Die Justizreporter*innen

In der ersten Folge sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Michael Nordhardt mit Claudia Kornmeier. Es geht um das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe nach §217 StGB. Was haben die Richter*innen in Karlsruhe entschieden und warum wurde sogar im Gerichtssaal geklatscht? Im Anschluss kümmern sich die Justizreporter*innen, um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen dürfen. Es wird hitzig diskutiert.

In dieser Folge der Justizreporter*innen sprechen Bernd Wolf und Claudia Kornmeier über das erste Urteil am Bundesgerichtshof zum VW-Dieselskandal. Was haben die Richter*innen in Karlsruhe entschieden und welche Auswirkungen hat das Urteil für die vielen anderen Geschädigten? Danach geht es mit Kolja Schwartz um das Thema Cookies? Wie müssen Verbraucher informiert werden, welche Daten über sie gesammelt werden? Auch hier hat der Bundesgerichtshof diese Woche ein Urteil verkündet.

In der zweiten Folge der Justizreporter*innen sprechen Gigi Deppe und Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über den Jahresempfang am Bundesgerichtshof. Es geht unter anderem, um den Umgang des BGH mit der eigenen Geschichte und darum welche wichtigen Fälle in den nächsten Monaten anstehen? Und natürlich wann der NSU Prozess nach Karlsruhe kommt?

Im zweiten Teil sprechen die Justizreporter*innen mit Kolja Schwartz. Es geht um das Aufregerthema Impfpflicht. Am Sonntag wurden von Impfgegnern am Verfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz zur Eindämmung von Masern eingereicht. Um was geht es dabei genau?

Claudia Kornmeier schaut gemeinsam mit Kerstin Anabah auf den Bundesgerichtshof und die Zusammensetzung seiner Richterschaft. Von 150 Richter*innen sind nur 52 Frauen – und dieses zahlenmäßige Missverhältnis ist nicht nur Frauenrechtler*innen ein Dorn im Auge. Es ist auch von ganz praktischer Relevanz. Was in Karlsruhe entschieden wird, hat nämlich Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland. Bestes Beispiel: Diese Woche ging es um Schönheitsreparaturen. Kerstin war vor Ort und ordnet das aktuelle Urteil ein. (ab Minute 11:20)

Claudia war unterwegs und hat sich von Eva Schübel erklären lassen, warum es so wenige Frauen an den Bundesgerichten gibt und wie sich das ändern lässt. Die ehemalige Staatsanwältin hat sich nämlich jahrelang dafür eingesetzt, mehr Frauen an die Bundesgerichte zu bekommen. (bis Minute 11:20)

Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Unsere Justizreporterin Gigi Deppe hat pünktlich zum 70. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs den deutschen Richter Thomas von Danwitz in seinem Büro in Luxemburg getroffen. Ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste - nur zwei der Themen, die Teil des Gesprächs waren. Thomas von Danwitz hat uns auch erläutert, was die Richter am EuGH aktuell bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jeweils die beste sein könnte.

Recht für die Ohren - 70 Jahre Gerichtsberichterstattung im Radio
 
"Aus der Residenz des Rechts",  so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht"  - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952,  kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Justizreporter Fabian Töpel befragt  beide über ihre Erfahrungen an den Karlsruher Gerichten. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Berichterstattung von damals lernen?

Einige wichtige Entscheidungen von damals kann man jetzt wieder nachhören in der ARD-Audiothek. SWR Retro veröffentlicht dort Highlights aus der Sendung "Residenz des Rechts".

https://www.ardaudiothek.de/sendung/swr-retro-aus-der-residenz-des-rechts/10864507/
 
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Nach dem früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird bald ein weiterer bedeutender Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden: Johannes Masing. Er wird wie Voßkuhle an die Universität Freiburg zurückkehren. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing.

Jahresrückblick bei den Justizreporter*innen: Kerstin Anabah, Christoph Kehlbach und Fabian Töpel blicken gemeinsam auf die juristischen Highlights der ARD-Rechtsredaktion zurück. Von Entscheidungen zu Corona über das Völkerstrafrecht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine bis zum juristischen Umgang mit Klimaaktivist*innen. 2022 war juristisch einiges geboten.

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Das Interview mit EuGH Präsident Koen Lenaerts gibt es hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=ypgYbDghvQY

Bis zu 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Insassen, teilweise ohne jede Beschäftigungsmöglichkeit – die sogenannte Absonderung Einzelner über Wochen oder gar Monate ist auch in deutschen Gefängnissen keine Seltenheit. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – kurz CPT – hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt. Aber warum ist eine derart lange Isolation einzelner Insassen überhaupt möglich? Wie human ist der Vollzug solcher Maßnahmen? Und wie wirkt Einzelhaft auf die Betroffenen?
Die Justizreporter Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit dem ehemaligen Gefängnisinsassen Karim Rahman und mit Dr. Olaf Heischel, Strafverteidiger und Vorstandsvorsitzende des Berliner Vollzugsbeirates.

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgerichts würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen.
Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.