Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) kritisieren den Bundesrat dafür, zu Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Die Regierung müsse die Lehren daraus ziehen.
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Die Schweiz und das Verteidigungsbündnis Nato wollen künftig enger zusammenarbeiten – unter Berücksichtigung der Schweizer Neutralität. Das hat Verteidigungsministerin Viola Amherd mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vereinbart, bei einem Treffen am Weltwirtschafts-Forum WEF in Davos. Stoltenberg äusserte sich auch zum Begehren Deutschlands Schweizer Munition in die Ukraine liefern zu können.
Die Gesundheitskommission des Nationalrates will die Regeln zur Blutspende ändern. Künftig sollen auch Männer, die mit Männer Sex haben, spenden dürfen, ohne vorher zwölf Monate sexuell abstinent zu leben. In der laufenden Vernehmlassung hat sich heute auch der Blutspendedienst des Schweizerischen Roten Kreuzes zu Wort gemeldet – mit Bedenken zur praktischen Umsetzung.