Forum

Der Bundesrat hat, nach einer Vernehmlassung bei den Kantonen, heute entschieden: Die Zertifikatspflicht für unter anderem Restaurants, Fitnesszentren, Museen, Bars und Hallenbäder kommt ab Montag, 13. September.

Nicht einverstanden mit Zertifikatspflicht

Gegen eine Ausweitung der Zertifikatspflicht ist der Schweizerische Gewerbeverband. Man habe sich schon vor dem Entscheid dagegen gewehrt. Sie sei unverhältnismässig. «Eine ausgeweitete Zerti­fi­kats­pflicht gefährdet Umsätze und damit viele Arbeitsplätze», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Zertifikatspflicht war überfällig

Ruth Humbel, Nationalrätin aus dem Kanton Aargau und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, hat sich schon früh für eine differenzierte Ausweitung der Zertifikatspflicht ausgesprochen. Den Entscheid über die Zertifikatspflicht beim Restaurantbesuch hätte sie lieber den Kantonen überlassen.

Es diskutieren mit Hörerinnen und Hörern

* Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte

* Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband

* Für einen Teil der Sendung zugeschaltet: Philipp Zahn, SRF-Italien-Korrespondent

Die Corona-Fallzahlen sind hoch – die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Die Behörden setzen voll auf die Covid-Impfung – doch ein Teil der Bevölkerung will sich nicht impfen lassen. Ist mehr Druck die Lösung?

Mit der geplanten Ausweitung der Zertifikatspflicht sollen Ungeimpfte dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen. Braucht es diesen Druck – oder geht es in die falsche Richtung?

Gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht und den steigenden Druck auf Ungeimpfte gibt es aber Widerstand. So wehrt sich beispielsweise Gastrosuisse, der Verband der Wirte, dagegen, weil er Umsatzeinbussen befürchtet.

Gäste im «Forum»

Welches ist der richtige Weg, um sicherzustellen, dass die Spitäler jederzeit alle Patientinnen und Patienten behandeln können? Diese Frage diskutieren wir mit folgenden Gästen:

* Andrea Büchler, Präsidentin der Nationalen Ethikkommission. Sie warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.

* Rudolf Hauri, Zuger Kantonsarzt und Präsident der Vereinigung der Schweizer Kantonsärzte. Er warnt vor einer Überlastung der Intensivstationen.

Mit ihrer Initiative fordern die Jungsozialisten (Juso) höhere Steuern auf hohe Kapitalgewinne – und wollen damit die Reichsten treffen. Führt dies zu mehr Steuergerechtigkeit oder schadet es dem Standort Schweiz?

In der Schweiz ist das Geld sehr ungleich verteilt: So besitzt das reichste Prozent der Bevölke-rung mehr als 40 Prozent aller privaten Vermögen. Und in den vergangenen Jahren sind diese Vermögen insgesamt stetig weitergewachsen. Die Einkommen der meisten Angestellten hinge-gen nehmen kaum zu.

Hier setzt die 99-Prozent-Initiative der Juso an: Durch mehr Umverteilung will sie die Ungleich-heit bekämpfen. Und zwar sollen Kapitaleinkünfte ab einer gewissen Schwelle stärker besteuert werden, also Gewinne aus Dividenden, Börsengeschäften oder der Vermietung von Wohnungen.

Gäste im «Forum»

Die Auswirkungen der 99-Prozent-Initiative auf die Schweizer Wirtschaft sind Thema in der Sendung «Forum» auf Radio SRF1. Zu Gast sind:

* Daniel Sägesser, Mitbesitzer des Solarpanelherstellers Megasol und SP-Grossrat aus Basel-Stadt: «Ich bin für die Initiative, weil sie die Kaufkraft der tieferen Einkommen vergrössert und somit auch den KMU hilft.»

* Yannick Berner, Geschäftsleitungsmitglied der Urma AG und Aargauer FDP-Grossrat: «Ich bin gegen die Initiative, weil sie KMU-Besitzern höhere Steuern aufbürdet und damit die Nachfol-geregelung in den Firmen erschwert.»

