Die Justizreporter*innen

18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte die dazu notwendige Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt blockiert – um einen Koalitionsstreit zu beenden. Diese Blockadehaltung war verfassungswidrig, entschieden die Richter*innen in Karlsruhe und betonten die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Fake News und Filterblasen. Unsere Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt erklären die Entscheidung und besprechen, wie es jetzt weitergeht mit der Finanzierung der Sender.

In seiner Zeit als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist er nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Umso mehr freut es uns, dass er sich kurz nach Beginn seines Ruhestandes im Juni noch Zeit für unseren Podcast genommen hat. Klaus Rennert spricht mit Justizreporter Philip Raillon nicht nur über viel diskutierte Urteile während seiner Zeit am BVerwG, sondern auch über die Corona-Rechtsprechung. Er kritisiert, dass die Leipziger Richter*innen bislang vor allem zuschauen, während die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wichtige Entscheidungen treffen. Ein weiteres Thema ist die europäische Zusammenarbeit der Gerichte.

Dr. Thomas Winter gehört zu den 38 privilegierten Anwälten, die nur an einem Gericht in Deutschland verhandeln, dem Bundesgerichtshof. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz sprechen mit ihm über den Beruf des Anwalts am Bundesgerichtshof. Wie ist er dazu gekommen? Wie dick sind die Akten, wenn sie hier bei den Anwälten auf dem Schreibtisch landen und was ist das Besondere an seinem Beruf?

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen aus Deutschland entschieden, dass Arbeitgeber*innen ihren Mitarbeiterinnen das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz nur unter engen Voraussetzungen verbieten können. Welche Voraussetzungen das sind und was die Fälle von den vorangegangenen Kopftuchfällen unterscheidet, darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach diese Woche mit Prof. Dr. Kirsten Wiese. Sie ist Jura-Professorin und lehrt aktuell an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen aus Deutschland entschieden, dass Arbeitgeber*innen ihren Mitarbeiterinnen das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz nur unter engen Voraussetzungen verbieten können. Welche Voraussetzungen das sind und was die Fälle von den vorangegangenen Kopftuchfällen unterscheidet, darüber sprechen die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach diese Woche mit Prof. Dr. Kirsten Wiese. Sie ist Jura-Professorin und lehrt aktuell an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen.

Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten – es sind die grausamsten Verbrechen, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit Anfang der 2000er Jahre verhandelt werden. Wie laufen Verfahren gegen internationale Kriegsverbrecher ab? Und worin unterscheidet sich die Arbeit als Richter dort zur Tätigkeit an einem deutschen Gericht?
Bertram Schmitt ist der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Er ist diese Woche zu Gast bei Justizreporterin Gigi Deppe und berichtet über seine Arbeit.

Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu beachten. Das gilt insbesondere für Reisen in Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Aber worin unterscheiden sich die einzelnen Gebiete? Was gilt bei der Rückreise nach Deutschland? Und kann ich nötigenfalls noch in letzter Minute meine geplante Reise stornieren? Unsere Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Christoph Kehlbach erklären die aktuellen Regelungen und Vorschriften.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.

Es war einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte. Aber sind CumEx-Geschäfte auch eine strafbare Steuerhinterziehung? Klar ist, dem Staat ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Bundesgerichtshof hat nun das erste Mal über die fragwürdigen Deals verhandelt. Die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Kerstin Anabah waren dabei und berichten, wie die Stimmung bei Gericht war. Außerdem erklären sie, wie die CumEx-Geschäfte ablaufen und welche Rechtsfragen der Bundesgerichtshof jetzt klären muss.

Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das zeigt der aktuellste Fall am Bundesgerichtshof. Es ging um eine Schwarzkiefer. Die Äste des Baumes ragten auf das Grundstück des Nachbarn. Der störte sich nicht nur an den Ästen, sondern auch an den Nadeln und Zapfen, die auf sein Grundstück fielen. Darf der Nachbar einfach ran an den fremden Baum und die auf sein Grundstück herüberreichenden Äste abschneiden? Selbst wenn das die Standfestigkeit des Baumes beeinträchtigt? Die Justizreporter Michael-Matthias Nordhardt und Christoph Kehlbach haben schon über einige "Baum" - Fälle am BGH berichtet. Sie sprechen direkt nach der Urteilsverkündung über den aktuellen Fall und telefonisch mit dem Kläger, aber auch über ältere Fälle und vor allem darüber, was das für jeden einzelnen Nachbarn mit Baumproblemen bedeutet.