Forum

Wo können Geflüchtete für wenig Geld einkaufen und wer hilft bei den Behördengängen? Wo werden Deutschkurse angeboten? Rund 40 000 Geflüchtete aus der Ukraine leben zur Zeit in der Schweiz. Sie, ihre Gastfamilien, aber auch die Behörden sind gefordert. Überfordert?

Wer, wo, was?

Wieso muss die Mutter mit ihren drei kleinen Kindern aus dem Luzernischen nach Chiasso ins Bundesasylzentrum fahren, um sich dort registrieren zu lassen? Wann kommt der amtliche Brief mit der Bestätigung des Schutzstatus S? Kann man jetzt aufs RAV? Tausend Fragen, die sich zur Zeit Geflüchtete und Betreuende stellen. Die Antworten müssen sie sich bei den Behörden zusammenklauben.

Noch nie so viele so schnell

Spricht man mit Behördenmitgliedern von Bund, Kantonen und Gemeinden ist der Grundtenor überall derselbe: Noch nie musste man innert kürzester Zeit für so viele geflüchtete Menschen eine so komplexe Organisation hochfahren. «Ja, wir sind am Limit,» sagt Christian Rohr, Geschäftsführer bei der Koordinationsstelle Asyl Berner Oberland, «aber überfordert sind wir nicht».

Flüchtlinge sind keine Nummern

Die Behörden seien überfordert, findet hingegen Schwester Ariane Stocklin. Sie verteilt mit ihrem Verein Incontro Gratis Essen in Zürich. Zudem beherbergt sie Familien aus der Ukraine bei sich. Sie sagt: «Die Schweiz will immer alles nach Plan machen. Jetzt aber braucht es Kreativität und Einfachheit für die vielen Geflüchteten». Flüchtlinge seien keine Nummern, fügt sie an.

Im Forum zu Gast sind u. a.

• Schwester Ariane Stocklin, Verein Incontro

• Christian Rohr, Geschäftsführer Asyl Berner Oberland

Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, alle Änderungen des Schengen-Rechts umzusetzen. Das betrifft auch die Frontex-Verordnung. Weil die EU Frontex mit mehr Mitteln ausstattet, muss sich an diesem Ausbau auch die Schweiz beteiligen.

Das Parlament hat die Aufstockung des Frontex-Beitrags bewilligt. Wenn auch nur knapp. Der Beitrag der Schweiz soll von aktuell 24 Millionen Franken pro Jahr auf 61 Millionen Franken steigen. Diese Aufstockung ist umstritten und wird per Referendum bekämpft.

Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit. Frontex sei wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Ausserdem riskiere die Schweiz bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen. 

Die Gegner kritisieren, dass Frontex Grundrechte missachte. So beteilige sich die Schweiz an einer gewaltvollen Migrationspolitik. Ein Nein des Stimmvolks würde den Druck, die Grenzschutzbehörde zu reformieren, erhöhen.

Gäste in der Sendung: 

* Pro: Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte Schweiz

* Contra: Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Bundesrat und Parlament wollen die Zahl der Organspenderinnen und Organspender erhöhen. Doch die angestrebte Lösung ist umstritten und wird per Referendum bekämpft.

Die Zahl der Organspenden in der Schweiz ist viel tiefer als die Zahl jener Personen, die auf ein Organ warten. Mit einem Systemwechsel wollen Bundesrat und Parlament dies ändern. Heute gilt die so genannte Zustimmungslösung: Nur jene Personen kommen in Frage, die einer Organspende aktiv zugestimmt haben.

Das neue System – die so genannte erweiterte Widerspruchslösung – will dies umkehren: Wer seine Organe nicht spenden will, kann dies in einer Patientenverfügung festhalten. Wenn keine Willensäusserung vorliegt, gelten Verstorbene grundsätzlich als Spender. Die Angehörigen haben ein Vetorecht.

Gäste im «Forum»

Über diesen geplanten Systemwechsel diskutieren:

* Franz Immer, Direktor von Swisstransplant und Befürworter der Widerspruchslösung

* Susanne Clauss, Co-Präsidentin des Referendumskomitees und Gegnerin der Widerspruchslösung

Flüchtlinge aus der Ukraine werden in der Schweiz derzeit mit offenen Armen empfangen. Mit dem Schutzstatus S geniessen sie mehr Rechte als Vertriebene aus anderen Konfliktgebieten. 

