Die Justizreporter*innen

EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU und wie reagiert die? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Gigi Deppe mit dem Europarechts-Experten Franz Mayer. Er hatte die polnische Entscheidung als "PolExit" bezeichnet. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht der Vergleich zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinkt. Kurz nach dem Urteil aus Polen hatte der EuGH zwei Tage lang über den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus verhandelt. Polen und Ungarn hatten dagegen geklagt, weil ihnen der Entzug von EU-Geldern droht. Gigi Deppe war vor Ort und berichtet von ihren Eindrücken.

Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen – so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jährige Schreibkraft im damaligen KZ Stutthoff wird Mitte Oktober fortgeführt und damit fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Warum werden NS-Verbrecher*innen teilweise erst jetzt zur Verantwortung gezogen? Wie kann man den Beschuldigten heute noch die Beihilfe zu tausenden von Morden nachweisen? Und wie hoch sind die Hürden für eine Verurteilung? Darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam mit Thomas Will. Er leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Neben den beiden Angeklagten hat die Zentrale Stelle acht Verfahren mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher an die Staatsanwaltschaften abgegeben. In sieben weiteren Fällen wird noch ermittelt.

Eine Mehrheit der Berliner*innen hat via Volksentscheid für den Plan gestimmt, große Wohnkonzerne der Stadt mit insgesamt 240.000 Wohnungen zu Gemeineigentum zu machen. Streng genommen geht es dabei nicht ums Enteignen, sondern ums Vergesellschaften. Aber was bedeutet das genau? Und welche rechtlichen Probleme müssen dabei gelöst werden? Justizreporter Max Bauer spricht darüber mit Verfassungsexperten und einer Aktivistin.

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Vor der Wahl: Der aktuelle Fall der Wahlplakate der rechten Partei „III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ zieht seinen Weg durch die Gerichte. Bei der Wahl: Kreuz setzen und gehen – der Wahlakt ist nicht so unproblematisch, wie er scheint. Gilt die 3G-Regel bei der Wahl? Sind Selfies in der Wahlkabine erlaubt? Muss man mit dem Kugelschreiber sein Kreuz setzen? Nach der Wahl: Was passiert, wenn die Stimmen ausgezählt wurden? Ein Ausblick auf die Zeit nach der Wahl, bevor ein neuer Bundestag zusammenkommt. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Christoph Kehlbach sprechen mit den Praktikant*innen Hermine Kühl und Niklas Landrock.

Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland arbeitet - das meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft in vorderster Front, gerne auch mal auf eigene Faust auf Mördersuche. Mit der Realität hat das aber nur bedingt zu tun. Wie landet eine Leiche überhaupt auf dem Seziertisch? Und wie läuft die eigentliche Leichenschau dann ab? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Florian Scheffel. Florian war als Referndar selbst schon bei einer Obduktion dabei. Außerdem gehen wir der Frage nach, wie häufig Tötungsdelikte beim Obduzieren gar nicht auffallen.

Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe bis hin zur erfolgreichen Klimaklage - in 70 Jahren Bundesverfassungsgericht hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter nicht nur viel zu entscheiden, sondern haben die Entwicklung der Bundesrepublik auch entscheidend mitgeprägt. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam haben unsere Archive durchwühlt und schauen nochmal zurück auf die umstrittensten Urteile der letzten Jahrzehnte, aber auch voraus auf die lang erwartete Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen.

Das Radio-Feature zum Nachhören: https://www.ardaudiothek.de/episode/feature-am-sonntag/70-jahre-bundesverfassungsgericht-was-waeren-wir-ohne-die-roten-roben/swr2/92701622

Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Das Gericht hatte Zweifel an der Täterschaft. Heute könnte ein DNA-Beweis vielleicht zur Verurteilung führen, doch die Rechtslage verbot bisher eine Wiederaufnahme des Prozesses. Freispruch ist Freispruch. Das "Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit" soll das nun ändern. Aber ist dies mit dem Grundgesetz vereinbar? Eine hoch umstrittene Frage. Die Justizreporter Kolja Schwartz und Fabian Töpel sprechen über die unterschiedlichen Argumente. Hans von Möhlmann berichtet über seinen Kampf für Gerechtigkeit im Fall seiner Tochter. Stefan Conen, Strafrechtsanwalt aus Berlin war Sachverständiger zu dem Thema im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages. Im Podcast erklärt er seine Bedenken.

Mindestens zehn Menschen hat die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus rassistischen Motiven umgebracht – zehn Jahre nach dem Auffliegen der Rechtsextremisten hat der Bundesgerichtshof nun die Verurteilungen von Beate Zschäpe und zwei Mitangeklagten schriftlich bestätigt. Zschäpe hat nie geschossen und war auch nie mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatort - trotzdem wurde sie als Mittäterin verurteilt. Warum das möglich war und was die Höchststrafe lebenslang bei "besonderer Schwere der Schuld" bedeutet - darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf. Und: War es das jetzt mit der juristischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes? Oder wird der Bundesgerichtshof doch noch verhandeln? Und ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter?

Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan.
Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2014 als Transgender geoutet und spricht darüber mit den Justizreporter*innen Fabian Töpel und Pia Brandsch-Böhm über ihre Lebensgeschichte und über einige der wichtigsten Entscheidungen des Gesetzgebers und der Gerichte der letzten 70 Jahre. In vielen Bereichen bestehen keine rechtlichen Unterschiede mehr zu heterosexuellen Menschen. Doch das war nicht immer so. Von der Verfolgung von schwulen Männern unter dem "Schwulenparagraf" des Strafgesetzbuches über die Anpassungen des Transsexuellengesetzes bis hin zur "Ehe für alle" Welche Probleme stellen sich heute noch für Menschen, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören?

Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, Schadstoffe und gefährliche Abfälle, das alles soll es dann nicht mehr geben. Dazu müssen die deutschen Unternehmen Analysen durchführen: Wie steht es bei den Zulieferern in Bangladesch oder Pakistan um die Menschenrechte? Sie müssen Beschwerde-Mechanismen einrichten und öffentlich über die Entwicklung der Menschenrechte berichten. Aber: Verstoßen Unternehmen gegen die Regeln, haften sie nicht direkt gegenüber den Betroffenen, allenfalls drohen Sanktionen. Wie wirksam ist das Lieferkettenschutzgesetz? Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Caspar Dohmen, Fachjournalist für Wirtschaft und Menschenrechte.