Forum

Was früher der Leserbrief, ist heute der Onlinekommentar. So kann man zu einem Thema, das auf Radio oder TV SRF behandelt wird, seine Meinung schreiben und mit anderen Kommentierenden in einen Austausch treten. Seit einigen Wochen ist das nicht mehr bei jedem News-Beitrag möglich. Warum? 

«Ertragt ihr keine anderen Meinungen mehr?» nervten sich Zuhörerinnen und Zuhörer, die jeweils engagiert in den Online-Kommentaren mitdiskutierten.

Kein Hass im Netz

Es gehe nicht darum, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, sagt Alexander Sautter, Leiter Digitale Kanäle SRF. «Der Ton unter den Kommentierenden ist aber zunehmend gehässiger und beleidigender geworden». SRF möchte jedoch eine konstruktive Debattenkultur fördern und die Diskussionen im Netz stärker moderieren. Bei mehreren tausend Kommentaren pro Tag schlicht nicht zu leisten. 

Drei bis fünf News-Beiträge pro Tag

Nach wie vor können Userinnen und User jedoch die wichtigsten News-Beiträge kommentieren. Jeder Kommentar auf SRF-Online wird vor der Veröffentlichung gelesen. Und freigeschaltet, wenn er die Netiquette nicht verletzt.

Der Graubereich: Was ist Kritik und was Unterstellung?

Also keine scharfen Kommentare mehr auf SRF? Manuela Kosch, verantwortlich für Radio Online: «Sachliche Kommentare sind erlaubt und willkommen. Wird jedoch jemand beleidigt oder angegriffen, können wir das nicht freischalten». Das sagt sich leicht, ist es im Alltag aber nicht. Was ist Kritik und was Unterstellung? Was ist Verschwörungstheorie und was einfach Zweifel am System? Die Redaktionen sind jeden Tag aufs Neue gefordert.

Facebook, Instagram, WhatsApp und Co

SRF steht auch immer wieder in der Kritik, die sozialen Medien, wie Facebook, WhatsApp, Instagram aktiv einzusetzen. «Warum kreiert ihr nicht eine eigene Plattform? Warum drängt ihr uns auf Facebook?», ist ein oft gehörter Vorwurf. Andere monieren, dass SRF in den Informationssendungen kritisch über Facebook und den Datenhunger von Herrn Zuckerberg berichtet. Selbst aber nicht auf diese Drittkanäle verzichten mag.

In der Sendung Hallo SRF werden brisante Themen angeschnitten.

Gäste in der Sendung

* Manuela Kosch, Leiterin Radio SRF Online

* Alexander Sautter, Leiter Digitale Kanäle SRF

* Dominique Wirz, Medienwissenschaftlerin Uni Fribourg

Steht die Stimmbevölkerung hinter dem Covid-Zertifikat und ganz generell hinter den Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? Über das Covid-19-Gesetz wird heftig debattiert.

Bereits zum zweiten Mal stimmt die Bevölkerung am 28. November über das Covid-19-Gesetz ab – weil das Parlament am Gesetz verschiedene Änderungen vorgenommen hat und gegen diese Änderungen das Referendum ergriffen wurde.

Im Zentrum der zweiten Abstimmung steht insbesondere das Covid-Zertifikat, das ja etwa beim Besuch von Restaurants, Kinos und Fitnesszentren vorgewiesen werden muss. Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes kritisieren diese Zertifikatspflicht als übertrieben, weil sie zu einer Spaltung der Gesellschaft führe.

Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen argumentieren, das Covid-Zertifikat erleichtere Reisen ins Ausland und biete Veranstaltern Planungssicherheit.

Gäste im «Forum»

Über die revidierte Version des Covid-19-Gesetzes diskutieren im «Forum»:

* Josef Ender, Unternehmer aus dem Kanton Schwyz und Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone. Er wehrt sich gegen das Gesetz, weil es unnötig und diskriminierend sei und zu einer Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Ungeimpften führe.

* Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Er kämpft für das Gesetz, weil es das kleinere Übel sei als andere Massnahmen und weil damit ein weiterer Shutdown verhindert werden könne.

Heute werden die Richterinnen und Richter für das Bundesgericht vom Parlament gewählt. Die Justizinitiative will das ändern – und die Richter im Losverfahren bestimmen. Damit soll das Bundesgericht unabhängiger von den Parteien werden. Doch die Initiative ist umstritten.

Die Initiative fordert, dass der Bundesrat eine unabhängige Expertenkommission bestimmen soll, die dann jene Personen auswählen, die für die Wahl geeignet sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen schliesslich in einen Topf – und daraus werden die Sitze am Bundesgericht ausgelost. Damit sollen auch Parteilose wieder eine Chance haben – und die Verflechtung mit den Parteien durchbrochen werden.

Der Bundesrat und alle Parteien bekämpfen die Initiative. Sie argumentieren, es gebe keine Hinweise, dass Bundesrichterinnen und -richter nicht unabhängig urteilten. Ausserdem sei das heutige System demokratisch und transparent. Hingegen schwäche das Losverfahren die demokratische Legitimation des Bundesgerichts.

