Forum

Am Sonntag hat das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt – und damit einmal mehr den bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekräftigt. Doch dieser Weg ist nicht gesichert, denn zwischen der Schweiz und der EU herrscht momentan Stillstand. Wie soll es also weitergehen?

Die EU will keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz aushandeln, sondern ein Gesamtabkommen, ein so genanntes Rahmenabkommen abschliessen. Seit knapp 2 Jahren liegt ein Entwurf eines Abkommens vor. Aber der Bundesrat hat ihn bisher nicht dem Parlament vorgelegt, sondern erst Parteien und Verbände dazu befragt. Die haben mehrheitlich ablehnend reagiert.

Die Gäste im «Forum»

Wie soll die Schweiz ihr Verhältnis zur EU regeln? Darüber diskutieren wir mit folgenden Gästen:

* Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie will mit dem Rahmenabkommen vorwärtsmachen, weil es für die Zukunft der Schweiz sehr wichtig sei.

* Ruedi Noser, Zürcher FDP-Ständerat. Er möchte das Abkommen mit der EU noch einmal neu verhandeln, weil der aktuelle Entwurf nicht mehrheitsfähig sei.

Diese Woche sind wieder hunderte Jugendliche auf der Strasse, um ihrer Sorge wegen der Klimaerwärmung Ausdruck zu geben. Viele davon sind jünger als 18 und können an der Urne noch nichts bewirken.

Mit 16 Jahren darf man Bier trinken, eine Lehre beginnen, über seine Religion bestimmen, sexuelle Beziehungen eingehen und man hat die obligatorische Schulzeit abgeschlossen. Aber abstimmen und wählen dürfen 16-Jährige nicht.

Befürworter des Stimmrechtsalters 16 warnen davor, dass die Balance der Demokratie in Gefahr sei. Weil das Alter der Durchschnittswähler wegen der Demografie immer höher wird, kämen die Anliegen und Themen der jüngeren Generation je länger desto mehr zu kurz. Gegner halten die Senkung des Stimmrechtsalters hingegen für unnötig und finden, es gebe genügend Möglichkeiten für Jugendliche, ihre Anliegen auch auf nationaler Ebene einzubringen.

Sollen 16-Jährige schon abstimmen und wählen dürfen? Diskutieren Sie mit im «Forum» auf Radio SRF 1. 

Gäste:

* Stephanie Gartenmann, 18, Wahlkreispräsidentin JSVP Berner Oberland

* Philippe Kramer, 20, IG Stimmrechtsalter 16

* Lena, 16, Kantonsschule

* Arthur, 17, Informatikmittelschule

* Emanuele, 17, Lehre Fachmann Gesundheit

Es sind verstörende Bilder aus dem zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Das Lager ist nach dem Brand nicht mehr bewohnbar. Tausende von Flüchtlingen übernachten auf Strassen und Plätzen im Freien.

Die Schweiz leistet Hilfe vor Ort und will rund 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Lager in Lesbos aufnehmen. Die Schweiz hat in diesem Jahr bereits 52 minderjährige Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen.

Macht die Schweiz genug für die Flüchtlinge in Griechenland? Oder vernachlässigt sie ihre humanitäre Tradition? Diskutieren Sie mit.

Gäste: 

* Raphael Golta, Sozialvorsteher der Stadt Zürich. Er sagt: «Es muss etwas geschehehn. Die Schweizer Städte sind bereit.»

* Toni Stadler, Historiker und Leiter von Flüchtlingslagern in Kambodscha und Ruanda sagt: «Das ist Symbolpolitik. Man muss Allen und nicht Einzelnen helfen.»

Ab dem 1. Oktober sind Anlässe mit mehr als 1000 Personen wieder erlaubt. Eishockeymatches, Gottesdienste oder Konzerte können also wieder stattfinden – sofern der Kanton das Schutzkonzept absegnet und sich die Corona-Situation nicht verschärft. Ist das gut so oder zu riskant?

In der Sendung diskutieren Hörerinnen und Hörer mit diesen Gästen

* Marc Gianola, CEO HC Davos

* Markus Simmen, COO, in der Geschäftsleitung Das Zelt

* Lukas Engelberger, Regierungsrat Kanton Basel Stadt, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK)

Seit 18 Jahren gilt in der Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU. Umstritten ist, ob diese Freizügigkeit der Schweiz mehr Wohlstand gebracht hat oder nicht. Nun will die SVP mit der Begrenzungsinitiative das Abkommen kündigen. Dabei kämpft sie allein gegen die anderen Bundesratsparteien.

