Die Justizreporter*innen

Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist der Abschluss der juristischen Ausbildung, doch viele Prüflinge haben den Eindruck, dass es in der Prüfung noch um viel mehr als das reine Abfragen von Fachwissen geht.

2018 erschien eine aufsehenerregende Studie: Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte schneiden in der mündlichen Prüfung in den juristischen Staatsexamina systematisch schlechter ab. Woran liegt das? Hat sich seit 2018 etwas verbessert? Der djb, der Deutsche Juristinnenbund e.V., hat sich 2020 bei allen deutschen Justizprüfungsämtern umgehört und kürzlich die Ergebnisse vorgestellt. Was muss in Zukunft noch getan werden? Die Justizreporter:innen Fabian Töpel und Clara Labus sprechen mit Charlotte Heppner, Mitglied des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbundes, und Friederike Neike, Vizepräsidentin des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamts der Länder Berlin und Brandenburg.

Zensus 2022 – war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den „gläsernen Bürger“. Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders. Plötzlich grätschte auch noch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum neuen „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dazwischen, das bis heute in vielen Karlsruher Entscheidungen nachwirkt. Justizreporter Frank Bräutigam spricht mit Gunther von Mirbach, der damals als Jurastudent das Volkszählungsurteil erstritten hat. Und er klärt praktische und rechtliche Fragen rund um den aktuellen Zensus.

Als Verfassungsrichterin setzte sie sich stark für die Rechte der Frauen ein. Sie hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung vom Gesetzgeber auch umgesetzt wurde: Die Rede ist von Wiltraut Rupp-von Brünneck, nach Erna Scheffler die zweite Frau am Bundesverfassungsgericht. Nun kam heraus: Während der NS-Zeit hatte sie als Studentin und Beamtin im Reichsjustizministerium weite Teile der nationalsozialistischen Ideologie verinnerlicht und vertreten. Herausgefunden hat das Fabian Michl, Rechtsprofessor an der Universität Leipzig, der ein Buch über sie geschrieben hat. Mit ihm sprechen wir über seine Forschungsergebnisse. Mit dabei ist auch die Historikerin Eva Balz vom Institut für Zeitgeschichte München. Das Institut wurde Anfang 2020 vom Bundesverfassungsgericht damit beauftragt, die Biographien der ersten Richtergeneration zu untersuchen, mit besonderem Fokus auf die Zeit des Nationalsozialismus. Die Zwischenergebnisse zeigen: Es gab mehr Verflechtungen mit der NS-Zeit als bislang bekannt.

Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof fällt Christina Stresemann schon seit fast zwanzig Jahren Urteile, die uns alle irgendwann einmal betreffen können. Ende Mai geht sie in Ruhestand. Justizreporterin Gigi Deppe hat sie davor noch zu einem Gespräch über Bäume, Nachbarschaftsstreitigkeiten und ihre Arbeit als Richterin getroffen.

3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche über die Frage, wie eine angemessenen Entlohnung aussehen muss, verhandelt Aber wie läuft die Arbeit in einer JVA überhaupt? Ist sie mit Tätigkeiten draußen vergleichbar? Und wenn ja, warum ist der Lohn dann so gering? Um Antworten zu finden, blicken wir hinter die Gefängnismauern der JVA-Frankenthal in Rheinland-Pfalz. Und die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Charlotte Peitsmeier berichten euch, ob man bei der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht schon eine Tendenz pro oder contra höhere Gefangenenentlohnung heraushören konnte.

Die EU versucht vor allem mit scharfen Sanktionen, gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine vorzugehen. Damit möchte man gerade auch russische Oligarchen treffen, die sich im Dunstkreis von Präsident Wladimir Putin bewegen. Aber wie weit reichen die bisherigen Wirtschaftssanktionen? Treffen sie die Richtigen und wie werden sie aktuell umgesetzt? Die Justizreporter*innen Luisa Klink und Bernd Wolf sprechen darüber mit dem Fachanwalt für Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Friedrich Gebert und der Wirtschaftsjournalistin Lilli Hiltscher

Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Gil Ofarim jetzt Anklage erhoben wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung.
Umso wichtiger, immer wieder klarzustellen: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. An die müssen sich nicht nur staatliche Organe halten, sondern auch Medien, die über potenzielle Straftaten berichten. Welche Regeln gelten da eigentlich genau? Und was müssen Privatleute beachten, wenn sie zu diesen Themen auf Social Media posten? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Philipp Potthast mit dem Medienrechts-Experten Gernot Lehr.

Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stadt, erschütterte die Nachrichten weltweit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprach bereits von Völkermord. Droht dem russischen Präsidenten nunmehr die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Welche Verbrechen könnte man ihm nachweisen? Und wie schwer ist es, einen mutmaßlichen Völkermord aufzudecken? Justizreporter Christoph Kehlbach spricht darüber mit einem ehemaligen Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Klaus Hoffmann, jetzt Oberstaatsanwalt in Freiburg.

Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemessenen Ressourcen unseres Rechtsstaates. Wie gehen Beamt*innen und Beamten mit Querulanten um? Wie oft kommen Rechthaber auch tatsächlich zu ihrem Recht? Justizreporter Bernd Wolf spricht in dieser Folge unter anderem mit Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht in Berlin-Brandenburg.

Seit Wochen tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Krieg wird jedoch nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch über Bilder. Während Putin seine Macht am riesigen Tisch zur Schau stellt, kommuniziert Selenskyj wie ein Influencer nahbar mit Millionen von Menschen weltweit. Gleichzeitig werden die Schrecken des Krieges über Smartphones direkt auf Social Media geteilt. Wie geht man mit einer solche Flut von Bildern um? Wie verifiziert man die Echtheit dieser Fotos? Und welche Rechte gilt es zu beachten, wenn man selbst solche Aufnahmen veröffentlicht? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Elena Raddatz mit dem Kunstwissenschaftler Professor Daniel Hornuff von der Kunsthochschule Kassel und Professor Nikolaus Peifer, Juraprofessor für Medienrecht an der Universität Köln.