Sieben Jahre dauerte der parlamentarische Prozess. Bundesrat und Parlament sagten ja zur «Ehe für alle». Der Staat solle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- respektive Familienleben zu gestalten haben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Abstimmung ist am 26. September.

«Ehe für alle» - Gut zu wissen

* Heute können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen. Sie ist der Ehe mit fast allen Rechten und Pflichen ähnlich. Ungleichheit gibt es zum Beispel in Bezug auf die Einbürgerung des Partners oder der Partnerin oder bei der Familiengründung.

* Stiefkindadoption ist erlaubt, allerdings dürfen gleichgeschlechtliche Paare weder ein Kind adoptieren, noch haben lesbische Paare Zugang zu den Samenbanken der Schweiz.

* Mit der «Ehe für alle» soll sich das nun ändern.

* Für das Referendumskomitee ist klar, dass die Ehe nur Mann und Frau vorbehalten sein soll, denn nur so können Kinder auf natürliche Weise gezeugt werden.

Gäste

* Pro: Manuela Burgermeister, Betriebsökonomin, sie lebt mit Partnerin und der gemeinsamen Tochter im Kanton Luzern

* Contra: Marc Jost, Generalsekretär der Schweizerischen evangelischen Allianz. Er lebt mit seiner Familie im Kanton Bern.

Das Forum "Ehe für alle" wurde am Morgen live gesendet. 

Das Forum am Abend ist eine Zweitausstrahlung.

Nächste Woche beginnt die Sommer-RS: Rund 8500 Rekrutinnen und Rekruten – vor allem Männer – rücken dann in den Militärdienst ein. Männer müssen, Frauen dürfen. Ist das unfair? Sollten auch Frauen Dienst leisten müssen?

«Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.» So steht es in der Bundesverfassung. Lange war diese Bestimmung unbestritten. Doch seit einigen Jahren mehren sich die Stimmen, die darin eine Ungleichbehandlung der Geschlechter sehen. Wenn die Frauen gleiche Rechte fordern – die ja auch durch die Verfassung garantiert sind –, dann sollen sie auch die gleichen Pflichten haben.

Der Verein «Service Citoyen» schlägt nun vor, dass eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer eingeführt wird. Das würde bedeuten, dass beide Geschlechter einen Dienst an der Gesellschaft leisten müssen. Der Dienst könnte im Militär, aber auch in einem Altersheim oder bei der Feuerwehr geleistet werden.

Gäste im «Forum»

Über die allgemeine Dienstpflicht diskutieren am Donnerstagabend in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste:

* Noémie Roten, Co-Präsidentin von «Service Citoyen». Die 32-jährige Westschweizerin will dem Milizsystem der Schweiz mit der allgemeinen Dienstpflicht neuen Schwung verleihen.

* Samuel Zbinden, Mitglied der Geschäftsleitung der Jungen Grünen Schweiz. Der 22-jährige Luzerner ist für die Abschaffung der Wehrpflicht, will den Zivildienst aber für Frauen öffnen.

Sollen im Fussball politische und gesellschaftliche Fragen thematisiert werden oder nicht? Die UEFA verbietet die Beleuchtung der Regenbogenfarben in München mit der Begründung auf das «einheitliche Stadiondesign».

Können Sport und Politik überhaupt getrennt werden? Ist es gut, wenn sich Fussballer gesellschaftspolitisch äussern und versuchen Veränderungen anzustossen? Oder ist es scheinheilig, weil sich in der Realität für Betroffene trotz Regenbogenfarben wenig ändert?

Gäste: 

* Lior Etter, ehemaliger Fussballprofi FC Luzern, Spieler U-17-Nationalmannschaft. Beendete seine Karriere mit 20 Jahren und gründete gemeinnützige Organisation «Wasser für Wasser»

* Roland Büchel, Sportmanager, ehemaliger Fifa-Mitarbeiter, Organisator Afrikameisterschaften und SVP-Nationalrat St. Gallen 

Diskutieren Sie mit!