Die Schweiz bietet gute Löhne und eine hohe Lebensqualität. Deshalb ziehen Jahr für Jahr Zehntausende aus der EU in unser Land, um hier zu arbeiten und zu wohnen. Diese Entwicklung stört die SVP: Sie will die stetige Zuwanderung aus der EU bremsen – mit ihrer Begrenzungsinitiative, über die wir am 27. September abstimmen.

Als Begründung für ihre Initiative führt die SVP an, dass Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt von den Zuwanderern verdrängt würden und dass die Infrastruktur des Landes zunehmend überlastet sei. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit bekämpfen die Begrenzungsinitiative. Sie machen geltend, dass die Schweiz von der Zuwanderung profitiere.

Über die Begrenzungsinitiative diskutieren im «Forum»

* Lukas Reimann, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, AUNS

* Renato Perlini, Kampagnenleiter der Operation Libero gegen die Begrenzungsinitiative

Am 27. September stimmt die Schweiz darüber ab, ob der Bund für sechs Milliarden Franken 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen darf.

SP, Grüne und Friedens-Organisationen finden, die Anschaffung dieser «Luxus-Kampfjets» sei zu teuer und unnötig und haben deshalb das Referendum ergriffen. Sie möchten leichtere, umweltfreundlichere und günstigere Jets. In der aktuellen Corona-Krise solle der Staat das Geld zudem besser für andere Zwecke verwenden.

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments hingegen argumentieren, der Kauf neuer Kampfjets sei «unverzichtbar» für die langfristige Sicherheit der Schweiz. Zum aktuellen Vorschlag gebe es keine valablen günstigeren Alternativen. Das Geld stamme zudem aus dem Armeebudget und werde nicht woanders «weggenommen».

Gäste im Forum:

* Lewin Lempert, SP-Mitglied und Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)

* Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG)

Die einen verehren ihn, die anderen verteufeln ihn: den Wolf. In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Wölfe in der Schweiz stark. Inzwischen gibt es acht Wolfsrudel im Land, Tendenz steigend. Soll das so weitergehen?

Am 27. September stimmen wir über das neue Jagdgesetz ab. Das Gesetz sieht vor, dass der Schutz des Wolfes gelockert wird: Wölfe könnten dann auch präventiv abgeschossen werden, um Probleme zu vermeiden und den Bestand zu beschränken.

Über das revidierte Jagdgesetz diskutieren im «Forum»

* Anton Merkle, Jäger und Präsident von Jagd Schweiz: «Es braucht eine stärkere Regulierung der Grossraubtiere in der Schweiz.»

* Joanna Schönenberger, Jägerin, WWF-Mitarbeiterin und Mitglied des Nein-Komitees: «Das neue Jagdgesetz kommt einer Hexenjagd gleich.»

Der «Ostblock». Der Begriff stammt aus der Zeit der Sowjetunion und verband zahlreiche Länder in Osteuropa – auf Gedeih und Verderb. Die Sowjetzeit nehmen die Länder sehr unterschiedlich wahr. Unsere KorrespondentInnen in Warschau und Moskau schildern die verschiedenen Sichtweisen.

Die Erinnerungen an die Sowjetzeit könnten in Polen und Russland unterschiedlicher nicht sein. In Polen erkennt niemand etwas Positives in dieser Zeit. In Russland sind die Affinitäten der Bevölkerung zur Sowjetzeit viel grösser. Einige trauern dieser Zeit gar nach. 

* Sarah Nowotny berichtet aus Polen

* David Nauer aus Russland

* Roman Fillinger aus der Slowakei

Wenn die Rede ist von den USA, dann ist ein Gesamtbild nicht einfach zu bekommen. Es gibt viele Entwicklungen, nicht nur innerhalb der Bundesstaaten, sondern auch innerhalb der Bevölkerungsgruppen. 

Ivana Pribakovic spricht darüber mit Isabelle Jacobi in Washington und Matthias Kündig in Miami.

Hunderttausende von Menschen sind in den vergangenen Jahren von Afrika nach Europa aufgebrochen, auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Haben es die Afrikaner hier wirklich besser? Dieser Frage gehen wir im heutigen «Forum» nach.

Fakt ist: Dunkelhäutige werden zum Beispiel in Brüssel noch immer systematisch benachteiligt, schildert SRF EU-Korrespondent Charles

Liebherr. Ebenfalls zu reden gab in den letzten Monaten der Tod von George Floyd. Die Tragödie hat weltweit zu Protesten geführt, zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt gegenüber Schwarzen. Die Proteste wurden in Afrika begrüsst, aber auch kritisiert. Afrika Korrespondentin Anna Lemmenmeier erzählt in der Sendung «Forum» warum.