Forum

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über zwei Agrarvorlagen ab: Die Initiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». 

Mit der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative wollen zwei Bürgergruppen erreichen, dass die Produktion von Nahrungsmitteln weniger schädlich ist für Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit. Ansetzen wollen beide bei den Pflanzenschutzmitteln.

Während die Trinkwasserinitiative fordert, nur noch Direktzahlungen an Bauernbetriebe zu zahlen, die keine Pestizide einsetzen, will die Pestizidinitiative den Einsatz von synthetischen Pestiziden im Inland und bei Importprodukten ganz verbieten. 

Die Trinkwasser- und Pestizidinitiative: Sind sie zu extrem oder genau richtig?

Gäste im «Forum»: 

* Priska Wismer-Felder, Bäuerin und Nationalrätin «Die Mitte» Luzern, sie stimmt 2x Nein

* Regina Fuhrer-Wyss, Bio-Bäuerin und Grossrätin SP Kanton Bern, sie stimmt 2x Ja

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren: Dies wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO2-Gesetz erreichen. Doch verschiedene Branchenverbände bekämpfen das Gesetz mit dem Referendum. Deshalb stimmen wir am 13. Juni darüber ab.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Ausstoss von Klimagasen bis 2030 zu halbieren. Deshalb haben Bundesrat und Parlament das CO2-Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas erhöht wird und dass der Benzinpreis steigt. Auch das Fliegen soll teurer werden – wegen einer Flugticketabgabe von 30 Franken auf Europaflügen und 120 Franken auf Interkontinentalflügen.

Bei einem Ja zum CO2-Gesetz werde künftig stärker in grüne Technologien investiert, dies schaffe Arbeitsplätze mit Zukunft, argumentieren die Befürworter. Die Gegner kritisieren das Gesetz hingegen als «teuer und nutzlos», es führe lediglich zu mehr Bürokratie und neuen Steuern und Abgaben.

Gäste im «Forum»

Was sind die Vor- und Nachteile des CO2-Gesetzes? Darüber diskutieren in der Sendung «Forum» folgende Gäste:

* Roland Bilang. Er ist Geschäftsführer von Avenergy, dem Verband der Brenn- und Treibstoffimporteure. Er wehrt sich gegen das Gesetz.

* Patrick Hofstetter. Er ist Leiter Klimapolitik beim WWF Schweiz. Er setzt sich für das Gesetz ein.

Zurzeit wird viel demonstriert in der Schweiz. Oft illegal. Mal werden die Teilnehmenden mit Samthandschuhen angefasst, mal mit Reizgas auseinander getrieben und mit Bussen und Anzeigen belegt. Wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen?

«Ja», sagt Ronja Jansen, Juso-Chefin. «gegen Linke Anliegen geht die Polizei an Demos viel unzimperlicher vor, als bei den unbewilligten Corona-Demos. Das ist augenfällig».

«Nein», sagt Mark Burkhard, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Er verweist auf die Grösse der Corona-Kundgebungen. Deeskalation, zum Beispiel kürzlich in Rapperswil-Jona, war oberstes Gebot. 

Diverse Kundgebungen und Sitzstreiks stehen im Mai bevor. Viel Arbeit wartet auf die Polizei. Wie wird sie diese wahrnehmen?

Gäste und Hörerinnen und Hörer diskutieren im Forum darüber, ob die Polizei bei Corona-Demos ein Auge zudrückt, derweil gegen linke Anliegen unzimperlich vorgegangen wird.

Gäste:

* Ronja Jansen, JUSO-Chefin

* Mark Burkhard, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten

Mit dem Gesetz erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Coronahilfen fortzuführen. Doch die Gegner des Gesetzes stören sich genau an diesen zusätzlichen Kompetenzen für den Bundesrat. Deshalb haben sie erfolgreich das Referendum ergriffen.

Das Referendumskomitee kritisiert, das neue Gesetz sei überhastet erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Störend seien insbesondere die Subventionen für die Medien in Millionenhöhe.

Für den Bundesrat und die Mehrheit der Parteien ist das Covid-19-Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaube, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind.

Gäste im «Forum»

* Markus Häni, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung». Er hält das Gesetz für unnötig und schädlich und will den Firmen und der Bevölkerung auf anderem Weg helfen.

