Die britische Regierung will Migrantinnen und Migranten nach Ruanda bringen lassen und das Land dafür bezahlen. Das ist nun auch gerichtlich gestützt.

Der High Court in London behandelt bedeutende Fälle und kommt zum Schluss: Flüchtlinge in ein anderes Land abzuschieben, das sei mit der Menschenrechtskonvention vereinbar.

Erlaubt diese wirklich, Menschen gegen ihren Willen in andere Länder zu bringen? «Die Konvention sagt eigentlich nur, dass Menschen das Recht haben, in einem sicheren Land aufgenommen zu werden. Ob das im Fall von Ruanda gegeben ist, ist jedoch fraglich», sagt Judith Kohlenberger, Migrationsforschein an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Auch Ruanda selbst dürfte von der Abmachung weniger profitieren als erhofft: «Die Aufnahme von Flüchtlingen in grosser Zahl bringt Risiken, wenn es keine Integrationsbemühungen gibt. Grossbritannien wiederum macht sich ein Stück weit erpressbar und die erwünschte abschreckende Wirkung dürfte ausbleiben, wie die Forschung zeigt.»

Gibt es bessere Wege, mit Migration umzugehen? 

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