Das letzte Abstimmungswochenende hat ihn wieder deutlich gezeigt, den Stadt-Land-Graben. Das CO2-Gesetz und die beiden Agrar-Initiativen wurden auf dem Land versenkt. Die Städte hätten es sich grossmehrheitlich anders gewünscht. Stadt und Land, sie wollen oft nicht dasselbe. Ist das schlimm?

«Wir leben in verschiedenen Lebensrealitäten. Aber irgendwie müssen wir die Probleme gemeinsam angehen», sind sich Vroni Thalmann aus dem Entlebuch und Simon Meyer aus der Stadt Zürich einig.

Ihr Abstimmungsverhalten und ihre Lebenswelten aber könnten unterschiedlicher nicht sein. Vroni Thalmann und Simon Meyer treffen sich im Forum zum Gespräch und zur Diskussion mit den Hörerinnen und Hörern.

Gäste:

* Vroni Thalmann lebt in Flühli, ist Bäuerin, Sozialvorsteherin in der Gemeinde Flühli, Kantonsrätin SVP LU

* Simon Meyer lebt in Zürich, ist Wirtschaftsjurist und Co-Präsident Grüne Kanton Zürich

Die AHV, die staatliche Altersvorsorge, gerät immer stärker in finanzielle Schieflage. Deshalb wollen Bundesrat und Parlament das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöhen. Doch dagegen drohen die Gewerkschaften bereits mit dem Referendum.

Ohne eine Reform wird die AHV in Zukunft ein Milliardendefizit anhäufen, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zunimmt und weil die Bevölkerung im Durchschnitt immer länger lebt. Nun debattiert das Parlament über Vorschläge zur Sanierung der AHV. Einer der zentralen Punkte der geplanten Reform ist die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65.

Gäste im «Forum»

* Susanne Vincenz-Stauffacher, St. Galler FDP-Nationalrätin und Präsidentin der FDP-Frauen. Sie steht hinter der AHV-Reform, weil sich ein unterschiedliches Rentenalter für Frauen und Männer im Jahre 2021 nicht mehr rechtfertigen lasse.

* Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia. Sie droht mit dem Referendum gegen die geplante AHV-Reform. Sie will keine Reform auf dem Buckel der Frauen, denn die Frauen hätten im Durchschnitt eine tiefere Rente.

Alles halb so schlimm, finden die einen, die Schweiz bleibe als Wirtschaftsstandort stark und innovativ. Ein Desaster, finden die andern. Der Bilaterale Weg sei eine Erfolgsgeschichte und dieser stehe nun zur Disposition. Das werde der Wirtschaft und der Innovationskraft der Schweiz Schaden zufügen.

Das Rahmenabkommen mit der EU kommt nicht zustande. Was heisst das für die Wirtschaft?

Mit Hörerinnen und Hörern diskutieren folgende Gäste

* Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis, progresuisse

* Giorgio Behr, Verwaltungsratspräsident und Inhaber der Behr Bircher Cellpack BBC, autonomiesuisse

Braucht die Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus ein neues Gesetz? «Ja, man stellt Gefährder unter Beobachtung, das ist wichtig», sagen Parlament und Bundesrat. «Nein, es droht Willkür», sagen die Gegner aus den Referendumskomitees.

Das Gesetz erlaubt der Polizei früher und präventiv einzuschreiten. Dies wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor.

Muss die Polizei präventiv handeln können, bevor es zu spät ist? Oder sind die Grundrechte gefährdet? Am 13. Juni stimmen wir darüber ab. Schreiben Sie uns Ihre Meinung schon jetzt in die Kommentare.

Gäste in der Sendung:

* Pro: Jacqueline de Quattro, FDP Nationalrätin Waadt und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission

* Contra: Nadja Capus, Professorin für Strafrecht Universität Neuenburg und Unterzeichnerin des offenen Briefs von Rechtsexperten an den Bundesrat