Die Justizreporter*innen

Eigentlich wollten wir in dieser Folge das Jahr ganz entspannt Revue passieren lassen, doch dann hat das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Triage am Dienstag veröffentlicht. Neun Menschen hatten geklagt, da sie befürchteten im Falle sehr begrenzter Krankenhausbetten benachteiligt zu werden und nicht medizinisch versorg zu werden. Was hat Karlsruhe dem Gesetzgeber jetzt für Aufgaben gestellt und wie schnell muss man in Berlin jetzt reagieren? Darüber sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz.

Im Anschluss blicken die beiden gemeinsam mit Podcastredakteur Fabian Töpel auf die wichtigsten Entscheidungen des Jahres. 2021 ist viel passiert an den Gerichten über die wir berichten. Von der Bundesnotbremse, über afghanische Kriegsverbrecher, bis zum Streit um den Baum im Nachbarsgarten gab es sehr viele unterschiedliche Entscheidungen aus Karlsruhe, die wir noch einmal beleuchten.

Alle Folgen der Justizreporter*innen zum Nachhören in der ARD Audiothek und überall, wo es Podcasts gibt.

Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesgericht München nur zu zweieinhalb Jahren. Das musste jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das oberste deutsche Strafgericht überprüfen. Justizreporterin Gigi Deppe war vor Ort und spricht mit Frank Bräutigam und Thies Marsen, die den NSU-Prozess über Jahre verfolgt haben.
Was hat der BGH diese Woche entschieden? Und ist dies das Ende der Prozesse gegen den NSU?

Von Mobbing im Internet sind nicht nur bekannte Persönlichkeiten wie Stars, Sportler oder Politiker betroffen, sondern immer häufiger auch schon Kinder und Jugendliche. Laut der JIM-Studie 2019 des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest wurde zwischen den 12-19-jährigen fast jeder Zehnte Opfer von Cybermobbing, Tendenz steigend.  Was tut der Rechtsstaat dagegen? Wie kann man als Außenstehender Betroffenen helfen? Und was macht Cybermobbing mit den Opfern? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel sprechen mit der Juristin Josephine Ballon von der NGO HateAid und Peter Sommerhalter vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. in Karlsruhe auch über die rechtlichen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen.
Außerdem berichtet unsere Rechtsreferendarin Hannah Eberhard über die Verhandlung zur Klarnamenpflicht bei Facebook am Bundesgerichtshof.

Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie in den Corona-Zeiten. Nicht alle akzeptierten das, einige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht. Knapp 300 Verfassungsbeschwerden gingen in Karlsruhe ein, über 8000 Menschen hatten sich an das Gericht in Karlsruhe gewandt. Was darf der Staat und was nicht? Justizreporter Bernd Wolf und Klaus Hempel erklären die Beschlüsse zur Bundesnotbremse und wir sprechen mit Alexander Thiele, Verfassungsrechtler und Juraprofessor an der Business and Law School in Berlin.

Kaum ein Thema wird derzeit heißer diskutiert als eine Corona-Impfpflicht. Doch wie sieht das rechtlich aus? Wäre eine solche Impfpflicht überhaupt verhältnismäßig? Und wie würde sie genau umgesetzt werden? Gab es schon vergleichbare Fälle in der Vergangenheit? Darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit ihrer Kollegin Claudia Kornmeier, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.

War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltinstitut startete er 2014 die provokante Kampagne „Pestizid-Tirol“ – und traf einen empfindlichen Nerv der Südtiroler Bauernschaft. Zusammen mit dem Südtiroler Landesrat stellten knapp 1.400 Landwirte und Landwirtinnen Strafanzeige gegen den Umweltaktivisten. Steckt dahinter der Versuch, unbequeme Kritiker*innen einzuschüchtern? Hannah Eberhard, unsere Rechtsreferendarin, ist nach Italien gefahren und hat sich den Prozess gegen Karl Bär angeschaut. Ob es sich um ein sogenanntes SLAPP-Verfahren handelt und was das eigentlich ist, darüber spricht sie mit Justizreporterin Gigi Deppe.

Sollten Vereine für ihre Fans zahlen müssen, wenn sie sich im Stadion daneben benehmen?
Fans des FC Carl Zeiss Jena haben im Jahr 2018 bei drei Spielen Bengalos und Pyros abgefeuert. Dafür wurde dem Verein vom DFB eine Sanktion in Höhe von fast 25.000 € auferlegt. Diese wollte er nicht akzeptieren und wehrte sich durch alle Instanzen. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Vereins nun zurückgewiesen. Darüber, wieso der Club ohne eigenes Verschulden zur Kasse gebeten werden kann und weshalb der Fall überhaupt beim BGH gelandet ist, unterhalten sich die Justizreporter Fabian Töpel und Kolja Schwartz.

Gut elf Millionen Hunde leben in Deutschland als Haustiere. Wir besprechen die Rechtsfragen, die Haustiere mit sich bringen. Was, wenn ich ein krankes Tier gekauft habe? Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten? Kann ich vom Verkäufer Erstattung der notwendigen Tierarztkosten verlangen? Wie erkenne ich als Laie einen gesunden Hund? Wie hafte ich, wenn mein Hund einen Jogger beißt? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Robert Schlieker, Journalist, Rechtsreferendar und Hundehalter, der sich mit Hundehaltern und einem Hundeanwalt unterhalten hat.

Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, antisemitische und rassistische Sprüche sind sowohl bei Demos als auch auf Social Media Plattformen keine Seltenheit mehr. Und dennoch bleibt das Verbreiten rechter Slogans oft straflos. Dazu kommen immer häufiger Berichte von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sehr weit rechts stehen. Wie gefährlich können solche Staatsbedienstete in der Justiz sein? Darüber sprechen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel mit dem Justizjournalisten Joachim Wagner