Forum

Der Beschluss der nationalrätlichen Kommission, dass die Öffentlichkeit über Corona-Massnahmen ausschliesslich durch den Bundesrat und das Parlament informiert werden soll, hat hohe Wellen geworfen. Und wirft eine ganz grundsätzliche Frage auf: Welche Stimme hat die Wissenschaft?

Es ist nicht das erste Mal, dass es zu Reibungen zwischen der Wissenschaft und der Politik kommt. Bestes Beispiel ist die Klimadebatte. Auch hier geraten sich Politik und Wissenschaft öfters in die Haare.

Soll die Wissenschaft ausschliesslich Fakten liefern und sich dann zurückziehen? Oder muss sie die Erkenntnisse auch einordnen und interpretieren mit dem Risiko, dass diese nicht mehr wertfrei wahrgenommen werden? 

Gäste in der Sendung:

• Jean-Pierre Gallati: Gesundheitsdirektor Kanton Aargau (SVP). Er sagt: «Den Takt gibt das Virus vor. Der Bundesrat entscheidet. Die Wissenschaft hat ganz grundsätzlich eine dienende Funktion.»

• Marcel Salathé: Epidemiologe ETH Lausanne und ehemaliges Mitglied Taskforce. Er sagt: «Wissenschaft ist der ständige Versuch die Realität so gut wie möglich zu beschreiben. Das Problem beginnt bei der schwierigen Frage welche Entscheide wir alle mit diesem Wissen treffen.»

• Thomas Häusler, Wissenschaftsredaktor SRF und Biochemiker

Mit der einen Hand gibt der Bund Millionen für Klimaschutzmassnahmen und die Förderung von klimafreundlicher Energie aus. Mit der anderen Hand steckt er jedes Jahr rund 40 Millionen Franken in Werbung für klimaschädliche Produkte wie Fleisch, Milch, Käse oder Eier. 

Was ist Ihre Meinung?

Soll man Fleischwerbung mit Steuergeldern unterstützen, ja oder nein? Oder soll man Werbung für Billigfleisch gleich ganz verbieten – ähnlich wie beim Tabak und Alkohol?

Gäste in der Sendung:

* Kilian Baumann, Rinderbauer und Nationalrat Grüne

* Regula Kennel, Proviande

Wie kommen wir wieder zu einem fröhlichen Miteinander? Indem wir mit Schutzkonzepten das öffentliche Leben wieder aufnehmen, sagen die einen. Indem wir mit dem Ziel vor Augen, das Virus klein zu kriegen, eine bewusste «Null-Fälle-Strategie» verfolgen, sagen andere.

Gäste in der Sendung

* Christa Markwalder, Nationalrätin FDP und Präsidentin Swiss Retail Federation

* Simon Gehren, Gründer Projekt #CoronaZero - für eine Schweiz ohne Coronavirus

Was ist Ihre Meinung?

Können wir das Virus besiegen oder müssen wir lernen, damit zu leben? Schreiben Sie schon jetzt Ihre Meinung in die Kommentare.

Online einkaufen ist praktisch. Ob Lebensmittel, Pflanzen, Trainerhosen oder Zugticket. Die Steuererklärung lässt sich online erledigen, genauso wie Rechnungen bezahlen. Der Bund möchte eine elektronische Identität. Gegen das E-ID Gesetz wurde das Referendum ergriffen. 

Die Gegner der E-ID setzen sich dafür ein, dass der «digitale Pass vom Staat herausgegeben» werden soll, wie es auf der Homepage des Referendumskomitees heisst. 

Die Befürworter sprechen von einem bewährten Schweizer Modell. Der Staat trete als Garant auf, lässt aber «innovative Anwendungen von privaten Firmen» zu, ist auf der Homepage der Befürworter zu lesen. Über das E-ID-Gesetz stimmen wir am 7. März ab.

Was meinen Sie zur Elektronischen Identität? Soll der Staat mit privaten Firmen zusammenarbeiten? Oder soll er den digitalen Ausweis in eigener Regie herausgeben? Diskutieren Sie mit!

Gäste in der Sendung: 

* Pro: Judith Bellaïche, Nationalrätin GLP Zürich. Geschäftsführerin Swico, dem Verband der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Internetbranche.

* Contra: Andreas von Gunten, Verein Digitale Gesellschaft für Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter. IT-Unternehmer.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass religiöse Gesichtsschleier wie der Nikab verboten werden. Die Initiative führt zu Diskussionen über Religionsfreiheit und Toleranz.

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Für den Bundesrat und die Parlamentsmehrheit wäre ein nationales Verhüllungsverbot übertrieben. Die Initianten auf der anderen Seite bezeichnen die religiöse Verschleierung als Symbol der Unterdrückung der Frauen.

Im Abstimmungskampf kommen auch grundsätzliche Fragen zur Sprache: Soll die Mehrheit einer kleinen Minderheit vorschreiben, welche Kleidung sie tragen darf und welche nicht? Und wie weit soll die Toleranz gehen: Kann man die Gesichtsverschleierung zwar ablehnen, aber gleichzeitig das Recht von anderen verteidigen, ihr Gesicht zu verhüllen?

Gäste im «Forum»

* Gisela Widmer, Autorin und Kolumnistin aus Luzern. Sie setzt sich für ein Ja zur Initiative ein, weil sie ein Zeichen gegen die Unterdrückung der muslimischen Frauen setzen will.

* Mariann Halasy, Sozialanthropologin aus Hinterkappelen (BE). Sie kämpft für ein Nein zur Initiative, weil das Verhüllungsverbot nicht zu unserem freiheitlichen Staat passe.

Diskutieren Sie mit!

Was halten Sie von der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»? Diskutieren Sie online mit. Die Onlinediskussion fliesst am Donnerstagabend in die Livesendung ein.

Als der Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin im Dezember für das Freihandelsabkommen mit Indonesien warb, über das wir am 7. März abstimmen, sagte er: «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer.» Das sieht das Referendumskomitee «Stop Palmöl» diametral anders.

Das sagen die Befürworter

Dass die Schweizer Pharma- und Maschinenindustrie, aber auch andere Schweizer KMUs einen einfacheren Zugang zum boomenden Markt in Südostasien erhalten, sei wichtig für unser Land. Im Gegenzug poche man beim Import von Palmöl auf mehr Nachhaltigkeit, sagen die Befürworter. Ein faires Handelsabkommen. Deshalb plädieren sie für ein Ja am 7. März.

Das sagen die Gegner

Eine ganz andere Vorstellung von Nachhaltigkeit hat das Referendumskomitee mit dem Titel «Stop Palmöl». Das Freihandelsabkommen sei schädlich und befeure die Palmölindustrie in Indonesien zusätzlich.

Diese zeige einen wenig verantwortungsbewussten Umgang mit dem Regenwald und den aussterbenden Tier- und Pflanzenarten. Zudem käme es immer wieder zur Missachtung der Grundrechte der indigenen Landbesitzer. Deshalb plädieren die Gegner für ein Nein am 7. März.

Das sind die Gäste in der Sendung:

• Befürworter Eric Nussbaumer, Nationalrat SP: «Es ist das erste Mal überhaupt bei einem Freihandelsabkommen, dass Zolltarife gekoppelt werden an die Frage, wie ökologisch und sozial verträglich ein Produkt, in dem Fall Palmöl, hergestellt wurde. Ein Meilenstein.»

• Gegnerin Irena Wettstein, PanEco: «Auf dem Papier sieht das Kapitel über nachhaltige Entwicklung schön aus. Es bietet jedoch keine Garantien, Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Leider ist es ein trauriger Fakt: Auch nach 15-jährigem Bestehen ist es dem RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil) nicht gelungen, Biodiversität und Menschenrechte in den Anbaugebieten wirksam zu schützen. Und das soll plötzlich funktionieren?»

