Warum denken Sie das?

"Für mich sind das in großen Teilen Nazis"


Listen Later

Sollte der Bundestag oder die Bundesregierung jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen? Ja, findet der bekannte Medienanwalt Christian Schertz. Felor Badenberg, CDU-Justizsenatorin in Berlin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist überzeugt: Ein Verbotsverfahren würde zurzeit nur der AfD nutzen.

Ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schätzt die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Dagegen ist die AfD juristisch vorgegangen. Der Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage gegeben; bis zur Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts nennt er die Partei nicht weiter "gesichert extremistisch". Die SPD will dennoch ein Verbotsverfahren prüfen, die CDU die Partei lieber politisch bekämpfen.

In der 22. Folge von "Warum denken Sie das?" diskutieren die Gäste über Vor- und Nachteile eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und geben ihre jeweilige juristische Einschätzung zu dessen Aussichten ab.

Felor Badenberg, 50, stammt aus dem Iran, und ist seit 2023 Justizsenatorin in Berlin. In ihrem vorherigen Beruf beim Verfassungsschutz hat sie maßgeblich am Gutachten zur Einstufung der AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" mitgearbeitet. Badenberg ist der Meinung, man könne der Partei in Gänze im Moment keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen.

Christian Schertz, 59, ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands. Er hat mehrere Menschen gegen Rechtsextreme verteidigt. Er hält die Mitglieder der AfD zu großen Teilen für Nazis. Um die Demokratie zu verteidigen, meint er, sollte der Rechtsstaat alle Mittel nutzen, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt – bevor es zu spät ist.

[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.

[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot

...more
View all episodesView all episodes
Download on the App Store

Warum denken Sie das?By DIE ZEIT

  • 5
  • 5
  • 5
  • 5
  • 5

5

2 ratings


More shows like Warum denken Sie das?

View all
ZEIT WISSEN. Woher weißt Du das? by DIE ZEIT

ZEIT WISSEN. Woher weißt Du das?

45 Listeners

Was jetzt? by DIE ZEIT

Was jetzt?

126 Listeners

Frisch an die Arbeit by DIE ZEIT

Frisch an die Arbeit

18 Listeners

Servus. Grüezi. Hallo. by DIE ZEIT

Servus. Grüezi. Hallo.

57 Listeners

Rice and Shine by DIE ZEIT

Rice and Shine

14 Listeners

Wird das was? by ZEIT ONLINE

Wird das was?

0 Listeners

OK, America? by DIE ZEIT

OK, America?

96 Listeners

Das Politikteil by DIE ZEIT

Das Politikteil

74 Listeners

Die sogenannte Gegenwart by DIE ZEIT

Die sogenannte Gegenwart

27 Listeners

Augen zu by DIE ZEIT

Augen zu

30 Listeners

Und was machst du am Wochenende? by DIE ZEIT

Und was machst du am Wochenende?

16 Listeners

ZEIT Geschichte. Wie war das noch mal? by DIE ZEIT

ZEIT Geschichte. Wie war das noch mal?

44 Listeners

Geht da noch was? by DIE ZEIT

Geht da noch was?

6 Listeners

Ist das eine Blase? by DIE ZEIT

Ist das eine Blase?

0 Listeners

Auch das noch? by DIE ZEIT

Auch das noch?

6 Listeners

Ehrlich jetzt? by ZEIT ONLINE

Ehrlich jetzt?

3 Listeners

ZEIT Campus: Und was macht die Uni? by DIE ZEIT

ZEIT Campus: Und was macht die Uni?

0 Listeners

Der Spion in unseren Handys by DIE ZEIT

Der Spion in unseren Handys

0 Listeners

Wochenmarkt by DIE ZEIT

Wochenmarkt

1 Listeners

Der Ostcast by DIE ZEIT

Der Ostcast

6 Listeners

Was liest du gerade? by DIE ZEIT

Was liest du gerade?

4 Listeners

Elbvertiefung by DIE ZEIT

Elbvertiefung

1 Listeners

English, please! – ZEIT Sprachen by DIE ZEIT

English, please! – ZEIT Sprachen

1 Listeners

WHITE – Geständnis eines Neonazis by DIE ZEIT

WHITE – Geständnis eines Neonazis

16 Listeners

Deutsche Geister by DIE ZEIT

Deutsche Geister

7 Listeners

48 Monate Trump by DIE ZEIT

48 Monate Trump

0 Listeners

Anruf an alle by ZEIT ONLINE

Anruf an alle

0 Listeners

War da was? – Geschichte einer Pandemie by DIE ZEIT

War da was? – Geschichte einer Pandemie

0 Listeners