* Urban Camenzind, Urner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt, dass ein Nein zum Gesetz den Kantonen schwere Probleme brächte.

Während sich reiche, westliche Industrieländer ein Vorkaufsrecht für dreiviertel der Impfdosen weltweit gesichert haben, müssen die ärmsten Länder wohl noch lange auf Impfstoffe warten und weiter an den Folgen der Pandemie leiden. 

Deshalb fordern immer mehr humanitäre Organisationen eine gerechtere Verteilung und prangern den grassierenden «Impfnationalismus» an.

Während die WHO von den reichen Ländern einen Impfstopp fordert, sobald Menschen über 50 Jahren geimpft sind, fordern arme Länder, dass die Pharmakonzerne temporär auf ihre Patente verzichten, damit möglichst schnell möglichst viel Impfstoff produziert werden kann.

Ist es richtig, dass reiche Länder junge, gesunde Menschen impfen wollen, bevor in armen Ländern Gesundheitspersonal und Risikopersonen geimpft sind? Oder braucht es bei der Corona Impfung dringend mehr Solidarität? 

Gäste in der Sendung: 

* Jürg Utzinger, Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts und Professor für Epidemiologie

* Ruth Humbel, Gesundheitspolitikerin und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK im Nationalrat 

Die Sendung «Forum» findet am Donnerstagabend um 20 Uhr auf Radio SRF 1 statt.

Ihre Kommentare https://www.srf.ch/radio-srf-1/forum/impfnationalismus-corona-impfung-braucht-es-mehr-solidaritaet-mit-armen-laendern fliessen in die Sendung ein.

Ob Doppelpunkt, generisches Maskulin, Paarform, Wechsel in der Aufzählung oder Genderstern: Wenn es um geschlechtergerechte Sprache geht, gehen die Wogen hoch. Die Debatte wird emotional geführt. 

Den Einen geht es um die sprachliche Sichtbarmachung aller Geschlechter, Andere fühlen sich im Lesefluss gestört und sprechen von sprachlicher Bevormundung. Kann gendergerechte Sprache die Gesellschaft verändern? Oder muss die Gleichberechtigung über andere Wege erfolgen? 

Gäste:

* Helena Trachsel, Leiterin Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau des Kantons Zürich

* Susanne Brunner, SVP-Gemeinderätin Stadt Zürich, Inhaberin und Geschäftsführerin eines Beratungs- und Kommunikationsbüros

Gibt es einen höheren Plan, den zu erfüllen auf Erden einem das ewige Leben oder das Aufgehen ins Nirwana verspricht? Oder muss das Leben gar keinen Sinn ergeben? Diskutieren Sie im Forum mit Philosoph Yves Bossart über die Frage aller Fragen.

Einstein und Grün

Für den Physiker und Nobelpreisträger Albert Einstein war klar: Wer keinen Sinn im Leben sieht, ist nicht nur unglücklich, sondern kaum lebensfähig. So sieht es auch Benediktinerpater und Bestsellerautor Anselm Grün und geht noch ein Stück weiter. Gott habe jedem Menschen eine Aufgabe übertragen. Diese zu erkennen sei letztlich der Sinn des Lebens.

Hesse und Pippi Langstrumpf

Der Schriftsteller Hermann Hesse glaubte nicht an einen Auftrag «von oben»: «Wir verlangen, das Leben müsse einen Sinn haben – aber es hat nur ganz genau so viel Sinn, als wir selber ihm zu geben imstande sind». Das würde wohl auch Pippi Langstrumpf unterschreiben: «Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.»

Hörerinnen und Hörer im Austausch mit Yves Bossart

Der Philosoph und Moderator der «Sternstunde Philosophie» auf TV SRF 1 Yves Bossart ist zu Gast im Forum und diskutiert mit dem Radio-Publikum. 

Kommt man mit einer Bestimmung zur Welt oder muss man sich die Bestimmung selbst suchen?

Sollen Corona-Geimpfte ihre Freiheiten beim Reisen, bei Konzert- und Restaurantbesuchen zurückerhalten? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit. 

