Die Justizreporter*innen

Klaus Hempel spricht in dieser Folge mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Was gehört zu ihren Aufgaben? Wieso sind Frauen an den Bundesgerichten immer noch deutlich unterrepräsentiert? Im Podcast äußert sich die BGH-Präsidentin zum ersten Mal ausführlich zur geplanten Reform bei der Auswahl der Senatsvorsitzenden an den Bundesgerichten. Nach den Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Voraussetzung einer vorherigen fünfjährigen Berufserfahrung als Bundesrichter*in entfallen. Dies sieht sie sehr kritisch. Über eines sorgt sie sich aber nicht: um den Rechtsstaat. Dieser habe sich in Corona-Zeiten bestens bewährt.

"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Justizreporter Fabian Töpel befragt beide über ihre Erfahrungen an den Karlsruher Gerichten. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre verändert? Was waren bahnbrechende Entscheidungen? Und was können wir aus der Berichterstattung von damals lernen?

Einige wichtige Entscheidungen von damals kann man jetzt wieder nachhören in der ARD-Audiothek. SWR Retro veröffentlicht dort Highlights aus der Sendung "Residenz des Rechts".
https://www.ardaudiothek.de/sendung/swr-retro-aus-der-residenz-des-rechts/10864507/

Auch in Deutschland sollen noch dieses Jahr die Impfungen beginnen. Doch damit stellen sich viele rechtliche Fragen: Die Verteilung des knappen Impfstoffs will die Bundesregierung per Rechtsverordnung regeln. Müsste hier nicht das Parlament, sprich der Gesetzgeber ran? Dürfen Wirte bald entscheiden, dass nur noch Geimpfte in ihre Kneipe gelassen werden? Wird es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben? Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Klaus Hempel haben darüber gesprochen mit Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Gießen, er ist Mitglied im Deutschen Ethikrat. Des Weiteren mit Dr. Andrea Kießling, Expertin für Infektionsschutzrecht und Verfassungsrecht an der Uni Bochum.

Während in den USA aus Ton- und Videoaufnahmen regelmäßig der Stoff für Netflix Dokus entsteht, sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wissenschaftler*innen. Justizreporter*innen Gigi Deppe und Jan Henrich spielen noch einmal Aufnahmen aus dem Ausschwitz-Prozess und aus dem Stammheimverfahren vor, denn nur die Mitschnitte vermitteln ein Gefühl dafür, was damals los war.

Über 100 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Mann, Partner oder ehemaligen Partner getötet. Obwohl es Frauenhäuser und Hilfetelefone gibt, bleibt die Zahl etwa gleich. Staatsanwältinnen, Rechtsanwältinnen und andere Juristinnen sind der Sache auf den Grund gegangen und stellen Forderungen auf: Was muss sich in der Justiz ändern? Was ist zu tun, damit diese deprimierenden Zahlen endlich sinken? Bernd Wolf spricht mit Gigi Deppe über das Thema. Sie hat sich mit Juristinnen aus der Praxis gesprochen, woran das liegt und wie es sich ändern könnte.

Bitte höre diesen Podcast nicht nicht, wenn dich (sexualisierte) Gewalt triggert. Wenn du Opfer von Gewalt bist, findest du unter dieser Nummer Hilfe: 08000 - 116 016 / Hilfetelefon für Opfer von sexualisierter Gewalt

In dieser Folge der Justizreporter*innen blicken Michael Nordhardt und Kolja Schwartz zurück auf ein Verfahren, das uns vor sieben Jahren am Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Einem Polizisten wird vor Gericht ein "Deal" angeboten: entweder zwei Jahre auf Bewährung, wenn er die Tat gesteht, oder mindestens vier Jahre ins Gefängnis. Er gesteht für die geringere Strafe. Und fühlt sich überrumpelt. Später klagt er sich bis vor das Bundesverfassungsgericht und wird freigesprochen. Uns berichtet er, wie es ihm seitdem ergangen ist. Außerdem sprechen wir mit Professor Jörg Kinzig von der Uni Tübingen. Er hat mit zwei Kollegen eine Studie zum Thema "Deals im Strafrecht" veröffentlicht hat. Wie wird dieses Instrument verwendet und verstößt die Praxis gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat?

Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen ihre Ansichten zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen

Während in Dresden am Montag Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Reichskristallnacht verboten wurden, durften am Samstag über 16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht sorgt in Zeiten der Pandemie immer wieder für kontroverse Entscheidungen der Gerichte. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Christoph Kehlbach schauen auf die Entscheidungen der letzten Wochen. Außerdem sorgt der Lockdown light für eine Klagewelle an den Verwaltungsgerichten. Und dann kam am Donnerstag die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Maßnahmen.

Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das gerade bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg mitverfolgen. In Europa sind Polen und Ungarn auch nicht besser. Bei uns in Deutschland ist das zum Glück anders. Bisher zumindest. Richter*innen und Anwält*innen sind jedoch gerade in Sorge, dass auch in Deutschland die politische Einflussnahme auf die Justiz zunehmen könnte. Grund: die geplante Änderung der Anforderungen für Vorsitzende Richter*innen an den obersten Bundesgerichten. Gigi Deppe und Philip Raillon sprechen über die Pläne des Bundesjustizministeriums und die Kritik daran in der neuen Folge der Justizreporter*innen: