frankfurter Festhalle sollte verboten werden, doch Roger Waters hatte mit einer Klage gegen das Verbot Erfolg und darf nun auftreten. Kann man rechtlich gar nichts dagegen tun? Schützt die Kunstfreiheit auch die Auftritte eines ausgewiesenen Antisemiten? Dieser Frage gehen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel nach, unter anderem im Gespräch mit Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin.

Diesel-Klagen bringen Gerichte nach wie vor an Belastungsgrenzen. Eine Situation, die sich nach neusten Erkenntnissen der ARD-Rechtsredaktion und von SWRdata auch in Zukunft wiederholen kann. Hundertausende Menschen haben sich gefragt, ob sie ihr Auto zu teuer gekauft haben, was mit dem Wertverlust des Fahrzeugs ist und wie man sich wehren kann. Diese Woche hat der SWR die Ergebnisse einer nicht repräsentativen systematischen Umfrage zu den Dieselklagen veröffentlicht. Fabian Töpel spricht mit Claudia Kornmeier über die Ergebnisse der von ihr initiierten Umfrage. Außerdem gibt Professor Michael Heese seine Einschätzungen zu Massenverfahren auch mit Blick auf deren Handhabung in den USA.

Die Umfrage: https://www.swr.de/swraktuell/diesel-klagen-ueberlastung-der-justiz-jederzeit-moeglich-100.html

Im März hatte der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadensersatz von den Herstellern fordern können. Das Urteil sorgte hierzulande auch deshalb für großen Wirbel, weil der Bundesgerichtshof bisher Schadensersatzansprüche verneint hatte. Nun hat der sogenannte „Dieselsenat“ des BGH über die Frage verhandelt, wie das EuGH-Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Eine Entscheidung hat er für den 26. Juni angekündigt. Unsere Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel haben die fünfstündige Verhandlung aufmerksam verfolgt und sind der Meinung, dass sich ziemlich deutlich abgezeichnet hat, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird. Weiteres Thema: Vorm Landgericht München II hat der im Dieselskandal ebenfalls verwickelte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt, im Zuge eines Deals mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug kann er mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Was steckt hinter diesem Deal? Ist es gerecht, wenn Stadler auf Bewährung freikommt? Darüber reden wir mit unserem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.

Jedes Wochenende wird in den Stadien in ganz Deutschland heiß diskutiert, ob wieder Recht oder Unrecht gesprochen wurde.  Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eigentlich eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Es gibt also viel zu diskutieren für die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser, die mit Rechtsanwalt Horst Kletke sprechen. Er vertritt seit Jahrzehnten immer wieder Spieler und Vereine an den Sportgerichten und erzählt von seinen Erfahrungen.

Ein Hochzeitspaar wollte im August 2020 kirchlich heiraten und hatte zu diesem Zwecke schon eine Fotografin engagiert. Knapp die Hälfte des Honorars wurde als Anzahlung bereits geleistet. Doch dann kam Corona und die Hochzeit wurde verschoben. Am neuen Termin wollte das Brautpaar einen anderen Fotografen. Dieser hatte bereits die standesamtliche Trauung fotografiert, war am ursprünglichen Termin für die kirchliche Trauung aber verhindert. Das Paar teilte diese Entscheidung der Fotografin mit und verlangte nun das angezahlte Geld zurück.
Dieser Fall wurde heute am Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden.
Ist das Festhalten am ursprünglichen Vertag für das Hochzeitspaar unzumutbar? Liegt hier vielleicht sogar ein absolutes Fixgeschäft vor? Haben sie ein Rücktrittsrecht aus Störung der Geschäftsgrundlage? Oder ist eine ergänzenden Vertragsauslegung vorrangig?

Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Kerstin Anabah sprechen mit den Praktikant*innen Philipp Willock und Naike Radewagen über ihren ersten Besuch am Bundesgerichtshof und diskutieren anschließend die Grundlagen der Entscheidung.

Was tun, wenn ein Schreiben kommt, das dazu auffordert, als Soldat in den Krieg zu ziehen und das Land nicht mehr verlassen zu dürfen? Das ist die Realität für hunderttausende russische Männer. Viele von ihnen haben bereits im letzten Jahr versucht, das Land zu verlassen. Einige haben es nach Deutschland geschafft und nun bemühen darum, hier legal zu bleiben. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen. Außerdem sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Gigi Deppe mit Alexander Gorski, Rechtsanwalt aus Berlin, der viele Russen vertritt, die nach Deutschland vor der Einziehung in den Krieg geflohen sind oder noch fliehen wollen. Welche Möglichkeiten haben diese Männer? Gibt es eine Chance auf Asyl? Und wenn nein, was dann?

Die Dokumentation der deutschen Welle über Leben von Russen in Georgien: https://www.youtube.com/watch?v=dYkA-s3cuhg

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade in jüngster Zeit immer wieder im Fokus der Strafjustiz. Was führt dazu, dass Menschen zu Reichsbürgern werden? Welche Motive stecken dahinter? Und wie gefährlich ist die Szene in Deutschland wirklich? Darüber sprechen die Justizreporter Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach mit der Soziologin und Politikwissenschaftlerin Verena Fiebig vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg

„Karlsruhe verspielt seinen Ruf.“ „Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.“ „Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.“ In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Justizreporter Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, sich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke länger zu unterhalten, der zu den Anschuldigungen ausführlich Stellung bezieht.

130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat verschossen. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der Reichsbürger, der gerade in Reutlingen mutmaßlich auf einen Polizisten geschossen hat, hatte ganz legal 22 Waffen angemeldet. Kann ein schärferes Waffenrecht solche Waffengewalt verhindern? Die Bundesinnenministerin sagt ja, und arbeitet an einem Entwurf für ein neues Waffenrecht. Was soll sich ändern? Und was sagen die, die von dem neuen Recht betroffen wären, wie die Sportschützen. Oder die Polizist*innen, die der Gefahr durch Waffen besonders ausgesetzt sind. Die Justizreporter Max Bauer und Fabian Töpel haben mit dem Bund Deutscher Sportschützen gesprochen und mit der Gewerkschaft der Polizei – in unserer neuen Podcast-Folge zum Waffenrecht.

Ein Leben auf dem Mars scheint bald nicht mehr unmöglich, die USA holen immer häufiger unbekannte Flugobjekte vom Himmel und in Japan forscht man zu außerirdischem Leben am International UFO Lab. Aber welche Probleme gäbe es denn ganz praktisch zu lösen, wenn morgen Aliens – auch „Extraterrestrische“ genannt – in die Erdatmosphäre eindringen und mit uns Kontakt aufnehmen würden? Wären wir darauf vorbereitet - politisch, aber auch rechtlich? Und wie könnte ein friedliches Miteinander der E.T. mit uns Erdenbürgern funktionieren? Bedarf es dafür neuer rechtlicher Grundlagen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel mit dem Berliner Rechtsanwalt Klaus Stähle. Er befasst sich in seinem neuen Buch eingehend mit Rechtsfragen beim Kontakt mit Außerirdischen