Die Justizreporter*innen

In dieser Folge sprechen die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Claudia Kornmeier über das Thema Klimaklagen. Denn für mehr Klimaschutz ziehen Aktivisten vermehrt nicht nur auf die Straße, sondern auch vor Gericht – in Deutschland, auf europäischer Ebene und weltweit. Zuletzt vor den EuGH in Luxemberg und vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wir haben mit Kläger*innen und Rechtsanwält*innen über die Verfahren gesprochen.

Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei bekannt geworden. Die Politik reagierte schnell mit der Forderung nach „Null Toleranz“ für Rechtsextreme. Was ist daraus geworden? Wurden die Polizist*innen bestraft? Haben sie ihre Jobs verloren?

Justizreporterin Claudia Kornmeier spricht mit ihrem Kollegen Markus Sehl, der sich in den letzten Monaten in die Thematik eingearbeitet hat und mit Experten aus der Justiz gesprochen hat.

Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Rufbereitschaft in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten kann, wenn der Beschäftigte in seiner Freizeit ganz erheblich eingeschränkt ist. Geklagt hatte ein Berufsfeuerwehrmann aus Offenbach am Main. Er muss während seiner Rufbereitschaft innerhalb von zwanzig Minuten mit Einsatzwagen an seiner Dienststelle sein. Was er wo in seiner Freizeit macht, ist hingegen egal. Welche Auswirkungen das Urteil des EuGH nun für den Fall des Berufsfeuerwehrmannes und andere, ähnliche gelagerte Fälle hat, darüber spricht Justizreporterin Kerstin Anabah mit Eckhardt Schwill. Er ist Justiziar bei der Gewerkschaft der Beamten und Arbeitnehmer im kommunalen Dienst.

Der Podcast war bereits geplant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet zu werden. Die Einstufung wurde an die Medien "durchgestochen", keine offizielle Stellungnahme vom Verfassungsschutz dazu. Wir wollten klären: Warum hat der Verfassungsschutz so entschieden? Was heißt "beobachten" in diesem Fall? Kurz vor der Aufnahme im Studio kam auf einmal eine Meldung, die alles über den Haufen warf: Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass bis zur Entscheidung im laufenden Eilverfahren die Partei vorläufig nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf.

Die Justizreporter Christoph Kehlbach und Klaus Hempel erklären die Hintergründe der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausführlich und fassen zusammen, was das in Zukunft für die AfD bedeuten könnte.

Trotz Corona-Lockdown wollen wir heute ein bisschen feiern: die 50. Folge unseres Podcasts und ein Jahr "Die Justizreporter*innen". In unserer Jubiläumsfolge wollen wir ein wenig zurückblicken auf vergangene Folgen und damit auch auf unsere Highlights und natürlich auch auf das Feedback von euch eingehen. Die Justizreporter Bernd Wolf und Fabian Töpel sprechen mit Frank Bräutigam darüber, warum wir diesen Podcast unbedingt machen wollten, welche Inhalte uns wichtig sind. Frank Bräutigam berichtet, was er beim Urteil am OLG Koblenz im Prozess gegen den syrischen Folterhelfer erlebt hat. Außerdem sprechen wir mit Kira Kock, Vorsitzende des Bundesverbandes der juristischen Fachschaften über die Reformbestrebungen vieler Bundesländer für den Schwerpunktbereich. Dieser Teil des Examens soll nicht mehr in der Gesamtnote eingerechnet werden, was viele Studierende und Universitäten ablehnen.

Schreibt uns auch weiterhin wie euch die Folge gefallen hat und welche Themen wir in Zukunft behandeln sollen an: [email protected]

Am 4.9.2009 hat sich das Leben von Abdul Hanan für immer verändert. Der Familienvater verliert bei einem NATO-Luftangriff in Kundus seine beiden Söhne. Den Befehl für den Angriff gab ein deutscher Oberst. Abdul Hanan hat den Fall vor die Gerichte gebracht. Erst in Deutschland, dann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Michael Nordhardt sprechen über die Urteile der deutschen Gerichte und das aktuelle Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. Was bedeutet es für die Opfer und Hinterbliebenen von Kundus? Und was bedeutet es in Zukunft für Militäreinsätze im Ausland?

Es gibt ein Recht, selbstbestimmt zu sterben. Das umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht vor fast genau einem Jahr das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt. Im Gerichtssaal wurde damals sogar applaudiert. Wir haben das Urteil ausführlich in unserer allerersten Podcast-Folge besprochen. Aber was hat sich seitdem getan? Wie hat Berlin auf die Schelte aus Karlsruhe reagiert? Justizreporter Kolja Schwartz spricht darüber mit Katrin Helling-Plahr, Fachanwältin für Medizinrecht und Bundestagsabgeordnete der FDP. Aber auch mit einem der Kläger, der die Suizidhilfe selbst in Anspruch nehmen möchte und dafür in Karlsruhe gekämpft hatte.

Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. Wie geht es nach dem Lübcke-Urteil weiter? Warum wird die NSU-Akte nicht geschlossen? Wie relevant ist islamistischer Terror heute? Und welche Brisanz hat das Verfahren zum Mord im Tiergarten, mutmaßlich beauftragt durch den russischen Staat?

Was passiert in deutschen Gefängnissen? Was machen die Insassen den ganzen Tag? Viele Insassen unterstützen aus dem Knast die deutsche Wirtschaft, in dem sie für viele kleine aber auch große Firmen dort arbeiten und das für sehr wenig Geld. Justizreporter Bernd Wolf spricht mit Timo Stukenberg, Reporter mit dem Fokus auf Freiheitsrechten. Er beobachtet die Verhältnisse in deutschen Gefängnissen seit Jahren genau. Im Podcast spricht er darüber, wie deutsche Firmen von der Arbeit der Insassen profitieren und wie sehr Corona die Situation in den Gefängnissen verändert hat.

Der Gedanke an das 1. und 2. Staatsexamen jagt nicht nur Jura-Student*innen, sondern auch fertigen Jurist*innen immer noch einen kalten Schauer über den Rücken. Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt an der Universität Leipzig Strafrecht. Bei einer Befragung ihrer Student*innen gaben 97% an, dass sie das Staatsexamen psychisch belastet. Justizreporter Bernd Wolf hat mit Prof. Hoven über ihre Vorschläge für eine Änderung des Jurastudiums gesprochen und diskutiert sie mit Justizreporterkollege Michael Nordhardt. Was muss sich ändern, damit das Examen nicht mehr als der große Schrecken am Ende des Jurastudiums steht? Bessere Bedingungen im Examen, bessere Repetitorien an den Unis oder ein Bachelorabschluss, den man auch erwirbt, wenn man am Ende durch's Examen fällt?