Ukrainische Menschen auf der Flucht haben volle Reisefreiheit, können in der Schweiz vom ersten Tag an arbeiten, können bei Verwandten oder Gastfamilien wohnen, dürfen Haustiere mitnehmen und ihre Familien sofort nachholen und müssen bei ihrer Ankunft in unserem Land nicht Geld und Wertgegenstände über 1000 Franken abgeben.

Bei Flüchtlingsorganisationen und -helfern sorgt diese Ungleichbehandlung für Kritik. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert seit Jahren, dass vorläufig Aufgenommene ähnliche Rechte geniessen, zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan.

Vertreterinnen der SVP hingegen gehen davon aus, dass die ukrainischen Flüchtlinge bald wieder nach Hause gehen, das rechtfertige auch mehr Rechte. Beim Staatssekretariat für Migration SEM heisst es: «Langfristig haben alle die gleichen Rechte in unserem Land und können sich ein neues Leben aufbauen.»

Gibt es wegen des Ukrainekrieges nun Flüchtlinge erster und zweiter Klasse? Sollen wir Geflüchtete aus allen Ländern gleich behandeln? Diskutieren Sie mit. 

Gäste im Forum: 

* Daniel Bach, Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation beim Staatssekretariat für Migration SEM

* Miriam Behrens, Direktorin Schweizerische Flüchtlingshilfe

Ab 31. März endet die besondere Lage. Das heisst, ab 1. April werden sämtliche Coronaschutzmassnahmen, die der Bundesrat verordnet hat, aufgehoben. Keine Maskenpflicht mehr im öffentlichen Verkehr und im Spital. Keine Isolationspflicht mehr für Infizierte.

Maskenpflicht entfällt

Zurück zur Normalität heisst es ab 1. April. Es fallen auch die letzten Corona-Schutzmassnahmen. Seis im öV oder im Spital. Kantone können aber weiterhin die Maskenpflicht in den Gesundheitseinrichtungen anordnen.

Isolationspflicht entfällt

Das Corona-Virus wird auch nach dem 1. April zirkulieren. Wer sich angesteckt hat, muss sich jedoch nicht mehr verordnet in Isolation begeben. Am «Point de Presse» vom 22. März sagte Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit, es liege nun in der Eigenverantwortung jeder einzelnen Person, zuhause zu bleiben, wenn sich Symptome zeigten.

Normale Lage

Ab 1. April gilt nun also wieder die normale Lage. Im Forum diskutieren Gäste mit dem Publikum, ob dieser Schritt zur richtigen Zeit oder zu früh erfolgt.

Gäste 

• Ursula Zybach, Präsidentin Spitex Kanton Bern und Präsidentin Public Health Schweiz

• Markus Bänziger, Direktor IHK Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell

Beim Sammeln von PET-Flaschen ist die Schweizer Bevölkerung weit vorne. Anders sieht es bei Plastikabfällen aus wie Joghurtbecher, Fruchtschalen, Plastikflaschen von Shampoos oder Abwaschmittel. Da besteht noch Luft nach oben. 

Rund 20% von unserem Abfall sind Plastik-Abfälle. Also Joghurt-Becher, Plastik-Verpackiungen für Früchte oder Plastikflaschen von Waschmitteln. Pro Jahr und Kopf verbrauchen wir in der Schweiz 125 Kilo. Tendenz steigend. 

Ab 2023 soll es in der Schweiz ein einheitliches nationales Sammelsystem für Plastikverpackungen geben. Für den Verband Swiss Recycling ist das Sammeln von Plastik sinnvoll, auch wenn der Nutzen geringer ist als zum Beispiel bei Alu-Dosen. Als weniger sinnvoll erachtet das Sammeln von Plastik Greenpeace Schweiz. Neben dem geringen Nutzen steht die Befürchtung im Raum, dass die Menschen das Gefühl hätten, das Problem sei gelöst.

Gäste in der Sendung:

* Florian Kasser, Greenpeace Schweiz und Umweltwissenschaftler 

* Patrik Geisselhardt, Geschäftsführer Swiss Recycling und Umweltingenieur

Der Krieg gegen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland wirken sich immer stärker auf die Energiepreise aus: Benzin, Diesel und Erdgas werden auch in der Schweiz ständig teurer. Deshalb fordert die SVP, der Bund müsse intervenieren. Doch ist dies der richtige Weg?

