Die Justizreporter*innen

Diese Woche ging es für die Justizreporter*innen in Karlsruhe mal wieder um den VW-Dieselskandal. Nach der Grundsatzentscheidung im Mai gab es vier Urteile diese Woche. Bernd Wolf spricht mit Claudia Kornmeier, die sich schon länger mit den Verfahren gegen VW beschäftigt hat. Was hat der Bundesgerichtshof diese Woche entschieden? Welche Auswirkungen haben die Urteile für VW-Kunden und wie geht es jetzt weiter mit den Verfahren? Landet der Dieselskandal möglicherweise noch vor dem Bundesverfassungsgericht?

In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männer aus Tadschikistan sollen dazu gehört haben. Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten sie nicht nur scharfe Waffen besorgt, sondern auch schon mögliche Ziele in Deutschland ausgesucht.

Außerdem gibt es einen Ausblick auf einen historischen Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz am 23. April 2020. Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter müssen sich vor einem deutschen Gericht unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Bernd Wolf spricht darüber mit SWR-Kollegin Tina Fuchs, die selbst mit syrischen Zeugen und Anwälten gesprochen hat. Aktuell produziert sie selbst einen Film über die Greueltaten in Syrien. Claudia Kornmeier erklärt im Anschluss die juristischen Voraussetzungen, der es bedarf, um einen solchen Prozess in Deutschland durchführen zu können.

In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die wichtigsten Entscheidungen in Voßkuhles Amtszeit? Wie hat sich das höchste deutsche Gericht in seinen zehn Jahren als Präsident verändert?

Danach geht mit Christoph Kehlbach, um eine Entscheidung des EuGH. Seitdem Ungarn seine Grenzen abgeschottet hat, sitzen viele Menschen in sogenannten Transitzentren fest. Und können weder nach Serbien oder nach Ungarn einreisen. Die Richter am EuGH sagen, das ist Haft.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Kerstin Anabah über einen aktuellen Beschluss des BGH zu Facebook. Dabei ging es um die Frage, ob Facebook die Daten seiner Plattformen Whatsapp, Instagram und Facebook zusammenführen darf. Das Bundeskartellamt hatte dies verboten, Facebook hat geklagt, aber der Bundesgerichtshof hat vorläufig die Ansicht des Bundeskartellamtes geteilt.

Außerdem sprechen wir mit Frank Bräutigam über den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Am Montag wurde er in Berlin zum Präsidenten ernannt. Wie läuft die Wahl zur Verfassungsrichter*in ab?

Und mit Astrid Wallrabenstein hat das Bundesverfassungsgericht eine neue Richterin bekommen. Damit gibt es endlich genauso viele Frauen wie Männer als Richter*innen am Bundesverfassungsgericht. Bei anderen Bundesgerichten sieht das leider noch anders aus. Das will der Juristinnenbund ändern.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem ersten Prozess weltweit gegen Mitarbeiter der Assad Regierung. Außerdem sprechen die beiden über das Urteil zum NSU-Prozess, dass 93 Wochen nach der mündlichen Urteilsverkündung nun auch schriftlich vorliegt und mehr als 3000 Seiten umfasst.

Im Anschluss sprechen Michael Nordhardt und Justizreporter Kolja Schwartz über den Berliner Raser-Fall, der bereits zum zweiten Mal vor dem BGH verhandelt wird. Kolja Schwartz war einer von wenigen Journalisten, der im Saal sitzen durfte und berichtet ausführlich aus der Verhandlung und wie der Bundesgerichtshof mit den Abstandsregeln in Corona-Zeiten umgeht.

In der siebten Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Gigi Deppe darüber, was dieses Jahr an Ostern mit Blick auf die Corona-Krise überhaupt noch erlaubt ist. An der Nordsee und in Brandenburg erlassen Landkreise “Einreiseverbote” und schicken Touristen nach Hause. Sie haben Angst, dass die Kapazitäten in ihren Krankenhäusern nicht ausreichen. Gehen manche Maßnahmen nicht zu weit?

