Die Justizreporter*innen

Die Verbrechen an den Jesid*innen werden auch in hierzulande strafrechtlich verfolgt. Die deutsche Justiz hat mittlerweile zahlreiche IS-Rückkehrer und auch ihre Frauen verurteilt. Über einen der bekanntesten Fälle urteilte nun der Bundesgerichthof. Es ist der Fall der deutschen IS-Rückkehrerin Jennifer W. Sie hat zugesehen, wie ihr ehemaliger Mann im Irak eine fünfjährige Jesidin in der Mittagssonne im Hof ankettete und verdursten ließ. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel sprechen darüber mit der Filmemacherin und Aktivistin Düzen Tekkal und dem Straf- und Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling von der Universität Nürnberg-Erlangen.

Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizist*innen – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus NRW oder Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und ebenfalls heftig war die Empörung danach in den Medien und in der Politik: „Kurzer Prozess mit den Tätern, die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – solche Forderungen konnte man nach Silvester oft hören. Aber sind diese Forderungen berechtigt? Warum können schnelle Strafen wichtig sein, vor allem bei jugendlichen Gewalttätern? Und wie viel Rechtsstaatlichkeit bleibt bei schnellen Strafverfahren auf der Strecke? Fragen, denen die Justizreporter*innen Ann-Kathrin Jeske und Max Bauer nachgehen.

Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ist schon länger umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien. Dagegen hat die AfD geklagt. Wie die Förderung bislang ablief und wie es jetzt weitergeht, darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet haben.

Parteinahe Stiftungen und vor allem deren Finanzierung durch den Bundestag sind politisch schon länger umstritten. Durch die AfD im Bundestag ist die Diskussion, um die finanzielle Ausstattung der politischen Stiftungen neu entfacht. Bislang erhielt die AfD-nahe Erasmus-Desiderius-Stiftung keine Zuschüsse. Wie die Förderung bislang funktioniert und wie es jetzt weitergeht, darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet haben.

Es war vor drei Jahren: Ein Rechtsterrorist ermordet in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Wie konnte es dazu kommen? Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Hatte der Täter Unterstützer? Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter flüchten konnten? Warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch die Justiz beschäftigt haben. Allerdings ohne Konsequenzen, die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem Prozess geführt. Hat die Justiz hier versagt? Und gibt es für die Angehörigen der Opfer noch Hoffnung auf juristische Aufarbeitung? Diesen Fragen gehen Elena Raddatz und Max Bauer im Podcast nach.

Wir wollen euch immer mal wieder Einblick in die Arbeit der obersten Gerichte geben. Daher freut es uns besonders, wenn Richter*innen vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zu uns nach Karlsruhe ins Studio kommen und unsere Fragen beantworten. Diese Woche zu Gast war Verfassungsrichterin Susanne Baer. Am 20. Februar endet ihre Amtszeit. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie nicht nur viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat mitgetragen, sondern auch eine ganz besondere Rolle eingenommen. Sie war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihr auch darüber, wie die Verfassungsrichter*innen der zunehmend scharfen Kritik von außen begegnen und was sie sich für die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts wünscht.

Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist enorm. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolles Ehrenamt also. Dennoch haben gerade größere Städte Probleme Freiwillige zu finden. Warum ist das so? Braucht das Schöffenamt dringend Reformen? Die Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Elena Raddatz sprechen darüber mit dem Präsidenten des Bundesverbandes ehrenamtliche Richterinnen und Richter e.V., Andreas Höhne

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekommen, wurde von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht. Warum gibt es eine solche „absolute Obergrenze“? Welche Vorgaben macht Karlsruhe, wenn der Bundestag die Finanzen der Parteien aufstocken will? Und müssen die Parteien jetzt Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen? Die Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer haben über das Urteil aus Karlsruhe aktuell berichtet und sprechen jetzt nochmal über die Hintergründe und Grundsätze der Parteienfinanzierung.

Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob eine solche Legalisierung rechtlich möglich wäre. Was ist seitdem passiert? Die Justizreporter Fabian Töpel und Klaus Hempel sprechen mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren für Legal Tribune Online mit dem Thema beschäftigt hat. Was sind die europarechtlichen Bedenken gegen eine Legalisierung? In Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls ein Verfahren von Jugendrichter Andreas Müller anhängig: Wie sind die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens? Und zum Schluss geht es um eine Entscheidung zu CBD vom Bundesgerichtshof.

In der zehnten Folge der Justizreporter*innen klärt Bernd Wolf mit seinem Kollegen Klaus Hempel, was der Bundesgerichtshof zu dem nunmehr schon über 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Musikern von Kraftwerk und dem Produzenten Moses Pelham sagt. Der Rechtsstreit war schon einmal am BGH und kam dann über das Bundesverfassungsgericht und den EuGH wieder zum BGH zurück. Es ging um einen ganz bestimmtes Tonschnipsel, den Moses Pelham 1997 für einen Song von Sabrina Setlur benutzt hat – ohne Kraftwerk zu fragen. Ob der Streit damit beendet wird und was das Urteil für die Musikindustrie bedeutet?

Außerdem interviewen Katharina Voigt und Bernd Wolf den Juraprofessor Frank Weiler, der seit der Corona-Krise seine Vorlesungen digital hält. Ob sich das Jurastudium dadurch grundlegend ändern wird und welche Erfahrungen der Bielefelder Zivilrechtsprofessor mit seinen Vorlesungen übers Netz macht, erzählt er unseren Justizreporter*innen.