Über die Justizinitiative diskutieren in der Sendung «Forum»:

* Karin Stadelmann, Erziehungswissenschaftlerin aus Luzern und Mitglied des Initiativkomitees. Sie ist für die Initiative, weil Richterinnen und Richter wegen ihrer Fachkompetenz gewählt werden müssten und nicht wegen ihres Parteibüchleins.

* Ulrich Meyer, alt Bundesgerichtspräsident aus Büron (LU). Er bekämpft die Initiative, weil das heutige System gut funktioniere und die Richter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit urteilten.

Derzeit sind in der Schweiz mehr als 10000 Pflegestellen unbesetzt. Bis 2030 fehlen schätzungsweise 70'000 Pflegende. Denn wegen der steigenden Lebenserwartung nimmt die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen stetig zu. Was tun gegen den «Pflege-Notstand»?

In vier Wochen stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Die Volksinitiative will die Arbeitsbedingungen der Pflegenden verbessern und die Attraktivität des Berufs steigern. Die aktuelle Situation sei unhaltbar, weil die Zeit für eine gute Pflege fehle, sagen die Initiantinnen der Initiative. Rund 40 Prozent der Pflegenden steigen nach wenigen Jahren wieder aus dem Beruf aus – oft aus emotionaler Erschöpfung.

Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine hohe Pflege-Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen.

Für Bundesrat und Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie unterstützen den indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht unter anderem vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von neuem Pflegepersonal investiert. Der indirekte Gegenvorschlag sei im Gegensatz zur Initiative konkreter und auch schneller umsetzbar, so die Ansicht der Initiativ-Gegner.

Über die Pflegeinitiative und den Gegenvorschlag diskutieren in der Sendung:

• Kristian Schneider, Vorstandsmitglied beim Spitalverband H+ und Direktor des Spitalzentrums Biel

• Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Verbands der Pflegefachfrauen und -männer (SBK)

Die Schweiz sagte 2017 an der Urne ja zur Energiewende und damit ade zu Atomkraftwerken. In Zukunft soll unser Strombedarf aus erneuerbarer Energie kommen. Wind gilt als prima Ergänzung im Winter zu Wasserkraft und Solarenergie. Klingt praktisch und unkompliziert, ist in der Umsetzung aber komplex.

Der lange Weg

Bis zum Betreiben eines Windparks vergehen viele Jahre. Manchmal scheitert ein Projekt bei der Gemeindeabstimmung, manchmal an Einsprachen, manchmal gelangen die Projekte bis vor Bundesgericht.

Nicht hier

Einsprachen gibt es wegen der Sichtbarkeit, des Lärms, des Schattenwurfes. Angeführt werden auch Schaden an bedrohten Vogel- und Fledermauspopulationen oder Störung des Radar- und Funkbetriebes.

Wo also?

Der Bund sieht Potential für 700 Anlagen - 700 Windräder - in der Schweiz. Bis jetzt stehen 41 grosse Windräder auf Schweizer Boden. Die Schweiz ist eines der Schlusslichter punkto Windenergie in Europa. 

Wie also weiter?

Hörerinnen und Hörer diskutieren mit Gästen im Studio

* Christa Glauser, Stellvertretende Geschäftsführerin BirdLife Schweiz: «Windenergie ja. Aber nicht zu jedem Preis»

* Reto Rigassi, Suisse Eole, Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz: «Windenergie als Ergänzung zu Wasser und Sonne hat grosses Potential in der Schweiz».

In Wohnquartieren ist Tempo 30 bereits gang und gäbe. Nun wollen viele Städte und Gemeinden auch ausserhalb der Quartiere, auf den Hauptverkehrsachsen, das Tempo drosseln. Gas geben vor allem die Städte Zürich und Winterthur. 

Im Juli haben die Stadtregierungen von Zürich und Winterthur beschlossen, auf den Strassen weitgehend Tempo 30 einzuführen. Seither wird darüber gestritten. Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit für die anderen Verkehrsteilnehmer und dass der Lärm abnehme. 

Die Gegner befürchten Schleichverkehr in den Quartieren und dass der öffentliche Verkehr an Attraktivität verliere, weil er langsamer unterwegs ist. 

Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen? Diskutieren Sie mit in der Sendung «Forum». 

Die Gäste in der Sendung sind:

* Pro: Gabriela Suter, SP Nationalrätin Kanton Aargau, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Präsidentin Lärmliga Schweiz

* Contra: Marc Bourgeois, FDP Kantonsrat Zürich, Präsident Fachkommission für Verkehr, KMU-Unternehmer

Der Schweizer Wolfsbestand wächst. Aber auch die Nutztierrisse nehmen zu. «Die Wölfe verlieren ihre Scheu, es muss einfacher werden, problematische Tiere zu schiessen», sagen die einen. «Die Hürden zum Abschuss müssen hoch bleiben», sagen andere und verweisen auf den ausbaufähigen Herdenschutz.