Was ist Ihre Meinung?

Warum sind Sie für oder gegen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien? Wir sind interessiert an Ihrer Meinung. Diskutieren Sie hier mit.

Seit dieser Woche gilt in der Schweiz ein weitgehender Shutdown. Viele Läden sind geschlossen, zehntausende Menschen sind im Homeoffice, es gilt eine fünf Personen Regel – doch die Schweizer Skigebiete sind weiterhin offen und locken an Wochenenden tausende Skifahrer und Ausflügler in die Gondeln.

Ist das eine gute Idee? Oder sollten auch Skigebiete und Hotels schliessen? Diskutieren Sie mit!

Zu Gast im «Forum» sind: 

* Berno Stoffel, Direktor von Seilbahnen Schweiz

* Lorenz Hess, Berner Nationalrat der Mitte-Partei

Drohendes Beizensterben: Mittlerweile sieht sich jedes zweite Restaurant in seiner Existenz bedroht. Dies geht aus einer Umfrage des Branchenverbands «Gastrosuisse» hervor, an der 4000 Gastronomen teilgenommen haben. 

Kommt die mögliche Hilfe für «Rössli», «Anker», «Beau Rivage» oder «Kosmos» zu spät? Welche Hilfe braucht es jetzt, um ein Beizensterben zu verhindern?

Am Donnerstagabend diskutieren folgende Gäste in der Sendung «Forum»:

* Christoph Brutschin, Regierungsrat aus Basel-Stadt und Präsident der Volkswirtschafts-Direktoren-Konferenz

* Michel Péclard, einer der grössten Gastro-Unternehmer in Zürich und Dozent an der Hotelfachschule Luzern

Inzwischen haben fast alle Kantone mit ihrer Impfkampagne gegen das Coronavirus begonnen. Doch es geht nur schleppend voran: Bisher hat die Schweiz erst gut 200'000 Impfdosen erhalten. Die Behörden hätten zu wenig und zu spät Impfstoff bestellt, bemängeln Kritiker.

Dass die Schweiz so langsam unterwegs ist, sei selbstverschuldet, sagen Kritiker. Der Bund hätte früher mehr Impfstoff bestellen sollen. Der Bund verteidigt sich: Man habe getan, was man tun konnte.

Gäste im «Forum»

* Andreas Faller, Rechtsanwalt aus Basel und ehemaliger Vize-Direktor des Bundesamtes für Gesundheit BAG. Er kritisiert das zögerliche Vorgehen des Bundes.

* Nora Kronig, Leiterin Abteilung Internationales beim Bundesamt für Gesundheit BAG. Sie ist beim Bund für die Corona-Impfung zuständig und verteidigt das Vorgehen der Schweiz.

* Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren GDK. Er vertritt die Position der Kantone.

Die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus ist seit Wochen hoch – die bisherigen Massnahmen zeigen nicht die erhoffte Wirkung. Nun stehen die Festtage an, die Familien kommen zusammen. Welche Massnahmen braucht es nun, um die Situation unter Kontrolle zu halten?

Weil die Zahl der Infektionen nicht sinkt, wird heftig debattiert, wie es weitergehen soll. Gewisse Stimmen fordern, alle Restaurants und Läden zu schliessen. Andere plädieren für einen sanfteren Weg.

Gäste im «Forum»

Darüber diskutieren wir am Donnerstagabend in der Livesendung «Forum». Mit den folgenden Gästen:

* Huldrych Günthard, stellvertretender Leiter der Klinik für Infektionskrankheiten am Unispital Zürich. Günthard fordert dringend einen Shutdown, um die Zahl der Corona-Ansteckungen zu senken

* Marcel Dobler, FDP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen und Mitbesitzer von Franz Carl Weber. Dobler betont, wie wichtig das Weihnachtsgeschäft für sein Unternehmen ist und möchte einen Shutdown vermeiden.