Die Rekordpreise für Brenn- und Treibstoffe haben nun die Politik auf den Plan gerufen: So fordert die SVP den Bundesrat zum Handeln auf: Er solle vorübergehend auf die Mineralölsteuer verzichten. Wenn der Bund diese Steuern momentan nicht einziehen sollte, würde dies die Automobilisten deutlich entlasten.

Ausfälle in der Bundeskasse

Aber die Forderung der SVP ist umstritten: Auf der einen Seite ist die Mineralölsteuer in einem Gesetz geregelt. Es wäre also am Parlament, dieses Gesetz zu ändern, und nicht am Bundesrat. Und auf der anderen Seite ist die Mineralölsteuer eine wichtige Geldquelle des Bundes und macht fast 6 Prozent seiner gesamten Einnahmen aus. Der Verzicht auf die Mineralölsteuern würde also ein Loch in die Bundeskasse reissen.

Gäste im «Forum»

* Christian Imark, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn. Er verlangt, dass der Bundesrat das Steigen der Energiepreise stoppt, um der Bevölkerung zu helfen.

* Regula Rytz, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern. Sie wehrt sich gegen Steuergeschen-ke an die Autofahrerinnen und -fahrer. Das Geld würde sonst in der Bundeskasse fehlen.

Nur wenige Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, lag die Forderung im Bundeshaus auf dem Tisch: Die Schweizer Armee soll sofort aufrüsten – mit mehr Geld und mehr Personal. 

FDP und SVP fordern, das Armeebudget um jährlich zwei Milliarden Franken zu erhöhen: von heute 5 auf 7 Milliarden. Dies unter anderem für die Beschaffung neuer schwerer Waffen wie Panzer und Artillerie.

Zudem sei eine Aufstockung der Truppe dringend nötig – je nach Absender der Forderung um 20'000 bis zu 30'0000 Personen. Heute sind rund 140'000 Personen in der Armee eingeteilt.

Linke und Grüne kritisieren, aus den Ängsten der Bevölkerung würde nun politisches Kapital geschlagen. Sie warnen vor einem Aufrüstungs-Schnellschuss. Dass die Situation in der Ukraine jetzt in der Schweiz ausgenutzt werde, um lang gehegte Aufrüstungsträume zu realisieren, sei pietätlos.

Krieg in der Ukraine: Fühlen Sie sich noch sicher? Oder soll die Schweiz jetzt aufrüsten? Diskutieren Sie mit.

Gäste im «Forum»:

* Stefan Holenstein, Präsident der Landeskonferenz der militärischen Dachverbände, LKMD

* Priska Seiler Graf, Sicherheitspolitikerin und SP Nationalrätin

Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an. Das zeigen die Grossdemonstrationen und Hilfsaktionen. Zudem hat die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Derweil tobt der Krieg in der Ukraine weiter und der Flüchtlingsstrom Richtung Westen wächst an. Was tun?

Sogar die Schweiz habe sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen, sagte der amerikanische Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen. 

 Im Forum diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern über die Neutralität, die Sanktionen und die Ächtung von russischen Kulturschaffenden, Sportlerinnen und Sportlern. 

* Ylfete Fanaj, Kantonsrätin SP, Luzern

* Tobias Weidmann, Kantonsrat SVP, ZH

* Erich Gysling, Politexperte

Die Grossbank Credit Suisse soll über Jahre umstrittene Machthaber und korrupte Beamte als Kunden gehabt haben. Das wirft ein internationales Recherche-Netzwerk der Grossbank vor. Wie gross ist der Imageschaden?

Die der Bank vorgeworfenen Vorfälle sollen von den 1940er-Jahren bis weit ins vergangene Jahrzehnt reichen. Die CS weist die Vorwürfe zurück. Die Turbulenzen bei den Schweizer Grossbanken scheinen kein Ende zu nehmen. Steuerhinterziehung, Geldwäscherei, juristische Auseinandersetzungen oder exorbitante Boni geben immer wieder zu reden. 

Verspielen die Grossbanken das Vertrauen? Oder sind die Fälle die letzten Zuckungen eines Systems, das keine Zukunft hat? Diskutieren Sie mit. 

Gäste im «Forum»

* Jörg Gasser, Geschäftsleiter Schweizerische Bankiervereinigung Swiss Banking

* Samira Marti, SP-Nationalrätin Baselland