Anschließend blicken Christoph Kehlbach und Claudia Kornmeier auf zwei Corona-Apps, die derzeit im Gespräch sind. Wie freiwillig ist die Nutzung dieser Apps tatsächlich und was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Als Special Guest mit dabei ist „Lage der Nation“-Podcaster, Richter, Aktivist und Datenschutzrechter Ulf Buermeyer.

Ihre vierte Folge haben die Justizreporter*innen unter besonderen Bedingungen aufgenommen: Claudia Kornmeier sitzt im Studio, Frank Bräutigam drei Stockwerke weiter oben im Büro, Christoph Kehlbach im Home Office. Um im Zweifel nicht alle gleichzeitig auszufallen, gelten in Zeiten von Corona auch in der ARD-Rechtsredaktion besondere Sicherheitsvorkehrungen. Auch inhaltlich geht es um juristische Fragen, die sich durch die immer stärkere Ausbreitung des Coronavirus jetzt stellen. Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen, Ausgangssperren - was darf der Staat und auf welcher Grundlage? Welche Grundrechte werden hier eingeschränkt? Und welche Grenzen gibt es? Claudia Kornmeier spricht darüber mit Frank Bräutigam. Viele Geschäfte mussten schon schließen, einige Arbeitnehmer*innen sind in Quarantäne und dürfen nicht mehr zur Arbeit gehen. Christoph Kehlbach erklärt, ob Arbeitnehmer*innen und Selbständige auf Entschädigungen durch den Staat hoffen können. Außerdem geht es um die Auswirkungen des Virus auf die Justiz. Gerichte sagen Verhandlungen ab, im Saal müssen Zuschauer Abstand halten und dürfen sich Zuschauer nur noch auf jeden zweiten Stuhl setzen - und Rechtsreferendar*innen müssen länger als geplant auf ihre mündliche Prüfung warten. Alexander Fritzsche berichtet, was das für seine Zukunftsplanung bedeutet.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Frage beantworten, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer ein AfD-kritisches Interview mit der dpa auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen durfte.

Im Anschluß berichtet unsere ehemalige Rechtsreferendarin Jülide Sözen aus der "Posing Szene" in Mannheim. Möglichst laute Autos sorgen bei Anwohnern und Polizei immer wieder für Ärger. Wir haben uns mit der Szene unterhalten.

In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürdige Haftbedingungen. Wir sprechen mit dem Anwalt Dirk Thenhausen, der das Thema in den letzten Jahren immer wieder vor Gericht gebracht hat.

Beim zweiten Thema geht es um einen Fall vor dem OLG Karlsruhe zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der Meinungsseite Tichy's Einblick. Sie streiten um einen Faktencheck von Correctiv über einen Artikel von Tichy.

Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Studio. Er hat sich Ende der vergangenen Woche mit einer Eilentscheidung des BVerfG befasst: Der Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Klaus Hempel über viele Alltagsfragen, die uns gestellt werden. Unter anderem wird geklärt, ob Motorradfahren noch erlaubt und ein Zahnarztbesuch in diesen Tagen möglich ist.

Eine Frage, die gerade unter Mediziner*innen und Jurist*innen kontrovers diskutiert wird, ist die sogenannte Triage. Wie entscheidet ein Arzt darüber, wer an überlebenswichtige Geräte angeschlossen wird und wer nicht? Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl? Brauchen wir eine gesetzliche Lösung? Und drohen Ärzten eventuell strafrechtliche Konsequenzen? Kolja Schwartz und Bernd Wolf sprechen darüber mit Prof. Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor aus Augsburg.

Der EuGH macht trotz Corona weiter und hat heute sein Urteil gegen Ungarn, Tschechien und Polen veröffentlicht. Gigi Deppe berichtet, was es mit der Entscheidung auf sich hat.