Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannte Ventilklausel zu aktivieren. Er begrenzt die längerfristigen Aufenthalts-Bewilligungen für Erwerbstätige aus Rumänien und Bulgarien.Weitere Themen:100 Milliarden US-Dollar pro Jahr wollen die Industrie-Länder den Entwicklungsländern für den Kampf gegen den Klimawandel ab 2020 bezahlen. Wer wieviel beitragen soll, steht nirgends. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass die Schweiz zwischen 450 bis 600 Millionen Dollar beisteuern muss.Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und Chef der konservativen Volkspartei Österreichs, tritt von all seinen Ämtern zurück. In einer Brandrede kritisierte er den Umgang der Medien mit ihm, die Streitereien innerhalb der Koalitionsregierung, aber auch massiv seine eigene Partei. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist offen.