Herdenschutz

Bundesbern und die Kantone plädieren für den Herdenschutz, um Schafrisse vorzubeugen. Nicht alle Alpgebiete liessen sich einzäunen. An gut ausgebildete Herdenschutzhunden herrsche zudem Mangel, sagen Kritiker. Herdenschutz funktioniere gut, sollte aber noch besser abgegolten werden. Zudem eigne sich nicht jede Alp zum Sömmern der Tiere, sagen andere.

Regulieren oder sensibilisieren

Den Wolf Wolf sein lassen und den Umgang mit ihm lernen, so wie Kanada mit den Bären lebt, sagen die einen. Kritiker sind da anderer Meinung. Man müsse den Wölfen die Scheu vor dem Menschen wieder beibringen und das funktioniere nur durch Abschuss von Wölfen, die sich ein Nutztier holen.

Gäste im Forum:

* Marcel Züger, Biologe ETH, Kanton Graubünden. Er ist für eine stärkere Regulierung der Wölfe, als es heute der Fall ist.

* David Gerke, Präsident pro Wolf, Kanton Solothurn. Er setzt sich für besseren Herdenschutz ein und für eine massvolle Regulierung der Wölfe.

Die Schweiz hat sich zur Halbierung ihres CO2-Ausstosses verpflichtet. Erreicht werden soll dies unter anderem durch grünere Heizungen. Glarus hat ein Verbot von Ölheizungen bei Neubauten und Sanierungen beschlossen. Aber sind Verbote der richtige Weg?

Es war ein politischer Paukenschlag: Anfang September hat die Glarner Landsgemeinde einen wichtigen klimapolitischen Grundsatzentscheid gefasst: Wer ein neues Haus baut oder seine Heizung ersetzt, darf keine Ölheizung mehr einbauen. Damit will der Kanton ökologischen Heizungen einen Schub geben.

Uneinheitliches Bild

Neben Glarus gibt es zwei weitere Kantone, die ähnliche Regelungen kennen: Basel-Stadt und Neuenburg. Alle anderen Kantone gehen in der Klimapolitik weniger weit. In einzelnen Kantonen – wie etwa in Bern und im Aargau – wurden kantonale Energiegesetze gar abgelehnt. Dort kommt der Klimaschutz also kaum voran.

Gäste im «Forum»

Wie forsch soll die Schweizer Klimapolitik sein? Über diese Frage diskutieren folgende Gäste:

* Lisa Hämmerli, Co-Präsidentin des Vereins «Klima Glarus». Hämmerli steht hinter dem Verbot von neuen Ölheizungen und will beim Klimaschutz Vollgas geben.

* Hans Bättig, Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands des Kantons Bern. Bättig lehnt das Verbot von Ölheizungen ab, setzt stattdessen auf freiwillige Massnahmen.

Noch diese Woche könnte der Bundesrat seinen Entscheid widerrufen, dass die Gratis-Coronatests per 1. Oktober kostenpflichtig werden. 

Damit müsste die Allgemeinheit weiterhin präventive Tests mitzahlen, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zum Beispiel ins Restaurant, ins Fitness oder ans Konzert wollen.

Ende August hatten sich SVP und FDP im Bundesrat für das Ende der Gratistests stark gemacht. Nun hat die SVP eine Kehrtwende vollzogen: Mit der zwischenzeitlich eingeführten Zertifikatspflicht seien kostenpflichtige Corona-Tests ein indirekter Impfzwang, so die Begründung.

Ist es richtig, dass die Allgemeinheit für die präventiven Tests aufkommt? Oder braucht es den Impf-Druck übers Portemonnaie?

Diese Fragen diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern im «Forum».

Gäste in der Sendung:

Esther Friedli, Nationalrätin SVP

Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP

Redaktion und Moderation: Yvonne Hafner / Online: Karin Rüfli

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht betrifft nicht nur die Freizeit. Eine grosse Änderung erfährt auch die Arbeitswelt. Gibt es bald abgetrennte Personalrestaurants? Büros für Mitarbeiter mit und ohne Zertifikat? Maskenpflicht nur noch für Ungeimpfte im Betrieb?

Der Bundesrat hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihre Angestellten fragen dürfen, ob sie ein Covid-Zertifikat besitzen. Man könne geteilter Meinung sein, ob das gut sei oder nicht, sagt Roger Rudolph Professor für Arbeitsrecht an der Universität Zürich.

«Aus rechtlicher Sicht bin ich froh über den Entscheid.» Vorher sei es unklar gewesen, in welchen Situationen das Zertifikat am Arbeitsplatz zum Einsatz hätte kommen können. Sicher ist: Für die Arbeitgeber ist das Zertifikat eine Herausforderung. 

Ist der Einsatz von Zertifikaten am Arbeitsplatz sinnvoll oder heikel? Diskutieren Sie mit in der Sendung «Forum».

Gäste im Studio: 

• Pro: Roland Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband

• Contra: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, dem Dachverband der Arbeitnehmenden