Die Nationale Ethikkommission schreibt in ihren Erwägungen folgendes: «Sollte gesichert sein, dass die Impfung vor der Weitergabe des Virus schützt, könne es möglich sein, bestimmte Einschränkungen für geimpfte Personen aufzuheben.»

Dabei müsse aber gewährleistet sein, dass keine grundlegenden Rechte von nicht geimpften Personen verletzt werden. Es gehe um die Abwägung zwischen individueller Freiheit und gesamtgesellschaftlichen Interessen.

Die Gäste in der Sendung:

* Barbara Gysi, Nationalrätin SP St. Gallen. Mitglied Gesundheitskommission

* Andrea Caroni, Ständerat FDP Appenzell Ausserrhoden

* Adrienne Hochuli, Medizinethikerin Universität Luzern und ehemalige Pflegefachfrau

Die Sendung «Forum» findet am Donnerstagabend um 20 Uhr auf Radio SRF 1 statt. Ihre Kommentare fliessen in die Sendung ein.

Die AHV, die staatliche Altersvorsorge, ist in Schieflage: Spätestens in 15 Jahren dürften die Reserven aufgebraucht sein. Nun schlagen die Jungparteien Alarm, weil sie um die Renten der Zukunft fürchten.

Die finanzielle Situation der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV ist schlecht: Seit 2014 reichen die Lohnbeiträge und die Beiträge der öffentlichen Hand nicht mehr aus, um die laufenden Renten der AHV zu finanzieren.

Nun debattiert das Parlament diese Woche über Vorschläge zur Sanierung der AHV. Doch die Vorschläge ihrer Mutterparteien gehen den Jungparteien zu wenig weit. Sie fordern das Parlament auf, mehr zu tun, damit die Jungen später auch eine gute Rente haben.

Gäste im «Forum»

* Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte. Sie fordert netto null, also bis 2040 kein AHV-Defizit.

* Ronja Jansen, Präsidentin der Juso. Sie verlangt, dass die Renten nicht gekürzt, sondern die Einnahmen der AHV erhöht werden.

Sie sind in der Lehre in der Industrie, im Handwerk oder in der Pflege: junge Asylsuchende. Bei negativem Asylentscheid verlieren sie die Lehrstelle und müssen die Schweiz verlassen. Theoretisch. Sie landen in Rückkehrzentren und in der Nothilfe. Was tun?

Nicht Ausländergesetze unterlaufen

Für Barbara Steinemann, SVP Nationalrätin ist der Entscheid nur logisch. « Es würde unsere demokratisch beschlossenen Ausländergesetze unterlaufen, wenn man diesbezüglich Ausnahmen machen würde». Es gebe laut Bundesamt für Statistik aktuell 25600 Personen mit vorläufiger Aufnahme und 23500 anerkannte Flüchtlinge. Sie findet: «Wer als Arbeitgeber einen Beitrag im Interesse der Allgemeinheit leisten möchte, kann sich unter diesen 50 000 Personen mit geregeltem Aufenthaltstitel jemanden aussuchen».

«Ein guter Lehrling»

Knall auf Fall musste der Käserei-Lehrling von Hausi Mäder in Mamishaus seine Lehrstelle verlassen, nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war. Der Käsermeister will sich nicht in die Asylpolitik einmischen. Aber warum ein so intelligenter, kontaktfreudiger und ehrlicher junge Mann, der anzupacken weiss, seine Lehre nicht mehr beenden darf, kann er nicht verstehen. «Ich stand da und hatte viel Arbeit und mein Lehrling durfte nicht mehr arbeiten.»

Glück hatte hingegen der Lehrling von Malermeister Jürg Lüthi aus Thurnen. Sein Rekurs zum negativen Asylentscheid wurde beim Bundesveraltungsgericht gutgeheissen. Nun darf er vorerst bleibt und Malermeister Lüthi hat seinen Lehrling wieder.

Gäste:

Barbara Steinemann, SVP Nationalrätin, Dielsdorf ZH

Jürg Lüthi, Malermeister, Mühlethurnen BE

Was ist Ihre Meinung: Soll ein abgewiesener Asysuchende seine Lehre beenden dürfen oder muss er abbrechen? Lehrlingslohn oder Nothilfe?

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