Samstagsrundschau

Guy Parmelin: Nimmt der Bundesrat eine Eskalation in Kauf?


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Noch bis Ende Jahr ist Guy Parmelin Bundespräsident. Zeit für eine Bilanz. Dabei bekommt er eigentlich von allen Seiten gute Noten. Für seine Auftritte auf dem internationalen Parkett und auch wie er den Bundesrat in der schwierigen Pandemiekrise vertrat
Komplizierter wird es beim eigentlichen Pandemiemanagement des Bundesrates.
Vor allem zwei Auftritte Parmelins auf der internationalen Bühne bleiben in Erinnerung: Zum einen, wie er den Gastgeber spielte beim Gipfel zwischen dem US-Präsidenten Biden und dem russischen Präsidenten Putin; und sein Abstecher nach Brüssel zur Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen. Doch vor allem mit letzterem sind viele Fragen offen geblieben. Zwar hat der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU beendet, aber es ist alles andere als klar, ob der Bundesrat nun eigentlich eine Europa-Strategie hat oder eben nicht.
Neben diesen internationalen Fragen stand innenpolitisch die Bewältigung der Corona-Krise zuoberst auf der Traktandenliste von Bundespräsident Guy Parmelin. Auch hier bekommt Parmelin von vielen gute Noten. Aber mit dem eigentlichen Krisenmanagement des Bundesrates sind viele unzufrieden. Immer wieder stellt sich die Frage, warum der Bundesrat erst spät reagiert. Und auch jetzt fragen sich manche, ob der Bundesrat eigentlich eine Eskalation schlicht in Kauf nimmt.
Bundespräsident Guy Parmelin zieht Bilanz zu seinem Präsidialjahr; er ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».
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